John Healey, der Labour-Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, nutzte am 26. Februar einen Auftritt beim Royal United Services Institute (RUSI) – der wichtigsten Militärdenkfabrik Großbritanniens – um seine Partei als unerschütterlichen Verteidiger der Nato und von Atomwaffen neu zu positionieren.
Das Thema seiner Rede war die Reaktion der Labour Partei auf den „Gesamtbericht über die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ der konservativen Regierung.
Der Bericht wurde letzten Februar von Premierminister Boris Johnson angekündigt und soll die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens nach dem Brexit und für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass seine Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist ein Anzeichen für die Schwierigkeiten des britischen Imperialismus bei der Entwicklung einer militärischen Strategie. Großbritanniens Nutzen für den US-Imperialismus hatte auf seiner Position innerhalb der Europäischen Union beruht, wo es als Gegengewicht zu Deutschlands und Frankreichs Plänen für eine von der Nato unabhängigere europäische Militärpolitik diente.
Als der Bericht erstmals angekündigt wurde, erklärte Professor Malcolm Chalmers von RUSI über Großbritanniens Dilemma: „Wir müssen uns einerseits mit der wachsenden Unsicherheit über unsere langfristige Beziehung zu Europa befassen und andererseits mit der Frage, ob wir uns auf Donald Trumps USA verlassen können.“
Präsidenten Joe Bidens Amtsübernahme hat dieses Dilemma nicht verringert, da die Demokraten noch viel weniger als Trump von einem britischen Alleingang begeistert wären – womit sie einen proamerikanischen Nato-Verbündeten innerhalb Europas verlieren würden.
Healeys Aufgabe bestand darin, eine strategische Brücke über die Kluft zwischen den USA und Europa zu schlagen. Doch zuvor musste er die ungerechtfertigten Vorwürfe zerstreuen, wonach Labour unter Jeremy Corbyns Führung ihre Treue zur Nato, zu Atomwaffen und den strategischen Interessen des britischen Imperialismus in Frage gestellt hätte.
Corbyn war im September 2015 zum Parteivorsitzenden aufgestiegen, weil aufgrund eines dramatischen Linksrucks der Arbeiterklasse Hunderttausende der Labour Party beigetreten und wegen seiner langjährigen Vergangenheit als „Linker“ für ihn gestimmt hatten. Corbyn hatte in der Vergangenheit seine Ablehnung gegenüber der Nato erklärt, war für nukleare Abrüstung eingetreten, hatte britische Militärinterventionen kritisiert, sich durch seine Beziehungen zu nationalistischen Bewegungen in Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Irland als „Anti-Imperialist“ inszeniert und sich geweigert, sich auf einen Atomschlag gegen Russland zu verpflichten.
Im Mittelpunkt der Kampagne zum Sturz Corbyns – die vom rechten Blair-Flügel, sowie den Tories, Zionisten und den Medien geführt wurde – stand die Behauptung, man könne ihm in Fragen der nationalen Sicherheit noch weniger trauen als in Bezug auf sein Eintreten für minimale Sozialreformen. Der bedrohlichste Moment in der Kampagne gegen Corbyn fand im November 2015 statt, als der damalige Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte Sir Nicholas Houghton im Interview mit Andrew Marr von der BBC zu Corbyns Aussage befragt wurde, er werde niemals den Einsatz von Atomwaffen genehmigen. Houghton erklärte darauf: „Nun, es würde mich beunruhigen, wenn diese Auffassung in der Regierung umgesetzt würde.“
Eine Sprecherin des damaligen Premierministers David Cameron erklärte, es sei „verständlich“, dass Houghton als „wichtigster Militärberater der Regierung darüber redet, wie wir die Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten Werkzeuge in unserem Waffenarsenal erhalten können“.
