Pünktlich zum Davoser World Economic Forum (WEF) hat die Oxfam-Studie der Welt einmal mehr das globale Anwachsen der sozialen Ungleichheit vor Augen geführt. Auch in Deutschland klafft die Schere zwischen Reich und Arm stark auseinander: Inzwischen besitzen 36 Individuen ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Die soziale Ungleichheit sei „ein Hemmschuh für die Beseitigung der Armut“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. Um die krasse Ungleichheit deutlich zu machen, wies Oxfam darauf hin, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer theoretisch 157 Jahre arbeiten müsste, um das Einkommen zu erreichen, das ein durchschnittlicher DAX-Vorstandsvorsitzender pro Jahr einstreicht.
Die Oxfam-Studie stützt sich auf den „Reichtumsbericht“ der Schweizer Bank Crédit Suisse und auf die Milliardärs-Liste von Forbes (die beide den Reichtum in US-Dollar angeben). Dem Crédit-Suisse-Bericht zufolge besitzt in Deutschland das reichste Prozent der Bevölkerung inzwischen ebenso viel wie die ärmeren 88 Prozent. Im Jahr 2017 gab es 237.000 US-Dollar-Millionäre mehr als im Jahr davor, nämlich knapp zwei Millionen oder 2,9% der erwachsenen Bevölkerung. Deutschland stand damit hinter den USA an zweiter Stelle. Fast 1,9 Millionen Reiche oder 95% der knapp zwei Millionen Millionäre besitzen eine bis zehn Millionen US-Dollar.
Seit 2017 befinden sich zwei Drittel des Reichtums in Händen der obersten zehn Prozent der Bevölkerung. Das reichste Prozent an der Spitze konnte letztes Jahr sein Vermögen um 22% vergrößern und konzentriert damit 32,3% des Gesamtreichtums auf sich. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt indessen nur noch über 2,4% des Gesamtreichtums. Noch vor fünfzig Jahren, in den 1960er Jahren, war es etwa ein Drittel.
In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut, und etwa jedes achte Kind wächst sogar dauerhaft in prekären Verhältnissen auf. Die Wohnungslosigkeit nähert sich der Millionengrenze. Jeder zwanzigste Erwachsene arbeitet in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen.
Am stärksten von der Armut betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder, Migranten und alte Menschen, und auch ihre Lebenserwartung ist geringer als die der Reichen. Für die ärmsten zehn Prozent der Gesellschaft gibt der Reichtumsbericht einen Anteil am Gesamtreichtum von „minus 0,5%“ an, was bedeutet, dass dieser Bevölkerungsteil im letzten Jahr verschuldet war. Erst vor wenigen Wochen machte der Creditreform-Schuldneratlas darauf aufmerksam, dass in Deutschland jeder zehnte Erwachsene überschuldet ist.
Ein relativ neues Phänomen in Deutschland, das in den USA schon länger für Unruhe sorgt, ist seit einigen Jahren die Schuldenlast der Studierenden und Studienabgänger. Das ist ein Hinweis auf die Folge davon, dass auch in Deutschland immer mehr Hochschulen Studiengebühren erheben. Die letzte Erhebung stammt offenbar von 2013, und sie besagt, dass 12% der jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren eine Schuldenlast aus Studiengebühren tragen, die sich insgesamt auf 6% der Gesamtschulden belaufen.
Was sind die Ursachen einer derart verheerenden sozialen Polarisierung?
Offensichtlich haben immer neue Steuersenkungen für die Reichen, wie auch die Ausdehnung des Niederlohnsektors auf große Teile der Arbeitswelt den Reichtum in hohem Maße aus den öffentlichen Kassen in private Hände verschoben.
Während die Zahl der Millionäre und Milliardäre anwuchs, verarmten die staatlichen Haushalte. Dafür sorgten in den vergangenen 25 Jahren mehrere aufeinander folgende Regierungen.
Die Weichen dafür stellte zuerst die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) mit ihrer Steuerreform, der Agenda 2010, den Hartz-Programmen und dem Angriff auf die Renten. Ihr folgten mehrere Große Koalitionen von Union und SPD und die CDU-FDP-Regierung, immer unter Angela Merkel. Sie haben die Umverteilung systematisch weitergetrieben. So setzten sie zum Beispiel die so genannte Schuldenbremse knallhart durch, die zur Knebelung der öffentlichen Haushalte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene führte und die Privatisierung begünstigte.
Auf die Privatisierung des öffentlichen Eigentums hat schon der „Bericht zur weltweiten Ungleichheit“ des französischen Ökonomen Thomas Piketty Ende letzten Jahres hingewiesen. In dem Zusammenhang zeigte die Studie auf, dass die Ungleichheit in Deutschland im 200. Geburtsjahr von Karl Marx wieder ein Niveau wie vor hundert Jahren erreicht hat.
