Alle Bundestagsparteien, die sich am Sonntag zur Wahl stellen, praktizieren mittlerweile eine verheerende Durchseuchungspolitik. Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) ist buchstäblich die einzige Partei, die entschieden dafür kämpft, die Corona-Pandemie weltweit und konsequent auszurotten.

Besonders offen hat sich vor wenigen Tagen Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, geäußert. Ultimativ forderte der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie eine „klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day!“ Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, „nach den Erfahrungen aus Großbritannien“ sei es an der Zeit, dass Deutschland ebenfalls „den Mut hat“, am 30. Oktober sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben.

Gassens Bezug auf die „Erfahrungen aus Großbritannien“ offenbart die ganze Brutalität dieser Politik. Gerade verzeichnet das Vereinigte Königreich wieder täglich rund 30.000 Neuinfektionen und Todeszahlen in dreistelliger Höhe. Das British Medical Journal hat diese verheerende Politik schon vor längerer Zeit als „sozialen Mord“ angeprangert.

Gassens Vorstoß stößt zwar in der Öffentlichkeit auf Ablehnung, entspricht aber im Wesentlichen der Haltung aller Politiker, die in Bund und Land das Sagen haben. So hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Gassens Vorschlag distanziert, behauptet aber selbst, die Pandemie sei bis im Frühjahr „beendet“. Der Augsburger Allgemeinen sagte Spahn, es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass eine neue Virusvariante auftauchen werde, gegen die eine Impfung nicht mehr schütze. Und dann „haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren“, so Spahn am Mittwoch.

Alle Politiker, egal welcher Couleur, verfolgen in der Praxis einen Kurs der rücksichtslosen Durchseuchung der Bevölkerung. Weiterhin nehmen sie viele tausende Todesopfer in Kauf. Trotz eines explosiven Anstiegs der Fallzahlen unter Kindern und Jugendlichen haben sie die Schulen in allen Bundesländern wieder uneingeschränkt geöffnet.

Die Sars-CoV-2-Pandemie dehnt sich mit der hochansteckenden Delta-Variante und noch schlimmeren Mutationen weltweit dramatisch aus. Besonders die USA, Brasilien und Indien verzeichnen verheerende neue Ausbrüche mit vielen tausenden Toten. In Europa hat die WHO ausdrücklich vor weiteren 236.000 Toten bis zum 1. Dezember gewarnt.

Auch in Deutschland setzt nun mit dem Schulbeginn und den ersten kalten Herbsttagen eine explosive vierte Corona-Welle ein. Der 7-Tage-Mittelwert der täglichen Todesfälle stieg am Donnerstag auf fast 60; insgesamt sind in der letzten Woche 400 Corona-Patienten gestorben, davon 115 binnen der letzten 24 Stunden. Seit Tagen übersteigt die Zahl der Neuinfektionen wieder die Zehntausendergrenze, und die täglichen Statistiken weisen eine hohe Dunkelziffer auf.

Aktuell werden 1500 Corona-Patienten intensiv behandelt, und die Corona-Stationen füllen sich von Tag zu Tag. Das bestätigt ein Bericht des Lungenarztes Cihan Çelik am 19. September in der FAZ.

Çelik ist Leiter einer Isolierstation für Covid-19-Patienten in Darmstadt. Sein Klinikum habe, wie er sagte, in den letzten Tagen mehrere Covid-Patienten in andere Krankenhäuser verlegen müssen. Die Zahl der Neuaufnahmen sei seit etwa drei Wochen stark schwankend, so der Arzt. Mehrmals habe man den Covid-Bereich ausweiten müssen. Es komme vor, dass „an einem Tag zehn Covid-Patienten mit schwerem Verlauf“ eingeliefert würden.

Weiter berichtete Çelik über „Covid-Patienten mit Gefäßkomplikationen wie Thrombosen, Lungenembolien und Schlaganfällen“. Seine Bilanz: „Ich befürchte, dass die aktuelle Lage nur ein Vorgeschmack auf das ist, was uns im Herbst noch erwartet.“

Ein anderer Bericht mit Dr. Çelik, der als Video unter dem Titel „Querdenker auf Corona-Station“ im Spiegel erschien, dokumentiert grauenhafte, schwere Corona-Verläufe. „Die vierte Welle ist da, und sie nimmt Fahrt auf,“ heißt es dort.

