In Berlin ist am Mittwoch ein möglicher Verbindungsmann des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verhaftet worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 40-jährigen Tunesier, der in Berlin lebt. Das will der Spiegel aus Sicherheitskreisen erfahren haben.
Die Umstände der Festnahme sind dabei genauso unklar wie die von Amris Tat am 19. Dezember. Alle Informationen, die von den Behörden bekannt gegeben und über die in den Medien berichtet wird, sind höchst widersprüchlich und erhärten den Verdacht, dass Teile des Staatsapparats über den Anschlag informiert waren, diesen zuließen oder ihn vielleicht sogar indirekt unterstützten.
Dem Spiegel zufolge sind die Ermittler durch die Auswertung von Kommunikationsdaten, die Amri zugeordnet werden konnten, auf die Spur des verhafteten Tunesiers gekommen. Unter anderem hätten Fahnder in dem Laster, der in den Weihnachtsmarkt gerast ist, ein Mobilfunktelefon sichergestellt. Laut der Bundesanwaltschaft war dort die Nummer des Festgenommenen gespeichert.
Angeblich wurde das Beweisstück zusammen mit der Geldbörse Amris erst am Dienstag, am Tag nach dem Attentat, bei einer erneuten Untersuchung des Lastwagens durch die Spurensicherung in einer Halle auf dem Gelände der Berliner Julius-Leber-Kaserne entdeckt. Der späte Fund, so heißt es aus Berliner Polizeikreisen, sei der „Akribie der Tatortarbeit“ geschuldet. Man habe nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gearbeitet.
Wen will die Berliner Polizei für dumm verkaufen? Vom Standpunkt der Ermittlungsarbeit ist es schlicht nicht glaubwürdig, dass es bei der Fahndung nach einem bewaffneten Attentäter nicht auch um „Schnelligkeit“ ging. Außerdem ist längst bekannt, dass die Sicherheitsbehörden Amri schon von Anfang an im Visier hatten. Zeit Online stellte bereits am Mittwoch vor einer Woche fest: „Während sich die Öffentlichkeit noch bis zum Dienstagmittag fragte, ob ein junger Pakistaner die Tat vollbracht hatte, verfolgten die Ermittler längst eine andere Spur, die zu A. führte.“
Nun wird berichtet, dass Amri, bevor er in der Nacht auf Freitag angeblich in Mailand von einem italienischen Polizisten erschossen wurde, durch mehrere europäische Länder geflohen sei. „Angenommen wird, dass Amri im französischen Lyon einen Zug nach Italien bestieg. Zuvor soll er noch in den Niederlanden gewesen sein“, will der Spiegel von Ermittlern des Bundeskriminalamts erfahren haben.
Ist es denkbar, dass Amri ohne Wissen von Teilen des Sicherheitsapparats durch halb Europa reisen konnte? Mittlerweile ist klar, dass Amri seine Tat buchstäblich unter den Augen der Behörden durchführte. Im Frühjahr 2016 wurde der 24-jährige Tunesier sogar von einem geheimen Informanten des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren, wo er monatelang intensiv überwacht wurde und enge Verbindungen zu V-Leuten des Verfassungsschutzes unterhielt, mit denen er über die Beschaffung schwerer Waffen sprach.
Im Lichte der deutschen Geschichte und der Art und Weise, wie der Anschlag politisch instrumentalisiert wird, wäre es politisch naiv, eine Beteiligung von Teilen des Staatsapparats auszuschließen.
Wir haben bereits in einem früheren Artikel darauf verwiesen, dass gerade in Deutschland staatliche Provokationen zu politischen Zwecken eine lange Tradition haben. Berlin ist die Stadt des Reichstagsbrands, den die Nazis 1933 organisierten, um ihre Diktatur zu rechtfertigen und jede Opposition zu zerschlagen. Die Geheimdienste der Bundesrepublik wurden von führenden Nazikadern aufgebaut und waren in der Nachkriegsperiode immer wieder an rechten Komplotten beteiligt. U.a. hatten sie beim Rücktritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt im Jahr 1974 ihre Finger im Spiel. Auch in den größten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte, das Oktoberfestattentat 1980, waren die Geheimdienste verstrickt.
In den letzten Jahren haben die Sicherheitsdienste ihre engen Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen weiter ausgebaut und auch solche zu islamistischen Terrorkreisen entwickelt, um reaktionäre innen- und außenpolitischen Ziele zu verfolgen. In den 2000er Jahren verübte die rechtsextreme Terrorgruppe NSU mindestens zehn Morde unter ihren Augen. Die zumindest indirekte Unterstützung islamistischer Milizen durch die Bundesregierung beim Krieg gegen das Assad-Regime in Syrien hat die Verbindungen der deutschen Geheimdienste zu diesen Kräften gestärkt, die zu hunderten ungehindert von Europa in den Nahen Osten und wieder zurück reisen konnten.
Die Parallelen zwischen dem Weihnachtsmarkt-Anschlag, den NSU-Morden und dem Oktoberfestattentat sind unübersehbar. In allen drei Fällen bewegten sich die Täter oder angeblichen Täter in einem Umfeld, in dem es von V-Leuten wimmelte, und in allen drei Fällen kamen sie ums Leben. Ob Teile des Sicherheitsapparats Amri gewähren ließen oder vielleicht sogar direkt steuerten, um die Regierung Merkel zu destabilisieren und eine scharfe politische Rechtswende in Deutschland herbeizuführen, lässt sich derzeit nicht nachweisen. Sicher ist aber, dass Teile des Sicherheitsapparats seit langem auf eine Absetzung der Kanzlerin pochen.
