Am Dienstag fand in Houston, Texas, das Begräbnis von George Floyd statt. Der Trauerfeier waren zwei Wochen enorme Proteste gegen Polizeigewalt vorangegangen, die nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Ermordung durch vier Polizeibeamte aus Minneapolis ausbrachen.
Hunderttausende sind in allen Bundesstaaten der USA und in Dutzenden von Städten weltweit auf die Straße gegangen. Diese spontanen Demonstrationen, bei denen Teilnehmer aller Hautfarben und Ethnien gemeinsam protestierten, waren nicht nur von einem überwältigenden Gefühl der Empörung und des Ekels über den Polizeimord an einem unbewaffneten Schwarzen motiviert, sondern auch von einer umfassenderen Wut über die Brutalität, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die in der amerikanischen Gesellschaft herrschen.
Der explosiven Antwort auf Floyds Todeskampf liegt die kollektive Erfahrung von Jugendlichen und Arbeitern mit der brutalen Realität des Lebens in den USA zugrunde.
Die Demonstrationen bringen das enorme Verlangen nach einem grundlegenden Wandel zum Ausdruck. Innerhalb dieser Bewegung gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die erkennen, dass in Polizeigewalt tiefere soziale Übel zum Ausdruck kommen, die in der wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft und der extremen Konzentration von Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit verwurzelt ist. Dieses wachsende Bewusstsein, das unvermeidlich zum Sozialismus und zur ausdrücklichen Ablehnung des Kapitalismus tendiert, versetzt die herrschende Klasse in Angst und Schrecken. Sie setzt alles daran, die Massenbewegung in Bahnen zu lenken, die für sie politisch beherrschbar sind. Dies ist die Funktion des Narrativs, das ethnische Herkunft in den Mittelpunkt stellt und die gesamten offiziellen Diskussionen über Polizeibrutalität und den Mord an George Floyd beherrscht.
Es lohnt sich, die verschiedenen Phasen der Reaktion der herrschenden Klasse auf den Mord genau anzusehen.
Die anfängliche Reaktion auf Floyds Ermordung bestand – wie bei jedem Polizeimord – aus der üblichen Vertuschung. Keiner der beteiligten Polizeibeamten wurde angeklagt oder verhaftet. Das Video, das seinen Tod dokumentiert, wurde massenhaft in den sozialen Medien geteilt. Es durchbrach das Narrativ, dass es sich hierbei nur um einen weiteren Todesfall in Polizeigewahrsam handele, und brachte eine Wut zum Ausbruch, die bereits unter der Oberfläche brodelte.
Nach dem anfänglichen Schock des politischen Establishments über die Antwort auf Floyds Ermordung mit nächtelangen Protesten, die zunächst auf den Straßen von Minneapolis und dann im ganzen Land ausbrachen, reagierte die herrschende Klasse mit der vollen Wucht des Staates. Die Polizei schlug und verstümmelte die Demonstranten und feuerte eine Salve Tränengas, Rauchgranaten, Gummigeschossen und Pfefferspray nach der anderen ab. Friedliche Demonstranten wurden als Randalierer und Plünderer verleumdet, Journalisten wurden zur Zielscheibe von Übergriffen und Verhaftungen. Mehr als zehntausend Menschen wurden verhaftet – die meisten von ihnen aufgrund von Verstößen gegen Ausgangssperren, die Bürgermeister der Demokratischen Partei verhängt hatten. Hunderte wurden verletzt und viele bei den Angriffen getötet. Die Nationalgarde wurde in dutzenden Bundesstaaten eingesetzt, um die Unterdrückung der Protestierenden voranzutreiben.
Die Repression fand ihren Höhepunkt in Washington, D.C., wo Präsident Donald Trump versuchte, einen Staatsstreich unter Federführung des Militärs durchzusetzen. Dieser Plan ist gescheitert, zumindest vorläufig, doch nicht etwa an dem Widerstand des Kongresses (den es nicht gab), sondern aufgrund der Befürchtung in Teilen des Militärs, dass Trumps verfrühte Intervention gewaltsamen Widerstand und einen Bürgerkrieg auslösen könnte, wofür das Verteidigungsministerium noch nicht ausreichend vorbereitet ist.
