Anfang März diesen Jahres hatte der Siemens-Konzern angekündigt, weltweit 2500 Arbeitsplätze in der Antriebssparte (Prozessindustrie und Antriebe ) zu streichen, 2000 davon in Deutschland.
Anschließend arbeitete der Gesamtbetriebsrat in Absprache mit der Unternehmensleitung die Einzelheiten aus und legte am 26. September einen Plan vor, der den Abbau von 1700 Arbeitsplätzen in den deutschen Werken vorsieht. Am stärksten sind Arbeiter in den Produktionswerken für Motoren in Bayern vom Arbeitsplatzabbau betroffen.
Wie üblich stellt der Betriebsrat die Vereinbarung als Erfolg da, weil 300 Arbeiter weniger entlassen werden sollen, als ursprünglich vom Konzernvorstand verlangt. Im Einzelnen sieht die Betriebsrats-Vereinbarung nun vor, dass in Bad Neustadt ca. 330 Arbeitsplätze abgebaut werden anstelle von ursprünglich geplanten 370, in Nürnberg ca. 590 anstelle von 730, in Ruhstorf nahe Passau ca. 600 anstelle von 710 Arbeitsplätzen. Hinzu kommt der Abbau von 28 Arbeitsplätzen in Berlin und 130 in Erlangen.
Im Siemens-Werk in Ruhstorf wird praktisch jeder zweite Arbeitsplatz vernichtet. Das Werk, das eine über 100-jährige Geschichte als Loher GmbH hatte (gegründet 1895, aufgelöst 2012) und erst vor wenigen Jahren vom Siemens-Konzern aufgekauft wurde, ist stark in seiner Existenz gefährdet. Es gehörte bisher zu den wichtigsten Unternehmen der Region. Ein großer Teil der Einwohner von Ruhstorf und Umgebung ist entweder direkt bei Siemens beschäftigt oder indirekt davon abhängig. Im März protestierten 2000 Menschen gegen den geplanten Jobabbau bei Siemens in Ruhstorf.
Bei den von der IG Metall organisierten Protestaktionen in den letzten Monaten wurden die Beschäftigten von jedem Standort getrennt voneinander gehalten und ein Aktionstag im Juli stand unter dem Motto „Siemens bleibt in Bayern“. Diese Proteste haben nichts mit einem ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu tun, sondern bilden das rituelle Rahmenprogramm für den Arbeitsplatzabbau, der in enger Zusammenarbeit von Konzernleitung und Betriebsrat organisiert wird.
Angesichts der großen Sorge der Arbeiter und ihrer Familien über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und des Werks in Ruhstorf, erklärte Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Healthcare GmbH: „Es gibt große Sorgen, ob das, was hier vereinbart ist, nach vier Jahren noch leben wird.“
Wechsler kann sich seine Krokodilstränen sparen. Als IGM-Bezirksleiter verdient er über 10.000 Euro im Monat, von den Aufsichtsratssitzungsgeldern und sonstigen Spesen ganz zu schweigen. Nachdem er dem Arbeitsplatzabbau zugestimmt hat, erklärt dieser Bürokrat nun, dass damit der Auftakt zu einer schrittweisen Stilllegung des Werks in Ruhstorf gemacht wurde. Offensichtlich kennt er bereits die Pläne für die geplante Stilllegung auf Raten.
Ein weiteres Indiz dafür ist, dass bereits Pläne existieren, mit finanzieller Unterstützung der bayerischen Landesregierung, ein Gewerbecenter auf dem bisherigen Siemens-Gelände anzusiedeln.
Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Ruhstorfer Werks, Elke Malcher, erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass durch den vereinbarten Abbau der Arbeitsplätze praktisch die gesamte Vorfertigung wegfalle. Ein Großteil des Arbeitsplatzabbaus soll in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt werden.
Wie in zahllosen ähnlichen Fällen des angeblich „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbaus soll ein Teil der betroffenen Arbeiter für 17 oder 24 Monate in eine Auffanggesellschaft (Transfergesellschaften in die Arbeitslosigkeit) wechseln, ein Teil über Altersteilzeit und Aufhebungsverträge ihren Arbeitsplatz aufgeben.
Ähnlich wird an den anderen betroffenen Standorten vorgegangen.
Die Vernichtung dieser Arbeitsplätze kommt zu dem Abbau von über 13.000 Arbeitsplätzen hinzu, die der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser im Rahmen des Konzernumbaus bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Außer der Verwaltung war und ist vor allem der Energiebereich von diesem Kürzungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm betroffen.
Wie schon im letzten Jahr werden als Begründung „Ölpreisverfall“, „Verschärfung der weltweiten Krise“, „Nachfragerückgang für Ausrüstungen und Antriebe in der Öl- und Gasindustrie“ sowie „Verschärfung des internationalen Wettbewerbs“ genannt.
Angesichts dieser Situation verlangen die Anteilseigner drastische Sparmaßnahmen, Verschärfung der Ausbeutung und Produktionsverlagerung in Billiglohnländer Osteuropas und Asiens.
Die Siemens-Personalchefin Janina Kugel sprach von „schmerzhaften Einschnitte“ und fügte hinzu: „Aber letztlich haben wir alle ein Interesse daran, das Geschäft wieder nachhaltig wettbewerbsfähig aufzustellen.“ IG Metall und Betriebsräte stimmen dieser Einschätzung zu.
Sie fungieren als Co-Manager und Betriebspolizei, um den Arbeitsplatzabbau und die Angriffe gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Sie wollen möglichst jede Form von Widerstand dagegen bereits im Keim ersticken.
Sie weigern sich nicht nur einen prinzipiellen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze zu organisieren und versuchen mit ihrer nationalistischen Politik die Arbeiter zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. So brüstete sich der IG Metall-Funktionär Jürgen Wechsler damit, dass er Siemens aufgefordert habe, nicht weiter Produktionsarbeitsplätze nach Osteuropa zu verlagern. Dies sei im begrenzten Umfang bei den Verhandlungen erreicht worden, aber Siemens halte an seiner Verlagerungsstrategie fest.
Der einzige Weg die Arbeitsplätze zu verteidigen, besteht in einem gemeinsamen international vereinten Kampf aller Arbeiter gegen die Abbaupläne der Konzerne und ihre Handlanger in den Gewerkschaften und Betriebsräten. Dieser Kampf muss sich auf eine internationale sozialistische Perspektive stützen.