Am Samstag organisierte das amerikanische Educators Rank-and-File Safety Committee sein erstes nationales Treffen des Jahres 2021 unter dem Motto: „Stoppt den Präsenzunterricht, bis die Pandemie unter Kontrolle ist!“ An dem Treffen, an dem mehr als 150 Teilnehmer aus den USA und der ganzen Welt teilnahmen, beteiligten sich Pädagogen aus Alabama, Alaska, Kalifornien, Texas, Illinois, Michigan, New York, Pennsylvania und vielen anderen Bundesstaaten, sowie auch Pflegekräfte und Arbeiter von Amazon und aus der Autoindustrie.
David Brown, ein Sonderschullehrer aus Oakland (Kalifornien), leitete das Online-Meeting, und Evan Blake, ebenfalls ein Lehrer, hielt das einleitende Referat, das den Kampf der Erzieher in den Kontext der politischen Krise in Washington D.C. stellte.
Wie Blake erklärte, ist der faschistische Putsch des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Januar „zutiefst mit der Wiedereröffnung der Schulen und der Pandemiepolitik der herrschenden Klasse insgesamt verbunden“. Wäre der Putsch gelungen – und die Sache ist noch nicht entschieden – hätte Trump eine Präsidialdiktatur errichtet und mithilfe von Militär und Polizei eine Schreckensherrschaft gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Und bis zu Bidens Amtseinführung kann es immer noch neue Provokationen geben.
Blake betonte, dass die Arbeiter, einschließlich der Pädagogen, Trumps sofortige Absetzung und Verhaftung fordern und ein öffentliches strafrechtliches Verfahren gegen all diejenigen verlangen müssen, die den faschistischen Putsch vom 6. Januar unterstützt haben.
„Biden tat das genaue Gegenteil dessen, was jeder wirkliche Führungspolitiker im Fall eines Staatsstreichs tun müsste: Er ermutigte den obersten Putschisten Trump, vor zehn Millionen Menschen im nationalen Fernsehen zu sprechen. Am Freitag wies Biden die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausdrücklich zurück und rief stattdessen zur 'Einheit' mit seinen 'republikanischen Kollegen' auf.“
Die gleichen Vorgänge, die zu den Ereignissen des 6. Januar geführt haben, liegen auch der allgemeinen Reaktion der herrschenden Klasse auf die Covid-19-Pandemie zugrunde, fuhr Blake fort. Dies betrifft besonders die kriminelle Politik der „Herdenimmunität“ und der parteiübergreifenden Kampagne, Lehrer und Schüler zurück in die Schule zu schicken. Von Anfang an ging es dem Establishment in Wirtschaft und Politik um die Rettung der Profite, nicht des menschlichen Lebens.
Blake zeigte anhand eines Diagramms, dass der Dow Jones Index im vergangenen Jahr parallel zu den Covid-19-Todeszahlen verlaufen ist. Die beeindruckende Grafik zeigt, wie die Aktienwerte in die Höhe schossen, während gleichzeitig die Todesrate seit März gestiegen ist, was durchaus hätte vermieden werden können.
Der Kampf gegen die Pandemie und die Gefahr des Faschismus, schloss Blake, hänge ganz von der unabhängigen Initiative der Arbeiterklasse ab, und die Bildung von gewerkschaftsunabhängigen Sicherheitskomitees sei ein Teil davon. Notwendig sei, dass Pädagogen und andere Arbeiterschichten sich zusammenschließen und gegen die Parteien des Großkapitals, die das Profitsystem verteidigen, den Kampf aufnehmen.
Auf Blakes Eröffnungsbericht folgte eine Präsentation von Dr. Benjamin Mateus, eines Arztes, der für die World Socialist Web Site zu medizinischen Aspekten der Pandemie schreibt. Mateus berichtete von derzeit fast 90 Millionen dokumentierten Covid-19-Infektionen auf der ganzen Welt, das ist etwas mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung.
Bis heute sind schon zwei Millionen auf Covid-19 zurückzuführende Todesfälle bekannt geworden. Man muss also davon ausgehen, dass ein Anstieg der Infektionen auf 10 Prozent der Weltbevölkerung zu etwa 20 Millionen Todesfällen führen würde. „Dies ist tragisch, denn es ist nicht nur vorhersehbar, sondern auch vermeidbar“, so Mateus.
Mateus zeigte anhand von mehreren Folien die amerikanischen Gebieten mit den größten Schulbezirken auf: New York City, Los Angeles, Chicago – alles Gebiete, in denen die lokalen Regierungen darauf drängten, die Schulen wieder zu öffnen. Diese Wiedereröffnung erhöhte in den entsprechenden Gebieten sowohl die Zahl der Krankenhauseinweisungen als auch die Zahl der Corona-Todesfälle.
