Stoppt die Durchseuchung der Verkehrsarbeiter

Im Januar haben sich 197.454 Berliner mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante infiziert. 62.194 Kinder und Jugendliche und etwa 2000 Lehrer haben sich angesteckt sowie viele unserer Kollegen bei der BVG und der S-Bahn.

In allen Bereichen fallen immer mehr Beschäftigte aus, mit steigender Tendenz. Täglich werden neue Corona-Erkrankte in die Berliner Krankenhäuser eingeliefert. Die Indikator-Ampel für Hospitalisierungen steht bereits auf Rot, die für die Bettenbelegung der Intensivstationen auf Gelb.

Die Personalknappheit unter uns Mitarbeitern im Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wegen massenhafter Infektionen bereits so groß, dass Linien notgedrungen ausgedünnt werden.

Die einzig wirksame Maßnahme gegen diese Masseninfektionen wäre ein totaler Lockdown für einige Wochen bei Umstellung des Nahverkehrs auf Notbetrieb. Um das Virus zu eliminieren und die Bevölkerung zu schützen, dürften nur systemrelevante Arbeiter, Kranke und medizinisches Personal transportiert werden. Doch das wird kategorisch ausgeschlossen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat im Gegenteil verkündet, dass „Infizierte ohne Symptome in Ausnahmefällen“ weiterarbeiten sollen. Die Kontaktnachverfolgung und die Quarantäne für Kontakte sind bereits gefallen, die PCR-Tests werden priorisiert. Die Berliner Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen treibt mit aller Brutalität die Durchseuchung voran, die die Ampel im Bund verordnet hat.

Auch die Pandemie-Maßnahmen des BVG-Vorstands sind völlig unzureichend! Sie entsprechen den Vorgaben von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), die im Einklang mit Senat und Ampel-Koalition die Lüge verbreitet, dass Impfen und Maskentragen ausreichen. Die erheblichen Gefahren einer Omikron-Infektion werden systematisch heruntergespielt und verharmlost.

Der BVG-Leitung, dem Gesamtpersonalrat und den Funktionären der Hausgewerkschaft Verdi ist unser Leben egal. Sie interessieren sich nur für ihre Einnahmen. Wie für die Landesregierung und den Kommunalen Arbeitgeberverband zählt für sie nur, dass wir Arbeitskräfte zu ihren Arbeitsstätten „karren“ und die mehr als 330.000 zumeist ungeimpften Kinder und Jugendlichen in die Corona-verseuchten Schulen.

Das Corona-Virus greift nicht nur einzelne Personen an, sondern die ganze Gesellschaft. Bisher sind, die Dunkelziffer eingerechnet, weltweit schon mindestens 15 Millionen Menschen daran gestorben. Wir vom Aktionskomitee haben diese Gefahr bereits 2020, zu Beginn der Pandemie, vorhergesehen, weil wir uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Wir warnten im Februar 2020, dass unsere Arbeitsplätze nicht sicher sind.

Damals wie heute ist der Behauptung der BVG kein Glauben zu schenken, dass innerhalb der Belegschaft keine Infektionsketten bestünden. Während sie 2020/21 noch 782 Infektionen sowie den Tod zweier Kollegen bekanntgaben, hüllen sich Vorstand und Verdi jetzt in Schweigen darüber, wie hoch der Krankenstand unter uns tatsächlich ist.

„Die Situation ist angespannt“, zitiert die Berliner Zeitung Verdi-Sekretär Jeremy Arndt. Der Tagesspiegel spricht von einem Anstieg des Krankenstands um „50 Prozent“ in der vorletzten Woche. Jede zwanzigste Fahrt falle in Berlin aus, was einer Einschränkung der üblichen Fahrleistung von fünf Prozent entspreche, erfahren wir von rbb24.

Aber wir, die Betroffenen, erhalten keinen Überblick über das Infektionsgeschehen in unseren Reihen! Auf Nachfrage der WSWS bei der Pressestelle hieß es lediglich lapidar: „Krankenstände veröffentlichen wir nicht, zumal sie naturgemäß schwanken.“

Die Schutzscheibe, die die BVG im Frühsommer eingebaut hat, hält die virusbelastete Luft in den Bussen nicht ab! Sie und die Gefälligkeitsstudie, die die BVG von der Charité zur Wirksamkeit der „Spuckscheibe“ erhalten hat und bis heute der Öffentlichkeit vorenthält, dienten ausschließlich dazu, die Wiederöffnung der Vordertüren und des Fahrkartenverkaufs zu rechtfertigen.