Die Sunday Times veröffentlichte im September, nur wenige Tage nach Corbyns Übernahme der Parteiführung, Äußerungen eines „hochrangigen aktiven Generals“. Dieser erklärte, falls Corbyn Premierminister werden sollte, bestünde eine „durchaus reale Aussicht“ auf eine „Meuterei“. Er erklärte weiter, Elemente innerhalb des Militärs seien bereit, „alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen... Es würde zu einem deutlichen Bruch mit den Konventionen kommen und hochrangige Generäle würden sich in zentralen politischen Entscheidungen direkt und öffentlich gegen Corbyn stellen, darunter die Frage der Trident-Raketen, den Austritt aus der Nato und allen Plänen zur Beschneidung und Verkleinerung der Streitkräfte.“
Im Februar 2017 erklärte RUSI, man sei „erfreut, die Ernennung Seiner Gnaden des Duke of Wellington OBE DL und Generals Sir Nicholas Houghton, GCB, CBE, ADC, zum neuen Kuratoren anzukündigen.“
Corbyn reagierte auf diese Offensive mit einem vollständigen Rückzug. Er ließ die Labour Partei im Dezember 2015 frei über Luftangriffe auf Syrien abstimmen und bekräftigte Labours Rückhalt für die Nato und die U-Boot-Atomraketen vom Typ Trident. Auf dem Labour-Parteitag erklärte er: „Wir werden uns als Partei deshalb nicht zerstreiten und ruinieren.“ Sein Programm für die Wahl 2017 enthielt die Verpflichtung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, ein Bekenntnis zur Nato-Mitgliedschaft und zum Erhalt des britischen Atomarsenals.
Nachdem er sich während seiner ganzen fünfjährigen Amtszeit geweigert hatte, einen Kampf gegen den rechten Flügel der Partei zu führen, übergab er im letzten April die Parteiführung an Sir Keir Starmer. Bei seinem Rücktritt war Labour noch immer das prokapitalistische, arbeiterfeindliche und sozialismusfeindliche Werkzeug des britischen Imperialismus, das die Partei zu Beginn seiner Amtszeit war.
Dennoch verlangt die britische herrschende Klasse, einschließlich des Militärs, von Starmer eine Zusicherung, dass die Labour Party ohne zu zögern das tut, was ihr befohlen wird.
Am 27. Juni letzten Jahres beauftragte RUSI den ehemaligen Abgeordneten Mike Gapes, der an den Verschwörungen gegen Corbyn beteiligt und im Jahr 2019 aus der Partei ausgetreten war, einen Aufsatz zu verfassen mit dem Titel „Die britische Labour Party: der lange Weg zur Wiederherstellung von Vertrauen und Wählbarkeit in Sicherheitsfragen“.
Gapes forderte Starmer auf, seine „zaghaften Ansätze“ zur „Neuausrichtung der Partei“ zu beenden.
Er beschwerte sich: „Viele Unterstützer von Corbyns so genannter ,antiimperialistischer‘, ,friedenssichernder‘ Herangehensweise sind noch immer auf allen Ebenen der Labour Party aktiv, einige davon sogar in der Führung der Partei.“ Er fügte hinzu, im Grundsatzdokument der Labor Party – „Der Kampf für Internationalismus in der Welt nach dem Corona-Virus“ – werde „die Nato unfassbarerweise kein einziges Mal erwähnt, und es steht dort nichts über die Höhe der Verteidigungsausgaben, nichts über die Trident-Raketen oder die nukleare Abschreckung und keine direkte Erwähnung der Rüstungsindustrie oder der Waffenexporte. Es heißt dort lediglich: ,Wir müssen einen Weg finden ... die Expertise unserer Belegschaften, Gewerkschaften und der britischen Rüstungskonzerne besser zum Nutzen unserer Partner im Rest der Welt zu nutzen.“
Diese Missstände müsse Starmer beheben, u.a. durch „einen Übergang zu einer differenzierteren und ausgewogeneren Weltsicht “: Einstellung jeder Unterstützung für die Palästinenser, stattdessen Unterstützung Israels, Fortsetzung der Militärpräsenz im Irak und Bahrain, Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und Unterstützung der US-geführten Aggressionen gegen den Iran.
