„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, lautete der berüchtigte Ausspruch Kaiser Wilhelms, als Deutschland 1914 in den Ersten Weltkrieg eintrat und die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Die nationale Eintracht, mit der alle Bundestagsfraktionen gestern das milliardenschwere Corona-Notpaket der Großen Koalition durchs Parlament peitschten, steht in dieser Tradition. Angesichts der Ausbreitung der Pandemie, die das Leben von Millionen bedroht und den politischen und moralischen Bankrott des gesamten gesellschaftlichen Systems offenlegt, schließt die herrschende Klasse die Reihen.
Während der Bundestagsdebatte erhoben sich Vertreter aller Fraktionen immer wieder gemeinsam von ihren Sitzen und applaudierten. „Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, stellte sich hinter die Große Koalition: „Das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung dieser beispiellosen gravierenden Krise enthält viele gute Regelungen, mit denen wir einverstanden sind. Die Gespräche, die wir in den letzten Tagen mit der Bundesregierung dazu geführt haben, waren sehr konstruktiv.“
Die Botschaft ist eindeutig: alle Bundestagsparteien, von der Linkspartei bis zur rechtsextremen AfD, arbeiten eng zusammen und stimmen darin überein, den Kapitalismus mit allen Mitteln zu verteidigen und die Last der Coronakrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Am Ende der „Debatte“ votierten 469 Abgeordnete bei nur drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen für die Maßnahmen der Bundesregierung, die letztlich darauf abzielen, die Politik der Bereicherung einer kleinen, steinreichen Elite auf Kosten der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung fortzusetzen.
Der Klassencharakter der beschlossenen Maßnahmen ist offensichtlich. Ihr Hauptzweck besteht darin, den Reichtum und die Profite der Großkonzerne und Finanzoligarchen abzusichern und zu mehren. Alle zynischen Lippenbekenntnisse, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Bundestagsrede über den „Schutz der Gesundheit“ und des „Lebensunterhalts der Bürgerinnen und Bürger“ zum Besten gab, können darüber nicht hinwegtäuschen.
So kommt das Gros der von der Bundesregierung bereitgestellten Gelder – 600 Milliarden Euro – den Großunternehmen zu Gute und nur 50 Milliarden Euro den kleinen Firmen und Selbständigen, obwohl diese 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland (knapp 18 Millionen) ausmachen. Das von Scholz gepriesene Kurzarbeitergeld (60 Prozent des bisherigen Lohns) dient den Unternehmen vor allem dazu, die Arbeiter mit einem Hungerlohn abzuspeisen und längst geplante Umstrukturierungen durchzusetzen. Gestern verkündete der Stahlriese Thyssenkrupp den Abbau von 3000 Stellen. Auch in der Autoindustrie werden Massenentlassungen vorbereitet.
Ein Großteil der prekär beschäftigten Arbeiter, wie etwa die acht Millionen Minijobber, haben dabei noch nicht einmal Anspruch auf das Kurzarbeitergeld, das aus der Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Ihnen und vielen Selbstständigen bleibt in den nächsten Wochen nur der demütigende Gang zum Sozialamt, die Beantragung von Hartz IV und der Absturz in bittere Armut. „Wer derzeit vorübergehend kein Einkommen hat, zum Beispiel als Selbstständiger, sollte diese Grundsicherung nutzen“, erklärte Scholz provokativ.
Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber dem Schicksal von Millionen wirft ein Schlaglicht auf den im Kern faschistischen Charakter der deutschen Bourgeoisie. Während Arbeiter vor einer sozialen und medizinischen Katastrophe stehen, werden die Großbetriebe, die ihren Top-Managern und Aktionären jährlich zig Millionen Boni in den Rachen werfen, ohne jede Auflage mit Geld überschüttet. Mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro übertrifft der geplante „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) dabei sogar den Bankenhilfsfonds Soffin, mit dem in der Finanzkrise 2008/09 die Banken gerettet wurden.
Im Vergleich zu den gigantischen Summen für die Wirtschaft, die durch weitere brutale Sparmaßnahmen aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden müssen, sind die geplanten Ausgaben für die medizinische Versorgung der Bevölkerung ein Hohn.
Scholz brüstete sich damit, „jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro“ für die „Beschaffung von Schutzausrüstung und die Entwicklung von Impfstoffen“ zur Verfügung zu stellen. Außerdem wolle man „die Zahl der Intensivbetten – in Deutschland immerhin 28.000 – verdoppeln“. Vom beschlossenen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Milliarden sind insgesamt 55 Milliarden Euro für die „unmittelbare Pandemie-Bekämpfung“ und „ihre Folgen“ vorgesehen. Angesichts der heftigen Kürzungen im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren und der massiven sozialen und wirtschaftlichen Krise, die bevorsteht, ist das höchstens der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein.
