Immer mehr Menschen versorgen sich regelmäßig bei einer Lebensmittel-Tafel, weil ihr eigenes Einkommen nicht zum Leben reicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundesverband Tafel Deutschland e.V. am 18. September auf einer Pressekonferenz veröffentlicht hat.
Nach einer Hochrechnung des Vereins ist die Zahl der Tafel-Nutzer von 2017 bis 2018 um zehn Prozent auf 1,65 Millionen angestiegen. Bei Rentnern und älteren Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, betrug der Anstieg sogar über zwanzig Prozent.
Jochen Brühl, der Vorsitzende des Vereins Tafel Deutschland, bezeichnete diese Zahlen als besonders dramatisch. Er sagte: „Das ist natürlich sehr erschreckend, weil wir wissen, dass viele Menschen, die Rentnerinnen und Rentner sind, sich oft schämen, Leistungen in Anspruch zu nehmen.“ Das bedeutet, dass ein großer Teil der Senioren, die Unterstützung für ihren Lebensunterhalt benötigen, diese nicht erhalten. Nach Schätzungen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) beantragen nur gut drei Prozent der Rentner Grundsicherung, obwohl neun Prozent darauf Anspruch hätten.
Und die Situation wird sich weiter verschlimmern. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein wird. Andere Studien rechnen mit diesem Anstieg sogar schon in fünf bis sechs Jahren. Darauf bezugnehmend warnte Brühl: „Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen.“ Trotz vieler Warnungen von Seiten seines Vereins tue die Regierung, wie er sagt, in dieser Frage absolut nichts.
Auch Kinder und Jugendliche sind auf alarmierende Weise von Armut betroffen. Dreißig Prozent derjenigen, die von der Lebensmittelhilfe der Tafeln abhängig sind, sind weniger als 18 Jahre alt. Ihre Zahl nahm von 2017 bis 2018 um 50.000 oder zehn Prozent zu. Das bedeutet, dass bundesweit mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. In Deutschland gelten mittlerweile etwa 20 Prozent der Kinder als arm oder von Armut bedroht, und inzwischen kommt schon eine große Zahl von ihnen ohne Frühstück zur Schule. Die Tafeln beteiligen sich in vielen Schulen an Projekten, um ein gemeinsames Schulfrühstück zu ermöglichen.
Das Prinzip der Tafeln besteht darin, Lebensmittel, die von Supermärkten, anderen Geschäften oder Restaurants gespendet werden, einzusammeln und kostenlos oder gegen einen geringen Betrag an Bedürftige weiterzugeben. Der Nachweis des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung ist die einzige Voraussetzung, um sich bei den Hilfsorganisationen zu registrieren. Die Tafeln werden fast ausschließlich durch ehrenamtliche Helfer unterstützt, die oftmals auch selbst auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Existenz und das Wachstum der Tafeln selbst sind Ausdruck der wachsenden Armut unter großen Teilen der Bevölkerung. Die erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet, um Obdachlose zu unterstützen. Im Laufe der Jahre ist ihre Zahl immer weiter angestiegen, und heute unterhält der Dachverband bundesweit 947 Tafeln mit mehr als 2000 Läden und Ausgabestellen. Lag die Zahl der Tafelnutzer im Jahr 2005 bei einer halben Million Menschen, so waren es 2007 bereits 700.000 und im Jahr 2015 eineinhalb Millionen Menschen. Das heißt, die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelhilfe durch die Tafeln angewiesen sind, hat sich in dieser Zeit verdreifacht.
Nach der aktuellen Bilanz der Tafeln ist fast jeder zweite Tafelnutzer von Hartz IV abhängig. Bei jedem vierten handelt es sich um einen älteren Menschen, der von staatlicher Grundsicherung oder einer zu niedrigen Rente leben muss. Weitere Tafelnutzer sind Geringverdiener, deren Lohn nicht zum Leben reicht, und Alleinerziehende. In Deutschland sind 39 Prozent der Alleinerziehenden auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Auch der Anstieg der Mieten in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass viele Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kaum noch über die Runden kommen.
20 Prozent der Tafelnutzer sind Asylsuchende. Ihr Anteil ist von 2017 auf 2018 um sechs Prozent gesunken. Asylsuchende, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine noch niedrigere Unterstützung als Hartz IV, obwohl dieses Arbeitslosengeld selbst schon als Existenzminimum gilt. Es ist so niedrig angesetzt, dass man kaum menschenwürdig davon leben kann.
In Deutschland leben mindestens 15,7 Prozent der Bevölkerung oder fast 13 Millionen Menschen in Armut. Gleichzeitig häuft sich am oberen Pol der Gesellschaft Reichtum in obszönem Ausmaß an. Wie es in einem aktuellen IWF-Bericht heißt, ist Deutschland „eins der Länder mit der höchsten Vermögens- und Einkommensungleichheit der Welt“. Die reichsten zehn Prozent am oberen Ende sind im Besitz von 60 Prozent des Nettovermögens. Am unteren Ende hat die „Lohnzurückhaltung“ in den letzten zwei Jahren die Einkommensungleichheit massiv verschärft.
