Die Corona-Pandemie hat der ganzen Welt den Bankrott des Kapitalismus vor Augen geführt. Weit über vier Millionen Menschen sind bereits an dem Virus gestorben, hunderte Millionen haben sich infiziert. Sie sind Opfer einer Politik, die Gesundheit und Leben der Arbeitenden den Profiten der Finanzoligarchie opfert. Anstatt Betriebe und Schulen stillzulegen und die sozialen Folgen finanziell auszugleichen, haben die Regierungen den Banken und Konzernen riesige Summen in den Rachen geworfen. Nun feiern die Börsen Rekordgewinne, während sich in den Krematorien die Särge türmen und Hunderttausende ihren Job und ihr Einkommen verlieren.

Die Pandemie ist nicht die Ursache dieser Krise. Sie hat sie nur verschärft. Seit langem werden Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt und Gesundheitswesen und Bildung kaputtgespart, während sich eine kleine Minderheit hemmungslos bereichert und riesige Summen für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden. Die kapitalistische Gesellschaft wird von einer Finanzoligarchie dominiert, deren Herrschaft sich nicht mehr mit Demokratie vereinbaren lässt. Das ist der Grund, weshalb überall faschistische Kräfte gefördert werden.

Doch auch der Widerstand dagegen wächst. Weltweit entwickeln sich Streiks und Proteste von Lehrern, Schülern, Pflegern und anderen Arbeitern gegen die mörderische Pandemiepolitik der herrschenden Klasse. In den USA streiken Autoarbeiter für sichere Arbeitsplätze, in Brasilien demonstrierten hunderttausende gegen die Regierung, überall kam es zu Protesten gegen Polizeigewalt und in Deutschland gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die AfD und die rechte Politik der Großen Koalition.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zur Bundestagswahl an, um dieser Opposition eine Stimme und Perspektive zu geben. Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale vereinen wir Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg.

Die grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, die zu zwei Weltkriegen geführt haben, brechen wieder auf. Wie in den 1930er Jahren steht die Arbeiterklasse vor der Alternative: Internationaler Sozialismus oder kapitalistische Barbarei. Kein gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen. Ihre Gewinne und Vermögen müssen beschlagnahmt und die Billionen, die ihnen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt wurden, zurückgeholt werden. Die Weltwirtschaft muss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen und rationalen Plans neu organisiert werden.

Um dieses Programm zu verwirklichen, braucht die Arbeiterklasse eine eigene Partei. Unterstützt jetzt unseren Wahlkampf und werdet Mitglied der SGP!

Leben statt Profite!

Die Corona-Politik aller Regierungsparteien in Bund und Ländern – von der CDU/CSU bis zur Linkspartei – wird von den Interessen der Finanzoligarchie bestimmt. Sie ließen Betriebe und Schulen offen, damit die Profite weiter fließen, und verwirklichen damit das Programm der Corona-Leugner und der rechtsextremen AfD. Das Ergebnis dieser mörderischen Politik ist das größte Massensterben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nun reißen sie die Schulen völlig ungesichert auf, damit die Arbeitskraft der Eltern den Konzernen zur Verfügung steht, obwohl sich die Delta-Variante rasant ausbreitet und auch für Kinder gefährlich ist.

Während sich Pfleger in kaputtgesparten Kliniken aufreiben und in den Schulen das Geld für rudimentäre Luftfilter fehlt, haben EZB und Bundesregierung den großen Banken und Konzernen durch Anleihenkäufe und Konjunkturpakete hunderte Milliarden geschenkt. Als Folge ist der Dax in zehn Monaten um 60 Prozent gestiegen und hat einen historischen Höchststand erreicht. Die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen während der Pandemie um 35 Prozent auf 242 Milliarden Dollar vermehrt. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt gleich viel wie die ärmsten 75 Prozent.

Der Kampf um die Eindämmung der Pandemie entwickelt sich zu einem Klassenkampf, der immer deutlicher zeigt, dass die großen Klassen der Gesellschaft – die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse – unversöhnlich entgegengesetzte Interessen haben. Die offizielle Pandemiepolitik stellt Profit vor Leben. Wir fordern:

Sofortiger Lockdown aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bis die Pandemie unter Kontrolle ist! Voller Lohnersatz für alle betroffenen Arbeiter sowie echte Hilfen für Selbstständige und umfassende Unterstützung für arme Haushalte! Ein global koordiniertes Impfprogramm statt Impfstoff-Nationalismus und -Geschäftemacherei!

Klima statt Banken retten!