Tatsächlich zeigte die Debatte im Bundestag, dass die herrschende Klasse bereit ist, nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Leben von Millionen Arbeitern auf dem Altar des Profits zu opfern. Obwohl sich die Pandemie weiter ausbreitet – gestern gab es allein in Deutschland über 4300 neue Erkrankungen und 47 Tote – diskutiert sie offen darüber, Millionen von Menschen möglichst schnell zurück an die Arbeit zu schicken.
Der aktuelle Zustand sei „eine Gefahr für unser wirtschaftliches Leben, weil irgendwann der ökonomische Schaden irreparabel sein könnte“, beklagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. „Mit dem heutigen Tag“ müssten die Regierung und die Behörden in Ländern und Kommunen deshalb „alles unternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können“.
Mit anderen Worten: während die „Freiheit“ der arbeitenden Bevölkerung im Zwang besteht, sich zu Tode zu schuften, beansprucht die herrschende Klasse die Freiheit, sich hemmungslos zu bereichern und dafür auch alle „staatlichen Möglichkeiten“ (Lindner) einzusetzen. Vertreter aller Bundestagsparteien beschworen in ihren Reden immer wieder den „starken Staat“. Unter dem Applaus von Linkspartei und Grünen forderte etwa der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, „die Rückbesinnung auf den Staat, ja, auf den starken Staat“.
Dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen das massive Eingreifen des Staates erfordert, ist offensichtlich. Wie der Crash von 2008 und frühere Krisen im 20. Jahrhundert hat sie den Mythos vom freien kapitalistischen Unternehmertum zerstört. Sie hat gezeigt, dass die Banken und Konzerne ohne massive staatliche Interventionen nicht existieren können. Damit stellt sich jedoch ganz unmittelbar die Frage: Wer hat die Staatsmacht und wer kontrolliert die verfügbaren Ressourcen – die Finanzoligarchie, die zunehmend auf Diktatur und faschistische Methoden setzt, um ihre Pfründe zu verteidigen, oder die Arbeiterklasse?
Die Sozialistische Gleichheitspartei lehnt das Notfallpaket der Bundesregierung und alle damit verbundenen Maßnahmen nachdrücklich ab. In unserer Erklärung „Keine Rettungsaktionen für Banken und Konzerne! Direkte finanzielle Mittel an die Arbeiter, nicht an die kapitalistische Elite!“ fordern wir, „dass die Banken und monopolistischen Konzerne, die Vermögenswerte im Wert von Dutzenden und Hunderten Milliarden Euro kontrollieren, in öffentliche und demokratisch kontrollierte Organisationen umgewandelt werden. Die Investitionen der kleinen und mittleren Aktionäre, von denen viele ihre Ersparnisse für den Ruhestand angelegt haben, und die Löhne und Arbeitsplätze von Millionen, müssen vollständig geschützt werden.“
Und weiter: „Die dringende und unbedingte Priorität der wirtschaftlichen Reaktion auf die Pandemie muss eine Notfinanzierung zur vollständigen Deckung der Lohn- und Gehaltsverluste aller Familien der Arbeiterklasse und der Mittelklasse sein. Hypotheken- und Mietzahlungen, Autokredite, medizinische Kosten, Versicherungsbeiträge sowie Ausgaben für Erziehung und Bildung müssen für die Dauer der Gesundheitskrise ausgesetzt werden. Gleichzeitig müssen kleine und mittlere Unternehmen finanzielle Unterstützung erhalten, damit sie den Konkurs vermeiden und ihre Geschäfte wieder eröffnen können, sobald es die medizinischen Bedingungen erlauben. Es muss außerdem Geld bereitgestellt werden, um das Überleben von Bildungs-, Kultur- und anderen gesellschaftlich wichtigen Institutionen zu gewährleisten.“
Die Verwirklichung dieses Programms, das die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse höher stellt als die Profitinteressen der Unternehmen, erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive. Das hat der kapitalistische und nationalistische Taumel im Bundestag einmal mehr unterstrichen. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die das tödliche Diktat der Banken und Finanzmärkte nicht länger akzeptieren wollen, auf, Mitglied der SGP zu werden und sich dem notwendigen Kampf für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft anzuschließen.