In Großbritannien wird die Politik zurzeit von der Frage beherrscht, ob Jeremy Corbyn an die Spitze der Labour Party gelangen wird.
Die neuen Statuten für die Wahl des Parteivorsitzenden nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ sollten eigentlich den Rechtskurs der Partei konsolidieren. Man ging davon aus, die Wählerschaft – oder besser, die schmale soziale Schicht, auf die alle Parteien ihre verrottete Politik stützen – werde dem Anliegen und den Vorstellungen der Partei folgen. Dieses Vorhaben ging jedoch offensichtlich nach hinten los.
Die Entscheidung, jeden abstimmen zu lassen, der sich mit der Zahlung von nur drei Pfund als Unterstützer von Labour ausgibt, sowie die Möglichkeit einer individuellen Registrierung über die Gewerkschaften haben derart viele Menschen angezogen, die Corbyns Opposition zur Sparpolitik unterstützen, dass die Wahl möglicherweise zu seinen Gunsten ausgehen wird.
Die Medien und die Mehrheit der Labour-Abgeordneten sehen diese Aussicht als Bedrohung der neoliberalen Agenda, die Labour und die gesamte herrschende Elite seit mehr als drei Jahrzehnten verfolgen. Die übrigen sich als „links“ ausgebenden Abgeordneten begrüßen diese Abstimmung und behaupten, sie sei eine Chance, die Labour Party als Partei der arbeitenden Bevölkerung zu erneuern. Tatsächlich trifft weder das eine noch das andere zu.
Was als „Corbyn-Manie“ oder „Corbyn-Phänomen“ bezeichnet wird, ist sicherlich ein Indiz für eine um sich greifende linke Stimmung. Die hysterischen Angriffe auf den „alten Linken“ Corbyn als Relikt einer gescheiterten sozialistischen Utopie verpuffen vor allem bei jungen Menschen, die mit dem Scheitern des Kapitalismus genügend Bekanntschaft gemacht haben und Ausschau nach Alternativen halten.
Je mehr Corbyn unter Beschuss gerät, umso mehr weckt er das Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Zweimal intervenierte der vormalige Labour-Premier Tony Blair und warnte vor Corbyns Sieg. Das Ergebnis war eine noch größere Zustimmung für Corbyn. Mittlerweile gibt es mehr registrierte Unterstützer aus der Wählerschaft, als Mitglieder der Labour Party. In beiden Gruppen hat Corbyn allerdings die Mehrheit.
Ihm hilft auch der Vergleich mit den Gegenkandidaten Andy Burnham, Yvette Cooper und Liz Kendall, die als selbstsüchtige Halunken gelten. Seine Ablehnung der schlimmsten Exzesse New Labours wird ihm hoch angerechnet. Er hat Blair mit einer Anklage wegen der illegalen Invasion im Irak 2003 konfrontiert und ist der einzige Kandidat für die Parteiführung, der gegen die jüngsten Sozialkürzungen der konservativen Regierung stimmte.
Diejenigen, die sich von Corbyns Sieg eine Alternative zur Austeritätspolitik erhoffen, werden allerdings bitter enttäuscht sein. Seine Kampagne lässt sich nicht anhand von Absichtserklärungen, sondern nur am grundlegenden Kriterium der Klasseninteressen seiner Partei und seines Programms messen.
Labour ist eine rechte bürgerliche Partei. Sie ist Komplizin bei allen Verbrechen des britischen Imperialismus und ist über ein Jahrhundert lang als wichtigster politischer Gegner des Sozialismus aufgetreten. Dennoch hat Corbyn während seiner 33 Jahre als Abgeordneter ohne Unterbrechung die politische Autorität der Labour Party verteidigt. Dies waren genau die Jahre, in denen die Partei sämtliche noch verbliebenen Verbindungen zur Arbeiterklasse endgültig abgebrochen hat. Nichts konnte seine Position im Parlament erschüttern -- nicht die Ablehnung der Vergesellschaftung durch die Labour Party, nicht die illegalen Kriege, auch nicht die unterwürfige Katzbuckelei der Partei vor der Finanzoligarchie.
Hier geht es nicht um falsche Loyalität. Als langjähriger Gegner eines unabhängigen Kampfes der Arbeiterklasse hält Corbyn eine Opposition nur für gerechtfertigt, wenn sie sich Labour, den Gewerkschaften und dem parlamentarischen Rahmen unterordnet.
Selbst jetzt, angesichts der Drohungen Blairs, die Wahlen abzubrechen und die Partei zu spalten, verwirft Corbyn jeglichen Kampf gegen die Rechten in der Partei als „personenbezogene Politik“ und offeriert seinen Gegnern sogar Positionen in seinem Schattenkabinett.