Bereits im Oktober letzten Jahres war in der Welt am Sonntag ein Artikel unter der Überschrift „Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels ‚Go‘“ erschienen. Er berichtete über „massiven Widerstand“ gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die in Geheimdienstkreisen und Sicherheitsbehörden als „rechtswidrig“ gelte. „Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei wachsen angesichts des Kontrollverlustes und der planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken“, hieß es in dem Artikel.
Die aggressive Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und für eine massive Aufrüstung des Staatsapparats in den letzten Tagen unterstreichen, dass wachsende Teile der herrschenden Klasse trotz Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eine noch viel rechtere Regierung wollen. Rechte Politiker, Journalisten und Professoren rufen in einer Art und Weise nach dem straken Staat, als habe es die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust in Deutschland nie gegeben.
Ein Kommentar in der Berliner Morgenpost wirft der „politischen Führung des Landes“ vor, nichts getan und „erst mal Weihnachten“ gefeiert zu haben. „Kraft ihrer Richtlinienkompetenz“ hätte Merkel „auch auf den Tisch hauen“ und „Führungsstärke“ zeigen können. Notwendig seien nun „rechtliche Maximalmittel“ und neue Gesetze, wie „die Fußfessel für Gefährder“. Provokativ fügt der Autor hinzu: „Achtung, gewagte These: Es bricht nicht das Vierte Reich aus, wenn man 550 Maximalgefährder rund um die Uhr auf dem Schirm hat oder wenigstens die, die kein Aufenthaltsrecht haben.“
Der notorisch rechte Spiegel-Kommentator Jan Fleischhauer tobt in seiner jüngsten Kolumne: „Ich hätte zum Beispiel nichts dagegen, wenn Leute, die ihre Ausweispapiere wegwerfen, damit man sie nicht ausweisen kann, solange bei Brot und Wasser einsitzen, bis ihnen wieder einfällt, wo sie herkommen. Ich fände es auch nicht schlimm, wenn man jemanden, der sich die Zeit bis zu seiner Abschiebung mit Drogenhandel und Schlägereien vertreibt, in Gewahrsam nehmen würde.“ Er wünsche sich vom Staat, „ganz emotionslos… ein bisschen mehr Härte als Antwort”.
Ins gleich Horn stößt der Humboldt-Professor Jörg Baberowski, der immer mehr als Sprachrohr der extremen Rechten in Erscheinung tritt. „Horst Seehofer hat natürlich recht, wenn er sagt, dass wir jetzt angesichts dieser schrecklichen Vorfälle, über die Zuwanderungspolitik […] neu nachdenken müssen,“ erklärte er bereits wenige Tage nach dem Anschlag im ZDF. Man müsse sich überlegen, ob es nicht richtig sei, „Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen, Polizisten auf belebten Plätzen patrouillieren“ zu lassen, und ob man nicht „Gefährder und Gewalttäter härter bestraft und sie außer Landes schafft”.
Standpunkte wie die von Baberowski und der Fleischhauer sind kaum von denen der AfD und anderen rechtsextremen Tendenzen zu unterscheiden, die seit langem den Sturz Merkels fordern.
Der aktuelle Titel des rechtsextremen Compact-Magazins trägt den aufreizenden Titel: „Merkels letzter Kampf: Endzeit im Kanzlerbunker.“ Compact hat enge Verbindungen zur AfD und Pegida, aber auch zu Teilen des Sicherheitsapparats und des Militärs. So veröffentlichte das Magazin im Herbst 2015 drei Offene Briefe des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, der Merkel aufforderte, „von Ihrem Amt zurückzutreten“ und „dem Vorsitzenden der dritten Regierungspartei, Herrn Seehofer, die Regierungsgeschäfte bis zum nächsten regulären Wahltermin zu übergeben“.
Obwohl Merkel auf dem letzten CDU-Parteitag eine scharfe Rechtswende hingelegt hat, wächst die Neigung zu einem Putsch auch in ihrer eigenen Partei. In einem Artikel mit dem Titel „CDU-Guerilla gegen Merkel“ berichtet die konservative Welt von der wachsenden „Abneigung gegen Parteichefin Angela Merkel und ihre voraussichtliche Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017“. „Nach der umstrittenen Aufnahme von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen bundesweit“ gebe es innerhalb der CDU „christdemokratische Zirkel“, die Anhänger Merkels als „politische Gegner sehen“ und „eine konservative Wende ihrer Partei erreichen wollen“.
Die politische Verantwortung für den gefährlichen Rechtsruck in Deutschland tragen SPD, Linkspartei und Grüne. Sie haben der extremen Rechten nichts weiter entgegenzusetzen, als deren Politik zu übernehmen und selbst für mehr Polizei und schnellere Abschiebungen zu werben. Den Kampf gegen rechts – gegen Militarismus, Diktatur und soziale Konterrevolution – macht das umso dringender. Er erfordert eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei.