Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, demzufolge „ukrainische Streitkräfte die Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht haben, indem sie in besiedelten Wohngebieten, u.a. in Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte unterhalten und Waffensysteme eingesetzt haben“.
Die Ergebnisse von Amnesty International decken sich mit früheren Berichten der Vereinten Nationen, die ebenfalls Beweise für den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär enthielten. Diese beiden aktuellen Berichte ergänzen die umfangreich dokumentierten Kriegsverbrechen, die das ukrainische Militär und seine neofaschistischen paramilitärischen Kräfte besonders an russischen Kriegsgefangenen verübt haben.
Der Bericht ist in vorsichtiger Sprache verfasst. Aber er entlarvt auf vernichtende Weise den kriminellen Charakter des imperialistischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine, in dem die Zivilbevölkerung nur ein Spielball der imperialistischen Mächte und ihrer Lakaien in der ukrainischen Oligarchie und im Militär ist.
Ein Einwohner der Stadt Bachmut erklärte gegenüber Amnesty International: „Wir dürfen nicht dabei mitreden, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis dafür.“
Der Bericht wurde von Forschern zusammengestellt, die russische Angriffe in den Regionen Charkiw, Donbas und Mikolajiw zwischen April und Juli untersuchten. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte dazu: „Wir haben ein Muster dokumentiert: Die ukrainischen Streitkräfte bringen Zivilisten in Gefahr und verstoßen gegen die Gesetze der Kriegsführung, indem sie in dicht besiedelten Gebieten operieren.“
Dieses Muster umfasst die Nutzung von Krankenhäusern als De-facto-Militärbasen, was ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Amnesty International hat dies für fünf Standorte bestätigt. Im Bericht heißt es: „In zwei Städten lagerten dutzende Soldaten in Krankenhäusern, liefen dort umher und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt schossen Soldaten aus der Nähe des Krankenhauses.“
Der Bericht kam auch zu dem Schluss, dass das ukrainische Militär „in Städten und Dörfern in den Regionen Donbas und Mikolajiw routinemäßig Stützpunkte in Schulen errichtet hat“. Die Nutzung von Schulen und Wohngebäuden durch das Militär ist zwar völkerrechtlich nicht völlig verboten, gilt aber nur dann als legitim, wenn die Armee keine anderen Möglichkeiten hat. Darüber hinaus ist das Militär verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zivile Opfer so gering wie möglich zu halten, u.a. durch Evakuierungen und wirkungsvolle Warnungen vor Angriffen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten.
Allerdings fanden die Untersucher Beweise, dass ukrainische Streitkräfte „Angriffe aus den besiedelten Wohngebieten geführt und Stützpunkte in zivilen Gebäuden errichtet hatten“, die in den meisten dokumentierten Fällen kilometerweit von der eigentlichen Front entfernt waren. Laut Amnesty gab es „praktikable Alternativen... die die Zivilbevölkerung nicht gefährdet hätten“. Zudem war der Organisation „nicht bekannt“, dass die Streitkräfte Zivilisten zur Evakuierung benachbarter Gebäude aufgefordert oder sie dabei unterstützt hätten. Das bedeutet, sie haben es unterlassen, alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.
In dem Bericht heißt es: „Forscher von Amnesty International fanden an 22 der 29 besuchten Schulen Soldaten vor, die das Gelände für sich nutzten, oder Beweise für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten. Dazu gehören Militärkleidung, Munitionsreste, Militärrationen und Militärfahrzeuge.“
Weiter heißt es: „In einer Stadt östlich von Odessa erlebte Amnesty International, dass ukrainische Soldaten in großem Umfang zivile Bereiche als Unterkünfte von Soldaten und als Sammelräume benutzten. Unter anderem wurden Panzerfahrzeuge in reinen Wohngebieten unter Bäumen abgestellt und zwei Schulen in dicht besiedelten Wohngebieten benutzt. Bei russischen Angriffen in der Nähe der Schulen wurden zwischen April und Ende Juni mehrere Zivilisten getötet und verwundet, darunter am 28. Juni ein Kind und eine ältere Frau, die bei einem Raketenangriff auf ihr Haus getötet wurden.“
Die Reaktion der ukrainischen Regierung auf den Bericht war geradezu hysterisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einer Rede an die Nation, der Bericht verwandle das „Opfer“ in den „Aggressor“. Außenminister Dmytro Kuleba wetterte auf Twitter, der Bericht „verzerrt die Realität, stellt den Aggressor und das Opfer zu Unrecht auf die gleiche moralische Stufe und stärkt Russlands Desinformationskampagne“.
Tatsächlich hat Amnesty International Russlands Invasion der Ukraine in dem Bericht verurteilt, jedoch darauf beharrt, dass dies „nicht bedeutet, dass sich das ukrainische Militär nicht an das humanitäre Völkerrecht halten muss“. Der Bericht betont auch, dass die Verstöße des ukrainischen Militärs gegen das Völkerrecht „in keiner Weise Russlands blindwütige Angriffe rechtfertigen“.
