US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag per Dekret neue umfangreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu zählen die Ausweisung von zehn Diplomaten und Sanktionen gegen fast drei Dutzend Unternehmen. Sie richten sich nicht nur gegen Energiekonzerne, sondern verbieten es auch US-Banken, russische Staatsanleihen von der Zentralbank sowie vom Staatsfonds oder dem Finanzministerium Russlands zu beziehen
Auffallend ist, dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 von den neuen Sanktionen ausgenommen wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner und Nato-Staaten wie Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine, die in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Transport von russischem Gas durch ihr Staatsgebiet nach Europa abhängen, bekämpfen den Bau dieser Pipeline erbittert. Vertreter der deutschen Regierung allerdings haben sich wiederholt gegen US-Sanktionen gegen das Projekt ausgesprochen und betont, Deutschland werde den Bau weiterbetreiben. Anfang der Woche sprach US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Deutschland von der Stationierung weiterer 500 US-Soldaten im Land.
In Bidens Dekret heißt es, die Einmischung Russlands in die US-Wahl und der Hackerangriff auf das Unternehmen SolarWinds – beides unbewiesene Vorwürfe – stellten „schädliche Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation im Ausland“ dar. Der russischen Regierung wird außerdem vorgeworfen, „die Sicherheit in Ländern und Regionen zu untergraben, die für die nationale Sicherheit der USA bedeutsam sind“. Dieses vorgebliche Verhalten wird als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten“ bezeichnet.
Biden rief einen „neuen nationalen Notstand“ aus, um „auf diese Bedrohung reagieren zu können“. Das letzte Mal, dass die USA einen nationalen Notstand ausgerufen haben, um Russland zu sanktionieren, war am 6. März 2014, auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise. Diese Krise begann mit dem Putsch in Kiew am 18. Februar, der von den USA und Deutschland unterstützt und größtenteils von Teilen der Oligarchie und der extremen Rechten durchgeführt wurde. Die WSWS erklärte damals, der Putsch habe „die gefährlichste internationale Krise seit der Kubakrise im Oktober 1962“ ausgelöst.
Die Nato veröffentlichte umgehend eine Erklärung, in der sie die Sanktionen der USA unterstützte und „Russlands Vorgehen“ als „Gefahr für die europäisch-atlantische Sicherheit“ bezeichnete. Das Bündnis, das in den letzten drei Jahrzehnten aggressiv bis an Russlands Grenzen vorgerückt ist und zahlreiche Putsche in Ländern wie der Ukraine und Georgien unterstützt hat, forderte Russland scheinheilig auf, sein „destabilisierendes Verhalten“ einzustellen.
Als Reaktion auf die Sanktionen wurde der amerikanische Botschafter in Russland, John Sullivan, zu einem, wie der Kreml es nannte, „schwierigen Gespräch“ einbestellt. Russland hatte bereits seinen Botschafter aus den USA abberufen, nachdem Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin im März als „Mörder“ bezeichnet hatte. Mittlerweile hat Moskau als Reaktion auf die Sanktionen ebenfalls die Ausweisung von zehn US-Diplomaten verkündet.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, angesichts der Sanktionen werde das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin, das Biden am Dienstag vorgeschlagen hatte, vermutlich so schnell nicht stattfinden. Allerdings schloss er es nicht gänzlich aus.
Die neuen US-Sanktionen wurden vor dem Hintergrund einer gefährlichen Verschärfung der militärischen und geopolitischen Spannungen in der Schwarzmeerregion verhängt. Der Auslöser für die jüngsten militärischen Zusammenstöße zwischen dem ukrainischen Militär und von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine, wo seit dem Putsch von 2014 Bürgerkrieg herrscht, war die Verabschiedung einer Strategie durch die ukrainische Regierung im März, in der sie die „Rückeroberung der Krim“ ankündigt.
