Steigende Inflation frisst Löhne und verschärft Armut

Die Preise sind in Deutschland im November gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent angestiegen, wie das Statische Bundesamt mitgeteilt hat. Im Oktober hatte die Inflationsrate 4,5 Prozent betragen. Der Novemberwert ist der höchste seit Juni 1992, als die Inflationsrate 5,8 Prozent betrug.

Der Anstieg der Inflation ist ein weltweites Phänomen, das die Arbeiterklasse und die arme Bevölkerung besonders stark trifft. In den USA erreichte die offizielle Inflationsrate im Oktober 6,2 Prozent, der höchste Anstieg seit 1990, im Vereinigten Königreich (UK) betrug sie im November 4,2 Prozent.

In der Eurozone betrug die Inflationsrate im November 4,9 Prozent, der höchste Wert seit der Einführung des Euro 1999. Die Höhe der Inflation ist in einzelnen Ländern unterschiedlich. Laut Berechnung des europäischen Statistikamts Eurostat betrug sie in Frankreich 3,4 Prozent, in Estland 8,4 Prozent und in Litauen 9,3 Prozent. Für Deutschland errechnete Eurostat eine Inflationsrate von 6 Prozent.

Einer der größten Treiber der Inflation sind die hohen Energiepreise. Dabei schlägt neben den hohen Öl- und Gaspreisen auch die zu Beginn des Jahres eingeführte CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne zu Buche, die bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen soll. Im November verteuerte sich Haushaltsenergie in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 22,1 Prozent. Steigende Heizkosten und der Preisanstieg an den Tankstellen oder bei der Beförderung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr treffen Arbeiter und Geringverdiener überdurchschnittlich hart.

Dasselbe gilt für die Preise für Lebensmittel, insbesondere frisches Obst und Gemüse, und für Dienstleistungen, die weiter ansteigen. Auch der Anstieg der Mieten und Nebenkosten geht ungebremst weiter.

Die steigende Inflation wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie – unterbrochene Lieferketten, Produktionseinbrüche, knappes Warenangebot – ausgelöst. Die Ursachen liegen aber tiefer und gehen wesentlich länger zurück.

Seit drei Jahrzehnten haben die Zentralbanken die Leitzinsen gesenkt und gewaltige Summen in die Finanzmärkte gepumpt. Das hat die Aktien- und Immobilienmärkte in Rekordhöhen getrieben und zu einer beispiellosen Bereicherungsorgie an der Spitze der Gesellschaft geführt, während der Klassenkampf von den Gewerkschaften unterdrückt, die Reallöhne gesenkt und der Niedriglohnsektor ausgeweitet wurde.

Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt. Weltweit sorgten die kapitalistischen Regierungen mit milliardenschweren „Rettungspaketen” dafür, dass die Aktienkurse nach dem ersten anfänglichen Schock wieder in Rekordhöhen stiegen – parallel zum Anstieg der Todeszahlen aufgrund von Covid-19-Infektionen.

Die Regierenden lehnten Lockdowns und die Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben ab, trotz der Gefahr, dass sich Hunderttausende Kinder und Eltern infizieren und im schlimmsten Fall sterben. Die Gewerkschaften sorgten überall dafür, dass die Arbeiter trotz Infektions- und Todesgefahr in unsichere Betriebe gezwungen wurden, um Profite für die Kapitalisten zu erwirtschaften. „Profite vor Leben“ lautete weltweit die oberste Prämisse einer Politik, die allein in Deutschland über 100.000 Menschenleben gekostet hat.

Der rasche Anstieg der Inflation hat zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt und droht die gewaltige Spekulationsblase zum Platzen zu bringen. Wie Nick Beams am 5. November in einem englischsprachigen Artikel auf der WSWS aufzeigte, ist die größte Sorge der Kapitalisten bezüglich der Inflation „ihre Auswirkung auf die Entwicklung des Klassenkampfes“.

„In den letzten drei Jahrzehnten konnten sie unter Bedingungen operieren, unter denen die Inflation auf einem niedrigen Niveau gehalten wurde,“ schreibt Beams. „Die Globalisierung der Produktion und die Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterklasse, die zu einem anhaltenden Abwärtstrend bei den Reallöhnen geführt hat, verbilligten die Waren.

Jetzt hat sich diese Situation dramatisch verändert, ausgelöst durch die Pandemie. Die globale Produktion ist durcheinandergeraten, und die Arbeiterklasse zieht wieder in den Kampf, nicht nur gegen die Auswirkungen der Pandemie, sondern auch gegen die Folgen der Politik, die ihr vorausgegangen ist.“

Aus Sicht der Bourgeoisie – und der verräterischen Gewerkschaften – ist es deshalb umso wichtiger, den Klassenkampf zu unterdrücken und zu verhindern, dass sich die Arbeiter die massiven Reallohnverluste durch militante Kämpfe zurückholen.

„Wie verwirrt die Zentralbanker auch sein mögen,“ folgert Beams, „sie werden von einem sicheren Klasseninstinkt geleitet, der durch die Erfahrung jahrhundertelanger Herrschaft geschärft wurde: dass der künftige Kurs des Profitsystems, dem sie vorstehen, von der Niederschlagung der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse abhängt, mit welchen Mitteln auch immer, einschließlich autoritärer Formen der Herrschaft.“

Bereits in den vergangenen Jahren haben die Gewerkschaften die Reallöhne mit extrem niedrigen Tarifabschlüssen gesenkt, indem sie einen Arbeitskampf nach dem anderen trotz hoher Kampfbereitschaft ausverkauft und verraten haben.