Die Statistiken aus diesen Gebieten wurden dann mit einer Studie von 41 Ländern, einschließlich der USA, verglichen, in denen die Infektionen stark zurückgegangen waren, als Schulen, Universitäten und nicht lebensnotwendige Betriebe im späten Winter und Frühjahr letzten Jahres vorübergehend geschlossen wurden. "Das ist kritisch", betonte Mateus. "Wenn Sie diese Maßnahmen anwenden, sehen wir, dass die Reproduktionsrate reduziert wird. Diese Maßnahmen sollten jetzt ergriffen werden, um das Virus dazu zu bringen, sich nicht weiter auszubreiten und die Reproduktion zu verringern."
Hier sind die Folien aus dem Bericht von Dr. Mateus zu finden.
Im Anschluss an diese Berichte konnten die Teilnehmer Fragen stellen und Kommentare zur Situation der Pädagogen abgeben. Mehrere Mitglieder und Unterstützer des Educators Rank-and-File Safety Committee berichteten über die Situation in ihren jeweiligen Staaten.
Tony Jackson sprach im Namen des Lehrer- und Erzieher-Komitees aus Texas. Er kritisierte die dortige Staatsregierung und sagte über die größten Lehrergewerkschaften, sie hätten „die Interessen ihrer beitragszahlenden Mitglieder im Dienste des kapitalistischen Strebens nach Offenhaltung der Wirtschaft auf Kosten des Lebens der Lehrer verraten“.
Jackson berichtete, dass sowohl der texanische Gouverneur Greg Abbott als auch der Generalstaatsanwalt Ken Paxton sich der Justiz bedient hätten, um lokale Gesundheitsbehörden und Gemeinden daran zu hindern, die Schulen, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen präventiv zu schließen oder deren Öffnungszeiten einzuschränken.
Vor kurzem habe Generalstaatsanwalt Paxton interveniert, um den Versuch des Richters Ricardo Samaniego aus El Paso zu kippen, über Bars und Restaurants eine Sperrstunde zu verhängen. Paxton sei „als Kläger im Namen von neun Restaurants, Bars, Fitnessstudios und anderen Unternehmen aus El Paso“ aufgetreten, so Jackson. „Diese Unternehmen sind allesamt im Besitz von nur drei Einzelpersonen und Gastgewerbegruppen, die schon Millionen von Steuergeldern kassiert haben.“
Wie Jackson betonte, ist die Kampagne, die Geschäfte offen zu halten, untrennbar damit verbunden, dass die Lehrer an unsichere und lebensgefährliche Arbeitsplätze gezwungen werden.
Ebenfalls aus Texas sprach Michael Hull, der Gründer einer Facebook-Gruppe namens „Teachers Against Dying“ (Lehrer gegen das Sterben). Hull sagte, es sei notwendig, „die Vorstellung aus den Köpfen der Lehrer zu bekommen“, dass die Gewerkschaften oder die Demokraten für sie kämpfen würden. Er verwies auf die Rolle, die die Gewerkschaften bei einer Lehrer-Streikwelle in 2018–2019 gespielt hatten, als sie die Streiks isolierten und verrieten. Er betonte auch, dass Miguel Cardona, Bidens künftigen Bildungsminister, die schnelle Wiedereröffnung von Schulen ausdrücklich befürwortet habe. Stattdessen, sagte er, müssten die Lehrer sich „zusammenschließen und verstehen, welche Macht im Zusammenschluss der Vielen liegt“.
Eine Krankenschwester aus Los Angeles County schilderte die erschreckenden Zustände in den Krankenhäusern, die mit Covid-19-Fällen überschwemmt werden. „Schon vor der Pandemie“, sagte sie, „waren viele Krankenhäuser unterbesetzt. Es fehlte an Vorräten und wir hatten oft nicht genug Masken und Schutzkleidung. Die Krankenhäuser müssen den Sauerstoff rationieren und die Patienten einteilen und entscheiden, wer behandelt wird und wer nicht. Den Rettungssanitätern wird gesagt, dass sie Patienten, die sie nicht wiederbeleben können, gar nicht erst ins Krankenhaus bringen sollen. Zu allem Übel hat der demokratische Gouverneur Gavin Newsom der mächtigen Krankenhauslobby nachgegeben und die staatlichen Obergrenzen im Verhältnis von Patienten zu Krankenschwestern außer Kraft gesetzt.
