Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verteidigte am Samstag die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche in die Lebensmittelausgabe aufzunehmen. Sie stellt sich damit an die Spitze einer flüchtlingsfeindlichen Kampagne, die die soziale Katastrophe den Schwächsten der Gesellschaft anlastet.
Die Essener Gruppe der ehrenamtlichen Hilfsorganisation Tafel, die übrig gebliebene Lebensmittel einsammelt und an Bedürftige austeilt, hatte im Dezember letzten Jahres angekündigt, nur noch deutsche Staatsbürger in ihren Ausgabestellen zu registrieren. Ab 10. Januar wurde der Beschluss in die Tat umgesetzt.
Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, begründete die diskriminierende Entscheidung offen fremdenfeindlich. Deutsche Rentner hätten die Ausgabe gemieden, weil sich Ausländer nicht benommen hätten, behauptete er. Unter den Syrern und Russlanddeutschen gebe es „ein Nehmer-Gen“, so Sartor gegenüber dem Spiegel. Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an „einer Anstellkultur“.
Während sich andere Zweigstellen der Tafel und Vertreter vieler weiterer Hilfsorganisationen empört über die Diskriminierung in Essen zeigten, startete in Politik und Medien eine üble Kampagne zur Verteidigung der Bevorzugung Bedürftiger mit deutschem Pass. Mit Sahra Wagenknecht hat sich die Linkspartei jetzt an die Spitze dieser fremdenfeindlichen Kampagne gestellt.
Die scharfe Kritik an der Essener Entscheidung, die unter anderem von vielen Tafel-Mitarbeitern kam, bezeichnete Wagenknecht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk als eine „moralisierte Debatte“, die „über alle Maßen scheinheilig“ sei. Zwar solle niemand hungern, so Wagenknecht, doch sieht sie bestimmte Gruppen in einer Sonderposition: „Ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beiträge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“
Während Armut und niedrige Einkommen in dem Interview nur als allgemeine Floskeln vorkommen, erklärt Wagenknecht die Aufnahme von Flüchtlingen zur wesentlichen Ursache der sozialen Eskalation in Deutschland. Verantwortlich für die Situation in Essen sei die Politik, „die aufgenommen hat, die die Weichen so gestellt hat, dass viele Menschen kommen konnten, und die sich nicht darum kümmert, wie jetzt die damit verbundenen Probleme gelöst werden“.
In Manier der rechtsradikalen AfD macht die Fraktionschefin der Linkspartei die „Flüchtlingskrise“ für nahezu alle sozialen Probleme verantwortlich: „Da sind die Tafeln ein Teil, es gibt ja noch viele andere, es gibt überlastete Schulen, es gibt Wohnungsprobleme. Es gibt ja sehr, sehr viele Probleme, die sich verschärft haben, auch durch die Flüchtlingskrise,“ behauptet Wagenknecht. Ob sie auch am Ausschluss ausländischer Schüler vom Unterricht oder der Vermietung nur gegen deutschen Pass keinen Anstoß nehmen würde, lässt Wagenknecht offen.
Wagenknechts Muster ist von Rechtsradikalen zur Genüge bekannt. Die wirklich Verantwortlichen für die soziale Misere werden geschützt und die Schwächsten der Gesellschaft zu Sündenböcken gemacht. Statt die Milliardäre anzugreifen, die sich in den letzten Jahren auf Kosten der Arbeiter pervers bereichert haben, geht es gegen die Ärmsten der Armen.
Schon in einem früheren Interview mit dem Business Insider schürte Wagenknecht Ängste vor „Hassprediger im Umfeld bestimmter Moscheen“, um für eine restriktive Flüchtlingspolitik zu werben. Gegenüber dem Cicero erklärte sie, dass eine Politik der offenen Grenzen „das Gegenteil von links“ sei, und begründete das unter anderem damit, dass „nicht unbegrenzt Wohnungen“ zur Verfügung stünden und mehr Einwohner zu größerer Lohnkonkurrenz führten.
