Seit zwei Wochen befinden sich in Spanien 75.000 Lastwagenfahrer des Verbands zur Verteidigung des Warenverkehrs auf der Straße in einem unbefristeten landesweiten Streik gegen den weltweiten Anstieg der Spritpreise. Sie fordern stabile Spritpreise, obwohl die Nato-Mächte angesichts des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine mit einer Einstellung der russischen Ölimporte drohen. Der Streik hatte bereits spürbare Folgen: Die Lieferketten von Fabriken, industrieller Landwirtschaft und Supermärkten wurden unterbrochen, die spanischen Konzerne haben Milliarden Euro verloren.

Der Streik entwickelt sich zu einer politischen Konfrontation mit der spanischen Regierungskoalition aus Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und Podemos sowie deren Teilnahme am Nato-Kriegskurs gegen Russland, der die Inflation befeuert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat zugegeben, dass die Sanktionen gegen Russland „Kosten verursachen und Opfer erfordern... Sie werden natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage von Familien haben.“

Sánchez bringt zwar eine Erhöhung der Treibstoffsubventionen ins Gespräch, verweigert jedoch Verhandlungen mit dem Verband der Lastwagenfahrer und hat eine brutale Unterdrückung des Streiks angeordnet. PSOE und Podemos haben 23.000 Polizisten mobilisiert – so viele wie noch nie zuvor gegen einen Streik in Spanien. Schwer bewaffnete Polizeifahrzeuge und Hubschrauber eskortieren Streikbrecher zu den Supermärkten und Industriebetrieben und attackieren Streikposten. Ein streikender Lastwagenfahrer wurde angeschossen, 60 weitere wurden verhaftet, und Hunderte zu Geldstrafen verurteilt.

Die Verteidigung der Lastwagenfahrer gegen die Unterdrückung durch die PSOE/Podemos-Regierung erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Der Streik ist Teil einer internationalen Bewegung gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der Nato-Kriegsdrohungen gegen Russland, die einen Weltkrieg auslösen könnten.

• In der Türkei, wo die Inflation selbst nach den stark untertriebenen offiziellen Zahlen auf über 50 Prozent gestiegen ist, kam es zu einer Welle von Streiks, viele davon sind spontane Aktionen, unabhängig von den Gewerkschaften. Autoarbeiter, Gesundheitspersonal, Metall- und Bergarbeiter, Lieferfahrer, Beschäftigte von Abwrackfirmen, städtische Beschäftigte und Ärzte haben Streiks für höhere Löhne und den Schutz vor Covid-19 am Arbeitsplatz aufgenommen.
• In Kanada und den USA streiken Zehntausende von Bahnarbeitern gegen willkürliche Arbeitszeitpläne, die ihnen aufgezwungen werden, da die Corona-Pandemie die weltweiten Lieferketten destabilisiert. Die Arbeiter von Canadian Pacific (CP) streiken bereits, während es den amerikanischen Arbeitern bei BNSF durch eine richterliche Verfügung verboten wurde. Die Biden-Regierung verhandelt außerdem mit Vertretern der Gewerkschaft United Steelworkers, um einen Streik von 30.000 Raffineriearbeitern zu verhindern.

• In Indien befinden sich im Bundesstaat Maharashtra 70.000 Beschäftigte des Busverkehrsbetriebs MSRTC seit 20 Wochen im Streik, obwohl die Regierung einstweilige Verfügungen erlassen und ihnen mit Massenentlassungen gedroht hat. Die MSRTC hat mehr als 14.000 Arbeiter entlassen oder suspendiert, da sie bessere Löhne und Zusatzleistungen sowie Entschädigung für die Familien von mehr als 700 Beschäftigten fordern, die an Covid-19 gestorben sind.
• In ganz Europa, einschließlich Spaniens, nehmen Proteste und Streiks zu. In Deutschland, Griechenland, Italien und Frankreich protestieren Lastwagenfahrer mit Streiks oder Bummelstreiks auf Autobahnen gegen steigende Spritpreise. In Großbritannien mehren sich die Proteste, nachdem die Firma P&O Ferries alle 800 Beschäftigten entlassen und durch eine private Sicherheitsfirma sowie Streikbrecher ersetzt hat. In Frankreich traten am Freitag die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsmittel in den Streik, und in Katalonien begannen 60.000 Lehrkräfte einen dreitägigen Streik für höhere Ausgaben im Bildungswesen.

Der Streik der spanischen Lastwagenfahrer hat eine grundlegende Wahrheit des Marxismus bestätigt: Um nach außen Krieg zu führen, führt die Bourgeoisie einen Klassenkrieg gegen die Arbeiter im eigenen Land. Während Sánchez verspricht, die Verteidigungsausgaben um zehn Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, weigern sich PSOE und Podemos, den Lastwagenfahrern zu helfen, die für den wirtschaftlichen Lebensnerv der Gesellschaft notwendig sind. Stattdessen schicken sie die Polizei los und entfesseln eine hysterische Medienkampagne gegen die Lastwagenfahrer – angeführt von PSOE-Ministern und den stalinistischen Gewerkschaftern aus dem Umfeld von Podemos.