Diese schlimmen Zustände, sagte sie, „sind alle auf unser gewinnorientiertes System zurückzuführen. Den Krankenhäusern wurde ein Bailout gewährt. Dieses Geld hätte für den Bau weiterer Krankenhäuser verwendet werden können. Wir wussten schon vor neun Monaten, dass dies passieren würde, und nichts wurde getan, um sich vorzubereiten. China war in der Lage, in wenigen Tagen ein Krankenhaus zu bauen. Wir hätten das auch tun können“, sagte sie und fügte hinzu, dass das Geld aus dem Rettungspaket stattdessen für Zahlungen an die CEOs und Aktionäre verwendet worden sei.
Die Krankenschwester sprach sich stark gegen Gouverneur Newsoms Pläne aus, Kinder und Lehrer zurück in die Schulen zu schicken. Sie schloss mit den Worten: "Ich fordere die Arbeiter auf, sich zusammenzuschließen. Ich appelliere an alle, die sich diesem Aufruf anschließen, den Kampf aufzunehmen und dabei zu helfen, Komitees von unten nach oben aufzubauen. Wo auch immer ihr in der Nation und auf der ganzen Welt seid, wir müssen uns vereinigen, um unsere Macht kollektiv einzubringen, um dies zu stoppen."
Neben mehreren weiteren Kommentaren und Fragen, die im Laufe des Treffens gestellt wurden, gab Tania Kent aus Großbritannien einen Bericht über die Situation im Vereinigten Königreich. Sie betonte, dass die Bedingungen der Pädagogen in den Vereinigten Staaten fast identisch mit denen auf der ganzen Welt seien. „Das Vereinigte Königreich“, so Kent, „das erste Land der Welt, das sich für Herdenimmunität entschieden hat, hat jetzt die höchsten Sterberaten pro Kopf der Welt.“
Kent sprach aus, was jedes Aktionskomitee als Grundlage für den Aufbau neuer Gruppen von Lehrern und Erziehern verstehen muss: „Die herrschenden Eliten waren bereit, Millionen an einem Virus sterben zu lassen, der völlig vermeidbar und kontrollierbar gewesen wäre. Weitere hunderte Millionen Menschen werden an den Folgen der sozialen Auswirkungen dieses Virus sterben. Wir rufen dazu auf, die immense Kraft und soziale Macht der Pädagogen zu mobilisieren, um zusammen mit breiteren Arbeiterschichten die Schulen zu schließen. Dies muss Teil einer internationalen Offensive der Arbeiterklasse sein, um den Kampf für ihre eigenen Interessen aufzunehmen.“
Phyllis Steele, ein Gründungsmitglied des Educators Rank-and-File Safety Committee von Michigan, gab den Anwesenden eine Zusammenfassung der Kämpfe, die den Pädagogen in ihrem Bundesstaat aufgezwungen worden sind. Steele erzählte, dass die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer letzte Woche auf einer Pressekonferenz gefordert habe, alle Schulen bis zum 1. März vollständig wieder zu öffnen.
„Um diese Rückkehr in den Präsenzunterricht zu gewährleisten, hat Michigan beschlossen, dass die K12-Lehrer unter den ersten sein sollen, die den Covid-Impfstoff bekommen werden. Diese Entscheidung, das ist völlig klar, haben Detroits drei große Autokonzerne und die Banken getroffen. Sie wollen, dass die Eltern unserer Schüler wieder in den Fabriken von Fiat-Chrysler, Ford und General Motors arbeiten, genau wie die unzähligen Zulieferer und anderen Großkonzerne.“
Die Forderungen des Komitees in Michigan, sagte sie, „gehen von dem menschlichen Tribut aus, den diese Pandemie weiterhin fordert. Wir müssen zuallererst das Leben schützen. Die Arbeiter müssen zu Hause bleiben, bis es sicher ist, die Schulen wieder zu öffnen. Wir müssen auch die volle und kostenlose soziale und psychische Versorgung für das Wohlergehen von Kindern und Familien fordern“, sagte sie, „wie auch volle Lohnfortzahlung für Arbeiter, damit sie zu Hause bleiben können.“
Auch ein Amazon-Arbeiter und Mitglied des Aktionskomitees Amazon BWI2 in Baltimore meldete sich zu Wort. Er sagte, dass die Bedingungen bei dem riesigen Unternehmen im ganzen Land und auf der ganzen Welt gezeigt hätten, „dass es im Wesentlichen nur um Kapitalismus geht. Wir müssen vor Ort erscheinen, egal wie viele Fälle von Covid es gibt, und ob wir mit oder ohne Schutz arbeiten können. Es ist sehr wichtig, dass wir uns alle als einfache Arbeiter, Branche für Branche, zusammenschließen und einen Weg finden, uns international zu vereinigen. Es spielt keine Rolle, welcher Branche du angehörst oder in welchem Staat oder Land du lebst. Wir müssen uns Gehör verschaffen. Das ist der einzige Weg, wie wir wirklich dagegen ankämpfen können.“
Matthew, ein Universitätsdozent und alleinerziehender Vater von zwei Kindern, die in Florida staatliche Schulen besuchen, äußerte sich zu den jüngsten Covid-19-Zahlen in seinem Bundesstaat und wies auf die Tatsache hin, dass die letzten Tests eine 40-prozentige Positivitätsrate aufwiesen. „Allein in Florida wurden heute fast 20.000 neue Fälle und 194 neue Todesfälle gemeldet.“
Weiter teilte er dem Online-Meeting Details über den Polizeiangriff auf Rebekah Jones mit, eine Datenspezialistin und Whistleblowerin, die vom Gesundheitsministerium Floridas entlassen worden war. Sie hatte sich geweigert, Daten zu manipulieren, um dem Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) die notwendigen Argumente für die wirtschaftliche Wiedereröffnung Floridas zu verschaffen.