Verdi hat seit Pandemieausbruch unsere Sorgen und unseren Kampf für Infektionsschutz am Fahrerarbeitsplatz hintertrieben. Schon zu Beginn der Pandemie 2020 ließ sie verlauten, es sei „allgemeines Lebensrisiko“ sich anzustecken, auch am Arbeitsplatz. Von Anfang an rechtfertigte sie unsere Gefährdung am Fahrerarbeitsplatz. Und unser Widerstand gegen die Durchseuchungspolitik ist ihr ein Dorn im Auge.

Wir alle wissen genau, welch gemeinschaftlicher Anstrengungen es damals bedurfte, um auch nur minimale Schutzmaßnahmen zu erzwingen: Flatterbänder, um die Sitzreihe hinter dem Fahrerarbeitsplatz abzusperren, Schließung der Vordertüren und Aussetzen des Fahrkartenverkaufs durch uns Busfahrer.

Wir verschärften unseren Protest gegen die unverantwortliche Unternehmenspolitik, vor allem im Zusammenhang mit dem Wiederöffnen der Vordertüren. Wir gründeten ein Aktionskomitee, um unseren Widerstand unabhängig von Gewerkschaft und Personalrat auszuweiten. Erst da schwenkten die Verdi-Vertreter um und organisierten widerwillig einen heuchlerischen Protest.

Das Aktionskomitee warnte damals: „Die gegenwärtige Protest-Aktion von Verdi kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gewerkschaftsfunktionäre uneingeschränkt auf der Seite der Unternehmensleitung stehen.“ Diese Warnung findet auch heute ihre Bestätigung.

Damals wie heute stehen wir im Konflikt zum Aufsichtsrat und zur Geschäftsführung, zum Senat und zur Hausgewerkschaft Verdi. Sie verlieren kein einziges Wort über die Gefahr, der wir inmitten der Omikronwelle ausgesetzt sind! Stattdessen hat Verdi letzten Herbst mit dem BVG-Vorstand und dem Kommunalen Arbeitgeberverband unauffällig einen kombinierten Mantel- und Entgelttarifvertrag vereinbart, der eine Reallohnsenkung und keinerlei wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit sich brachte.

Wir können das ändern. Wir sind dabei nicht allein. Zehntausende Arbeiter hier in Berlin und anderswo warten nur auf einen Anfang, um diesen Spuk der Durchseuchung und der Armut zu beenden. Als Mitarbeiter des ÖPNV stehen wir nicht nur im Mittelpunkt der Durchseuchungspolitik, unser Widerstand hat auch größte Bedeutung dabei, ihr ein Ende zu setzen und die ganze Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Wir fordern:
  • Sofortiger Lockdown als Teil einer internationalen Strategie zur Eliminierung des Virus und schnellstmögliche Umstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Notbetrieb! Spezialbusse mit besonders geschütztem Personal, besonderer Ausrüstung und Desinfektion!
  • FFP2-Maskenpflicht an jedem Arbeits- und Fahrerarbeitsplatz, Schließung der Vordertüren, Aussetzung des Fahrkartenverkaufs beim Fahrer und Absperrung der ersten Sitzreihe hinter dem Fahrer bis zur Umstellung auf Notbetrieb!
  • Volle Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Lehrer, keine Sanktionen bei Krankschreibungen!
  • Kostenlose PCR-Tests bei jedem Infektionsverdacht und sofortige Quarantäne mit vollem Lohnausgleich, bis der PCR-Test ein negatives Ergebnis bescheinigt! Beste medizinisch Versorgung bei Long-Covid-Fällen!
  • Wöchentliche Offenlegung der Infektionszahlen gegenüber der Belegschaft und dem Aktionskomitee, aufgeschlüsselt nach Corona- und sonstigen Infektionen!

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Kampf gegen die Durchseuchung und für bessere Arbeitsbedingungen verstärken. Wir wissen von zwei Kollegen, die wir in der zweiten Pandemiewelle verloren haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es mehr sind, ist sehr hoch. Doch es darf keine weiteren Opfer geben!

Wir stehen nicht allein. In Europa, einschließlich Großbritannien, und weltweit wächst der Widerstand gegen die Pandemie-Politik und ihre Auswirkungen. Der jüngste Streik der Busfahrer in Rumänien, wo die Gewerkschaft – wie bei uns – versucht hat, die Beschwerden der Arbeiter durch Geheimabsprachen mit städtischen Beamten und mit der Unternehmensleitung zu entschärfen, unterstreicht, dass der Kampf unbedingt einen Bruch mit den Gewerkschaften und ihrer reaktionären Sozialpartnerschaft erfordert.

Schließt Euch unserem Aktionskomitee für Sichere Arbeitsplätze an! Nehmt über das Formular unten umgehend Kontakt zu uns auf und diskutiert mit uns die politischen Fragen und unsere Aufgaben! Tretet unserer Facebook-Gruppe bei.

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