Das Video zeigt außerdem, dass Menschen, die bereits zweimal geimpft sind, zwar in der Regel nur einen leichten Verlauf ohne Lungenentzündung haben, sich aber dennoch anstecken können. Es handelt sich um so genannte „Impfdurchbrüche“, bei denen die infizierten Geimpften das Virus unwissentlich weiterverbreiten. „Seitdem die Delta-Variante grassiert, häufen sich die Impfdurchbrüche“, heißt es dort, „rund 7000 sind es bisher in Deutschland.“

Dies wird in der Öffentlichkeit systematisch ausgeblendet. Mit dem Impfen sei das Problem gelöst, so das aktuelle Mantra der regierenden Politiker. Das ist eine bewusste Falschdarstellung und ein gefährlicher Trugschluss. Denn so wichtig das Impfen auch ist, es reicht alleine, ohne weitere konsequente Maßnahmen, bei weitem nicht aus, um die Pandemie zu besiegen. Die Delta-Variante hat einen weit höheren R-Wert als der „Wildtyp“. Und das bedeutet, dass die Pandemie sich auch dann weiter ausbreitet, wenn 80 Prozent der Bevölkerung oder noch mehr geimpft sein werden.

Aber das kümmert die Regierungspolitiker nicht. Im Wahlkampf spielen sie die drohenden Gefahren der vierten Welle systematisch herunter. Wie sehr sie damit selbst zum treibenden Faktor werden, und wie sehr sie eine weitere Ausbreitung damit begünstigen, zeigt sich an den jüngsten Maßnahmen, die sie noch wenige Tage vor der Wahl beschlossen haben.

Dies gilt in erster Linie für die Entscheidung von Bund und Ländern, die staatlichen Ausgleichszahlungen für Ungeimpfte im Quarantänefall zu streichen. Die Ministerpräsidenten behaupten, damit würden sie die Impfbereitschaft der „Unwilligen“ fördern.

In Wirklichkeit ist die Maßnahme im höchsten Grad gefährlich. Die Verweigerung des bisherigen Ausgleichs für einen Quarantäne-Verdienstausfall wird dazu führen, dass zahllose Ausbrüche unentdeckt bleiben. Wie viele Erkrankte werden sich aus Angst vor Lohnverlust weiter zur Arbeit schleppen, so lange es unauffällig möglich ist? Wie viele Kontaktpersonen werden sich überhaupt nicht mehr testen lassen? Wie viele Infektionen werden sich unentdeckt und im Verschwiegenen ausbreiten, bis es zu großen Ausbrüchen kommt?

Eine weitere, jüngst beschlossene Maßnahme betrifft die kostenlosen „Bürgertests“. Diese Corona-Schnelltests müssen ab dem 11. Oktober größtenteils wieder von jedem selbst bezahlt werden. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 22. September fest. Diese Maßnahme wird ebenfalls dazu führen, dass zahllose Neuinfektionen unentdeckt bleiben. Dennoch haben ihr neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sämtliche Ministerpräsidenten zugestimmt.

Gerade die Linkspartei trägt diese verheerende Durchseuchungspolitik uneingeschränkt mit. Das demonstriert derzeit anschaulich das Bundesland Thüringen, in dem die Linke regiert und mit Helmut Holter den Bildungsminister stellt. In Thüringen gibt es seit dieser Woche an den Schulen keine Schnelltests, keine Maskenpflicht und so gut wie keine Quarantäneregeln für Kontaktpersonen mehr.

„Damit hat das Virus in den nächsten Monaten unter ungeimpften Kindern und Jugendlichen freie Bahn“, kommentiert fassungslos die Lehrerplattform news4teachers.de. Thüringen hat nach Sachsen die zweithöchste Corona-Sterberate von ganz Deutschland. Das Bundesland verzeichnet auf 100.000 Einwohner 208 Pandemie-Tote bei einem Bundesschnitt von 112. An den Schulen waren allein in den zwei ersten Schulwochen, in denen noch getestet wurde, mehr als 2000 Testergebnisse positiv.

Das Beispiel Thüringen zeigt, dass an dieser Durchseuchungspolitik alle etablierten Parteien beteiligt sind. Auch mit der Wahl am Sonntag wird sich daran nichts ändern. Alle Regierungspolitiker handeln offen oder unausgesprochen nach dem von Gassen geforderten Prinzip des Freedom Day. Um die Wirtschaft am Laufen zu halten, bestehen sie inmitten der vierten Corona-Welle auf offenen Schulen, schaffen das massenhafte Testen ab und schließen jeden neuen Lockdown kategorisch aus.

Um die Pandemie zu besiegen, braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Partei. Diese wird international eine konsequente, wissenschaftsbasierte Strategie der Ausrottung von Sars-CoV-2 durchsetzen, die das Impfen, Kontakteverfolgen und Isolieren mit konsequenten Lockdowns kombiniert. Hätten die Politiker der Welt die Pandemie im Februar und März 2020 konsequent bekämpft, dann hätten sie das Virus innerhalb von wenigen Wochen besiegt. Millionen Menschen, die in den letzten 18 Monaten eines qualvollen Todes gestorben sind, könnten heute noch leben.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die dafür eintritt, das menschliche Leben – und nicht die Profite – an die erste Stelle zu setzen. Deshalb ruft die WSWS alle ihre Leser und SGP-Unterstützer auf, diesen Kurs zu unterstützen, die SGP zu wählen und an ihrem Aufbau teilzunehmen!