Tatsächlich war es die Linkspartei selbst, die die Politik der Umverteilung von unten nach oben in den letzten 25 Jahren nach Kräften unterstützt und vorangetrieben hat. Überall wo sie in der Regierungsverantwortung stand, war sie für heftige soziale Angriffe verantwortlich. In den zehn Jahren des rot-roten Senats in Berlin hat sie die Löhne im öffentlichen Dienst um zehn Prozent gekürzt, öffentliche Wohnungen an Hedge Fonds verhökert, den sozialen Wohnungsbau gestoppt und massenhaft Ein-Euro-Jobs eingeführt. Sie hat den Wohnraum ganz bewusst begrenzt und die soziale Katastrophe selbst geschaffen.
Auch in Nordrhein-Westfalen, wo die Essener Tafel die fremdenfeindliche Entscheidung getroffen hat, unterstützte die Linkspartei in den Jahren 2010 und 2011 zwei Kürzungshaushalte der damaligen rot-grünen Landesregierung, die Einsparungen in zahlreichen sozialen Bereichen zur Folge hatten. Auf Bundesebene stimmte die Linksfraktion dem Eilverfahren zum Bankenrettungspaket zu und ermöglichte damit die sagenhaften Milliardengeschenke an die Banken.
Nun erklärt ihre Fraktionschefin die Aufnahme von verzweifelten Kriegsflüchtlingen zur Ursache der katastrophalen Folgen der eigenen Politik des sozialen Kahlschlags. Das unterscheidet sich in keiner Weise von der menschenverachtenden Politik der AfD.
Deshalb hat sich Wagenknecht auch für eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten ausgesprochen und gefordert, dass diese im Bundestag zentrale Ausschüsse leiten. „Also ich bin der Meinung, dass der AfD diese Funktionen zustehen. Das ist parlamentarischer Brauch. Und sie ist gewählt, und insoweit hat sie Anspruch auf diese Funktionen“, erklärte sie in der ARD-Talkshow Maischberger.
Die Linkspartei nähert sich immer weiter der Rhetorik der AfD an, weil sie immer weniger in der Lage ist, ihre rechtes Programm mit linken Phrasen zu bemänteln. Das gilt nicht nur für die Politik der sozialen Angriffe, der sich die Partei auf allen Ebenen verpflichtet hat, sondern auch für die horrenden Aufrüstungspläne der Großen Koalition.
Schon als im November die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geplatzt waren, hatte Wagenknecht Neuwahlen ausgeschlossen, die man „den Menschen nun nicht zumuten“ könne. Stattdessen forderte sie die SPD auf, nun rasch zu einer Einigung mit der Union zu kommen.
Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, der vor allem die massive Aufstockung des Verteidigungsetats vorsieht, twitterte Wagenknecht am 20. Februar das Bild eines steigenden Rüstungshaushalts mit dem Text: „Bundeswehr: Missmanagement und Führungsversagen. Fast 20 Prozent mehr Geld, aber für genug Socken und Wintermäntel reicht es nicht?“ So beteiligte sie sich an der Kampagne für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, hatte sich sogar ausdrücklich hinter die Rede von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel gestellt, der auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert hatte, dass Deutschland außenpolitisch zum Fleischfresser werden müsse.
Die Unterstützung der sozialen Angriffe und des deutschen Imperialismus geht in jeder Hinsicht mit einer extrem rechten Politik einher. Deshalb wirbt Wagenknecht für AfD-Positionen und fordert die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei.
Die Sozialistische Gleichheitspartei setzt dem rechten Parteienkartell eine sozialistische Perspektive entgegen. Wir treten für die Einheit aller Arbeiter im Kampf gegen Sozialkürzungen, Krieg und Kapitalismus ein. Das ist die einzige Grundlage, auf der die Interessen der Arbeiter gegen sämtliche Parteien im Bundestag verteidigt werden können.