Es ist nun mehr als zwei Monate her, dass die argentinische Partido Obrero (Arbeiterpartei) eine Konferenz in Buenos Aires ausrichtete, zu der Darja Mitina, eine Vertreterin der Vereinigten Kommunistischen Partei Russlands (OKP), als Ehrengast geladen war. Als offizieller Veranstalter dieser Konferenz trat ein Coordinating Committee for the Refoundation of the Fourth International (Koordinierungsausschuss für die Neugründung der Vierten Internationale, CRFI) auf.

Die World Socialist Web Site entlarvte die Politik hinter diesem „Wiederaufbau". Wir zeigten die Geschichte Mitinas, einer eingefleischten Stalinistin mit engen Verbindungen zum russischen Staat, und den Hintergrund des Mannes auf, der ihre Anwesenheit in Buenos Aires arrangierte – Savas Michael-Matsas, Vorsitzender der griechischen EEK (Revolutionäre Arbeiterpartei).

Die Partido Obrero hat darauf nicht reagiert und Postings des WSWS-Artikels sowie inhaltliche Fragen dazu schnell von der Facebook-Seite der Partei gelöscht. Auf der Website der PO erschienen keine Folgeartikel über das CRFI oder eine der Gruppen oder Einzelpersonen, die an der Konferenz teilnahmen.

Es ist offensichtlich, dass die Führung der Partido Obrero um Jorge Altamira jede Diskussion über die in der Analyse der WSWS aufgeworfenen Fragen fürchtet und ihre wahren Absichten vor der Parteimitgliedschaft verbergen will.

Altamira und die engere Führung wissen genau, was sie tun. Ihre Hinwendung zu Kräften wie Mitina und russischen Stalinisten ist Teil eines größeren Projekts, ein Bündnis mit rechten Kräften zu schmieden.

Wer glaubt, dass Mitina durch ihre Verbindung mit dem CRFI und der Partido Obrero für die Perspektive des Trotzkismus gewonnen wird, ist bedauernswert ignorant und naiv.

Als Sekretärin der OKP für internationale Angelegenheiten pflegt Mitina im Namen des russischen Staats Kontakte nicht nur mit selbsternannten Sozialisten und Linken, sondern auch, und zwar weitaus noch häufiger und konzentrierter, mit rechtsextremen und sogar neofaschistischen Kräften.

Ein Beispiel dafür ist eine Konferenz zum Thema „Russland, Noworossija, Ukraine: Globale Probleme und Herausforderungen“, die im August 2014 in Jalta auf der Krim stattfand. Mitina war an der Organisation beteiligt und hielt dort eine Rede.

Hauptorganisatoren waren rechte russische Nationalisten, insbesondere der Isborsk-Club, ein rechtsextremer „Think Tank", dem neben Mitina auch russische Faschisten wie Alexander Prochanow und Aleksandr Dugin angehören.

Über die Personen, die in Jalta zusammenkamen, äußerte sich Mitina in einem Artikel über die Konferenz überschwänglich:

„Das Forum brachte über 200 Gäste zusammen. Politiker, Führer des Widerstands in den Regionen der ehemaligen Ukraine, Feldkommandeure der Armee von Noworossija, Vertreter der Miliz, Mitglieder des Parlaments von Noworossija, Intellektuelle und soziale Aktivisten aus Russland, der Ukraine, Weißrussland, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Serbien, Belgien, Lettland, Estland und internationale Journalisten beteiligten sich an seiner Arbeit.“

Was waren das für „Intellektuelle und soziale Aktivisten“? Hier eine unvollständige Liste:

• Frank Creyelman, ehemaliges Mitglied der rechtsextremen belgischen Gruppe Vlaams Blok und derzeit Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang.
• Luc Michel, Mitglied der belgischen Neonazi-Partei Communautaire National-Européen.
• Márton Gyöngyösi von der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn.
• Roberto Fiore, Führer der faschistischen Forza Nuova in Italien, er wurde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, verurteilt.
• Bartosz Bekier, Führer der faschistischen Falanga-Gruppe in Polen.
• Nick Griffin, Führer der faschistischen British National Party (BNP).

Ebenfalls anwesend waren Mitglieder der rechtsextremen Samooborona-Partei aus Polen und der rechtsextremen Ataka-Partei aus Bulgarien. Auch der französische Front National war eingeladen.

In ihrem Artikel über dieses Stelldichein von Neonazis, Antisemiten, Fremdenfeinden, Rassisten und rechtsextremen Nationalisten schrieb Mitina, „die Krimbehörden hätten damit ausgezeichnet werben können, wenn sie eine klarere Position bezogen hätten. Schließlich hat man in der Republik nicht jeden Tag eine so außergewöhnliche Zusammensetzung von Gästen.“

Und mit dieser Person will Altamira „die Vierte Internationale neu gründen“. In unserer ersten Analyse machten wir darauf aufmerksam, dass Mitina sich rühmt, zweimal im Jahr Blumen an Stalins Grab abzulegen. Offenkundig unterhält sie auch enge politische Beziehungen zu Faschisten in ganz Europa.