Wie in der Pandemie hat sich auch in der Flutkatastrophe die Skrupellosigkeit der kapitalistischen Politiker offenbart. In den letzten Jahren wurde der Katastrophenschutz zugunsten der militärischen Aufrüstung immer weiter dezimiert. Schließlich hat die kriminelle Untätigkeit der Verantwortlichen zu über 200 Toten geführt, die durch rechtzeitige Warnung und notwendige Sicherheitsmaßnahmen vermeidbar gewesen wären.

Vor allem aber zeigt sich das kapitalistische System als völlig unfähig, den Klimawandel aufzuhalten, der die Flut in Deutschland und Belgien und die Waldbrände in Südeuropa verursacht hat. Statt die Wirtschaft global auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt auszurichten, bereiten sich die Großmächte auf Krieg vor und machen ihre Geschäfte mit der Umweltzerstörung.

Milliarden für die Entschädigung der Flutopfer und für den Katastrophenschutz! Nur ein globaler Plan auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis kann den Klimawandel aufhalten. Die Wirtschaft muss an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt, nicht den Profitinteressen ausgerichtet werden.

Verteidigt alle Arbeitsplätze!

Die großen Unternehmen nutzen die schrecklichen Folgen der Corona-Pandemie, um seit langem geplante Rationalisierungsmaßnahmen zu verwirklichen und damit hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten. Allein in der Autoindustrie stehen 500.000 Jobs auf der Kippe.

Bei WISAG, Continental, Opel und vielen weiteren Betrieben kämpfen Arbeiter bereits um ihre Arbeitsplätze. Bei Volvo Trucks in den USA streikten tausende Arbeiter wochenlang unabhängig von den Co-Managern der Gewerkschaften gegen Lohnkürzungen.

Wir verteidigen jeden einzelnen Arbeitsplatz und fordern ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz! Für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro im Monat!

Stoppt den Militarismus!

Inmitten der Corona-Pandemie bereiten sich alle Großmächte auf neue Kriege vor, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Die Bundesregierung hat den Bildungs- und Gesundheitsetat für 2021 gekürzt und den Militärhaushalt auf einen neuen Rekordstand von fast 50 Milliarden Euro erhöht.

In den Diskussionen der Kanzlerkandidaten überboten sich Laschet, Baerbock und Scholz darin, wer die Aufrüstung weiter vorantreiben und wer den aggressiveren Kurs gegen Russland und China fahren würde. Auch der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat längst angekündigt, dass seine Partei Auslandseinsätzen der deutschen Armee zustimmen würde.

Wir fordern: Sofortige Beendigung aller Auslands- und Kriegseinsätze! Auflösung der Nato und der Bundeswehr! Milliarden für Bildung und Arbeit statt Rüstung und Krieg!

Nie wieder Faschismus!

Massensterben, soziale Ungleichheit und Krieg sind nicht mit Demokratie vereinbar. Deshalb wendet sich die herrschende Klasse auf der ganzen Welt autoritären Herrschaftsformen zu. Der faschistische Putschversuch Donald Trumps vom 6. Januar hat gezeigt, dass auch die älteste westliche Demokratie zusammenbricht. Das hat sich auch unter Präsident Biden nicht geändert, der dieselben Interessen der Wall Street wie Trump vertritt und „Einheit“ und „Versöhnung“ mit dessen Anhängern predigt. Auch in Europa kommt der lange überwunden geglaubte Schmutz der Vergangenheit wieder hoch: Völkischer Nationalismus, Rassismus und Militarismus.

In Deutschland ist die rechte Gefahr besonders akut. Polizei, Armee und Geheimdienste sind von rechtsradikalen Terrornetzwerken durchzogen, die von höchster Stelle gedeckt werden. Trotz der tödlichen Terroranschläge in Halle, Hanau und anderen Orten und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befinden sich die Führer und Hintermänner der braunen Netzwerke nach wie vor auf freiem Fuß.

Stattdessen gehen Staat und Regierung gegen jeden vor, der sich den Rechten entgegenstellt. So wurde die SGP vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt, weil sie, so das Innenministerium, gegen „vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ agitiert und für eine „demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft streitet“.

An den Universitäten verharmlosen Professoren die Verbrechen der Nazis. Die AfD wurde von Politik und Medien systematisch gestärkt. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition nach der letzten Bundestagswahl trotz massiver Stimmenverluste fortzusetzen, machten SPD und Union die rechtsextreme Partei zur offiziellen Oppositionsführerin und integrierten sie in die parlamentarische Arbeit.

Anschließend übernahmen alle Bundestagsparteien das menschenverachtende Programm der Rechtsextremen und setzten es in die Tat um: Abschottung der EU-Außengrenzen, Massenabschiebung und menschenunwürdige Lager für Flüchtlinge, Aufbau eines Polizeistaats, umfassendste militärische Aufrüstung seit den Nazis und zuletzt eine mörderische Durchseuchungspolitik.

