Die folgende Erklärung verabschiedete das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung auf seinem Treffen am vergangenen Freitag. Ein Bericht des Treffens ist hier zu finden.
Die Corona-Pandemie ist auch in Deutschland längst außer Kontrolle geraten. Neuinfektionen, Todesfälle und Positivraten der Tests sind auf Rekordniveau und steigen weiter. Wissenschaftlich ist eindeutig belegt, dass Betriebe und Schulen wesentliche Hotspots der Pandemie darstellen. Wenn nicht sofort gehandelt wird, ist der vorzeitige Tod und die schwere Erkrankung Hunderttausender unabwendbar.
Doch die Regierungen jeglicher Couleur weigern sich, auch nur rudimentäre Sicherheitsmaßnahmen wie Wechselunterricht, digitales Lernen oder Luftfilterung umzusetzen. Die Schulen und Kitas sollen in jedem Fall vollständig offengehalten werden, um die Arbeitsfähigkeit der Eltern und damit die Profite der Konzerne nicht zu gefährden. Während Banken und Konzernen hunderte Milliarden überwiesen wurden, sind den Regierungen selbst 100 Euro pro Schüler für Filteranlagen zu viel.
Wir treten dieser Politik, die die Interessen der Reichen vor die Gesundheit der Menschen stellt, entschieden entgegen und rufen Schüler, Lehrer, Erzieher und Eltern auf, ihre Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen. An allen Schulen müssen von den Bundestagsparteien und Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees für sichere Bildung aufgebaut werden, die die Sicherheit an ihrer Schule prüfen und notwendige Maßnahmen beschließen. Werden diese nicht erfüllt, müssen die Schulen umgehend bestreikt und geschlossen werden. Dasselbe gilt für Kitas und andere Einrichtungen.
Die Pandemie ist ein internationales Phänomen und erfordert eine internationale Antwort. Wir solidarisieren uns mit den Schulstreiks und Protesten in Griechenland, Polen und Frankreich und begrüßen die Gründung von Aktionskomitees in vielen Städten Großbritanniens und den Vereinigten Staaten. Die Aktionskomitees müssen aufs Engste zusammenarbeiten und einen europaweiten Schulstreik vorbereiten.
Die gefährliche Situation an den Schulen und Kitas kann nicht von den Problemen im öffentlichen Nahverkehr und den Betrieben getrennt werden. Während Pfleger, Busfahrer und Schlachter unter widrigsten Bedingungen täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, werden zur gleichen Zeit die größten Massenentlassungen der bundesdeutschen Geschichte durchgeführt und Löhne gekürzt. Regierung und Konzerne nutzen die Pandemie für eine beispiellose soziale Umverteilung von unten nach oben.
Deshalb muss der Widerstand an den Schulen mit den Kämpfen der Arbeiter für sichere Betriebe und zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze verbunden werden. Er muss Teil einer breiten Mobilisierung für einen Generalstreik sein, der die Bedürfnisse und die Gesundheit der Menschen gegen die Profitlogik durchsetzt. Statt Milliarden an die Konzerne zu überweisen, müssen folgende Forderungen umgesetzt werden:
Schließt die Schulen und Kitas und bereitet sichere Bildung vor! Erst bei einem Inzidenzwert unter 50 darf Unterricht in kleinen, festen Lerngruppen stattfinden, die räumlich getrennt und sicher untergebracht sind. Hierbei müssen Risikogruppen besonders geschützt und sofort vom Präsenzunterricht freigestellt werden.
Milliardeninvestitionen in sichere und gute Bildung! Um bei gesunkenen Infektionszahlen sichere Bedingungen zu gewährleisten, sind Milliardeninvestitionen in Schulen und Kitas erforderlich, insbesondere die Einstellung von tausenden neuen Lehrern und Erziehern. Deren Löhne müssen deutlich erhöht werden.
Voller Lohnersatz für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen! Eltern müssen vollen Lohnersatz für die Betreuung ihrer Kinder erhalten. Arbeiter, Soloselbstständige und Kleinunternehmer müssen zudem für etwaige Einkommensverluste entschädigt werden. Gerade ärmere Familien müssen besonders unterstützt werden und eine hochwertige Ausstattung für digitales Lernen erhalten.