In einer Erklärung zur Strafverkündung im Prozess gegen Alphons Iacobelli, dem ehemaligen Vize-Präsident für Arbeitnehmer-Beziehungen bei Fiat Chrysler (FCA), wurde am Montag das Ausmaß des Korruptionsskandals rund um die US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) sichtbar. Die Bundesanwälte stellten die Zahlungen des Autokonzerns an die UAW in direkten Zusammenhang mit dem Versuch, „Privilegien, Zugeständnisse und Vorteile beim Aushandeln und Verwalten von Tarifverträgen“ zu erlangen.
Laut der gerichtlichen Stellungnahme hat FCA viel mehr Gelder als bisher bekannt an die UAW-Funktionäre gezahlt, um „das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zu korrumpieren und zu verzerren“. Mehr als 9 Millionen Dollar – doppelt so viel wie ursprünglich angegeben und sechsmal so viel, wie Iacobelli zugegeben hat – wurden demnach über die das National Training Center (NTC) von UAW-Chrysler zwischen 2009 und 2017 an Gewerkschaftsführer ausgeschüttet.
Die Feststellung, dass sich die korrupten Beziehungen unmittelbar auf die Vertragsverhandlungen ausgewirkt haben, hat weitreichende Implikationen. Autoarbeiter sollten die von der UAW auferlegten Tarifverträge als null und nichtig und ein Ergebnis einer gegen sie gerichteten illegalen Verschwörung betrachten. Dies gilt nicht nur für die zwischen 2009 und 2017 bei FCA abgeschlossenen Verträge. Die gleichen korporatistischen Beziehungen herrschen bei allen drei großen Autokonzernen, und sie reichen Jahrzehnte zurück.
Diese Erklärung vom Montag ist die letzte in einer Reihe von Enthüllungen in dem riesigen Korruptionsskandal. Letzte Woche haben Anwälte von Iacobelli Dokumente eingereicht, die belegen sollen, dass die Verschwörung zur Beeinflussung der Tarifverhandlungen bereits vor Iacobellis eigener Beteiligung begann. „Herr Iacobelli hat sich einer bereits laufenden Verschwörung angeschlossen“, heißt es darin. „Die Praktiken und die Korruption, die im Mittelpunkt dieses Falles stehen, begannen lange vor Herrn Iacobellis Amtszeit.“
In dem Schriftsatz werden die Operationen des NTC beschrieben. Es heißt, dass die beteiligten UAW-Beamten „routinemäßig ihre eigenen privaten Wohltätigkeitsorganisationen usw.“ hatten. „Sie besaßen NTC-Kreditkarten und hatten Zugang zu großen Summen. ... Einige Vertreter der Gewerkschaft und des Unternehmens taten dies viele Jahre lang.“
Die Behauptungen von FCA und UAW, der Skandal betreffe nur „eine kleine Anzahl schlechter Akteure“ (so FCA) und „unser Führungsteam habe nichts von dem Fehlverhalten gewusst“ (so der damalige UAW-Präsident Dennis Williams), werden als Lügen entlarvt. In der vergangenen Woche wurde u.a. enthüllt, dass der verstorbene Fiat Chrysler-Chef Sergio Marchionne persönlich dem ebenfalls verstorbenen ehemaligen UAW-Vizepräsident General Holiefield eine Uhr im Wert von über 2.000 Dollar geschenkt und dann gegenüber den Ermittlern darüber gelogen hatte.
Letzten Monat hat Nancy Johnson, ehemalige Chefassistentin des UAW-Vizepräsidenten für FCA, Norwood Jewell, einem Vergleich zugestimmt, in dem sie auch den damaligen UAW-Präsidenten Williams belastete. Johnson erklärte, dass Williams den Top-Managern der UAW erlaubt hatte, Gelder von Ausbildungszentren zu verwenden, um damit Luxusgüter und persönliche Ausgaben zu bezahlen.
