Mittwoch, 25. März, war für Jeremy Corbyn der letzte Tag im Parlament als Vorsitzender der Labour Party. Sein letzter Auftritt kam während einer ausgedehnten Fragestunde an den Premierminister zur Corona-Krise.
Corbyns jämmerlicher Auftritt war nicht nur der endgültige Beweis für seinen persönlichen politischen Bankrott. Er widerlegte auch endgültig die Behauptung, seine Wahl zum Parteivorsitzenden sei eine Wiedergeburt der Labour Party und eine Chance für die Arbeiter gewesen, ihre Interessen durch die Rückkehr zu einer nationalen Reformpolitik zu verteidigen.
Die letzte Sitzung des Parlaments fand inmitten eines deutlichen Anstiegs der Infizierten und Todesopfer durch COVID-19 statt. Berichten zufolge droht den Londoner Krankenhäusern ein „Tsunami“ an schwerkranken Patienten. Gleichzeitig beträgt die Infektionsrate beim medizinischen Personal zwischen 30 und 40 Prozent und manchmal sogar bis zu 50 Prozent. Tausende Arbeiter verlieren ihre Stelle oder sind gezwungen, ohne Sicherheitsvorkehrungen weiterarbeiten, wodurch sie sich selbst und ihre Angehörigen gefährden.
Corbyn sprach mehrere Probleme an, die in der Öffentlichkeit für Empörung sorgen, darunter der Mangel an COVID-19-Tests und an Schutzausrüstung für medizinisches Personal, die Gefahr von Zwangsräumungen und die fehlende finanzielle Unterstützung für Selbstständige. Er begnügte sich jedoch vollkommen mit Appellen an Boris Johnson und sagte, die konservative Regierung müsse schon etwas mehr Hilfe zur Verfügung stellen.
Er äußerte keine Kritik an der massiven Geldspritze für die Konzerne und Banken im Wert von 350 Milliarden Pfund. Er ging auch mit keinem Wort darauf ein, dass der National Health Service (NHS) und andere grundlegende Dienstleistungen deshalb kurz vor dem Kollaps stehen, weil sämtliche Regierungen der letzten vierzig Jahre eine systematische Klassenkriegspolitik gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt haben. Er forderte nicht, dass die Großkonzerne für Arbeiter zahlen, die jetzt wochenlang freigestellt werden, geschweige denn, dass unentbehrliche Branchen und Dienstleistungen wie die Verkehrsbetriebe in öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Vor allem forderte er keinen Kampf der Arbeiterklasse für Sozialismus, obwohl der Kapitalismus völlig aus den Fugen gerät.
Stattdessen tat Corbyn, was er konnte, um in der Krise als verantwortungsvoller und solidarischer Politiker zu erscheinen, und er betonte, er wolle nicht „immer nur einen negativen Eindruck machen“. Bei seinem letzten Wortwechsel mit Johnson sprach er sich für nationale Einheit aus. Selbst nachdem er detailliert die zahllosen Beispiele geschildert hatte, wie die konservative Regierung die Arbeiter ihrem Schicksal überlässt, betonte Corbyn: „In Krisenzeiten gibt es keine Insel, niemand steht nur für sich selbst. Das Wohlergehen des reichsten Vorstandschefs hängt von der prekär beschäftigten Reinemachefrau ab, die für ihn putzt. In diesen Zeiten müssen wir den Wert jedes einzelnen und die Stärke einer Gesellschaft erkennen, die sich um jeden und um alle kümmert.“
Johnson war mehr als zufrieden damit, sich „den abschließenden Worte des Oppositionschefs vollständig anzuschließen“.
Er erklärte: „Wir schließen uns zusammen als eine Nation“, ehe er betonte, dass natürlich die Arbeiterklasse die Kosten zahlen müsse: „Wir alle verstehen, dass es mit Opfern verbunden sein wird … Das ist das Wichtigste, was ich dem Unterhaus heute sagen kann: Opfer werden unausweichlich und notwendig sein …“
Johnson begann seine Fragestunde, indem er Corbyn „für seine Dienste an seiner Partei und seinem Land“ ausdrücklich lobte. Danach dankte er „ihm und allen seinen Kollegen für ihre größtmögliche parteiübergreifende Kooperation in der derzeitigen Notsituation“.
Corbyn bereitete es keine Verlegenheit, dafür gelobt zu werden, dass Labour eng mit den Tories zusammenarbeitet. Er beschwerte sich lediglich, Johnsons Rede höre sich „wie ein Nachruf an … Mich wird keiner zum Schweigen bringen. Ich werde weiter da sein, weiter kämpfen …“
Tatsächlich hat Corbyn die letzten viereinhalb Jahre damit verbracht, seinen eigenen politischen Nachruf zu schreiben, einen Nachruf, der von einem jämmerlichen Verrat geprägt ist. Corbyn hatte ein überwältigendes Mandat erhalten, um die Labour-Ära der wirtschaftsfreundlichen Blair-Fraktion zu beenden und Schluss zu machen mit der Unterstützung für Sparpolitik und imperialistischen Militarismus.