Die Halbinsel Krim befindet sich an einer strategisch wichtigen Stelle im Schwarzen Meer, beherbergt den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte und wurde nach dem Putsch von Russland annektiert. Die Bekanntgabe der „Krim-Plattform“ und die öffentlichen Diskussionen über eine Offensive zur „Rückeroberung“ des Donez-Beckens in der Ostukraine haben deutlich gemacht, dass sich die ukrainische Regierung auf einen offenen Krieg gegen Russland vorbereitet und dabei mit der Unterstützung der Nato rechnet.
Seither wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung für seine „Krim-Plattform“. Vor allem hat er die USA und die Nato gedrängt, die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu forcieren. Am Donnerstag drohte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview im Deutschlandfunk, wenn die Ukraine nicht bald in die Nato aufgenommen werde, bleibe ihr als „einzige Option, dann selbst aufzurüsten, vielleicht auch über einen nuklearen Status wieder nachzudenken“.
Am Freitag traf sich Selenskyj mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Laut den russischen Medien könnten sie u.a. über ein umfangreiches Waffengeschäft zur Lieferung französischer Dassault-Rafale-Kampfflugzeuge an die ukrainische Luftwaffe verhandeln. Die Ukraine soll unzufrieden sein mit dem langsamen Tempo, in dem die USA ihnen Kampfflugzeuge liefern.
Kurz bevor die USA die neuen Sanktionen ankündigten, enthüllten diplomatische Quellen aus der Türkei, dass die USA die Entsendung der beiden Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, die am 14. April beginnen sollte, abgesagt haben. Die Ankündigung dieses außerordentlich provokanten Schritts hatte im Kreml für wütende Reaktionen gesorgt. Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabko ermahnte die USA „sich in ihrem eigenen Interesse von der Krim und aus unserem Schwarzen Meer fernzuhalten“. Zweifellos wurde die Entsendung abgebrochen, weil Washington erkannte, dass sie zu einer unkontrollierbaren Eskalation des Konflikts führen könnte.
Doch die Situation in der Schwarzmeerregion, die von größter geostrategischer Bedeutung für die Versuche der USA ist, Russland und China zu schwächen, steht weiterhin auf der Kippe.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Donnerstag, die Spannungen hätten sich nicht „gelegt“, obwohl die Stationierung der US-Kriegsschiffe abgesagt wurde. Nur wenige Stunden, nachdem die USA die Sanktionen angekündigt hatten, hieß es in Medienberichten, Russland werde möglicherweise die Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer vom 26. April bis zum Oktober schließen, um dort Militärübungen abzuhalten. Das ukrainische Außenministerium protestierte sofort, und die russische Regierung hat die Schließung der Meerenge bislang nicht bestätigt.
Kurze Zeit später hieß es auf der Facebook-Seite des ukrainischen Generalstabs, Russland habe die „Regeln des internationalen Seerechts“ im Asowschen Meer verletzt. Ohne Details oder Beweise zu liefern, wurde behauptet, „Boote des [russischen Inlandsgeheimdiensts] FSB“ hätten einen Tag zuvor Schiffe der ukrainischen Marine „in einem Kampfeinsatz“ am Durchfahren gehindert. Im Jahr 2018 organisierte die ukrainische Regierung unter dem damaligen milliardenschweren Präsidenten Petro Poroschenko im Asowschen Meer eine schwere Provokation gegen Russland wegen einer Konfrontation in der Meerenge von Kertsch.
Laut den ukrainischen Medien hat der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) außerdem „groß angelegte, mehrphasige Antiterrorübungen“ in den Oblasten Cherson und Charkow begonnen. Laut der Nesawissimaja Gaseta werden ukrainische Truppen und Kriegsgerät jetzt in der Oblast Cherson gebündelt. Sie liegt in der Südukraine direkt neben dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer sowie nördlich der Halbinsel Krim. Die Oblast Charkow befindet sich im Osten des Landes an der Grenze zu den Gebieten, die von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. In beiden Regionen lebt eine große russischsprachige Bevölkerung mit engen familiären und kulturellen Beziehungen zu Russland. Der rechtsextreme Putsch in Kiew im Jahr 2014 war dort sehr unpopulär.
Russlands Militärübungen an der Südgrenze sollen noch zwei Wochen andauern. Berichten zufolge hat Russland auch seine Schwarzmeerflotte verstärkt.