Um nur einen Indikator für diese Entwicklung zu nennen: In der Zeit von 2010 bis 2017 ist die Zahl der Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar von 924.000 um 48 Prozent auf 1.365.000 angestiegen. Dies besagt eine Untersuchung der Unternehmensberatung Cap Gemini, über die das Handelsblatt im November 2018 berichtet hatte.
Die Weichen für die gewaltige soziale Polarisierung hat die SPD/Grünen-Regierung unter Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (1998–2005) gestellt. Sie trägt die politische Verantwortung für den massiven Anstieg der Armut. Die von ihnen ausgearbeitete Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze haben zur Bildung eines riesigen Niedriglohnsektors und zu massenhaft unsicheren Arbeitsplätzen geführt. Diese Politik war Bestandteil einer gewaltigen Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, die international stattgefunden hat und immer weiter vorangetrieben wird.
Alle nachfolgenden Regierungskoalitionen unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel haben die Politik der sozialen Kürzungen fortgesetzt und verschärft, und fast immer war die SPD als Koalitionspartner aktiv beteiligt. Insbesondere die sogenannten Rentenreformen haben zum Anstieg der Altersarmut beigetragen. Das Renteneintrittsalter ist schrittweise auf 67 Jahre erhöht und das Rentenniveau immer weiter abgesenkt worden. Zur Absenkung der Rente tragen weiter ihre Besteuerung und die Abzüge für Krankenversicherung und andere Sozialbeiträge bei.
Inzwischen wird aus den Wirtschaftskreisen und den bürgerlichen Parteien schon eine „Agenda 2030“ gefordert. Sie würde die noch verbliebenen sozialen Errungenschaften weiter abbauen und zerstören. Solche Forderungen und Angriffe werden sich angesichts der wirtschaftlichen Rezession und dem angedrohten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen noch verstärken.
Unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung sind sich alle etablierten Parteien seit langem darin einig, der Arbeiterklasse alle Kosten für die soziale Umverteilung und für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen aufzubürden.
Seit einiger Zeit sind weltweit und auch in Deutschland immer neue Massendemonstrationen zu beobachten, die sich gegen Wohnungsnot, gegen Rassismus, gegen Klimazerstörung, etc. richten. Diese Proteste flauen nicht, wie in früheren Zeiten, wieder ab, sondern sie werden jedes Mal größer. Die wachsenden Zahlen der Tafel-Nutzer sind nun ein weiterer Hinweis darauf, was der treibende Motor dieser Bewegung ist: Es ist die scharfe soziale Ungleichheit, die für gesellschaftliche Spannungen sorgt. Sie wird sich auch in Deutschland in neuen, nie dagewesenen Streiks und Arbeitskämpfen äußern.
Das ist auch der Grund, warum die Herrschenden sich bemühen, die Arbeiterklasse zu spalten und ihren schwächsten Teil, die Flüchtlinge und Migranten, als Sündenböcke hinzustellen. Die Tafeln tragen zwar zur Linderung der krassesten Not bei, doch auch sie haben bereits ihre Erfahrung mit dieser nationalistischen Spaltungspolitik gemacht.
Zu Beginn letzten Jahres versuchte die Leitung der Tafel in Essen, Lebensmittel nur noch an Menschen mit deutschem Pass abzugeben. Dies begründete der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sator, mit übel rassistischen Stereotypen: Flüchtlinge würden an seiner Tafel im „Rudel“ auftreten und hätten ein „Nehmer-Gen“. Sie verursachten in den Warteschlangen „Geschubse und Gedränge“, so Sator, was angeblich zur Ausgrenzung der „deutschen Oma“ führe.
Diese offene Diskriminierung, die gegen die Tafel-Grundsätze verstieß, wurde sofort zum Ausgangspunkt einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien genutzt. Die AfD veröffentlichte umgehend ein Statement, um diese „mutige und notwendige Entscheidung“ zu feiern, und forderte, sie auf ganz Deutschland auszudehnen. Unterstützung erhielt die rechtsradikale Partei durch zahlreiche Kommentatoren in Presse und Fernsehen, darunter der Tageszeitung Die Welt und des Westdeutschen Rundfunks WDR.
Opposition gegen diesen widerlichen Versuch, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen, kam vor allen von anderen Hilfsorganisationen und Mitgliedern, Nutzern und Unterstützern der Tafeln selbst, auch der Essener Tafel. Aufgrund dieses Widerstands sah sich die Essener Tafel schließlich genötigt, ihren Aufnahmestopp für Ausländer wieder aufzuheben.
Das Beispiel zeigt, dass die politischen Fragen sich in jedem Bereich vehement stellen, und dass jeder Kampf gegen Armut, Faschismus und Krieg ein sozialistisches und internationales Programm erfordert.