Diese korrupten Machenschaften bringen den obszönen Charakter der gesamten Beziehung zwischen der UAW und den Autokonzernen zum Ausdruck. Geld und Luxusgeschenke werden völlig sorglos vom Unternehmen an die Gewerkschaft gereicht, weil sie beide auf der gleichen Seite stehen. Der UAW-Skandal beweist unbestritten, was Autoarbeiter jeden Tag erleben: Die UAW ist selbst eine Organisation der Konzerne, nicht der Arbeiter.
Die Autoarbeiter und alle Teile der Arbeiterklasse müssen daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Um ihre Interessen zu verteidigen, brauchen sie neue Kampforganisationen: Betriebs- und Basiskomitees, die den Widerstand gegen die Unternehmens- und Finanzelite organisieren und vereinen.
Die Workers League, Vorgängerin der Socialist Equality Party, verwies 1984 auf die Bedeutung der vor über drei Jahrzehnten eingeführten gemeinsamen Strukturen und Kooperationen zwischen der UAW und den Unternehmen. In ihrer Erklärung Korporatismus und Gewerkschaften definierte die Workers League die Lehre der UAW als „Korporatismus“, das heißt, „die Lehre der gleichen Interessen von Arbeitern und Management, was zu einer unbegrenzten Zusammenarbeit zwischen Bürokraten und dem kapitalistischen Staat führt, um das Profitsystem zu verteidigen, ganz gleich wie schwerwiegend die Folgen für die Arbeiterklasse sind“. Die Workers League bezeichnete den „Joint Skill Development Training Fund“, den Vorgänger des NTC, als „gigantische Schmiergeldkasse“.
Die UAW verwandelte sich in die „UAW-GM“, „UAW-Ford“ und „UAW-Chrysler“. Das beabsichtigte Ergebnis dieser Ausrichtung zeigt sich in den Bedingungen, denen sich die Autoarbeiter heute gegenübersehen. Diese wurden ihnen von der UAW auferlegt, die Streiks unterdrückte, Werksschließungen und Entlassungen akzeptierte und endlose Zugeständnisse an die Unternehmen machte.
Hunderttausende Arbeitsplätze wurden abgebaut; Vollzeitarbeitsplätze durch Niedriglohn-, Teilzeit- und Zeitarbeitsplätze ersetzt; die Belegschaft in mehrere Stufen unterteilt; Gesundheits- und Rentenleistungen gekürzt; Lohnerhöhungen für die Deckung der Lebenshaltungskosten beseitigt; und sogar der Acht-Stunden-Tag faktisch ausgehebelt.
Die Entwicklung der UAW zu einem korporatistischen Verband und Billiglohnunternehmen war kein isolierter Prozess. In den USA und auf der ganzen Welt haben sich die Gewerkschaften, basierend auf ihrem prokapitalistischen und nationalistischen Programm, in Agenturen der Unternehmen und der Regierung verwandelt.
Ab Ende der 1970er und 1980er Jahre reagierten die Gewerkschaften in den USA auf die Globalisierung der Produktion, den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und den Rechtsruck der amerikanischen herrschenden Klasse, indem sie gemeinsam mit der Unternehmensleitung die Löhne senkten und die Ausbeutung der Arbeiter verstärkten, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Statt Druck auf die Unternehmen auszuüben, um die Löhne zu erhöhen, setzten die Gewerkschaften nun die Arbeiter unter Druck, um die Löhne zu senken. Die Führungskräfte, die diese Organisationen kontrollieren, wurden für ihre Leistungen reichlich belohnt.
In der gerichtlichen Erklärung vom Montag schrieb die Staatsanwaltschaft, dass das Geld von der FCA dazu bestimmt war, den „Betriebsfrieden zu erkaufen“. Dazu sind die Gewerkschaften ohne Zögern bereit.
