Am Dienstag starben in Deutschland so viele Menschen an Covid-19 wie noch an keinem Tag zuvor. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete gestern 410 neue Corona-Todesfälle – mehr als doppelt so viele wie vor einer Woche. Auch die Zahl der offiziell registrierten Neuinfektionen erreicht immer wieder neue Höchststände, zuletzt am Freitag mit 23.648. Die Gesamtzahl der Infizierten wird aufgrund der Durchseuchungspolitik der Bundes- und Landesregierungen zum Ende der Woche voraussichtlich eine Million betragen.
Professor Uwe Janssens, der Vorsitzende der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, bestätigte gestern erneut internationale Studien, wonach jeder dritte Corona-Intensivpatient stirbt. „Bei den über 70- und 80-jährigen haben wir Sterblichkeiten, die 70 Prozent übersteigen“, erklärte er im Interview mit RTL. Ärzte und Pflegekräfte seien „sehr stark belastet, das hört man von allen Ecken und Enden“.
Im ganzen Bundesgebiet häufen sich Massenausbrüche an den Schulen, die weltweit eine Schlüsselrolle in der Pandemie spielen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet von dutzenden Infektionsfällen an einer Mügelner Grundschule innerhalb einer Woche. Von den 130 Lehrern und Schülern wurden insgesamt 63 – d.h. nahezu die Hälfte – positiv getestet. An einer Hamburger Schule, so der Tagesspiegel, sind 62 Schüler sowie 32 der 74 Lehrkräfte infiziert. Im hessischen Lollar wurden nach einer freiwilligen Reihentestung an einer Gesamtschule kürzlich 43 Infektionen festgestellt. Für Nordrhein-Westfalen berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger von 74 Corona-Fällen an einer einzigen Kölner Schule.
Gegen diese mörderische Politik formiert sich unter Schülern massiver Widerstand. In Deutschland und Europa entstehen unzählige Initiativen, die für bessere Hygienebedingungen und eine Schließung der Schulen kämpfen, um die Pandemie zu stoppen und Leben zu retten. In Bremerhaven organisierten die Oberstufen-Jahrgänge des Schulzentrums Carl von Ossietzky am Dienstag einen eintägigen Streik für Distanzunterricht und Homeschooling-Maßnahmen. Bei winterlichen Temperaturen könne man mit geöffneten Fenstern nicht lernen, erklärte Schülervertreter Koray Bagci (17), gegenüber der Presse.
In Mönchengladbach protestierten am selben Tag 100 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs „Platz der Republik“. Sie forderten unter anderem kleinere Klassen und mehr Distanzunterricht, aber auch den „Ausbau der digitalen Infrastrukturen“ und „Zugang zur notwendigen Technik“ für alle Schüler und Lehrer. Teilnehmer trugen unter anderem selbstgemalte Plakate mit der Aufschrift „Leistungsdruck vor Gesundheitsschutz – Eure Schulpolitik macht uns krank“. An der Schule hatte es mindestens vier Coronafälle gegeben.
Vor dem Düsseldorfer Landtag fand später am Tag eine weitere Kundgebung statt, die auch live im Internet gestreamt wurde. Die Demonstrationsteilnehmer – darunter auch Studierende – kamen aus mehreren Städten zusammen, um ein Zeichen gegen die Politik der verhassten Landesregierung zu setzen. Viele hatten bereits auf dem ersten Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr für eine Aussetzung der Präsenzpflicht und alternative Abschlussprüfungen gekämpft: „Sieben Monate später stehen wir wieder hier“, erklärte David-Luc Adelmann, ein junger Aktivist von „Fridays For Future“, der in seinem Beitrag die massive soziale Ungleichheit anprangert und die Schulen als „Corona-Hotspots“ bezeichnet.
Die Schüler sind mit Bundes- und Landesregierungen konfrontiert, die im Interesse der kapitalistischen Wirtschaft den Präsenzunterricht um jeden Preis fortsetzen wollen und eine Ausbreitung der Pandemie bewusst zulassen. Der wachsende Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern gegen diese Politik des Todes zeigt sich auch in den sozialen Medien.
So berichtet ein auf WhatsApp kursierender Streikaufruf von „wachsender Unruhe und Angst unter uns Schülern und auch den Lehrkräften“ und erklärt: „Wir führen ein Leben, in dem die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger nicht mehr im Vordergrund stehen. (…) Wie viele Menschen sollen sterben, bis endlich klar wird, dass andere Maßnahmen getroffen werden müssen?“ Das digitale Flugblatt schließt mit den Worten: „Wir rufen hiermit alle Schülerinnen und Schüler auf, eigenständig unserem Gesundheitsmanagement und vor allem dem Virus den Kampf anzusagen und auf den Besuch des Unterrichts zum Eigenschutz bis auf Weiteres zu verzichten.“
In der Stadt Essen befinden sich unterdessen mehrere der oberen Jahrgänge des Hugo-Kükelhaus-Berufskollegs (HKBK) nun in der zweiten Woche eines „Hybridstreiks“, der von der Schülervertretung „auf unbestimmte Zeit“ ausgerufen wurde, um Infektionen und Todesfälle zu verhindern. „Die Schulen sollen geöffnet bleiben, um den Regelbetrieb und damit die Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, stellte Schülersprecherin Luisa Maria Cagnazzo gegenüber der World Socialist Web Site fest.