Verkehrsministerin Raquel Sánchez hat sich geweigert, die Organisatoren des Streiks zu treffen. Sie bezeichnete den Streik als „enorme Verantwortungslosigkeit“ und den Verband als „Minderheitsorganisation, die von der extremen Rechten und demokratiefeindlichen Gruppen ermutigt wurde.“ Sie ignorierte die Erklärung des Verbands, in dem er alle Beziehungen zur faschistischen Partei Vox leugnete. Diese hatte heuchlerisch ihre Unterstützung für den Streik erklärt, selbst als die Polizei gegen Streikende vorging.

Die PSOE/Podemos-Regierung, die Truppen nach Osteuropa schickt, verunglimpft die Lastwagenfahrer schamlos als Werkzeuge des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Finanzministerin María Montero hat den Lastwagenfahrern vorgeworfen, sie würden „Putins Spiel spielen“, Präsidentschaftsminister Félix Bolaños bezeichnete sie als „Verbündete der Instabilität“, was „genau das ist, was Putin gefallen würde.“

Die Gewerkschaften aus dem Umfeld von Podemos spielen eine ebenso schmutzige Rolle. Die Podemos-nahe Gewerkschaft CCOO veröffentlichte gemeinsam mit der sozialdemokratischen UGT eine Erklärung, in der sie die streikenden Lastwagenfahrer als „gewalttätige Gruppen“ verurteilte. Sie attackierte den Lastwagenfahrerverband, weil er Kleinunternehmern die Teilnahme erlaubt, und behauptete, da der Streik eine Betriebsunterbrechung ist, sei er nicht vom Arbeitsrecht geschützt.

Encarna Chacón, die Generalsekretärin der CCOO in Extremadura, einer der am stärksten betroffenen Regionen, verurteilte die Lastwagenfahrer und verglich sie mit den Protesten der französischen „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit: „In Spanien dürfen wir nicht so etwas wie die französischen Gelbwesten bekommen. Wenn jemand das will, halten wir es für falsch... Diese Gewerkschaft hat niemals spontane Streiks verteidigt, und wir werden es auch nie tun.“

Nicht die Streikenden sind Werkzeuge Putins, sondern die PSOE, Podemos und die Gewerkschaften sind Werkzeuge der Banken und der Nato. Die skrupellosen Drohungen der Nato gegen Russland werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Laut Umfragen sind nur 68 Prozent der Spanier gegen die Beteiligung am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, aber 86 Prozent sind „ziemlich“ oder „sehr“ besorgt wegen der Auswirkungen des Kriegs auf die Preisentwicklung.

Die Arbeiter müssen nicht nur gegen die Auswirkungen steigender Preise kämpfen, sondern auch gegen ihre Ursachen. Inflation ist letzten Endes das Produkt der unablässigen Umverteilung des Reichtums an die Finanzaristokratie, die ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems ist. Während der Pandemie wurden Billionen Dollar, Pfund und Euro gedruckt und in die Aktienmärkte gepumpt, um die Portfolios der Reichen und Begüterten in die Höhe zu treiben, während Millionen starben. Jetzt steigt die Inflation rasant, während die Nato Russland rücksichtslos mit Krieg droht und daran arbeitet, dessen Öl-, Gas- und Weizenexporte von den Weltmärkten zu verdrängen, was die Warenpreise noch weiter erhöhen wird.

Arbeiter und Selbstständige auf der ganzen Welt sehen sich in einem Kampf gegen eine herrschende Klasse, die ihnen nichts anderes zu bieten hat als eine endlose Pandemie, Niedriglöhne, soziale Kürzungen und Krieg.

Die Arbeiter aller Industriezweige müssen aus den Versprechen der Gewerkschaftsbürokratie, keine Streiks zu organisieren, und ihren Angriffen auf Bewegungen wie die „Gelbwesten“, die unabhängig von der Kontrolle durch die Gewerkschaften in den sozialen Netzwerken entstanden sind, ihre eigenen Schlüsse ziehen. Den Gewerkschaften und kleinbürgerlichen Bürokratien wie der stalinistischen CCOO muss die Kontrolle über die Streiks entzogen werden.

Um die Verleumdungen und den Streikbruch von Gewerkschaften und pseudolinken Parteien wie Podemos zu überwinden, brauchen die Arbeiter neue Organisationen – Aktionskomitees – um den Klassenkampf ihrerseits zu führen. Vereint in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees könnten sie einen mächtigen Kampf gegen den Kurs des Kapitalismus auf Krieg und Verarmung der Arbeiterklasse führen. Arbeiter und Jugendliche, die diese Perspektive unterstützen, sollten sich mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) in Verbindung setzen und sich dem Kampf anschließen, in Spanien und weltweit Sektionen des IKVI aufzubauen.