2020 kam es aufgrund der extrem niedrigen Abschlüsse der Gewerkschaften In Deutschland zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2007 zu nominalen Lohnsenkungen. Die Bruttomonatsverdienste, einschließlich Sonderzahlungen, fielen im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen in diesem Jahr um knapp 0,5 Prozent. Somit blieb den Beschäftigten real 1,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt.

In diesem Jahr führen die extrem niedrigen Lohnabschlüsse angesichts der hohen Inflation zu einer Senkung der Reallöhne um mehrere Prozent. So war der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Für das laufende Jahr gibt es überhaupt keine prozentuale Lohnerhöhung, erst ab 1. Dezember 2022 steigen die Tariflöhne dann um 2,8 Prozent.

Für das laufende Jahr schlägt also die Inflation von derzeit über 5 Prozent voll als Reallohnsenkung zu Buche. Zu den Beschäftigten in diesem Bereich gehören auch Zehntausende von Pflegerinnen und Pflegern an den Unikliniken, die seit fast zwei Jahren Übermenschliches leisten, um Tausende schwer erkrankte Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu retten. Sie hatten während der Tarifauseinandersetzung mit Warnstreiks für deutlich bessere Löhne und Gehälter, mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Doch die Gewerkschaften fielen ihnen in den Rücken.

Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind die Einkommen von Beschäftigten mit Tarifvertrag im dritten Quartal 2021 (Juli, August, September) zwar gestiegen. Aber sie können die hohe Inflation bei Weitem nicht ausgleichen. Einschließlich fest vereinbarter Sonderzahlungen stiegen die Tarifverdienste um durchschnittlich 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – der „geringste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe 2010“. Da die Verbraucherpreise in den Sommermonaten um 3,9 Prozent anstiegen, sanken die Reallöhne entsprechend. Eine Entwicklung, die sich in den nächsten Monaten verschärfen wird.

Arme Menschen – wie Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen, Auszubildende und Studenten, Alleinerziehende – die nur über ein geringes Einkommen verfügen, sind besonders stark von der Inflation betroffen. Wenn ihr bisheriges Einkommen schon vollständig für Lebensmittel, Miete und Heizkosten ausgegeben werden musste, so verstärkt die Inflation ihre Not und Armut nun umso mehr.

Flaschensammler, ein häufiger Anblick in Deutschland (Bild: Sascha Kohlmann / CC BY-SA 2.0) [Photo by Sascha Kohlmann / CC BY-SA 2.0]

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärte am 29. November in der Süddeutschen Zeitung: „Ich bin entsetzt darüber, was die Pandemie gezeigt hat: Dass viele Menschen bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein nur wenige Monate ohne ihr ungeschmälertes Einkommen auskommen, zum Beispiel Soloselbständige, Kneipiers und Ladeninhaber.“

40 Prozent der Bürger verfügen lediglich über 0,5 Prozent des Netto-Gesamtvermögens. Millionen von Menschen verfügen über gar kein Vermögen oder Schulden. Für sie bedeutet die steigende Inflation, unter das Existenzminimum abzustürzen.

Butterwege äußert sich auch dazu, dass die Inflation den seit 15 Jahren anhaltenden Trend beschleunigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. „Die Bezieher von Hartz IV sind, gemessen am mittleren Einkommen in Deutschland, immer ärmer geworden,” Und er verweist auf die lächerlichen drei Euro, um die der monatliche Regelbedarf von Hartz IV-Empfängern 2022 auf 449 Euro erhöht wird. Das entspricht einer Erhöhung von 0,67 Prozent bei mehr als 5 Prozent Inflation.

Mitarbeiter der Lebensmittel-Tafel in Kusel (Rheinland-Pfalz) berichteten am 29. November in den Tagesthemen über die Auswirkungen der Inflation: „Die Arbeit macht große Freude. Ich helfe sehr gerne”, sagte Gunde Jung. „Aber die Armut hat zugenommen. Das sehen wir hier täglich.“

Singles und alleinerziehende Mütter machten einen großen Teil ihrer Kundschaft aus. Aber die Zahl der Kunden habe in den letzten fünf Monaten stark zugenommen. Viele, die früher alle zwei Wochen gekommen seien, kämen jetzt jede Woche. Dies hänge mit den enorm gestiegenen Preisen für Lebensmittel zusammen.

Auch ein anderer Mitarbeiter der Tafel erklärte: „Für Menschen mit einem Budget von 400 Euro im Monat ist eine Teuerung von 30 oder 40 Euro für Lebensmittel ein enormes Problem. … Bei uns zahlen die Kunden drei Euro für eine Palette Essen. Selbst das ist inzwischen für viele nicht mehr zu finanzieren. Sie schreiben bei uns an.“ Das Leben am Existenzminimum werde durch die Inflation unbezahlbar. Die enorme Not mache sich auch an den Wünschen bemerkbar. Es werde jetzt oft nach Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Öl und Butter gefragt.

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