Anfang des Jahres hatte der Anwalt der größten US-Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, AFSCME, in seinem Plädoyer vor dem Obersten Gerichtshof im Fall Janus vs. AFSCME erklärt, dass die „Mittlergebühren“ – die Beschäftigte, die nicht in der Gewerkschaft sind, als Äquivalent für Mitgliedsbeiträge zahlen müssen – eine „Gegenleistung“ dafür seien, „dass es keine Streiks gibt“.
Die Rolle der Gewerkschaften als Industriepolizei der Unternehmen und Regierung lässt sich kaum in bessere Worte fassen.
Diejenigen Organisationen, die in und um die Demokratische Partei herum tätig sind und sich der Bildung neuer Kampforganisationen – der Betriebs- und Basiskomitees – widersetzen, wollen den Charakter und die Rolle der Gewerkschaften verschleiern. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass die Arbeiter aus ihren bitteren Erfahrungen mit den Gewerkschaften die notwendigen organisatorischen und politischen Schlussfolgerungen ziehen.
Deshalb haben die Websites der International Socialist Organization (ISO), der Democratic Socialists of America (DSA) und anderer pseudolinker Gruppen praktisch nichts über den Korruptionsskandal der UAW geschrieben, obwohl dieser schon seit Monaten läuft.
Socialist Worker, die Zeitung der ISO, die die Lehrergewerkschaft in Chicago kontrolliert, hat keinen einzigen Artikel über den UAW-Skandal veröffentlicht. Auch das Jacobin-Magazin, das mit der DSA verbunden ist, schweigt. Labor Notes, das verschiedene vermeintlich kritische Fraktionen des Gewerkschaftsapparates unterstützt, hat nur einen Artikel veröffentlicht – im Februar –, in dem pathetisch argumentiert wird, man könne die UAW reformieren, indem für eine Direktwahl der Gewerkschaftsbeamten und Regionaldirektoren geworben wird.
Diese Organisationen sprechen für privilegierte Teile der oberen Mittelschicht. Sie haben Angst, dass die Arbeiter den Kampf aufnehmen und versuchen, aus dem Würgegriff der Gewerkschaften auszubrechen. Die Streiks der Lehrer zu Beginn dieses Jahres entfalteten sich zu einer Rebellion gegen die Gewerkschaften, die sich zunächst den Streiks widersetzten und dann die Kontrolle über die Streiks erlangten, um sie zu isolieren und zu verkaufen. Die Mitarbeiter von United Parcel Service (UPS) sehen sich mit einer Verschwörung ihrer Gewerkschaft Teamsters und des Unternehmens konfrontiert, die einen Vertrag gegen die massive Opposition der Belegschaft durchsetzen wollen. Dabei prangern Gewerkschaftsfunktionäre die Proteste der Arbeiter gegen Armutslöhne als „subjektiv“ und egoistisch an.
Die Bildung neuer Arbeiterorganisationen ist die wesentliche Voraussetzung für die Mobilisierung und Vereinigung dieser und anderer Teile der Arbeiterklasse. Betriebs- und Basiskomitees dienen als Organisationsform, durch die die Arbeiter ihre eigenen Forderungen vorantreiben können, darunter die Rücknahme aller bisherigen Zugeständnisse an die Arbeitgeber, die Abschaffung der verschiedenen Stufen, die dauerhafte Einstellung aller Leiharbeiter, eine sofortige Erhöhung der Löhne für alle Arbeiter und echte Demokratie und Arbeiterkontrolle im Betrieb.
Die unabhängigen Arbeiterkomitees, frei von den bürokratischen Zwängen der nationalistischen Gewerkschaften, werden die Voraussetzungen dafür schaffen, die Arbeiter auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen.
Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party werden sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen zu fördern und zu unterstützen und das Wachstum des Klassenkampfes mit einer sozialistischen Perspektive und einem revolutionären Programm zu verbinden. Wir rufen alle Arbeiter, die am Aufbau dieser Komitees interessiert sind, sich noch heute mit uns in Verbindung zu setzen.