Mit dem 1. Mai hat die österreichische Regierung fast alle Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben. Trotz der weiteren Ausbreitung der Pandemie in ganz Europa übernimmt die Regierung in Wien damit eine Vorreiterrolle bei der „Lockerungspolitik“, die für hunderttausende Menschen ein tödliches Risiko birgt.
Die von der Koalition aus konservativer Volkspartei und Grünen beschlossene „Covid-19-Lockerungsverordnung“ hebt nahezu sämtliche Beschränkungen auf, die seit dem 16. März gelten. So enden die Ausgangsbeschränkungen und sämtliche Geschäfte dürfen wieder öffnen. Bereits vor zwei Wochen waren kleinere Geschäfte und Gartenmärkte geöffnet worden. Mit den neuen Regelungen ist nun das „Betreten öffentlicher Orte“ wieder erlaubt.
Einzige Einschränkung ist ein Mindestabstand von einem Meter zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben. Dies ist eine Farce. Bislang waren in den meisten europäischen Ländern mindestens 1,5 Meter Abstand vorgeschrieben, was unter Experten als absolutes Minimum gilt.
Darüber hinaus gilt lediglich, dass „beim Betreten öffentlicher Orte im geschlossenen Raum“ zusätzlich ein Nasen-Mund-Schutz zu tragen ist. Aber selbst diese Maßnahme, die kaum wirklichen Schutz bietet, wird völlig wirkungslos, weil die Verordnung einen ersten Schritt zur Erlaubnis von Massenveranstaltungen macht. Erlaubt sind nun auch öffentliche Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern, bei Begräbnissen sind es sogar 30. Das Verbot betrifft ausdrücklich nicht Veranstaltungen im privaten Bereich, die ohne Einschränkungen gestattet sind. Auch für religiöse Einrichtungen und Märkte im Freien gibt es keine Einschränkungen mehr.
Die Öffnung von Restaurants und Cafés ist ab Mai vorgesehen. Hier sollen höchstens vier Erwachsene pro Tisch mit einem Abstand von einem Meter zwischen den Tischen bedient werden. Mundschutz soll nur für Angestellte verpflichtend sein. Auch die Schulen im Land werden im Mai wieder für den Unterricht geöffnet.
Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen ab 11. Mai wieder den regulären Betrieb aufnehmen. Hier wird sogar der ohnehin zu geringe Mindestabstand aufgehoben. Dieser könne in öffentlichen Verkehrsmitteln unterschritten werden, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Bereits Mitte April hatte der grüne Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler angekündigt, dass es für sportliche Aktivitäten keine Einschränkungen mehr geben werde. Weiter werden derzeit die Öffnung der Grenzen und die Wiederaufnahme des Touristengeschäfts geplant. Ab Ende Mai sollen Hotels bereits wieder öffnen.
Dies ist besonders perfide, da der österreichische Wintersportort Ischgl eine „Keimzelle“ des Coronavirus in Europa ist. Er war einer der ersten Brennpunkte, von dem aus sich das Virus massenhaft über ganz Europa verbreitete. Das Land Tirol hatte extrem fahrlässig und ignorant gehandelt. Obwohl es bereits am 5. März Hinweise auf Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus gab, lief der Ski- und Partybetrieb bis zum 13. März weiter.
Mit der „neuen Normalität“, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündet hat, stellt sich Österreich an die Spitze der „Zurück an die Arbeit“-Bewegung in ganz Europa. Seit Wochen bemühen sich Kurz und andere Regierungsvertreter, das Bild zu vermitteln, der Virus sei praktisch besiegt und man könne zur „Normalität“ zurückkehren. Das ist nichts als verlogene Propaganda im Interesse der Wirtschaft und der Superreichen.
Tatsächlich breitet sich die Pandemie auf der ganzen Welt weiter aus. Bisher gab es in Österreich mit seinen knapp 9 Millionen Einwohnern offiziell über 15.500 Fälle. Bis zum 1. Mai sind landesweit 589 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben. Derzeit befinden sich 472 infizierte Personen in stationärer Behandlung, 124 davon auf Intensivstationen. Im Vergleich zum Vortag sind das 80 Neuinfektionen und fünf Todesfälle. Auch im Nachbarland Deutschland erhöht sich die Zahl der Infektionen und Toten täglich. Am Freitag stieg die Zahl der gemeldeten Toten über 6600 und die Zahl der Gesamtinfektionen auf mehr als 163.000.
