Die IG Metall organisiert gegenwärtig in allen deutschen Standorten von ThyssenKrupp-Stahl eine Abstimmung über den Tarifvertrag, den sie kurz vor Weihnachten mit dem Konzern ausgehandelt hat. Mit diesem Tarifvertrag soll die Fusion des größten deutschen Stahlproduzenten mit dem britischen Stahlkonzern Tata Steel durchgesetzt werden. Ziel der Fusion sind einschneidende Rationalisierungsmaßnahmen und ein massiver Arbeitsplatzabbau in Deutschland und in Großbritannien.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft die rund 27.000 Stahl-Beschäftigten an allen acht deutschen ThyssenKrupp-Standorten dazu auf, den Tarifvertrag abzulehnen und gegen ihn zu stimmen. Die Nein-Stimme muss zum Auftakt gemacht werden, um Aktionskomitees in allen Stahlwerken aufzubauen und gemeinsam mit den Stahlarbeitern von Tata Steel in Großbritannien Kampfmaßnahme zur prinzipiellen Verteidigung aller Arbeitsplätze zu organisieren.
Die IG Metall hatte ursprünglich vor, den Tarifvertrag weitgehend geheim zu halten. Es sollte abgestimmt werden, ohne, dass die Einzelheiten des Vertrags überhaupt bekannt sind. Erst nach Protesten aus den Belegschaften machte die Gewerkschaft den Vertrag für die Beschäftigten zugänglich.
Dann meldeten sich Spitzenfunktionäre, wie der stellvertretende Aufsichtsratschef der ThyssenKrupp AG, IGM-Sekretär Markus Grolms, zu Wort und behauptet gegenüber der Rheinischen Post, „damit herrscht nun Sicherheit für einen langen Zeitraum”. Ähnlich äußerte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von TKSE Günter Back und erklärte großspurig, die Arbeitsplätze und Standorte seien für neun Jahre garantiert, de facto wegen geltender Kündigungsfristen sogar für zehn Jahre.
Eine genaue Betrachtung des Vertrags macht deutlich, dass das nicht stimmt. Die IG Metall hat ausdrücklich „Personalanpassungen“- sprich: Arbeitsplatzabbau - zugestimmt.
Unter Paragraf 8 des Tarifvertrags steht: „Die Parteien stimmen darüber ein, dass während der Laufzeit dieses Tarifvertrags erforderlich werdende Personalanpassungen sozialverträglich gestaltet werden.“ Lediglich „betriebsbedingte Kündigungen“ werden bis zum 30. September 2026 nicht ausgesprochen.
Offiziell hat es bei ThyssenKrupp-Stahl seit Jahrzehnten keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben, trotzdem sind viele Tausend Arbeiterplätze abgebaut worden.
Die Formulierung „Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen“, ist die Formel, mit der die IG Metall und ihre Betriebsräte seit Jahren den Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie und allen anderen Großbetrieben durchsetzen. Das war schon vor 30 Jahren beim Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen, beim Opel-Werk 2014 in Bochum und nur ein Jahr später beim benachbarten Werk des finnischen Edelstahlkonzerns Outokumpu (früher ThyssenKrupp) so.
Der von ThyssenKrupp im Zuge der Fusion angekündigte Abbau von 4000 Arbeitsplätzen je 2000 bei TKSE und Tata wird durch den Tarifvertrag nicht verhindert, sondern durchgeführt und gestaltet. Der Vertrag lässt sogar ausdrücklich einen weiteren Abbau zu.
In Paragraf 9 „Standortsicherung“ lässt sich der Konzern von der IG Metall unabhängig von der Standortsicherung bis 2026 „die Möglichkeit“ garantieren, dass „einzelne Anlagen und/oder Bereiche einer Betriebsänderung unterzogen werden, für die dann nach Maßgabe der §§ 111 ff BetrVG unter Beteiligung des zuständigen Betriebsrates einer sozialverträglichen Lösung geschaffen wird“. Die genannten Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes betreffen die Vereinbarung von Sozialplänen.
Das Schicksal der Arbeiter im Grobblech-Werk in Duisburg-Hüttenheim, im Warmbandwerk 3 in Bochum und in der Bandbeschichtungsanlage 3 in Kreuztal-Eichen im Siegerland ist schon jetzt besiegelt. Deren Wirtschaftlichkeit werde „bis zum 30.09.2020 zur Frage einer Fortführungsmöglichkeit überprüft“. Das Ergebnis steht offensichtlich bereits fest, denn für diese drei Anlagen endet die Standortsicherung Ende 2021.
Die von IGM- und Betriebsratsfunktionären gepriesenen jährlichen Investitionen von 400 Millionen Euro, die ThyssenKrupp-Stahl zusichert hat, dienen nicht dem Erhalt, sondern dem reibungslosen Abbau der Arbeitsplätze und den zu erwartenden Sozialplankosten. So ist in Paragraf 10 „Investitionsplanung“ festgehalten, dass an den Produktionsstandorten, die schon Ende 2021 geschlossen werden können, Investitionen geplant sind, die sicherstellen, „dass die Mindestlaufzeit der Beschäftigungssicherung (§8) erfüllt werden kann“. Diese Finanzplanungen, die über die genaueren Pläne Auskunft geben würden, sind in einer Anlage 2 aufgelistet, die den Beschäftigten aber von der Gewerkschaft vorenthalten wird.
