Die Europawahlen finden inmitten einer scharfen Polarisierung statt. Während die herrschenden Eliten in jedem europäischen Land gewillt sind, ihr Programm von sozialer Ungleichheit, Militarismus und Krieg um jeden Preis voranzutreiben, lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung diese Politik entschieden ab. Das ist der Grund, weshalb keine der etablierten Parteien die zentralen Fragen anspricht, die Millionen Menschen bewegen.
Die unmittelbaren Kriegsvorbereitungen der USA und auch Deutschlands gegen Venezuela und den Iran waren ebensowenig Thema des Wahlkampfs wie die damit einhergehende Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China, die einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. Auch die enorme soziale Ungleichheit und die unerträglichen Arbeitsbedingungen wurden unter den Teppich gekehrt. Zudem unterstützten sämtliche Parteien die illegale Verschleppung des mutigen Journalisten Julian Assange oder schwiegen sie tot.
Als der 26-jährige Youtuber Rezo einige dieser Fragen in einem Video ansprach und die unsoziale, militaristische Politik der Bundesregierung geißelte, traf er einen Nerv. In wenigen Tagen wurde das Video von mehr als 7 Millionen Menschen gesehen. Rezo führt die massive Umweltzerstörung der Regierung, die Kriegspolitik und die schreiende soziale Ungleichheit in seinem Video auf die „Inkompetenz“ und „Bestechlichkeit“ der Politiker zurück. Er deutet an, dass andere bürgerliche Politiker oder Parteien eine Alternative sein könnten.
Doch das wäre eine gefährliche Illusion!
Tatsächlich zeigt sich nicht zuletzt im Einheitsbrei des Europawahlkampfs, dass die Interessen und Bedürfnisse der großen Mehrheit keinen Ausdruck im politischen Establishment finden. Auch Linkspartei und Grüne führen überall dort, wo sie regieren, soziale Angriffe durch, rüsten Polizei und Geheimdienste auf und schieben brutal ab. Das Problem sind nicht „Inkompetenz“ und „Bestechlichkeit“, sondern der Kapitalismus. Er ist die Ursache von sozialer Ungleichheit, Umweltzerstörung, Krieg und Diktatur und kann nicht gezähmt oder reformiert werden.
Deshalb ist die einzige Möglichkeit, die Interessen der großen Mehrheit durchzusetzen und ihre Rechte zu verteidigen, die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gestützt auf ein sozialistisches Programm. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur so lässt sich der Klimawandel aufhalten, ein Weltkrieg verhindern und die Armut beenden.
Die einzige Partei, die für eine solche Politik eintritt, ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Uns geht es nicht darum, im impotenten Straßburger Parlament Diäten einzustreichen, sondern eine sozialistische Massenbewegung gegen Kapitalismus und Krieg aufzubauen.
Wir sind die einzige Partei, die sich klar an die Seite von Julian Assange stellt, der die Kriegsverbrechen der Herrschenden aufgedeckt hat und deshalb mit dem Leben bedroht wird. Wir haben am vergangenen Samstag nicht nur eine zentrale Kundgebung in Berlin abgehalten, an der Hunderte teilnahmen, sondern zusammen mit unseren Schwesterparteien auf der ganzen Welt Veranstaltungen und Proteste organisiert.
Wir haben im Wahlkampf die Kriegspolitik der USA gegen Venezuela und Iran verurteilt und die Komplizenschaft der Bundesregierung aufgedeckt. In zahlreichen Erklärungen und Flugblättern haben wir erklärt, dass sich die Aggression in beiden Fällen gegen Russland und China richtet und vor einem dritten Weltkrieg gewarnt.
Wir haben nicht nur aufgedeckt, wie die Politik der letzten Jahre die soziale Ungleichheit immer weiter gesteigert hat, sondern haben aktiv in Streiks und Proteste eingegriffen, um in der Arbeiterklasse für die Bildung von Aktionskomitees zu kämpfen, die unabhängig von den korrupten Gewerkschaften agieren, die Streiks selbst in die Hand nehmen und Arbeiter international zusammenschließen.
Gleichzeitig haben wir davor gewarnt, dass sich die Herrschenden bei der Durchsetzung ihrer unpopulären Kriegs- und Austeritätspolitik in wachsendem Maße auf autoritäre und faschistische Tendenzen stützen. Die sogenannte Ibiza-Affäre und die Reaktionen darauf, haben vor allem deutlich gemacht, wie reaktionär sämtliche Flügel der Bourgeoisie sind. Auch nachdem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene aufgekündigt hat, regieren auf Landesebene Konservative, Sozialdemokraten und Grüne weiter mit den Rechtsextremen. In Deutschland setzt die Große Koalition mit Unterstützung von Linkspartei und Grünen die Politik der AfD in die Tat um und fordert den Aufbau einer europäischen Armee.
Im Wahlkampf hatte ich die Möglichkeit, die englische Ausgabe meines Buchs „Warum sind sie wieder da?“ in Großbritannien und in den USA zu präsentieren. Das Buch zeigt auf, wie der Aufstieg der AfD durch Professoren, Medien und alle Bundestagsparteien ideologisch und politisch vorbereitet wurde. Und es erklärt, warum der Kampf gegen Rechts wie in den 1930er Jahren eine sozialistische Perspektive erfordert. Darauf gab es eine große Resonanz. Auf der ganzen Welt sind Arbeiter und Jugendliche über die Rückkehr von Faschismus und Krieg besorgt und suchen nach einem Weg, dagegen zu kämpfen.
„Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt am 26. Mai 2019 zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen wir in ganz Europa gegen die EU und für die Vereinigung des Kontinents auf sozialistischer Grundlage“, heißt es in unserer Wahlerklärung. Für diese Perspektive haben wir in den letzten Wochen große Unterstützung erhalten und viele erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt.
Besonders bedeutsam war unsere zentrale Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Auf ihr haben führende Vertreter der SGP und unserer Schwesterparteien in Frankreich und Großbritannien zu zentralen Fragen unseres sozialistischen Programms gesprochen und die historischen Prinzipien der Vierten Internationale erklärt. Wir haben betont, dass unsere Aufgabe als Marxisten nicht darin besteht, die Welt nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern.
Jetzt rufen wir Euch auf, am Sonntag der SGP Eure Stimme zu geben und damit ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus und Krieg und für eine sozialistische Perspektive zu setzen. Diskutiert auch mit Freunden, Bekannten und Kollegen und verbreitet diesen Aufruf per Mail, WhatsApp und in sozialen Medien! Doch unser Kampf endet nicht an der Wahlurne. Registriert Euch noch heute als aktiver Unterstützer der SGP, um langfristig mit uns in Kontakt zu bleiben!