Die USA und die Nato verschärfen auf gefährliche Weise ihre Drohungen gegen Russland im Ukraine-Konflikt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, die Nato werde über die Aufnahme der Ukraine entscheiden, die auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren gedrängt hat. Er erklärte außerdem, die Ukraine habe das Recht, „die Mitgliedschaft zu beantragen“. Die angebliche Stationierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze bezeichnete er als „ungerechtfertigt, unerklärlich und zutiefst beunruhigend“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bei einem Treffen mit Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gedrängt. Einen Tag zuvor hatte CNN einen Videobeitrag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht, der ebenfalls darauf bestand, die Ukraine so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, obwohl dies den Konflikt mit Russland verschärfen könnte.

Ebenfalls am Dienstag betonte US-Präsident Joe Biden gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Unterstützung der USA für die Ukraine. Er schlug außerdem ein Gipfeltreffen innerhalb der kommenden Monate vor, um über die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu diskutieren und forderte Russland zur „Deeskalation“ der Lage auf.

In Wirklichkeit sind die Nato und die Ukraine diejenigen, die die Spannungen in der Region in aggressiver Weise verschärft haben. Der unmittelbare Anlass des derzeitigen Wiederaufflammens des Konflikts war die Verabschiedung einer Strategie der Selenskyj-Regierung, die Krim „zurückzuerobern“, sowie offene Diskussionen über eine ukrainische Offensive in der Ostukraine. Mit den beiden Ankündigungen hat die Ukraine faktisch erklärt, sie bereite einen offenen Krieg gegen Russland vor.

Mit der Annektierung der Halbinsel Krim, auf der sich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet, hatte Russland auf den Putsch gegen die prorussische Regierung von Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 reagiert. Der Putsch, der von rechtsextremen Kräften angeführt und von den USA und der EU unterstützt wurde, löste außerdem einen seit sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg in der Ostukraine zwischen dem ukrainischen Militär und von Russland unterstützten Separatisten aus. Der Bürgerkrieg hat 14.000 Todesopfer gefordert und mehrere Millionen Menschen vertrieben.

Die ukrainische Regierung hat diese Provokationen nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden lanciert, der einen aggressiven Kurs gegen Russland und China verfolgt.

Die USA haben seit dem 14. April zwei Kriegsschiffe über türkische Meerengen ins Schwarze Meer geschickt. Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die Nato 40.000 Soldaten und 15.000 Stück an militärischer Ausrüstung an der russischen Grenze stationiert, vor allem in der Schwarzmeerregion und im Baltikum.

Am Dienstag begann die Nato die Militärübung Locked Shields 2021, die als die weltweit größte Übung in Cyberkriegsführung gilt. Sie findet schwerpunktmäßig im Baltikum statt und dient als Übung für den Schutz von ziviler und militärischer Infrastruktur, darunter Wasseraufbereitungs- und Stromerzeugungsanlagen, im Fall eines internationalen Konflikts.

Der russische stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, reagierte auf die provokanten Äußerungen von Vertretern der US-Regierung, indem er die USA als „Gegner“ bezeichnete. Er verurteilte die Entsendung von zwei US-Kriegsschiffen und ermahnte die USA, sich „von der Krim und unserer Schwarzmeerküste fernzuhalten. Es wird für sie das Beste sein.“ Russland veranstaltet momentan Militärübungen im Süden des Landes und im Schwarzen Meer.

Das Vorgehen der Nato, vor allem die Drohungen, die Ukraine aufzunehmen, sind extrem leichtsinnige Provokationen und bergen die Gefahr eines Kriegs zwischen der Atommacht Russland und den Nato-Staaten.

Russland hat bereits vor langer Zeit gewarnt, mit der Aufnahme der Ukraine in die Nato sei eine rote Linie überschritten. Seit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion 1991 ist die Nato, trotz gegenteiliger Versprechen, immer näher an die russische Grenze herangerückt und hat u.a. Polen, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten aufgenommen. Auch die beiden Putsche in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014, die von Deutschland und den USA organisiert wurden, waren Teil dieser Einkreisung Russlands.

Die Schwarzmeerregion ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der USA, die sich sowohl gegen Russland als auch gegen China richtet. Die Washingtoner Denkfabrik Center for European Policy Analysis betonte vor Kurzem in einem Bericht: „Der wachsende russische (und chinesische) Einfluss in der Schwarzmeerregion beeinträchtigt die allgemeinen Interessen des Westens im Nahen Osten, dem Mittelmeer und Südwestasien.“

Der Bericht, der von einem ehemaligen Befehlshaber der US Army in Europa verfasst wurde, rief die Nato dazu auf, „Georgien einzuladen und die Aufnahme der Ukraine zu beschleunigen“. Weiter riet er dazu, die russische Schwarzmeerflotte vor der Küste der Krim durch „die Stationierung von Drohnen und Marschflugkörpern... sowie Minenlegern angreifbar zu machen“.