Die IG Metall behauptet in ihrem Flugblatt, in dem sie die Inhalte des Tarifvertrags zusammenfasst und seine Annahme empfiehlt, dass unabhängig von der Schließung der Produktionsanlagen in den Werken im Duisburger Süden, in Bochum und in Kreuztal, diese Standorte dennoch bis September 2026 erhalten bleiben. Aus dem Tarifvertrag geht das nicht hervor.
Wie schon in früheren Fällen plant die IG Metall offenbar die „Abbaugruppe“ das heißt, einige verbleibende Stahlarbeiter die die Anlagen abbauen, zeitlich und personell zu strecken. Dadurch soll vor allem erreicht werden, dass die „Arbeitsplätze“ der dortigen Betriebsräte, anders als die der Arbeiter, bis 2026 gesichert werden.
Ohnehin dreht sich ein Großteil des gesamten Tarifvertrags um die Posten der Betriebsräte und IGM-Funktionäre. So schreibt Paragraf 3 die Bildung eines „Europäischen Betriebsrates“ im Joint Venture vor, Paragraf 4 behandelt die Beibehaltung der „Unternehmensmitbestimmung“, Paragraf 6 die des TKSE-Konzernbetriebsrates und Paragraf 7 die der Konzernbetriebsvereinbarungen.
Paragraf 5 vereinbart ein neu zu schaffendes „Employee Executive Committee (EEC). Dieses Gremium wird aus sechs Managern des neuen Joint Venture sowie sechs Gewerkschaftsvertretern bestehen, jeweils drei von Tata Steel und TKSE (zwei Betriebsräte und ein IGM-Funktionär). „Dieses Gremium soll dreimal jährlich zu einem strategischen Dialog zusammentreten.“
Für die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte war vor allem entscheidend, dass auch im fusionierten Konzern das „deutsche Mitbestimmungsrecht“ und damit ihre Privilegien erhalten bleiben. Nachdem sie das vertraglich geregelt haben, wollen sie den Tarifvertrag durchsetzen und den Arbeitsplatzabbau organisieren.
Die Ablehnung des Vertrags muss daher als Auftakt einer Rebellion gegen die Gewerkschafts- und Betriebsratsmafia gesehen werden. Es ist notwendig die Zwangsjacke der IG Metall und ihrer Betriebsfunktionäre zu durchbrechen. Das Recht auf Arbeit ist ein elementares Grundrecht und darf nicht den Profitinteressen der Konzerne, ihren Kapitalanlegern, Vorstandsmitgliedern und Lakaien in den Gewerkschaftshäusern geopfert werden.
Die Ablehnung des Tarifvertrags und der Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp-Stahl und Tata ist Bestandteil von wachsendem Widerstand in den Betrieben und einer Wiederkehr großer Klassenkämpfe in vielen Ländern. Vor zwei Wochen streikten die rumänischen Ford-Arbeiter gegen einen Tarifvertrag, mit dem die vom Konzern kontrollierte Gewerkschaft massive Verschlechterungen durchsetzen wollte.
In Frankreich kämpfen Arbeiter gegen die Arbeitsmarktreformen der Macron-Regierung, die noch schlimmere Auswirkungen haben als die Agenda 2010 und von Gewerkschaften unterstützt werden. Seit Jahresanfang entwickeln sich Massenproteste im Iran und Tunesien und nun streiken und protestieren Zehntausende in Griechenland gegen die Sparpolitik und die Angriffe der Syriza-Regierung auf das Streikrecht.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft die Stahlarbeiter auf, mit ihrer Nein-Stimme ein Zeichen zu setzen und die Initiative zu ergreifen eine breite politische Mobilisierung aufzubauen. Dazu muss der Kampf gegen die geplanten Entlassungen in der Stahlindustrie mit dem aktuelle Tarifkampf von knapp vier Millionen Arbeitern in der Metall- und Elektroindustrie verbunden werden.
Die Ausweitung der gegenwärtigen Warnstreiks muss zu einem politischen Kampf gegen die Bundesregierung und die Vorbereitung einer neuen Großen Koalition gemacht werden. Seit Monaten verhandeln die Parteien hinter dem Rücken der Bevölkerung über eine Regierung, die in der Innen- und Außenpolitik einen massiven Rechtsruck vollzieht.
Die IG Metall sieht ihre Hauptaufgabe darin, die wachsende Radikalisierung in den Betrieben unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken. Deshalb fordert die Sozialistische Gleichheitspartei die Stahlarbeiter und die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie auf, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu sind neue Kampforganisationen und der Aufbau von Aktionskomitees notwendig, die von den Arbeitern selbst kontrolliert werden. Diese Aktionskomitees müssen für die breiteste Mobilisierung der Arbeiterklasse in Deutschland, in Europa und international kämpfen.
Die Verteidigung von Löhnen, Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften erfordert eine internationale Perspektive. Die transnationalen Konzerne und Banken verfolgen in ihrem Krieg gegen die Arbeiterklasse eine internationale Strategie. Deshalb müssen die Arbeiter ebenfalls eine internationale Strategie für den Klassenkampf entwickeln, um ihre Interessen zu verteidigen. Die Aktionskomitees müssen Verbindung zu den Arbeitern in ganz Deutschland, Europa und weltweit aufnehmen, um sich gegenseitig zu unterstützen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ist bereit, jede ernsthafte Initiative zur Ausweitung und internationalen Entwicklung der Streiks zu unterstützen.
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