Während die Nato-Mächte ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine weiter eskalieren, besuchte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch die türkische Hauptstadt Ankara zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu.
Lawrow und Çavuşoğlu unterstützten die Forderungen nach einem „sicheren Getreidekorridor“ von den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer durch die türkischen Meerengen. Die von der Nato unterstützte ukrainische Regierung wies den Vorschlag laut Berichten von Associated Press jedoch als unglaubwürdig zurück.
Der türkische und der russische Außenminister diskutierten außerdem über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau, die auf Druck der Nato-Großmächte unterbrochen wurden.
Beide Pläne sind unvereinbar mit dem Plan der Nato-Mächte unter Führung der USA, den Krieg weiter anzuheizen, um einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen und letztlich die imperialistische Aufteilung und Plünderung der immensen Rohstoffe des Landes in die Tat umzusetzen.
Zu diesem Zweck hat die Nato für ihren Krieg gegen Russland eine Nordfront eröffnet. Seit Schweden und Finnland Mitte Mai ihre Absicht bekundet haben, der Nato beizutreten, ist Schweden mit Hilfe der USA und der europäischen imperialistischen Mächte zu einer Marinegarnison gegen Russland geworden. Gleichzeitig macht Moskau bei seinem reaktionären Krieg in der Ukraine, mit dem es Washington in die Hände spielt, Fortschritte im Osten des Landes.
Der Westen hat verheerende Sanktionen gegen den Kreml verhängt, u.a. Import- und Exportverbote. Zudem wurden die großen russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen, was es den russischen Unternehmen so gut wie unmöglich macht, mit dem Westen Handel zu treiben. Als Reaktion darauf versucht Russland, mit dem Nato-Mitgliedsstaat Türkei und den pro-amerikanischen Golfmonarchien zu manövrieren.
Vor seinem Besuch in der Türkei reiste Lawrow nach Bahrain, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut Arab News „stellte Lawrow klar, dass sich die Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen werden. Zudem lobte Lawrow im Gespräch mit Prinz Faisal vor dem Treffen die Zusammenarbeit in der OPEC+, da sich Saudi-Arabien und andere Mitgliedsstaaten bekanntlich dem amerikanischen Druck widersetzten, nach dem Beginn der russischen Operation in der Ukraine die Rohölproduktion zu erhöhen.“
Nach dem Treffen zwischen Çavuşoğlu und Lawrow, an dem auch Militärdelegationen teilnahmen, hielten die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Çavuşoğlu erklärte: „Wir sehen einen [gemeinsamen] Willen von Russland und der Ukraine, zu Verhandlungen zurückzukehren.“ Weiter erklärte er, seine Regierung betrachte die Pläne der UN, einen Lebensmittelkorridor aus der Ukraine unter der Aufsicht türkischer Seestreitkräfte einzurichten, als „vernünftig und machbar“ und schlug ein Treffen zwischen Vertretern der UN und der Ukraine in Istanbul vor.
Er fügte hinzu: „Wenn die ganze Welt die Produkte braucht, die aus der Ukraine und der Russischen Föderation exportiert werden, müssen wir dafür angemessene Methoden und Mechanismen aufbauen.“ Ankara verurteilt zwar den russischen Überfall auf die Ukraine und unterstützt offen das Kiewer Regime, beteiligt sich aufgrund seiner engen Beziehungen zu Moskau aber nicht an den Sanktionen, die unter Führung der USA verhängt wurden. Çavuşoğlu erklärte, der Westen solle die Sanktionen lockern, wenn Moskau im Gegenzug einem „Lebensmittelkorridor“ zustimme.
AP schrieb: „Auch wenn Lebensmittelexporte technisch von den Sanktionen ausgeschlossen sind, behauptet Russland, dass die Beschränkungen für seine Schiffe und Banken es ihm unmöglich machen, sein Getreide auf die Weltmärkte zu liefern.“ Laut AP lagern 22 Millionen Tonnen Getreide in Silos in den Schwarzmeerhäfen der Ukraine, „einem der weltweit größten Exporteure von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl“.
Lawrow stritt während der Pressekonferenz ab, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland eine globale Lebensmittelkrise ausgelöst hat. Er behauptete, der Anteil der ukrainischen Getreideexporte am Weltmarkt würde nur etwa ein Prozent ausmachen und sei damit viel zu gering, um nennenswert ins Gewicht zu fallen. Er fügte hinzu: „Dennoch begrüßt Russland die Bemühungen der Türkei, die Blockade von Getreideexporten aus den ukrainischen Häfen zu beseitigen.“
Am Dienstag erklärte er vor seinem Besuch in der Türkei, die westlichen Staaten hätten eine „Menge künstlicher Probleme“ geschaffen, indem sie ihre Häfen für russische Schiffe gesperrt haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am 3. Juni: „Wenn jemand das Problem der ukrainischen Getreideexporte lösen will – bitte, die einfachste Möglichkeit wäre, durch Belarus. Niemand verhindert das... Aber dafür muss man die Sanktionen gegen Belarus aufheben.“ Er fügte hinzu, die britischen und die US-amerikanischen Sanktionen gegen russische Düngemittel würden die Probleme auf den globalen Lebensmittelmärkten weiter verschärfen.