Am 7. Dezember stürmte die Staatspolizei Jones' Haus, richtete die Waffen auf sie und ihre Familie, einschließlich der Kinder, und beschlagnahmte ihr Telefon, Computer und alle Laufwerke mit den Beweisen dafür, dass die Spitzenbeamten in Florida gelogen hatten.
Matthew schloss mit einem Appell an die Anwesenden in Florida, sich dem Aktionskomitee anzuschließen und es landesweit aufzubauen. "Eine Verteidigung von Rebekah Jones, der Wissenschaft und des Lebens wird von keiner der beiden großen Wall-Street-Parteien kommen“, sagte er. „Wenn eine Opposition aufgebaut werden soll, muss sie von der Arbeiterklasse kommen, und sie muss unabhängig, auf der Basis ihrer eigenen Interessen, organisiert werden.“
Das Schlusswort hatte Joe Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (USA). Er schloss, die USA hätten „mehr als jede andere Gesellschaft bewiesen, dass sie unfähig sind, auf die Pandemie auf rationale, wissenschaftliche und humane Weise zu reagieren“. Jeff Bezos von Amazon, Elon Musk von Tesla und andere Milliardäre bereicherten sich, während 380.000 Menschen an Covid gestorben seien.
Die Medien und die Demokraten versuchten zu verschleiern, dass Trumps Putschversuch mit einer viel breiteren Politik der herrschenden Elite zusammenhänge, sagte Kishore und verwies darauf, dass schon im vergangenen April rechtsextreme Gruppen in Michigan und anderen Bundesstaaten demonstriert und gegen eine Eindämmen des Virus protestiert hatten. Trump versucht, rechtsextreme Kräfte zu fördern, um den Druck auf eine Rückkehr zur Arbeit und zur Schule zu verstärken und eine Politik der Herdenimmunität durchzusetzen. Kishore betonte, dass diese Ansichten schon seit den Milliarden-Bailouts für die Banken die Politik der herrschenden Klasse und beider Parteien bestimmten.
Kishore sagte: „Die Demokraten haben vor allem Angst vor dem Wachstum des sozialen Widerstands in der Arbeiterklasse. Er könnte sich zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus und die gesamte Politik der herrschenden Klasse besonders in der Pandemiefrage entwickeln.“ Die Verteidigung des Lebens sei deshalb mit dem Kampf gegen die Aufdeckung der Trump-Verschwörung und ihrer Hintergründe verbunden.
Die Socialist Equality Parte fordert in den USA eine öffentliche Untersuchung, um die Verschwörung aufzudecken. Dies ist eng mit der Entwicklung einer Opposition in der Arbeiterklasse gegen die Politik der herrschenden Elite verbunden, die so viel Tod und Verwüstung hervorgerufen hat. "Die Arbeiterklasse muss sich in diese Krise einmischen und ihre eigenen Interessen durchsetzen. Deshalb fordere ich alle, die diesem Aufruf folgen, dazu auf, sich uns anzuschließen und Aktionskomitees aufzubauen und der Socialist Equality Party beizutreten, um den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen."
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Wir fordern alle Pädagogen, Eltern, Arbeiter, Studierenden und Schüler, die sich dem Kampf gegen die Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben anschließen wollen, dazu auf, dem Aktionskomitee für sichere Bildung beizutreten und unsere Facebook-Gruppe aufzusuchen. Wir rufen auch dringend dazu auf, sich der Sozialistischen Gleichheitspartei anzuschließen.