Auch die Einführung von Leih- und Zeitarbeit hat in praktisch allen großen Konzernen den Druck auf die arbeitende Bevölkerung verschärft und die Arbeiterklasse gespalten. Während die Profite in die Höhe schießen, sind Arbeiter einer immer unmenschlicheren Ausbeutung ausgesetzt. Gerade jetzt nehmen die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung der IG Metall zum Anlass, um vehement den Ausstieg aus der 35-Stundenwoche zu betreiben.
Die Verfasser der Oxfam-Studie haben ihre Ergebnisse mit der Forderung an das Weltwirtschaftsforum in Davos verbunden, der grassierenden Ungleichheit in der Welt entgegenzuwirken. Sie haben die am WEF versammelten Regierungs- und Wirtschaftshäupter dazu aufgefordert, gegen die Steuervermeidung von Konzernen und Privatpersonen einzuschreiten und „faire Einkommen für Männer und Frauen“ durchzusetzen.
Das kann nur als blanker Hohn bezeichnet werden.
Die Wirtschafts- und Regierungsvertreter beim WEF sind weder willens noch in der Lage, die wachsende soziale Ungleichheit zu stoppen. Sie sind nicht einmal zu den geringsten Schritten bereit, um die aktuelle Verschärfung von Handelskrieg und Krieg aufzuhalten.
Beim WEF in Davos hat sich ein Jetset von etwa 3000 Konzernmanagern, Politikern und Prominenten versammelt, die 55.000 Dollar für ihre Teilnahme zahlen und sich von einer 5000-köpfigen Schweizer Truppe rund um die Uhr bewachen und abschirmen lassen. Für einen Whisky an der Bar zahlen sie vierzig Franken, für die Flasche Dom Pérignon etwa 350 und für eine Übernachtung im Luxushotel Belvédère über tausend Franken.
Außer Merkel sind in Davos auch ihr CDU-Staatssekretär Jens Spahn und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zugegen, sowie der Deutsche-Bank-Chef Paul Achleitner, der ex-Deutsche-Bank- und aktuelle UBS-Chef Axel Weber, der Chef der Deutschen Post/DHL, Frank Appel, und der neue Siemens-Chefaufseher, Jim Hagemann Snabe, ehemals Vorstandssprecher von SAP, und viele andere. Sie alle sind Teil jener Schicht, die vom wachsenden Druck auf die Arbeiterklasse profitiert.
Die in Davos versammelte Schar ist die lebendige Verkörperung der Oberschicht, deren Bereicherung und Abgehobenheit die Oxfam-Zahlen gerade beleuchten. Auf die drohenden wirtschaftlichen Konflikte und die Kriegsgefahr reagieren sie mit Furcht und Hysterie, aber ohne jedes Lösungskonzept. Der Global Risk Report zur WEF-Konferenz bringt unter dem Titel „Brüche, Ängste und Scheitern“ ihre wachsende Furcht vor einer globalen Katastrophe zum Ausdruck.
Ihre Antwort auf die Bedrohung besteht darin, dass sie neben ihren ausgedehnten Plänen zur Profit-Steigerung auch die Staatsaufrüstung und eine verschärfte Militarisierung vorantreiben.
Zum Abschluss des Wirtschaftsforums werden die Teilnehmer heute einer Rede Donald Trumps lauschen, des US-Präsidenten, der mit seiner „America-First“-Doktrin für Protektionismus und Handelskrieg steht. Gegen Trumps Position haben Angela Merkel und Emmanuel Macron auf dem Forum in Davos ausdrücklich eine aggressive europäische Außen- und Großmachtpolitik propagiert. Auch hat Merkel den versammelten Superreichen versprochen, Deutschland werde sich „dem internationalen Steuer-Wettbewerb stellen“. Damit meint sie die Pläne der kommenden Großen Koalition, die Steuern für Unternehmen und Reiche noch einmal um mehrere Milliarden abzusenken, was CDU und SPD schon in ihren Wahlprogrammen versprochen haben.
Auf die Nachricht am vergangenen Sonntag, dass die SPD sich zu Koalitionsverhandlungen für eine neue Große Koalition entschlossen habe, reagierte der DAX mit einem neuen historischen Rekord. Der DAX ist der Index der 30 größten deutschen Aktienunternehmer.
Die Arbeiterklasse dagegen wird für beides – für die Aufrüstung und für die Steuersenkungen – die Kosten tragen müssen, und zwar nicht nur mit dem Portemonnaie, sondern auch mit ihrem Leben.