Die SGP tritt dem Aufstieg der Rechten entgegen. Wir verteidigen alle demokratischen Rechte und kämpfen gegen die Zensur des Internets durch Regierungen und Großkonzerne! Wir fordern gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, den Stopp von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebelager. Die geheimdienstliche Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen muss eingestellt und der Verfassungsschutz aufgelöst werden. Freiheit für Julian Assange!

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!

Diese Forderungen können nicht durch Appelle an die Herrschenden, sondern nur durch die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verwirklicht werden. Die SGP unterstützt deshalb jede ernsthafte Initiative von Arbeitern und ruft dazu auf, in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die sich international in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenschließen und die Kämpfe organisieren.

Um ihre Interessen durchzusetzen, brauchen Arbeiter allem voran ihre eigene Partei. Alle Bundestagsparteien stehen für Sozialabbau, innere und äußere Aufrüstung und die tödliche Corona-Politik im Interesse der Finanzoligarchie. Das gilt für die offen rechten und rechtsextremen Parteien genauso wie für die nominell linken.

SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 schon unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders die größte Umverteilung zugunsten der Reichen organisiert. Nun steht die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz, an der Spitze des arbeiterfeindlichen Kurses der Großen Koalition. Die Grünen, die 1999 und 2001 im Kosovo und Afghanistan die ersten deutschen Kampfeinsätze seit dem Zweiten Weltkrieg organisierten, sind begeisterte Militaristen und buhlen um eine Regierungskoalition mit der CDU.

Die Linkspartei steht ebenfalls mit beiden Beinen im Lager des deutschen Imperialismus. Überall wo sie mit den Kriegs- und Hartz-IV-Parteien auf Landesebene regiert, kürzt sie Sozialausgaben, schiebt ab und paktiert wie in Thüringen mit der AfD. Hervorgegangen aus der stalinistischen Staatspartei SED im Osten sowie der SPD- und Gewerkschaftsbürokratie im Westen trägt sie die Feindschaft gegen die Arbeiterklasse in der DNA. Sie vertritt die Interessen des Staats und wohlhabender Mittelschichten.

Auch die Gewerkschaften vertreten nicht mehr die Interessen der Arbeiter. Sie organisieren den Stellenabbau, ersticken jeden Widerstand und sorgen als Betriebspolizei der Kapitalisten dafür, dass die Produktion inmitten der Pandemie trotz widrigster Bedingungen weiterläuft.

Um ihre Interessen zu verteidigen, müssen Arbeiter die SGP als neue sozialistische Massenpartei aufbauen. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale steht sie in der Tradition der trotzkistischen Bewegung, die das marxistische Programm des Sozialismus sowohl gegen den Stalinismus wie gegen die Sozialdemokratie verteidigt hat.

Der Kampf der Linken Opposition und der Vierten Internationale sind der lebendige Beweis dafür, dass es eine sozialistische Alternative zum Stalinismus gibt. Stalin verkörperte die Diktatur einer privilegierten Bürokratie, die in den 1920er Jahren die Macht in der Sowjetunion an sich riss und diese nach dem Zweiten Weltkrieg auch auf Osteuropa und die DDR ausdehnte. Vor 30 Jahren führte sie schließlich den Kapitalismus wieder ein – mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen weltweit.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Arbeiter sind in jedem Land der Welt mit den gleichen Problemen konfrontiert und können Ausbeutung, Militarismus und Faschismus nur gemeinsam entgegentreten. Deshalb ist unser Wahlkampf nicht auf Deutschland beschränkt, sondern wendet sich an Arbeiter in ganz Europa! Wir führen ihn gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien, der Socialist Equality Party in Großbritannien, der Parti de l'égalité socialiste in Frankreich, und der Sosyalist Eşitlik Grubu in der Türkei.

Der Europäischen Union der Banken, Konzerne und des Militarismus setzen wir die Vereinigung Europas von unten entgegen! Die Europäische Union ist keine Alternative zum wachsenden Nationalismus, sondern befördert ihn. Sie diktiert rücksichtslose Sparprogramme im Interesse des Kapitals, bewaffnet Polizei und Geheimdienste bis an die Zähne, rüstet das Militär auf und stärkt damit die rechtesten Kräfte. Nur wenn sich die Arbeiterklasse in ganz Europa zusammenschließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann ein Rückfall in die Barbarei verhindert werden.

Alle die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen, rufen wir auf, die SGP und ihren Wahlkampf zu unterstützen.

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