Die Vereinigten Staaten arbeiten systematisch daran, eine Eskalation der Spannungen mit China zu provozieren. Eine zentrale Rolle spielen dabei Auseinandersetzungen um Taiwan.

Am Mittwoch berichtete das Wall Street Journal, dass US-Truppen seit über einem Jahr in Taiwan stationiert sind, das China als Teil seines Territoriums betrachtet. Die Enthüllungen der Zeitung, die von chinesischen Regierungsvertretern als halboffizielle Verlautbarung der US-Regierung gewertet werden, erfolgten inmitten der gefährlichsten Konfrontation zwischen den USA und China seit dem Taiwan-Konflikt von 1958.

Nachdem Australien, das Vereinigte Königreich und die USA ihr neues Militärbündnis AUKUS verkündet hatten, in dessen Rahmen Australien mit atomgetriebenen U-Booten ausgestattet werden soll, hat die US-Marine umfassende Manöver nahe Taiwan durchgeführt.

Im März war bekannt geworden, dass die USA aktive Gespräche über die Stationierung von Angriffsraketen auf der „ersten Inselkette“ vor dem chinesischen Festland führen. Dazu gehören die japanische Insel Okinawa und Taiwan.

In der Kuba-Krise verlegte die Sowjetunion im Jahr 1962 Raketen nach Kuba, einem souveränen Staat knapp 100 Meilen von Florida entfernt. Damals erklärten die Vereinigten Staaten, dass die UdSSR entweder die Raketen abziehen oder einen Krieg riskieren müsse. Heute stationiert Washington Truppen und möglicherweise sogar Angriffswaffen auf Territorium, das von China beansprucht wird und nur wenige Flugminuten von den bevölkerungsreichsten Städten Chinas entfernt ist.

Die Reaktion in China gibt einen Eindruck von den potenziell schwerwiegenden Folgen des Vorgehens der USA. Die Zeitung Global Times, die für dominante Teile des politischen Establishments in China spricht, bezeichnete das Vorgehen der USA in einem Leitartikel vom Freitag als „Invasion“.

Die Regierung Biden zielt eindeutig darauf ab, China dazu zu treiben, in der ein oder anderen Weise darauf zu reagieren. Die USA versuchen, einen Zwischenfall zu provozieren, der dazu genutzt werden kann, einen Zustand zu schaffen, der de facto einem Krieg gleichkommt. Einen massiven Konflikt, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kommen, mögen die USA zwar noch scheuen. Doch folgt ein Krieg seiner eigenen Logik, sobald aus einer Provokation ein offener Schlagabtausch wird.

Was steckt hinter diesem äußerst leichtsinnigen Vorgehen? Sicherlich sind es die geopolitischen Zwänge des amerikanischen Imperialismus, der China im letzten Jahrzehnt als zentrales Ziel seiner Kriegsplanung ausgemacht hat. Die militärischen Erwägungen sind jedoch nicht die einzigen, die die Situation bestimmen. Ein wichtiger Faktor ist die innenpolitische Krise der USA.

Zwanzig Monate nach dem Ausbruch der weltweiten Covid-19-Pandemie sind die Vereinigten Staaten ein soziales Pulverfass. Mehr als 725.000 Amerikaner haben ihr Leben durch die Pandemie verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist das einer von 500. Die Preise steigen rapide an und es herrscht ein weit verbreiteter Mangel an Arbeitskräften. Arbeiter in allen Branchen des Landes beginnen, Löhne und Leistungen zu fordern, die den gestiegenen Lebenshaltungskosten entsprechen.

Diese Forderungen verdichten sich zu einer landesweiten Streikbewegung. Trotz der Bemühungen der korporatistischen Gewerkschaften, jegliche Opposition in der Arbeiterklasse zu unterdrücken, gab es in den letzten Wochen Streiks von Beschäftigten bei Kellogg‘s, Krankenschwestern in New York, Brennereiarbeitern in Kentucky und Zimmerleuten in Seattle. Die Wut unter den Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie brodelt. Sie wenden sich reihenweise gegen Tarifverträge, die ihnen von den Gewerkschaften vorgelegt wurden.

In den letzten anderthalb Jahren hat sich die herrschende Klasse Amerikas im Zuge ihrer Politik des Massensterbens Billionen von Dollar in die Taschen geschaufelt und eine gewaltige Finanzblase an der Börse geschaffen, die nur durch eine stetige Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse aufrechterhalten werden kann.