In dieser instabilen Situation sind die Demokratische Partei, die Leitmedien und die Großkonzerne in die Phase eingetreten, in der sie versuchen, die Massenopposition zu vereinnahmen. Sie versuchen die Probleme, die Jugendliche und Arbeiter auf die Straße treiben, in Bahnen zu lenken, die mit der Politik der herrschenden Klasse konform gehen. Die Rolle, die Rassismus bei Polizeigewalt spielt, wurde ins Zentrum gerückt, um alle anderen sozialen Fragen zu verdrängen.
Floyds Begräbnis schuf einen Raum für die aufrichtigen Trauerbekundungen seiner Familie und der Öffentlichkeit, die sich an ihrer Seite versammelte. Doch dieser Raum wurde zynisch manipuliert von jenem Teil des politischen Establishments und der schwarzen Bourgeoisie, die sich auf Irreführung und Entwaffnung der empörten Öffentlichkeit spezialisiert hat.
Der Präsidentschaftskandidat und ehemalige Vizepräsident der Demokraten, Joe Biden, und der politische Hausierer Al Sharpton wurden bei der Trauerfeier prominent in Szene gesetzt, um Polizeigewalt so darzustellen, als handele es sich im Kern um ein durch Rassismus begründetes Übel, das mit harmlosen Reformen gelöst werden kann. Keiner der beiden hatte sich zu der Tatsache geäußert, dass Präsident Trump und ein bedeutender Teil des Staates sich die Proteste zunutze gemacht hatten, um einen Staatsstreich zur Abschaffung der Verfassung vorzubereiten.
Sharpton behauptete unaufrichtig, wenn das Opfer in Minneapolis weiß und die Polizisten schwarz gewesen wären, hätte es kein Zögern gegeben, die Polizisten zu verhaften und Anklage gegen sie zu erheben. Biden erklärte, dass Floyds Ermordung das Ergebnis eines „systemischen Missbrauchs" sei.
Wenn irgendjemand für systemischen Missbrauch steht, dann ist es Biden. Dessen politische Karriere erstreckt sich über einen Zeitraum von 40 Jahren und war fortwährend von Kriminalität, Gleichgültigkeit und reaktionärer Politik geprägt. Er spielte eine der Hauptrollen in der Machtstruktur der Demokratischen Partei und verfasste den Violent Crime Control and Law Enforcement Act von 1994. Durch dieses Gesetz eskalierten massenhafte Verhaftungen – vor allem afroamerikanischer Männer – und die Anwendung der Todesstrafe. Als Barack Obamas Vizepräsident war Biden acht Jahre lang Teil einer Regierung, die der Polizei Militärausrüstung im Wert von Milliarden Dollar beschaffte und einen Polizeimord nach dem anderen reinwusch.
Biden lehnt Forderungen ab, der Polizei die finanziellen Mittel zu entziehen („defund the police“), und schlägt stattdessen vor, 300 Millionen Dollar an Bundesmitteln zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Polizei „neu zu beleben“ und sie bei der Umsetzung begrenzter Änderungen zu unterstützen – etwa den vermehrten Einsatz von Bodycams, die Einführung eines nationalen Standards für die Anwendung von Gewalt sowie mehr Polizisten, die Minderheiten angehören. Er fordert zudem, die Anbieter sozialer Dienste in die Polizei zu integrieren, wenn bei diesen Notrufe im Zusammenhang mit psychischer Gewalt, Drogenkonsum oder Obdachlosigkeit eingehen. Diese hätte zur Folge, dass Sozialarbeiter dazu gezwungen werden, als verlängerter Arm der Strafverfolgung zu fungieren.
Bidens ehemaliger Gegner bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, hat die gleiche Position eingenommen. In einem Interview, das am Dienstag im New Yorker veröffentlicht wurde, wandte sich Sanders gegen Forderungen, die Polizei „abzuschaffen“ oder ihr die Mittel zu entziehen, und forderte stattdessen mehr Mittel und Ausbildung. In seinem langen Interview, vermied Sanders jegliche Erwähnung seines früheren Wahlkampfslogans, der „politischen Revolution“, oder der „Milliardärsklasse“, gegen sie sich richten sollte. Inzwischen sind seine Positionen von denen Bidens nicht mehr zu unterscheiden.
In sämtlichen Beiträgen der Leitmedien und des politischen Establishments fehlt jeglicher Bezug zu der Wirklichkeit, die sowohl der Polizeigewalt als auch dem massiven Ausbruch von Protesten in der Bevölkerung zugrunde liegt.