Gapes forderte Starmer auf, anzuerkennen, dass „es in der Labour Party im Lauf ihrer Geschichte immer Spannungen mit ihren Partnern in den Gewerkschaften und mit linken anti-militärischen Aktivisten gab. Doch die Regierung Attlee hat die Nato gegründet und Atomwaffen eingeführt, die von den Regierungen der Labour-Premierminister Wilson, Callaghan, Blair und Brown aufrechterhalten und modernisiert wurden... Also wird die neue Führung die Frage nach der Rolle der nuklearen Abschreckung Großbritanniens und die Frage, wie Großbritannien zur Neubewertung des Atomwaffensperrvertrags in allen künftigen Rüstungskontrollprozessen stehen wird, beantworten müssen.“
Er wolle wissen, „wie Labour auf den ,Gesamtbericht zur Verteidigungspolitik‘ reagieren wird“, auf „die Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ausgabenziel für die Nato“ und „die heikle Frage nach Labours Unterstützung für die britische Außenpolitik nach dem Brexit sowie die Zusammenarbeit mit der EU in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen... Es war für Labour relativ leicht, sich außenpolitisch gegen Trump zu positionieren und Theresa May und Boris Johnson zu kritisieren, aber ein Präsident Biden könnte eine Herausforderung für Regierung und Opposition darstellen.“
Gapes’ Botschaft an Starmer im Namen der Generäle diente als Vorlage für Healeys Ansprache an das RUSI.
Wenn noch ein weiterer Beweis für die Folgen von Corbyns politischer Feigheit nötig wäre, so erbrachte ihn die Wahl Healeys als Starmers Botschafter. Healey war Berater des früheren Labour-Premierministers Gordon Brown und wurde in Corbyns Schattenkabinett aufgenommen. Im Rahmen der Verschwörungen der Blair-Anhänger zum Sturz Corbyns trat er im Juni 2016 aus dem Schattenkabinett aus.
In einer kurzen Einleitung erwähnte er die „verstärkten“ Bedrohungen der nationalen Sicherheit und bekräftigte „Labours Kernprinzipien bei Landesverteidigung und Sicherheit, damit Wähler, Militärs und die Rüstungsindustrie sehen können, wo wir, die neue Führung der Labour Party, stehen.“
Dabei handelte es sich um folgende Aussagen:
· „Labours Bekenntnis zur Nato ist unerschütterlich. Die gegenseitige Verteidigung durch Artikel V ist der Grundstein von Labours Eintreten für Großbritanniens Sicherheit, für die Attlees Außenminister Ernest Bevon bei der Gründung der Nato gekämpft hat.“
· „Labours Unterstützung für die nukleare Abschreckung ist nicht verhandelbar. Die Frage ist geklärt. Von Kinnok bis Corbyn – mit Blair, Brown und Miliband dazwischen – war und wird dies immer Labours Politik bleiben.“
· „Labours Eintreten für das Völkerrecht, allgemeine Menschenrechte und die multilateralen Verträge und Organisationen, die es aufrechterhalten, ist uneingeschränkt.“
· „Labours Festlegung darauf, dass britische Investitionen vorrangig in die britische Industrie zu gehen haben, ist grundlegend. Dabei geht es nicht nur um unsere verteidigungspolitischen Vorstellungen, sondern um unsere Vision für die Art von Gesellschaft, die wir aufbauen wollen.“
Ein „nicht verhandelbares“ Eintreten für die „nukleare Abschreckung“ bedeutet einen Bruch mit der Heuchelei „multilateraler“ Abrüstungsstrategien und ein Bekenntnis dazu, dass Atomwaffen bleiben und dazu da sind, benutzt zu werden. Doch Healey ging noch weiter. Er positionierte die Labour Party beim Thema militärischer Aggressionen gegen China und vor allem gegen Russland noch rechts von den Tories und erklärte, die Partei habe eine tragfähigere Strategie in Bezug auf potenzielle Konflikte mit den USA und der EU, und sei vor allem eine konsequentere Verteidigerin imperialistischer nationaler Interessen.