Ein Versuch zur Rettung Labours
Nach dem Debakel, das die Partei bei den Unterhauswahlen im Mai erlitt, entschied sich Corbyn im vergangenen Monat erst im letzten Moment für die Kandidatur zu den Wahlen für den Parteivorsitz. Nach fünf Jahren brutaler Sparpolitik konnte die Labour Party keinerlei Stimmenzuwächse erreichen, obwohl die konservative Regierung derart verhasst ist. Damit erreichte die Entfremdung der Arbeiter und Jugendlichen von der Partei einen Wendepunkt. Angesichts eines drohenden Zusammenbruchs der Partei, ähnlich dem der sozialdemokratischen Pasok in Griechenland, sahen Corbyn und seine Gruppe Socialist Campaign, bestehend aus nur neun Abgeordneten, die Notwendigkeit einzugreifen.
Corbyn erklärte, die „Desillusionierung“ wegen der Zustimmung Labours zu den Sparplänen der Torys hätte viele veranlasst, „bei der Wahl nicht abzustimmen“, und er behauptete, dies könne geändert werden, wenn „Labour zu unseren Prinzipien zurückkehrt.“
Corbyn erhielt in vielen Wahlkreisen Rückendeckung der Ortsverbände. Seine wichtigste Unterstützung kommt jedoch aus der Gewerkschaftsbürokratie. Unite, die größte Gewerkschaft Großbritanniens, war die erste, die Andy Burnham ihre erwartete Unterstützung zugunsten Corbyns entzog.
Die Unterstützung der Gewerkschaft für einen „linken“ Kandidaten erscheint widersinnig. Denn die Gewerkschaften haben sich führend am größten Lohnabbau seit 1870 beteiligt. Die soziale Ungleichheit nahm insbesondere nach dem Wirtschaftszusammenbruch 2008 drastisch zu. Eine Regierungskoalition nach der anderen, ob unter Führung von Labour oder der Konservativen Partei, setzten Lohnsenkungen und Lohnstopps, Privatisierungen und Kürzungen durch. Die Gewerkschaften beantworteten diese Politik, indem sie systematisch den Widerstand der Arbeiter lähmten und einen Kampf nach dem anderen verrieten.
Die Gewerkschaftsbürokratie erkennt jedoch die Zeichen der Zeit. Ihr ist bewusst, dass breite Schichten der Bevölkerung die Labour Party inzwischen als eine Zweitausgabe der Tory-Partei ansehen, und sie fürchtet die politischen Konsequenzen. Deshalb ruft sie nach etwas Konjunkturbelebung durch „quantitative Lockerung“ („quantitative easing“ oder QE). Es ähnelt dem Programm Obamas in den Vereinigten Staaten, der billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt hat, um eine Umverteilung des Reichtums und Eingriffe in das Profitstreben der großen Konzerne zu verhindern.
Corbyn setzt auf die Dienste Richard Murphys, Wirtschaftsberater beim britischen Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress, und sein langjähriger enger Vertrauter. Murphy forderte eine „quantitative Lockerung fürs Volk“ unter Führung der Bank of England, die eine nationale Investmentbank finanzieren soll. Sie solle Geld für Investitionsprojekte wie Wohnungsbau, Straßenbau und Umwelttechnologien zur Verfügung stellen. Die nötigen Gelder, so die Forderung, sollen jedoch nur durch konsequenteres Eintreiben von Unternehmenssteuern beschafft werden. Auf die Frage einer möglichen Steuererhöhung für Unternehmen antwortete Corbyn untertänig, der gegenwärtige Unternehmenssteuersatz von 20 Prozent solle beibehalten werden.
In der Financial Times betonte Murphy: „QE fürs Volk ist nur notwendig, falls der Wirtschaftsplan (des konservativen Schatzkanzlers) George Osbornes demnächst scheitert.“ Er nannte 2020 als mögliches Datum für die Einführung und sagte dazu, „Chinas gegenwärtige Abwertung“ oder „irgendetwas anderes“ könnten "wahrscheinlich die Deflation exportieren und die Wohnungs- und Investmentblase platzen lassen".
Trotz des Zusatzes „fürs Volk“ geht es nicht um eine Politik, die die elende Lage von Millionen Arbeitern und Jugendlichen lindern soll. Es geht um den Versuch eines Rettungsplans zur Sicherung des britischen Kapitalismus im Falle einer neuen globalen ökonomischen Katastrophe.