Es sollte außerdem erwähnt werden, dass sich die große Mehrheit der bisherigen Berichte der Organisation über den Krieg fast ausschließlich auf die Kriegsverbrechen Russlands konzentriert hat und dass Amnesty International alles andere als ein unparteiischer Beobachter ist. Ihre berüchtigtste Entscheidung war, den rechten russischen Putin-Kritiker und bekennenden Rassisten Alexei Nawalny erneut als „politischen Häftling“ einzustufen, nachdem sie letztes Jahr unter immensen politischen Druck geraten war.
Bezeichnenderweise lehnte die ukrainische Geschäftsstelle der Organisation die Veröffentlichung des Berichts vehement ab. Ihre Leiterin, Oksana Pokaltschuk, erklärte: „Wir haben getan, was wir konnten, um die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern.“
Dass Amnesty International den Bericht trotz schwerwiegender interner Meinungsverschiedenheiten und immensen politischen Drucks veröffentlicht hat, verdeutlicht die Tatsache, dass die tatsächliche Situation in der Ukraine noch weitaus beunruhigender ist, als es der Bericht vermuten lässt. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass der Spiegel, der eine wichtige Rolle in der antirussischen Kriegspropaganda in Europa gespielt hat, am Freitag recht widerwillig zugab, dass seine eigenen Reporter zu ähnlichen Ergebnissen wie Amnesty International gekommen waren. Weiter erklärte er, das Verhalten des ukrainischen Militärs werfe „berechtigte Fragen auf“.
Die hysterische Reaktion der ukrainischen Regierung deutet auf die extreme Nervosität der ukrainischen Oligarchie und ihrer imperialistischen Hintermänner hinsichtlich der politischen Implikationen des Berichts hin. Die Zeugenaussagen von ukrainischen Zivilisten weisen darauf hin, dass im Land große Wut über das Verhalten des Militärs herrscht und der Widerstand gegen den Krieg auch in der Ukraine wächst.
Vor allem entlarvt der Bericht den kriminellen Charakter des Kriegs und versetzt der unablässigen Kriegspropaganda der Medien einen schweren Schlag.
Die Arbeiterklasse in Europa und den USA wird tagein, tagaus mit Meldungen über angebliche russische Kriegsverbrechen bombardiert, während neofaschistische Paramilitärs wie das Asow-Bataillon von Associated Press und der New York Times für ihre „Tapferkeit“ gelobt werden. Das gesamte Kartenhaus dieser imperialistischen Kriegspropaganda basiert auf der Lüge, Russland habe die Ukraine völlig grundlos überfallen, weshalb Moskau für alle Toten und Zerstörungen verantwortlich sei.
Der Bericht von Amnesty International lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass – unabhängig von den Kriegsverbrechen, welche die russische Armee fraglos begangen hat – ein erheblicher Teil der mittlerweile über 5.000 zivilen Todesopfer und 7.000 Verwundeten auf das Vorgehen des ukrainischen Militärs zurückgeht.
Zudem muss sich jeder Leser des Berichtes fragen, warum das ukrainische Militär so vorgeht. Wenn irgendetwas Wahres an der Behauptung wäre, in diesem Krieg gehe es um die Verteidigung der „Demokratie“ und der „Rechte“ der ukrainischen Bevölkerung, dürfte ein solches Verhalten entweder nicht möglich sein oder müsste sofort von der ukrainischen Regierung und dem Generalstab verurteilt werden.
In Wirklichkeit sind den USA – die diesen Krieg absichtlich provoziert haben, nachdem sie bereits ein halbes Dutzend Gesellschaften im Nahen Osten und Nordafrika zerstört haben – und der ukrainischen Oligarchie die Millionen zerstörten Leben und die tausenden Toten völlig egal.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow bezeichnete sein Land vor kurzem in einem seltenen Moment der Wahrheit als „Testgelände“ für westliche Waffenhersteller. Diese haben zweistellige Milliardenprofite an den Nato-Waffenlieferungen an das ukrainische Militär eingefahren.
Das tatsächliche Ziel des von der Nato vorsätzlich provozierten Kriegs ist es, Russland auszubluten. Die Strategie sieht vor, die Ukraine mit hochmodernen Raketen und Waffen zu überschwemmen, um Russland eine militärische Niederlage mit schrecklichen Verlusten beizubringen. Die imperialistischen Mächte hoffen, dass dies eine schwere innenpolitische Krise auslösen werde, die ihre anhaltenden Bestrebungen unterstützt, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Aus der Sicht Washingtons und der anderen imperialistischen Mächte ist der Krieg in der Ukraine nur der Startschuss in einem neuen Wettlauf um die Aufspaltung Russlands und Chinas im Rahmen einer Neuaufteilung der Welt. Durch die unablässige antirussische Kriegspropaganda und die Verherrlichung der angeblich heldenhaften Märtyrer der ukrainischen Armee soll die Weltbevölkerung auf einen noch größeren Krieg vorbereitet werden, der zu einer nuklearen Katastrophe führen könnte. Der Bericht von Amnesty International hat dieser bösartigen Propagandakampagne einen schweren Schlag versetzt.