Gemeinsam mit seinem Schattenkanzler John McDonnell wies er die Labour-Stadträte an, die brutalen Kürzungen durchzusetzen, die die Tory-Regierung verlangte. Gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie trug er dazu bei, dass Streiks und Proteste abgewürgt wurden. Er ist mitverantwortlich dafür, dass der Lebensstandard der Arbeiter drastisch sinkt. Gleichzeitig zeigten Corbyn und McDonnell der City of London ihre schönste „Charmeoffensive“.
Früher leitete Corbyn einmal die „Stop the War Coalition“ – aber was ist seine antiimperialistische Bilanz als Labour-Führer? Man wird sich an ihn als denjenigen erinnern, der den Kriegstreibern der Blair-Fraktion die „freie Abstimmung“ erlaubte, als es um die Luftangriffe auf Syrien ging. Im Wahlprogramm 2017 und 2019 versprach er außerdem, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben. Er bekannte sich zur Nato-Mitgliedschaft und versprach, das britische Atomarsenal beizubehalten.
Er lässt eine Partei zurück, die fest unter der Kontrolle des rechten Flügels steht. Als sein offizieller Nachfolger ab April ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Sir Keir Starmer vorgesehen. Starmer hat die USA dabei unterstützt, Schweden an der Rücknahme seines Auslieferungsantrags gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu hindern. Die designierte „Linke“, Rebecca Long-Bailey, wird loyal in Starmers Schattenkabinett dienen und sich dort für eine Agenda einsetzen, die sie als „progressiven Patriotismus“ bezeichnet.
Die Socialist Equality Party, die britische Schwester der Sozialistischen Gleichheitspartei, warnte von Anfang an, dass ein derartiges politisches Fiasko unausweichlich sei. Vor seiner Wahl zum Parteichef im September 2015 schrieben wir: „Diejenigen, die sich von Corbyns Sieg eine Alternative zur Austeritätspolitik erhoffen, werden allerdings bitter enttäuscht sein.“
Wir betonten, dass kein Führungswechsel, nicht einmal ein massiver Zustrom von linksorientierten Mitgliedern, den historisch und programmatisch festgelegten Charakter der Labour Party ändern könne: „Labour ist eine rechte bürgerliche Partei. Sie ist Komplizin bei allen Verbrechen des britischen Imperialismus und ist über ein Jahrhundert lang als wichtigster politischer Gegner des Sozialismus aufgetreten.“
Wir erklärten in einer Resolution des SEP-Parteitags im November 2016 mit dem Titel „Jeremy Corbyn und die Labour Party: strategische Lehren“, dass der Rechtsruck der Labour Party nicht nur auf schlechte Führer wie Tony Blair zurückgehe. Vielmehr hat er tiefgreifende objektive Ursachen in den grundlegenden Änderungen des Weltkapitalismus im Zusammenhang mit der Globalisierung. Diese haben die Funktionsfähigkeit der alten Arbeiterorganisationen, die „in das Nationalstaatensystem eingebunden“ sind, „auf dramatische Weise untergraben“ und zu ihrer Verwandlung in „direkte Instrumente des Imperialismus“ geführt.
Die wichtigsten pseudolinken Gruppen in Großbritannien, die Socialist Party und die Socialist Workers Party, haben Corbyn begeistert unterstützt. Sie haben damit politische Verwirrung in der Arbeiterklasse gesät. Sie haben dazu beigetragen, dass die Labour Party und die Gewerkschaften ihre Kontrolle aufrechterhalten konnten, und dass der Klassenkampf weiterhin unterdrückt werden konnte.
Die Socialist Party bezeichnete den „Corbyn-Aufstand“ als „Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und eine neue Arbeiterpartei zu errichten“. Sie erklärten, dafür müssten sich die Ereignisse des 20. Jahrhunderts wiederholen, vor allem müsse „die zentrale Rolle der Gewerkschaften wiederhergestellt, und ihre Bedeutung als kollektive Stimme von Millionen von Arbeitern anerkannt werden“. Auf diese Weise stellte sich die SP an die Seite der Labour Party.
Beispielhaft für ihre Schönfärberei der Gewerkschaften war der Satz: „Die kapitalistischen Medien tun so, als ginge es um die Machtausübung einiger weniger ,Gewerkschaftsbarone‘ in der Labour Party. Dabei ignorieren sie, dass diese so genannten Barone durch die demokratischen Strukturen der Gewerkschaften gewählt worden sind.“ Die SP behauptete, eine wiederbelebte Labour Party werde weiterhin „eine breite Vielfalt bieten, und zwar in dem Sinne, dass sie unweigerlich Gruppen mit unterschiedlichen politischen Ansätzen umfassen wird“.