Schulleiterin Reinhild Vogt äußerte am Dienstag im Gespräch mit der WSWS Verständnis für die Initiative der Schüler: „Viele von unseren Schülern haben eine Fluchtgeschichte und sind erst vor drei oder vier Jahren zu uns gekommen. Wir unterstützen es, dass sie sich an den demokratischen Prozessen beteiligen. Kinder und Jugendliche brauchen freie Bildung, das ist das Entscheidende.“ Sie betont:
„Die Anstrengungen, die wir seit dem Sommer unternommen haben, waren enorm – aber die formalen äußeren Rahmenbedingungen sind einfach untragbar. Durch die Pandemie verstärkt sich der Lehrermangel noch: Mehrere Kollegen sind von Infektionen betroffen, auch der Hybridunterricht erfordert Mehrarbeit. Obwohl wir Schulsozialarbeiter mit einbeziehen und den Unterricht voraussichtlich kürzen werden, bleibt dadurch noch weniger Zeit für die so wichtigen persönlichen Gespräche.“
Die „technische Ausstattung der Schulen und Kinder“, so Vogt, sei derzeit völlig ungenügend und sollte „über Steuern finanziert und für alle frei“ sein: „Die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes sind nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Ob Familien und Schulen ‚bedürftig‘ sind oder nicht, sollte nicht mehr gefragt werden.“ Bereits im August hatten die Schulleiter von Nordrhein-Westfalen in einem öffentlichen „Brandbrief“ gegen die unsicheren Schulöffnungen protestiert.
Dass hinter diesen Zuständen eine bewusste Politik steht, machte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe am Dienstag im Interview mit den Tagesthemen erneut deutlich. Stellvertretend für alle Kultusminister beharrte er inmitten der Pandemie auf ausschließlichem Präsenzunterricht und erklärte, es sei „nicht möglich“, arme Familien mit Computern und Internet auszustatten. Der SPD-Politiker Rabe gilt als Hardliner und steht an der Spitze von Behörden, die seit der ersten Woche der Wiederöffnung der Schulen das Infektionsgeschehen nachweislich vertuscht haben.
„Wir fühlen uns mit den jetzt getroffenen Maßnahmen in den Schulen nicht mehr geschützt“, schreiben hessische Schüler von sechs Frankfurter Schulen sowie Mitglieder des StadtschülerInnen-Rates in einer Rundmail an zahlreiche Medienvertreter. Sie fordern die Landesregierung auf, an ihren Schulen Schutzmaßnahmen der „Stufe 3“ einzuführen – also ebenfalls eine hybride Form des Unterrichts zu gewährleisten. Sofern dies nicht geschehe, so die Unterzeichner, werde die Schülerschaft ab dem 30. November in den Schulstreik treten.
Sarah (35), die in Hessen eine schulische Ausbildung zur Erzieherin durchläuft, berichtet der WSWS von „unhaltbaren Zuständen“ an ihrer Berufsschule: „Obwohl wir alle erwachsen sind und es längst eine Online-Lernplattform gibt, zu der jeder Schüler Zugang hat, weigern sich die Bundesländer, den Schulen das Go für den Distanzunterricht zu geben. Nicht einmal die Halbierung der Klassen kommt in Gang! Wir bereiten auch gerade eine Demo vor – aber mittlerweile denke ich, dass ein Schulstreik sinnvoller wäre.“
Wie die World Socialist Web Site aufgedeckt hat, werden Infektionsfälle an Schulen wie Kitas systematisch vertuscht, indem Mitschülern von Infizierten ein Test verweigert und Quarantänemaßnahmen nicht im notwendigen Umfang verhängt werden. Nun wird deutlich, dass Schüler sogar dann noch absichtlich über Erkrankungsfälle im Dunkeln gelassen werden, wenn sämtliche Informationen vorliegen. Von dieser „gnadenlosen Politik der Regierung“ berichtet Berdan, Gründungsmitglied eines Aktionskomitees von Schülern in Dortmund:
„Obwohl die Lehrer darüber bereits in Kenntnis gesetzt waren, habe ich erst nach drei Wochen erfahren, dass meine Tischnachbarin infiziert gewesen ist. Niemand hat mich informiert! Dabei gehört meine Familie zur Risikogruppe – vor allem meine Schwester, die gegen den Krebs kämpft. Unter den Schülern ist die Stimmung bedrückend. Ich bin mir sicher, dass ich kein Ausnahmefall bin.“
„Auch bei uns werden Fälle einfach nicht mehr kommuniziert“, sagt Sarah. „Und sollte es positiv getestete Schüler in der Klasse geben, wird nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne gehen. Schüler mit Symptomen sollen laut unserer Fehlzeitenregelung zwar einerseits zuhause bleiben, aber andererseits benötigt man eine bestimmte Anwesenheit, um keine mündliche Sechs zu bekommen. Ich habe zwei Kinder an verschiedenen Schulen – was hier in den letzten Wochen passiert, ist einfach irre.“
Karina N. fügt auf Facebook hinzu: „Mein erwachsener Sohn ist Risikopatient und hat eine Behinderung – und ich soll vier Kinder in vier Klassen schicken! Das kann nicht sein. Wir haben ein Recht auf Unversehrtheit!“