Corbyn versicherte den Medien, er habe nicht vor, die reformistische Forderung nach gesellschaftlichem Eigentum einiger großer Wirtschaftszweige in Chapter IV der Satzung der Labour Party wieder einzuführen. Ein Sprecher sagte, Corbyn wünsche keinen solchen „Knalleffekt“. Er halte „in einigen Fällen, wie beispielsweise bei der Bahn, gewisse Formen öffentlichen Eigentums für notwendig... Aber unter seiner Führung würden keine Veränderungen von oben herab durchgesetzt.“
Sein Wirtschaftsprogramm verglich Corbyn mit einer „nicht besonders radikalen“ Politik, wie sie in Deutschland „eine sehr lange Zeit umgesetzt wurde.“ Sein Aufgreifen des „deutschen Modells“ ist ein weiteres Argument, warum ihn die Gewerkschaften unterstützen. Dabei geht es um die korporatistische Zusammenarbeit von Regierung, Wirtschaftselite und Gewerkschaften beim Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen, wie sie momentan von der Berliner Regierung gegen die griechischen Arbeiter praktiziert wird. Da die Konservative Partei weitergehende Maßnahmen gegen die Gewerkschaften plant, bangen Gewerkschaftsführer wie Len McCluskey von Unite um ihre lukrativen Posten als Betriebspolizei und erhoffen sich von Corbyn, dass er für ihre Weiterverwendung einsteht.
Corbyn, Syriza und die Pseudolinken
Ein Blick auf die politischen Tendenzen, denen Corbyn nachzueifern gedenkt (u.a. Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien), widerlegt alle Illusionen.
Corbyn benennt sie gerne als Beispiele für eine Bewegung gegen Sparmaßnahmen in Großbritannien. Allerdings will er eine solche Bewegung unter Führung der Labour Party laufen lassen. „Ich bin in Griechenland gewesen“, sagte er dem Daily Mirror. „Es ist äußerst interessant, dass sozialdemokratische Parteien, die die Sparpolitik akzeptieren und sie schließlich durchsetzen, letztendlich eine Menge Mitglieder und Unterstützung verlieren. Ich denke, wir haben hier die Möglichkeit, es anders zu machen.“
Corbyn sagte dies wenig später als zwei Wochen, nachdem Syriza das überwältigende „Nein“ gegen die Sparpolitik im Referendum vom 5. Juli ignorierte und weit schlimmeren Kürzungen zustimmte, als die rechte Vorgängerregierung.
Den Arbeitern in ganz Europa müssen die Ereignisse in Griechenland eine Warnung sein. Syriza ist eine bürgerliche Partei, die von Ex-Stalinisten und verschiedenen pseudolinken Tendenzen geführt wird. Mit populistischen Phrasen setzt sie die Diktate der griechischen und europäischen Bourgeoisie um. Podemos in Spanien steht sogar noch rechts von Syriza.
Am meisten bemühen sich die britischen Pseudolinken, Syriza zu verharmlosen und Illusionen in den angeblich sozialistischen Charakter der Kampagne Corbyns zu schüren.
In seiner langen politischen Karriere hat Corbyn ein ausgedehntes Beziehungsnetz geknüpft: mit den Grünen, der Kommunistischen Partei Großbritanniens (für die er regelmäßig im Morning Star schreibt), mit pseudolinken Gruppen und mit Bündnissen wie der Coalition of Resistance (Widerstandskoalition). Lebenszweck all dieser Organisationen ist es, Oppositionsbewegungen wieder in die Kanäle der Labour Party und Gewerkschaften zu leiten.
Ohne jede Scham angesichts ihrer vergangenen Rolle als Cheerleader und Apologeten von Syriza bieten sie dieselben Dienste nun Corbyn und der Labour Party an, die sie in der Vergangenheit -- zumindest in Worten -- durch eine „neue Arbeiterpartei“ ersetzen wollten.
Dabei stellen sie ihre Rhetorik auch darauf ab, dass Corbyn der Wiederbelebungsversuch von Labour möglicherweise nicht gelingen und er ausgeschlossen werden könnte. In diesem Fall würden sie ihn zum Mittelpunkt für eine „britische Syriza“ aufbauen.
Eine dieser Organisationen, die Left Unity (Linke Einheit), wurde 2013 gegründet, um eine scheinbar linke Alternative zu Labour anzubieten. Sie wurde von Alan Thornett initiiert, dem Vorsitzenden von Socialist Resistance (Sozialistischer Widerstand), einer Organisation, die zum pablistischen Vereinigten Sekretariat gehört. Sie wird auch vom Filmregisseur Ken Loach unterstützt.