Er betonte, die Corona-Pandemie habe „die fehlende innere Belastbarkeit und den sich verändernden Charakter der Bedrohungen offengelegt, vor denen wir stehen“. Darauf folgte die obligatorische Behauptung, russische „Desinformation“ habe „Spaltungen in unserer Gemeinschaft geschürt“.
Healey riet zu einer Strategie der „vollen Belastbarkeit der ganzen Gesellschaft“. Dies wäre eine Blaupause für die Militarisierung aller Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, bei der die Regierung „mit der Privatwirtschaft, lokalen Behörden und der Öffentlichkeit“ zusammenarbeiten würde.
Von Russland gehe zwar die wichtigste „Gefahr staatlicher Bedrohungen“ aus, doch die Tories hätten die Gefahr durch China ignoriert, da sie „sich lieber mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China brüsten und die chinesische Investitionen in [das Atomkraftwerk] Hinkley Point als Teil der neuen ,goldenen Ära‘ der Regierung loben. In den Veröffentlichungen ist nichts von der Gefahr für die nationale Sicherheit durch Chinas Beteiligung an unserer 5G-Infrastruktur erwähnt. Xinjiang wird nur erwähnt, um über islamistischen Terror zu reden, aber nicht über die Gefahr von Massenverfolgung der uigurischen Bevölkerung.“
Er erklärte, die zu starke Konzentration auf „wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern“ müsse ein Ende haben. Die nationale Verteidigungsplanung müsse in Zukunft „auf den Bedrohungen basieren, mit denen wir konfrontiert sind, nicht auf den wirtschaftlichen Interessen, die wir verfolgen wollen“.
Weiter erklärte er, „Global Britain“ sei ein „betörendes Schlagwort“ gewesen, mit der die Regierung „unsere 5G-Infrastruktur für Huawei geöffnet hat, während der chinesische Staat die Freiheit der Seefahrt im Südchinesischen Meer gefährdet hat“.
Angesichts einer allgemeinen Eskalation des Militarismus werde Labour seine Aufmerksamkeit auf „Europa, den Nordatlantik und den hohen Norden – unser Nato-Gebiet – richten, wo Russlands wachsendes Arsenal an Langstreckenraketen, modernisierten Land- und Seestreitkräften und seine verstärkten Aktivitäten im Grauzonenbereich die größte Gefahr für unsere grundlegenden nationalen Interessen darstellen“.
Hierbei handele es sich um eine notwendige Arbeitsteilung, da sich die USA auf China als „wichtigstem strategischen Konkurrenten“ im „Großmachtkonflikt“ konzentrieren, in dem „Handelskrieg, Spionage, Cyberoperationen und Soft Power in wachsendem Ausmaß angewandt werden“.
Weiter erklärte er: „Während sich die USA auf die langfristige Herausforderung durch China konzentrieren, wird eine militärische Führungsrolle Großbritanniens in Europa immer wesentlicher werden.“ Er behauptete sogar, russische „Desinformation“ habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, „die politische und öffentliche Bereitschaft zur Stationierung britischer Truppen in Estland zu verringern, die ihrer Pflicht zur Verteidigung unserer Verbündeten nachkommen“.
Healey bekräftigt die Klagen, wonach der Brexit nicht nur die Beziehungen zur EU, sondern auch die Basis für Großbritanniens politisches und militärisches Bündnis mit Washington geschädigt habe. Dieses beruhe auf Londons Fähigkeit, die Entwicklung einer von der Nato unabhängigen europäischen militärischen Streitmacht zu verhindern.