Die SWP bezeichnete Corbyn als Beweis für die „Beständigkeit der Labour Party“. Im Juni 2016 veröffentlichte sie einen Aufsatz von Donny Gluckstein mit dem Titel „Die Wiedergeburt der Sozialdemokratie“. Darin erklärte Gluckstein, mit Corbyns Aufstieg zum Parteichef wiederhole sich „ein Kreislauf, der von den Widersprüchen im Bewusstsein der Massen angetrieben wird“, und dieses müsse notwendigerweise reformistisch sein.
Er schrieb: „Im späten 19. Jahrhundert führte dies zur Entstehung der Sozialdemokratie, der 100 Jahre später die Luft ausging. Heute sind die Kräfte, die hinter dieser Evolution standen, wieder aufgetaucht …“ Das reformistische Bewusstsein der Arbeiter, schrieb er, „speist eine ewige Quelle von massenhaftem reformistischen Potential“.
Gluckstein schloss völlig aus, dass Marxisten diese Situation durch einen Kampf für sozialistisches Bewusstsein ändern könnten, und dass sie erfolgreich um die Führung der Arbeiterklasse kämpfen könnten. Er stellte die Geschichte des 20. Jahrhunderts – abgesehen von einem kurzen und gescheiterten Versuch in Russland – als hoffnungslosen Versuch von Revolutionären dar, dem Reformismus „die Mehrheit abspenstig zu machen“.
Die Geschichte ist seiner Darstellung zufolge ein Kreislauf. Auf die „Geburt“ des Reformismus folgt eine „traumatische Pubertät“ (die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts einschließlich der Russischen Revolution, der deutschen Revolution, dem Sieg des Faschismus, dem Spanischen Bürgerkrieg und des Zweiten Weltkriegs!). Darauf folgt die „Reife“ (die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, angeblich ein „goldenes Zeitalter“ des Reformismus), und schließlich das „Greisenalter“, in dem der Reformismus nicht mehr in der Lage ist, Reformen hervorzubringen. In diese letzte Periode fällt die Gründung von New Labour.
Dieser Vorstellung zufolge hat Corbyns Aufstieg jedoch nicht Alter und bevorstehenden Tod repräsentiert, sondern es war angeblich der Beweis, dass „Altersschwäche den Weg für eine Wiedergeburt vorbereitet … Der Quell, aus dem die Sozialdemokratie vor so langer Zeit entsprang, sprudelt noch immer und wird eine neue Ausdrucksform finden, wenn er die Gelegenheit erhält, egal ob durch Syriza, Corbyn oder ein anderes Werkzeug. Wir erleben daher eine Episode, die dem späten 19. Jahrhundert nicht unähnlich ist.“
Einen solchen selbstgefälligen und reaktionären Objektivismus verbreiten die Pseudolinken. Sie nutzen marxistische Phrasen nur, um den Verrat der Bürokratie und die Niederlage des revolutionären Kampfs zu rationalisieren und abzusegnen.
Die Arbeiterklasse ist jedoch nicht dazu verurteilt, wegen ihres fehlenden sozialistischen Bewusstseins in einen endlosen Kreislauf von Verrätereien zu geraten. Vielmehr haben die Arbeiter in den letzten zehn Jahren immense, bewusstseinsverändernde Erfahrungen gemacht. Sie haben die Parteien kennengelernt, die die Pseudolinken ihnen als unausweichliche Zukunft vorstellen, zu deren prominentesten Beispielen Syriza in Griechenland und der „Corbynismus“ in Großbritannien zählen.
Diese Erfahrungen spielen eine große Rolle. Die Arbeiter sehen ihre Führung und deren feindliche Haltung ihnen gegenüber jetzt mit anderen Augen an. Das zeigt sich bereits in der Tatsache, dass die weltweiten Massenproteste und Streiks gegen Austerität und soziale Ungleichheit seit dem letzten Jahr immer mehr außerhalb der Kontrolle dieser Organisationen ausbrechen.
Die Coronakrise wird diese Entwicklung nicht aufhalten, und sie wird auch kein Gefühl der „nationalen Einheit“ schaffen, wie Corbyn und Johnson es sich jetzt wünschen. Die Wirtschaftselite plündert offen den gesellschaftlichen Reichtum, während die Regierung Millionen ihrem Schicksal überlässt. Der Kapitalismus hat offensichtlich versagt. Diese Erfahrung wird der Arbeiterklasse den Weg zum revolutionären Sozialismus öffnen.
Corbyn jedoch wird sich als Mann von gestern auf die Hinterbank verziehen. Die Aufgabe der SEP ist es, das notwendige Programm aus der Geschichte abzuleiten und den bevorstehenden Kämpfen Führung zu geben.