Es fehlt jeder Verweis auf die Tatsache, dass jedes Jahr mehr als 1.000 Menschen von Polizisten getötet werden – durchschnittlich drei Morde pro Tag, von denen die Mehrheit keine Afroamerikaner sind. Kein Kommentar zur Notlage der Arbeiter mit mittel- oder südamerikanischem Hintergrund und anderer, die im Rahmen von Trumps faschistoidem Krieg gegen Immigranten zu Tausenden zusammengetrieben werden. Kein Kommentar über das historische Niveau der Arbeitslosigkeit, die das Land aufgrund der Corona-Pandemie erfasst hat, auch nicht über die 114.000 Todesopfer, die bisher der mörderischen Politik der Trump-Regierung und der Regierungen in den Bundesstaaten zum Opfer gefallen sind.
Die ständigen Kriege der USA und der Zusammenhang zwischen den Kriegen im Ausland und der Militarisierung der Polizeigewalt im Inland werden ebenso beiseitegeschoben. Die Tatsache, dass die Gewalt des amerikanischen Imperialismus im Ausland mit der Gewalt des Staates im Inland auf engste verbunden ist (eine Tatsache, die in den 1960er Jahren weithin verstanden wurde), wird ebenso ignoriert, wie die ausführlich dokumentierte Beziehung zwischen Polizei, Militär und den Vorbereitungen zur massenhaften Unterdrückung.
Während es diesen bürgerlichen Politikern leicht fällt, Ausdrücke wie „weiße Vorherrschaft“ und „systemischer Rassismus“ zu benutzen, ist ein bestimmtes Wort ganz und gar unaussprechlich für die Bourgeoisie: Kapitalismus. Wenn es nach ihnen geht, darf es keine Untersuchung über die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Prozesse oder die enorme, über Jahrzehnte gewachsene soziale Ungleichheit geben, die die Bedingungen für den Mord an Floyd und vielen anderen Arbeitern wie ihm geschaffen haben. Stattdessen werden einmal mehr Forderungen nach leeren Reformen laut, die schon seit über 50 Jahren zu hören sind.
Das Ziel der Demokraten und ihrer Anhängsel in den Medien, der Pseudolinken und von Akademikern besteht darin, die öffentliche Meinung mit Plattitüden darüber zu betäuben, wie man der „weißen Fragilität“ beikommen könne. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, zu verhindern, dass der Zusammenhang zwischen Polizeigewalt und dem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ernsthaft zum Thema gemacht wird. Der Zweck ihrer sophistischen Argumente, die von Akademikern aus der Mittelschicht entwickelt wurden und nun von den Demokraten eingesetzt werden, liegt darin, das kapitalistische System von jeder Schuld freizusprechen. Stattdessen erklären sie die Polizeigewalt zum Ergebnis einer unverbesserlich rassistischen Gesellschaft – vor allem verkörpert von weißen Arbeitern.
Die Demonstrationen der letzten zwei Wochen, die Arbeiter über Hautfarbe und Herkunft hinweg vereinten, und sich durch alle Teile des Landes zogen, widerlegen die Argumente, dass die Vereinigten Staaten eine im Kern rassistische Gesellschaft sind.
George Floyds Bruder, Philonise Floyd, machte am Mittwoch vor dem Kongress wortgewandt auf die vereinte und internationale Bewegung aufmerksam, die nach dem Tod seines Bruders entstanden ist: „George rief um Hilfe und wurde ignoriert. Bitte hören Sie auf den Aufruf, den ich jetzt an Sie richte, auf die Rufe unserer Familie und auf diejenigen, die in den Straßen der Welt ertönen. Menschen mit verschiedenstem Hintergrund, Menschen aller Geschlechter und Hautfarben haben sich zusammengeschlossen, um Veränderungen zu fordern.“
Arbeiter und Jugendliche müssen erkennen, dass das von der herrschenden Klasse vorgebrachte Narrativ, das Fragen der Herkunft zur Grundlage macht, nichts über die tieferen Probleme aussagt, mit denen die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt konfrontiert ist.
Die Socialist Equality Party kämpft dafür, den Kampf gegen Polizeigewalt und für die Verteidigung demokratischer Rechte mit einer unabhängigen politischen Bewegung der gesamten Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit, Armut, Krieg und das kapitalistische System zu verbinden. Es gibt jetzt ein enormes Potential für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung. Doch die politische Radikalisierung von Massen von Arbeitern und Jugendlichen muss zu einem bewussten revolutionären Kampf für Sozialismus werden.
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