Generalmajor Carsten Breuer, der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, wird den Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung leiten, wie am Montag früh bekannt wurde. Die Einrichtung des Krisenstabs soll noch in dieser Woche erfolgen, obwohl die Wahl und Vereidigung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst in der nächsten Woche ansteht.
Die Entscheidung, einen aktiven Bundeswehrgeneral mit der Leitung des Corona-Krisenstabs zu beauftragen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Ampel-Koalition betrachtet die Pandemie nicht als medizinisches Problem, sondern als Sicherheitsfrage.
Der Krisenstab soll nicht die Bevölkerung vor dem Virus schützen, sondern die Regierung vor der Bevölkerung. Die zukünftige Regierung bereitet sich auf die Ausrufung des inneren Notstands vor, um den Widerstand gegen eine Politik zu unterdrücken, die unzählige Menschenleben dem Anstieg von Profiten und Aktienkursen opfert und mit der Gesundheit einer ganzen Generation von Kindern und Heranwachsenden Russisch Roulette spielt.
Generalmajor Breuer verfügt über keinerlei medizinische oder virologische Fachkenntnisse, dafür aber über jahrzehntelange Erfahrungen aus internationalen Kampfeinsätzen, Kommandogremien der Bundeswehr und der Nato, dem Verteidigungsministerium und Militäreinsätzen im Innern.
1964 geboren, begann Breuer seine militärische Karriere vor 36 Jahren unmittelbar nach dem Abitur. Er wurde in verschiedenen Einrichtungen der Bundeswehr, der Bundeswehruniversität Hamburg und einem Generalstabslehrgang in den USA ausgebildet und kommandierte Einheiten bei Einsätzen im Kosovo und Afghanistan. Von 2008 bis 2010 übte er einen hohen Kommandoposten bei der Nato in Brüssel aus.
Zwischen seinen verschiedenen Einsätzen als Truppenkommandeur wurde Breuer immer wieder ins Verteidigungsministerium berufen. Dort leitete er 2015 im Auftrag der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Überarbeitung des „Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“.
Neben einer massiven Aufrüstung und der Ausweitung von Auslandseinsätzen macht sich das Weißbuch vor allem für den Einsatz der Bundeswehr im Innern stark, dem die deutsche Nachkriegsverfassung aufgrund der Rolle des Militärs im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur enge Grenzen gesetzt hatte. So fordert es, dass die Bundeswehr bei Einsätzen im Innern „auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen“, also wie die Polizei Menschen verhaften und durchsuchen kann.
Seit Anfang 2018 ist Breuer als Kommandeur des Kommandos territoriale Aufgaben persönlich für die Einsätze der Bundeswehr im Innern verantwortlich, die seit Beginn der Corona-Pandemie massiv ausgeweitet wurden. So stehen laut Angaben der Bundeswehr derzeit 8000 Soldaten für Corona-Amtshilfe bereit, von denen 3950 im Einsatz sind. Sie verrichten zwar vielfach logistische, medizinische oder Verwaltungsaufgaben, doch den Verantwortlichen geht es vor allem darum, die Bevölkerung an die Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft zu gewöhnen.
Die WSWS hatte bereits zu Beginn der Pandemie gewarnt: „Doch unabhängig davon, wie viel unmittelbare medizinische Hilfe die Bundeswehr leistet, dient der Einsatz letztlich einem anderen Zweck. Führende Generäle sprechen offen aus, dass es um die polizeilich-militärische Kontrolle der Bevölkerung und die Verteidigung des kapitalistischen Staats und seiner Institutionen geht.“
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hatte laut einem Bericht des Spiegels bereits damals überlegt, „wegen des katastrophalen Personalstands bei der Polizei ganz offiziell den Notstand zu erklären und die Bundeswehr anzufordern“.
Der FDP-Politiker Marco Buschmann, der nächste Woche als Justizminister vereidigt werden soll, warnte damals in einem Gastbeitrag für den Spiegel vor revolutionären Erhebungen: „Das bisschen Zeit, das der Staat der Gesellschaft und der Wirtschaft trotz gewaltiger Summen, die mobilisiert worden sind, erkaufen kann, läuft bald ab. … Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft.“
Die Ernennung von General Breuer zum Leiter des Corona-Krisenstabs bestätigt die Warnungen der WSWS. SPD, Grüne und FDP sind entschlossen, die verantwortungslose Corona-Politik der bisherigen Regierung fortzusetzen und rechnen mit massivem Widerstand.
Am 18. November beschlossen sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das die Mittel zur Pandemiebekämpfung massiv einschränkt. Obwohl bereits 100.000 Menschen an Covid-19 gestorben waren, der explosive Anstieg der vierten Infektionswelle unübersehbar war und Wissenschaftler eindringlich vor einer Katastrophe warnten, rückten sie nicht von ihrem Kurs ab.
Sie lehnten eine Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ab und wälzten die Verantwortung für Corona-Maßnahmen auf die Landesregierungen ab, denen sie mit dem neuen Gesetz die Hände banden. Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen, die Beschränkung von Reisen, die Schließung von Kitas und Schulen sowie andere Lockdown-Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit als sehr effektiv erwiesen hatten, sind explizit untersagt.
Seither ist die Pandemie vollständig außer Kontrolle geraten. Die täglichen Infektionsraten betragen ein Vielfaches früherer Wellen, in den Schulen verbreitet sich das Virus nahezu ungehemmt, zahlreiche Kliniken haben die Grenze ihrer Kapazität erreicht, vor den Impfzentren bilden sich lange Schlangen, die Zahl der Todesopfer entspricht dem täglichen Absturz eines Jumbo-Jets. Die Verbreitung der infektiöseren Omikron-Variante hat die Lage noch weiter verschärft.
Am Freitag reagierten auch die Börsen, die bisher von der Pandemie profitiert und Rekordwerte erreicht hatten. Dax und EuroStoxx50 brachen zeitweise so stark ein wie zuletzt beim Börsencrash während der ersten Pandemiewelle im März 2020. Der Dax schloss mit einem Minus von 4,2 Prozent.
Für die Ampel ist das ein weiterer Grund, an ihrem mörderischen Kurs festzuhalten. Ihre Corona-Politik orientiert sich ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft. Wie die US-Regierung und andere kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt sorgt sie sich nicht um Menschenleben, sondern darum, was morgen an den Börsen passiert und wie man am besten alle Maßnahmen bis zum Ende des Weihnachtsgeschäfts hinauszögert.
Deshalb beruft sie einen Zweisternegeneral mit 36 Jahren militärischer Erfahrung als Krisenstabsleiter ins Kanzleramt.