Die Behauptungen der Nato, Russland sei für die steigenden Lebensmittelpreise und die Lebensmittelknappheit verantwortlich, sind politische Lügen. Die Lebensmittelpreise sind bereits vor Kriegsbeginn gestiegen, als die Zentralbanken in den Zentren des Weltfinanzsystems durch massives Gelddrucken die wichtigsten Währungen entwertet haben – Geld, das ohne Umwege an die Finanzaristokratie ging. Die derzeitige Unterbrechung der Getreidelieferungen geht weitgehend auf die von den USA verhängten Sanktionen zurück. Die Nato und Washington hatten nach einem „langen und schmerzhaften“ Krieg gegen Russland gerufen.
Russland fordert von der Ukraine die Räumung von Seeminen in der Umgebung seiner Häfen als Gegenleistung dafür, dass Schiffe mit Lebensmitteln die Ukraine verlassen dürfen. Laut der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte Lawrow: „Das Hauptproblem beim Export des ukrainischen Getreides ist die Weigerung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, über die Räumung der Seeminen zu diskutieren.“
Lawrow wies die Behauptungen ukrainischer Regierungsvertreter über mögliche russische Marineangriffe von einem Korridor aus zurück und erklärte: „Wir garantieren dafür, dass wir die Entminung der ukrainischen Häfen nicht dazu nutzen werden, das Land anzugreifen... Wir sind bereit, die Sicherheit der Schiffe, die ukrainische Häfen verlassen, zu gewährleisten. Wir sind bereit, dies in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen zu tun.“
Am Mittwoch wies der Vorsitzende der ukrainischen Getreideunion, Sergi Iwaschenko, dies jedoch zurück und erklärte: „Die Türkei hat nicht genug Macht im Schwarzen Meer, um die Sicherheit der Fracht und der ukrainischen Häfen zu garantieren.“ Er fügte hinzu, die Räumung der Seeminen würde drei bis vier Monate dauern.
Die Reaktion der europäischen Mächte auf einen möglichen Lebensmittelkorridor war nicht positiv. Der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel warf dem Kreml vor, er würde Lebensmittellieferungen als Waffe benutzen, und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete heuchlerisch: „Unsere Sanktionen sind nicht auf Grundnahrungsmittel ausgerichtet. Sie beeinträchtigen nicht den Handel mit Getreide oder anderen Lebensmitteln zwischen Russland und Drittländern.“
Sie fügte hinzu: „Von der Sperrung der Häfen sind insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse vollständig ausgenommen. Nennen wir die Dinge also beim Namen: Diese Nahrungsmittelkrise wird durch Putins Angriffskrieg angeheizt.“
Am Dienstag teilte das ukrainische Außenministerium mit, die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hätten letzte Woche über die Schaffung eines sicheren Seekorridors gesprochen. Laut AP hat die ukrainische Regierung „Sicherheitsgarantien wie Waffenlieferungen zur Abwehr von maritimen Bedrohungen und die Beteiligung von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer gefordert“.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte auf die Frage nach Ankaras Bemühungen: „[Wir] schätzen die Versuche der Türkei, diplomatische Gespräche zu vermitteln... Wir unterstützen ausdrücklich die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine, um damit die globale Ernährungsunsicherheit zu verringern, die durch Russlands Krieg verschärft wurde.“ Er forderte die „vollständige Beteiligung der Ukraine an allen Entscheidungen“, gleichzeitig „solle der Plan es Russland nicht ermöglichen, seine eigenen militärischen Ziele voranzubringen“.
Tatsächlich war die russisch-türkische Initiative für einen „Lebensmittelkorridor“ ursprünglich eine Gegenmaßnahme gegen die Pläne der Nato, die Lebensmittelkrise auszunutzen, um den Krieg gegen Russland zu eskalieren, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken und die Bedingungen für einen offenen Krieg zwischen der Nato und Russland zu schaffen.
Ein solcher Nato-Einsatz müsste jedoch von der türkischen Regierung genehmigt werden, die die Meerengen zum Schwarzen Meer kontrolliert. Ankara hat sie jedoch nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sowohl für russische als auch für Nato-Kriegsschiffe gesperrt.
Unabhängig vom unmittelbaren Ergebnis der Gespräche zwischen Ankara und Moskau sind die Nato-Mächte unter Führung der USA entschlossen, den Krieg mit Russland weiter zu eskalieren. Eine globale Hungersnot und ein Krieg, der bereits zehntausende Tote gefordert, Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat und in einen atomaren dritten Weltkrieg auszuarten droht, können nur durch die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verhindert werden – auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen imperialistischen Krieg.