Im April stellte Altamira sie der Mitgliedschaft der PO vor als „eine Genossin, die im Namen der Tradition des Kommunismus in Russland spricht, unter der sie den Stalinismus versteht“. Den angestrebten Zusammenschluss mit solchen Elementen beschrieb er als eine Methode, die der „sektiererischen“ Konzeption einer „do it yourself“-Internationale – d.h. dem Kampf, durch Bildung einer prinzipienfesten Einheit auf der Grundlage eines gemeinsamen Weltprogramms und einer gemeinsamen Perspektive eine wahrhaft internationale Partei aufzubauen – weit überlegen sei.

Die Verbindungen zwischen dem russischen Stalinismus und dem Faschismus haben tiefe Wurzeln.

Wie Leo Trotzki in seiner herausragenden Analyse der bürokratischen Degeneration der Sowjetunion, Verratene Revolution, schrieb: „Die Erstickung der Sowjetdemokratie durch die allmächtige Bürokratie geht auf ein und dieselbe Ursache zurück wie die Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie durch den Faschismus: die Verspätung des Weltproletariats bei der Lösung der ihm von der Geschichte gestellten Aufgabe. Stalinismus und Faschismus stellen trotz der tiefen Verschiedenheit ihrer sozialen Unterlagen symmetrische Erscheinungen dar. In vielen Zügen sind sie einander erschreckend ähnlich.“

Diese „erschreckende Ähnlichkeit“ zwischen dem russischen Stalinismus und dem Faschismus offenbart sich noch offener und unmittelbarer, seit die stalinistische Bürokratie die durch die Oktoberrevolution geschaffenen gesellschaftlichen Grundlagen, das verstaatlichte Eigentum, untergraben und mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 endgültig beseitigt hat.

Stalinistische Agenten des Putin-Regimes wie Mitina verstehen es, ihre Politik auf verschiedene Zielgruppen zuzuschneiden. Vor Mitgliedern der PO verwendet Mitina eine „linkere“ Wortwahl als auf einer Versammlung von Neofaschisten, wie in Jalta.

Doch im Kern geht es um das Gleiche: russischer Chauvinismus, populistische Denunziationen des „Neoliberalismus“ und Feindseligkeit gegenüber der US-Hegemonie. Eine solche Politik hat rein gar nichts mit Sozialismus, umso mehr aber mit dem Faschismus und der nationalistischen extremen Rechten zu tun.

Dass die Altamira-Führung eine Allianz mit Elementen wie Mitina eingeht, ist eine Warnung. Die internationale Politik einer Organisation wie der PO ist eine Fortführung ihrer nationalen Politik. Wenn solche Beziehungen international aufgebaut werden, können und werden sie auch in Argentinien selbst geknüpft werden und die PO auf eine Linie mit äußerst rechten Kräften bringen.

Die Mitglieder der PO, die dieser Organisation beigetreten sind, weil sie für den Sozialismus kämpfen wollen, sollten jetzt einige Fragen stellen:

Warum wurde Darja Mitina, eine Stalinistin und Verbündete der europäischen Faschisten, zu einer Konferenz für die „Neugründung der Vierten Internationale“ eingeladen und der PO-Mitgliedschaft als „Genossin“ vorgestellt?

Worüber wurde mit ihr diskutiert?

Welche Auswirkungen hat die Umarmung des russischen Stalinismus auf die nationale Politik und Praxis der PO in Argentinien?

Welche Rolle spielte der äußerst zweifelhafte Führer der griechischen EEK, Savas Michael-Matsas – der Mitina zwischen ihren Treffen mit Neofaschisten anderswo in Europa zu Konferenzen in Athen einlud – bei der Bildung dieser reaktionären politischen Allianz?

Wie wir in unserer ersten Analyse der Konferenz von Buenos Aires festgestellt haben, „muss der Vorwand der Neugründung der Vierten Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus als Warnung an die Arbeiterklasse aufgefasst werden. Es ist ein Versuch, neue politische Instrumente zu schmieden, um die Arbeiterklasse der Bourgeoisie genau zu dem Zeitpunkt unterzuordnen, zu dem sich ein Wiederaufleben des Klassenkampfes auf allen Kontinenten abzeichnet.“

Je mehr Informationen über die russische „Genossin“ und Partnerin bei der „Neugründung“ bekannt werden, desto klarer zeigt sich, wie rechts diese politischen Instrumente sein werden.

Der Autor empfiehlt auch:

Workers Party in Argentinien versucht, die Vierte Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus „neu zu gründen"
[12. Juni 2018]