Nicht einmal einen Monat hat es gedauert, bis diese Gruppe ihre scheinbare Opposition zu Labour aufgab. Sie nahm Corbyns Kandidatur zum Anlass, ihre Mitglieder zum Anschluss an die Labour Party aufzufordern. Loach gehörte zu denen, die die sich zur Vorstandswahl einschreiben wollten, allerdings vom Überprüfungskomitee der Labour Party ausgeschlossen wurden.
Am 8. August verabschiedete das Exekutivkomitee von Left Unity eine Resolution, in der es hieß, dass "einige Mitglieder den Eintritt in die Labour Party als Königsweg für die Unterstützung der neuen Bewegung (gegen die Sparmaßnahmen) sehen". Der "dringende Bedarf" nach Betätigung „inner- und außerhalb Labours“ fand die gebührende Zustimmung des Komitees, und es kreierte für diese bisherigen Mitglieder eine neue Kategorie: „Freunde von Left Unity“.
Sie werden sich einer kleineren entristischen Fraktion um die Website Socialist Action anschließen. Einer der Chefberater Corbyns ist Simon Fletcher, der sich zuvor als eines der vier Mitglieder von Socialist Action betätigte und eine Schlüsselrolle in der ehemaligen Londoner Verwaltung des Labour-Bürgermeisters Ken Livingstone spielte. Nachdem Livingstone 2008 die Bürgermeisterwahlen verlor, erhielt Fletcher eine attraktive Abfindung. Danach machte er als Gewerkschaftsberater des ehemaligen Labour-Vorsitzenden, Ed Miliband, weiter. Derzeit leitet er Corbyns Kampagne.
Dann gibt es noch die Socialist Party (SP, Sozialistische Partei), die man früher als Militant Tendenz kannte. Sie hat 35 Jahre lang als Fraktion in der Labour Party gearbeitet und immer behauptet, man könne die Labour Party in ein Vehikel für den Sozialismus umwandeln. Wegen der Rechtsentwicklung Labours musste sie in den frühen 1990ern ihren Entrismus aufgeben. Nachdem Blair Chapter IV der Satzung zum gesellschaftlichen Eigentum über Bord geworfen hatte, forderte sie eine neue Partei, die sich auf die Gewerkschaften stützen sollte.
Die Juli-Ausgabe von The Socialist erklärt jetzt, falls Corbyn „siegreich ist, wäre das ein wirklicher Schritt vorwärts und würde den Aufbau einer neuen Partei ermöglichen.“ Sollte der rechte Flügel mit Ausschlüssen oder einer Spaltung reagieren, verspricht die Socialist Party, Corbyn als echten „Führer gegen die Sparmaßnahmen“ in einer neuen Partei anzuerkennen, die aus „all jenen besteht, die für ihn gestimmt haben“ und "aus den vielen Gewerkschaften, die sein Programm unterstützen“.
Die einzige Gewerkschaft, die nicht mit der Labour Party verbunden ist und die Corbyn unterstützt, ist die Transportgewerkschaft RTM. Unter Führung des kürzlich verstorbenen Stalinisten Bob Crow, hatte die RTM mit der SP das Wahlbündnis „Trade Unionist and Socialist Coalition“ gebildet. Die SP erklärt nun praktisch, sie werde sich unter dem Dach der RMT für die Wiederherstellung der politischen Glaubwürdigkeit Labours einsetzen.
Die bitteren Erfahrungen der griechischen Arbeiter mit Syriza beweisen, dass Arbeitsplätze, Löhne und grundlegende Sozialleistungen nicht verteidigt werden können, ohne den Würgegriff der Finanzoligarchie über das ökonomische und politische Leben zu brechen. Dies verlangt die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die führenden Konzerne und Banken und gegen ihre Regierungen. Diese werden, wie Griechenland zeigt, vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen zu verteidigen – selbst wenn das die Verwüstung eines Landes und für Millionen Menschen den Absturz in bitterste Armut bedeutet.
Corbyn wird einen solchen Kampf nicht führen. Sollte er an die Spitze der Labour Party kommen oder zum Brennpunkt einer politischen Umgruppierung der Pseudolinken werden, wird er genau wie Alexis Tsipras von Syriza all diejenigen verraten, die für ihn stimmten.
Für die Arbeiterklasse geht es nicht um die Rückkehr zur Labour Party, auch nicht um den Aufbau einer neuen prokapitalistischen Formation, für die die sozialistische Perspektive nur eine rhetorische Worthülse ist. Es geht um den Aufbau einer wirklich sozialistischen und internationalen Partei der Arbeiterklasse.