Er klagte: „Großbritannien hat niemals die ehrgeizigeren Ziele einiger seiner Verbündeten für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unterstützt. Doch der Brexit hat Großbritannien auch die Vetomacht über diese Entwicklung genommen.“ Seine Antwort bestand darin, „nicht als Teil, sondern als Partner“ aufzutreten, d.h. die EU „zu größerer Zusammenarbeit bei der Verteidigung“ anzutreiben, „vor allem wenn wir die wichtigste Brücke zwischen Europa und den USA bleiben wollen“.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu wollen, „genügt nicht mehr“. Die Verringerung der britischen Streitkräfte um fast 45.000 Vollzeitsoldaten müsse zurückgenommen werden. Das gleiche gelte für das Outsourcen „unserer Fähigkeit, russische U-Boote in unseren eigenen Küstengewässern zu überwachen“ und für andere Kürzungen, die Großbritannien ohne auch nur „die geringste Glaubwürdigkeit der Streitkräfte“ haben dastehen lassen, sowie mit „neuen Schiffe, aber ohne neue Matrosen“.
„Auf die Größe kommt es an“, rief er aus.
Danach erklärte Healey, der „Gesamtbericht“ müsse sich notwendigerweise darauf konzentrieren, „unsere souveräne Kapazität zur Regeneration von Ausrüstung und Systemen zu verbessern, die in Konflikten beschädigt werden“. Dies soll „durch einen langfristigen Plan“ erreicht werden, der „Großbritanniens Grundindustrien – Stahl, Schiffbau, Flugzeugbau und Cybersicherheit – als nationale Aktivposten“ stärkt.
Mit seinem Aufnahmeantrag bei RUSI hat Healey Labours wahnsinniger Kriegstreiberei unverhüllten Ausdruck verliehen. Er hat faktisch einen Plan für militärische Aggressionen gegen Russland und China skizziert, der sogar den Einsatz von Atomwaffen beinhaltet. Das ist der wahre Charakter der Partei, die Corbyn angeführt hat, und der Bürokratie, die er davor bewahrt hat, durch einen Massenaufstand in der politischen Versenkung zu verschwinden. Seine Rede bestätigt voll und ganz die Position der Socialist Equality Party. Sie hat immer darauf beharrt, dass man die Labour Party nicht zu einem Werkzeug für die Verteidigung der Arbeiterklasse umgestalten kann, wie es Corbyn und seine Fürsprecher in der Socialist Workers Party, der Socialist Party und in anderen pseudolinken Gruppen behauptet haben.
Die Socialist Equality Party warnte bereits am 15. August 2015 – dem Beginn dessen, was einige als „Corbyn-Aufstand“ bezeichneten –, dass weder ein neuer Vorsitzender noch ein Zustrom linker Mitglieder den historisch und programmatisch festgelegten Charakter der Labour Partei ändern könne. Wir betonten: „Labour ist eine rechte bürgerliche Partei. Sie ist Komplizin bei allen Verbrechen des britischen Imperialismus und hat seit mehr als einem Jahrhundert als wichtigster politischer Gegner des Sozialismus fungiert.“
Als Starmer letztes Jahr den Parteivorsitz übernahm, schrieben wir am 6. April: „Corbyn wurde im Jahr 2015 zum Parteichef gewählt, weil er versprochen hatte, den wirtschaftsfreundlichen Austeritäts- und Kriegskurs der Labour Party zu beenden. Fünf Jahre später sind die Blairisten wieder im Sattel und ziehen Dinge in Erwägung, die selbst Tony Blair für politischen Selbstmord gehalten hätte... Für die Arbeiterklasse ist die Labour Party tot. Arbeiter und Jugendliche müssen jetzt einen neuen Weg einschlagen: den Klassenkampf und den Kampf für den Sozialismus.“
Arbeiter und Jugendliche, die diese Schlussfolgerung teilen, müssen jetzt der SEP und ihren Schwesterparteien beitreten.