Im Laufe der Geschichte und insbesondere im 20. Jahrhundert haben Regierungen Kriege vor dem Hintergrund wachsender politischer Opposition immer wieder als Mittel betrachtet, um „die Einheit der Nation“ durchzusetzen. Im Jahr 1967 stellte der amerikanische Historiker Arno J. Mayer in seinem Artikel „Domestic Causes of the First World War“ („Innenpolitische Ursachen des Ersten Weltkriegs“) fest:

Im Verlauf des Jahrzehnts, einschließlich der Wochen unmittelbar vor Juli und August 1914, erlebten die europäischen Nationen politische und soziale Unruhen, die nicht einfach einen routinemäßigen Charakter hatten. Selbst Großbritannien, dem Inbegriff des geordneten Wandels und des Konstitutionalismus, näherte sich der Schwelle zum Bürgerkrieg. (Aus dem Englischen)

Dieses Anwachsen der sozialen Spannungen, so Mayer, „veranlasste die Regierungen dazu, die [militärische] Bereitschaft und die diplomatische Halsstarrigkeit zu forcieren, um den labilen Status quo im eigenen Land zu erhalten“.

Heute, unter den Bedingungen einer sich verschärfenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise, sehen dominante Teile der herrschenden Klasse der USA in einem Konflikt mit China einen Mechanismus zur Durchsetzung der „nationalen Einheit“. In der Praxis bedeutet das die Unterdrückung und Kriminalisierung der inneren Opposition.

Diese Ansicht vertrat der Financial Times-Kolumnist Janan Ganesh in einer Kolumne aus dem Februar 2021 mit dem Titel „America's best hope of hanging together is China“ („Amerikas größte Hoffnung auf inneren Zusammenhalt ist China“). Ganesh kommt zu dem Schluss: „Ohne einen äußeren Feind, gegen den man sich auflehnen kann, wendet sich die Nation gegen sich selbst“, und fügte hinzu, „nur ein äußerer Feind“ könne das „Zeitalter der Spaltung“ beenden.

Im Juni 2019 machte der ehemalige Geheimdienstoffizier und aktuelle Verkehrsminister Pete Buttigieg deutlich, dass ein gemeinsamer äußerer Feind als Grundlage für die „nationale Einheit“ und den „Kampf“ im eigenen Land dienen könne. „Die neue Herausforderung durch China bietet uns die Möglichkeit, über die politischen Gräben hinweg zusammenzukommen“, sagte er. „Mindestens die Hälfte der Schlacht wird zu Hause geschlagen.“

Der Erste und der Zweite Weltkrieg wurden in den Vereinigten Staaten von einer systematischen Zensur und der Inhaftierung linker Gegner des Kapitalismus begleitet. Im Jahr 1918 wurde der Sozialist Eugene Debs wegen seiner Opposition gegen den Ersten Weltkrieg zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. 1941 wurden 18 Mitglieder der trotzkistischen Socialist Workers Party auf der Grundlage des Smith Act zu 12 bis 16 Monaten Gefängnis verurteilt.

In jüngerer Zeit wurden die Anschläge vom 11. September 2001 genutzt, um im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte zu führen. Dazu gehören der Patriot Act, Guantanamo Bay, Spionage im Inland und andere Maßnahmen, die darauf abzielen, den Apparat eines Polizeistaats zu errichten. Wie die WSWS damals feststellte, nutzte die herrschende Elite „die tragischen Ereignisse des 11. September, um ihre politische Agenda im eigenen Land zu verwirklichen, genauso wie sie sie nutzt, um eine US-Militärintervention im ölreichen Zentralasien einzuleiten.“

Und was ist in den letzten zwanzig Jahren geschehen? Die soziale Ungleichheit hat neue Dimensionen angenommen. Die herrschende Klasse in den USA hat in Form der Machenschaften von Trump die Aussicht auf eine faschistische Diktatur geweckt. Die Kriminalität der Oligarchie, sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern, hat zu einem erschütternden Ausmaß des Massensterbens durch die Pandemie geführt.

Die Arbeiterklasse muss auf der Hut sein. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die amerikanische herrschende Klasse dazu fähig ist, Hunderttausende von Menschenleben zu opfern, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn der Tod von Millionen von Menschen in einem Krieg für die herrschende Klasse in einer Reihe von ungünstigen Optionen „das kleinste Übel“ darstellt, werden diese Todesfälle in Kauf genommen werden.

Überall auf der Welt treten die Arbeiter in Kämpfe ein, um ein Ende jahrzehntelanger Lohnsenkungen, entsetzlicher und sich verschlechternder Arbeitsbedingungen und ein Ende der Pandemie zu fordern. Diese Kämpfe müssen mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte und den Widerstand gegen das gesamte kapitalistische System verbunden werden.