Andere aktuelle Berichte von Denkfabriken betonten die Notwendigkeit, den Einfluss Chinas in der Region zu bekämpfen. Das Land hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit mehreren Ländern aufgebaut, u.a. mit der Ukraine.

Gerade weil sich bei der Krise in der Schwarzmeerregion diverse geopolitische Konflikte und Interessen überschneiden, könnte sie einen katastrophalen regionalen oder sogar globalen Krieg auslösen. Die Türkei, Polen und Belarus wurden bereits in den Konflikt hineingezogen.

Am Wochenende stellte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Selenskyj hinter die aggressive „Krim-Plattform“. Zudem können die USA nur dank der Erlaubnis von Ankara auf legalem Weg Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden.

Vor dem Treffen hatte Putin Erdogan in einem Telefonat ausdrücklich gedrängt, sich in dem Konflikt nicht hinter die Ukraine zu stellen und das Montreux-Abkommen nicht auszusetzen. Dieser Vertrag von 1936 regelt den Schiffsverkehr zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer und begrenzt den Einsatz von Kriegsschiffen. Aus Sicht der russischen herrschenden Klasse ist das Abkommen sehr wichtig, weil es verhindert, dass das Schwarze Meer zu einem „amerikanischen Gewässer“ wird, wie es ein Abgeordneter der Staatsduma formulierte.

Am Montag setzte Russland den gesamten Luftverkehr mit der Türkei aus, als Begründung nannte es den starken Anstieg der Corona-Infektionen in der Türkei. Zwar haben auch andere Länder wie Großbritannien den Flugverkehr mit der Türkei wegen der Pandemie ausgesetzt, doch laut Kommentatoren handelt es sich bei Putins Entscheidung um eine Reaktion auf Erdogans Unterstützung für Selenskyj.

Auch in Belarus und Polen gab es Truppenbewegungen. Die polnische Regierung soll Anfang der Woche begonnen haben, Truppen an die Grenze zu Belarus zu schicken. Warschau hat abgestritten, dass diese Stationierung irgendetwas mit der Krise im Schwarzen Meer zu tun hat. Allerdings soll Russland Berichten zufolge erst vor einer Woche Soldaten an die ukrainisch-belarussische Grenze geschickt haben. Am Dienstag berief das belarussische Verteidigungsministerium den Attaché der polnischen Botschaft ein, nachdem ein nicht identifiziertes Flugzeug an der belarussisch-polnischen Grenze in belarussischen Luftraum eingedrungen war.

In den letzten Monaten haben sich die Spannungen zwischen Belarus und Polen verschärft, da Warschau offen die Opposition gegen Lukaschenko unterstützt hat. Polen hat sich außerdem hinter den Kriegskurs der Nato gegen Russland und die Regierung von Selenskyj gestellt und unterstützt deren „Krim-Plattform“.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hingegen hat sich vor Kurzem angesichts der Massenproteste, an denen sich anfangs auch beträchtliche Teile der Arbeiterklasse beteiligten, an die russische Oligarchie gewandt. Von ihr erhofft er sich politische und militärische Unterstützung, was jedoch die früheren engen Beziehungen zwischen Belarus und Kiew gefährdet.

Die derzeitige Kriegskrise zeigt die katastrophalen Folgen der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion 1991, dem Höhepunkt des jahrzehntelangen Verrats der stalinistischen Bürokratie an der Oktoberrevolution.

30 Jahre nach der Wiedereinführung des Kapitalismus ist der Lebensstandard der Arbeiterklasse überall gesunken. Die endlosen Kriege des US-Imperialismus haben einen Großteil von Nordafrika und dem Nahen Osten zerstört. Die ehemalige Sowjetunion selbst hat sich in ein geopolitisches Pulverfass verwandelt.

Die Arbeiterklasse hat an den katastrophalen Kriegen, die jetzt vorbereitet werden, kein Interesse. Bereits jetzt sind die Krankenhäuser in der Region überfüllt, und jeden Tag fordert die kriminelle Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie Tausende Todesopfer. In den USA sind mehr Menschen an Covid-19 gestorben als in beiden Weltkriegen zusammen.

In der Ukraine selbst gibt es in der Bevölkerung eine enorme Feindschaft gegen jede Fortsetzung oder gar Ausweitung des Konflikts mit Russland. Doch der Widerstand der internationalen Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg muss mit einem politischen Programm und einer Führung bewaffnet werden.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hatte bereits im Jahr 1991 den Beginn einer neuen Periode von Kriegen und sozialen Revolutionen vorhergesehen und im November 1991 in Berlin eine Konferenz der Arbeiter gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus organisiert. In dem Manifest, das vor fast 30 Jahren am 1. Mai 1991 veröffentlicht wurde, hieß es: „Nur wenn sich die Arbeiterklasse international vereint, kann sie den Imperialismus, Kolonialismus und Krieg besiegen. Entscheidend dafür ist der Aufbau der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.“