Experten sind über die raschen und weitreichenden Lockerungen alarmiert und kritisieren diese. Der Virologe Christoph Steininger befürchtet eine zweite Infektionswelle. „Die Biologie hat sich nicht geändert. Das klingt nach österreichischer Lösung“, so Steininger. Vor allem die Situation in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei besorgniserregend, da Viren in geschlossenen Räumen wie U-Bahnen bis zu 72 Stunden infektiös seien.
Risikogruppen sollten auf jeden Fall die öffentlichen Verkehrsmittel meiden, rät die Epidemiologin Eva Schernhammer in diesem Zusammenhang. „In Österreich ist eine zweite Welle nicht unrealistisch, im Gegenteil: Man muss davon ausgehen, dass sie auf uns zukommen wird“, erklärt sie.
Die Medizinerin der Universität Wien bestätigte damit auch Aussagen des deutschen Virologen Christian Drosten gegenüber dem ORF. Deshalb brauche es auch Maßnahmen seitens des Staates, so Schernhammer, um eine zweite Welle schon im Keim ersticken zu können: „Es braucht genügend Kapazitäten, um nicht nur besonders kritische Personengruppen wie das medizinische Personal regelmäßig testen zu können, sondern auch, damit Menschen mit Symptomen nicht tagelang auf einen Test und das Ergebnis warten müssen.“
Doch die Anzahl der Tests wurde seit Beginn der Krise gezielt niedrig gehalten. Zwischen dem 12. und 19. April wurden in Österreich von 1000 Bewohnern nur 20 getestet. Damit sind es noch weniger als in Deutschland, wo die Zahl der Tests deutlich zu niedrig ist. Selbst in Estland ist die Testquote mit 31 deutlich höher.
Auch sind laut einer Dunkelziffer-Studie deutlich mehr Menschen in Österreich mit dem Coronavirus infiziert, als die offizielle Statistik angibt. Im Vergleich zu den Anfang April offiziell gemeldeten 8.500 Fällen seien tatsächlich wohl etwa 28.500 Personen betroffen gewesen, wie das Meinungsforschungsinstitut Sora feststellte. Dabei ist dies nur der Mittelwert.
Tatsächlich kann von mehr als 67.000 Infizierten ausgegangen werden. Für die Studie ließ Sora rund 1500 Menschen auf das Virus testen. Von Experten wird diese Teilnehmerzahl als viel zu gering kritisiert.
Forscher der Columbia Universität kamen in einer Simulation zu einer weit höheren Dunkelziffer. Wie das Wissenschaftsmagazin Science berichtete, haben sie die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Pandemie-Simulationsprogramm nachgestellt, in dem Daten einer frühen Phase der Epidemie in China verwendet wurden, als es noch keine Kontaktbeschränkungen gab. Demnach kamen auf jeden nachweislich Infizierten etwa sieben unentdeckte Fälle.
Die Regierung in Wien steht den Einwänden von Wissenschaftlern vollkommen gleichgültig gegenüber. Die Politik der konservativ-grünen Regierung orientiert sich auch in der Coronafrage an der äußersten Rechten. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hat eine Aktion „Allianz gegen Corona-Wahnsinn“ initiiert. Darin fordert sie die Rücknahme aller öffentlichen Maßnahmen gegen die Pandemie. Die ÖVP hatte bis zum letzten Jahr noch in einer Koalition mit der FPÖ regiert, bevor die Grünen sie im Januar ablösten.
Besonders dramatisch ist – wie überall in Europa – die Situation in Kliniken und Pflegeheimen. Bereits Anfang April musste ein Pflegeheim im Raum Graz geräumt werden, nachdem die Hälfte der Pflegekräfte sich infiziert hatte und der Betrieb nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Aus zahlreichen weiteren Heimen sind mittlerweile Infektionen bekannt. Die Einrichtungen „ringen um Schutzausrüstungen“, wie der Kurier berichtet. Masken und Schutzausrüstung sind Mangelware und ein hygienisch einwandfreier Einsatz ist nicht sichergestellt. Wie die Tagesschau berichtete, starb Anfang April ein niederösterreichischer Hausarzt an Corona. Dieser Fall sei ein „deutliches Zeichen, dass endlich von höchster Stelle reagiert werden muss“, schrieb der Präsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Christoph Reisner, und kritisierte weiter: „Wir können derzeit nur Masken und Handschuhe verteilen, die wir von anderen Organisationen geschenkt bekommen.“