Parteitagsresolution der SEP (USA), 2022

Die Corona-Pandemie und der Kampf für Sozialismus

Diese Resolution wurde auf dem siebten Nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 31. Juli bis 5. August 2022 stattfand, einstimmig angenommen.

1. Die Covid-19-Pandemie geht in ihr drittes Jahr, und nichts deutet auf ein Abklingen hin. Seit dem Auftreten der hochinfektiösen und immunresistenten Omikron-Variante im November letzten Jahres haben fast alle Regierungen mit Ausnahme Chinas sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fallen gelassen – eine Politik, an deren Spitze die Biden-Regierung in den Vereinigten Staaten steht. Die mörderische Durchseuchungsstrategie, um „Herdenimmunität“ zu erreichen, sieht vor, dass sich das Virus absichtlich unkontrolliert ausbreitet. Sie wurde von der Trump-Regierung im Jahr 2020 eingeführt und ist inzwischen die Politik fast aller Länder.

2. Die Subvariante Omikron BA.5 ist jetzt weltweit vorherrschend, wobei die realen Übertragungsraten vergleichbar oder höher als die historischen Höchststände liegen, die im letzten Winter, während des Anstiegs von Omikron BA.1, erreicht wurden. Milliarden von Menschen werden mit BA.5 infiziert und stecken sich auch mehrmals an. In Portugal, Griechenland, Frankreich und anderen Ländern ist die Zahl der Corona-Todesfälle erneut sprunghaft angestiegen. Seit mehr als einem Jahr warnt die WSWS, dass die Politik der Masseninfektion dem Virus Milliarden von Wirten liefert, in denen es mutieren und immer gefährlichere Stämme hervorbringen kann. Die Entwicklung von Omikron und all seinen Untervarianten bestätigt die Richtigkeit dieser Warnung. Nur wenige Tage, nachdem BA.5 weltweit die Oberhand gewonnen hatte, schlugen Wissenschaftler Alarm, dass sich die neue Omikron-Subvariante BA.2.75 rasch in vielen Ländern ausbreite.

3. Die tragische Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre hat gezeigt, dass der Kampf zur Beendigung der Pandemie vom Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus abhängt und untrennbar damit verbunden ist. Dies erfordert den Aufbau einer Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse, die sich auf die Wissenschaft und ein politisch–historisches Verständnis derjenigen Kräfte stützt, die für dieses massive soziale Verbrechen verantwortlich sind. Die Socialist Equality Party (US) und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) müssen weiterhin die Führung in diesem Kampf einnehmen. Neben dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für soziale Gleichheit und für die Verteidigung der demokratischen Rechte ist der Kampf für die globale Eliminierung von Corona heute ein zentraler Bestandteil des Klassenkampfs in jedem Land.

Die Ergebnisse von zwei Jahren Masseninfektion

4. Die Covid-19-Pandemie ist die schlimmste Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit seit der Influenza-Pandemie 1918 vor über hundert Jahren, als die Wissenschaft der Virologie noch in den Kinderschuhen steckte. Mitte Juli 2022 belief sich die offizielle Zahl der Todesopfer seit Beginn der Pandemie in den USA auf über eine Million und weltweit auf fast 6,4 Millionen. Allerdings weisen Statistiken der Übersterblichkeit darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt durch die Pandemie getötet wurden, in den USA bei über 1,2 Millionen und weltweit bei 21,5 Millionen liegt. In nur zweieinhalb Jahren hat die Gesamtzahl der durch die Pandemie verursachten Todesfälle die geschätzten 20 Millionen militärischer und ziviler Todesfälle in den vier Jahren des Ersten Weltkriegs (1914–1918) überholt.

5. Abgesehen von der ungeheuren Tragödie der Millionen vermeidbarer Todesfälle während der Pandemie handelt es sich auch um ein Ereignis, das massenhaft Menschen zu Invaliden macht (ein mass disabling event). Es hat lang anhaltende Auswirkungen, die sich nicht vollständig quantifizieren lassen. Zahlreiche Studien zeigen, dass etwa 10–30 Prozent der Covid-19-Patienten später Long Covid entwickeln, das nahezu jedes Organ im Körper schädigen und eine Vielzahl von Symptomen verursachen kann. Besonders häufig sind extreme Müdigkeit, kognitive Störungen, chronische Schmerzen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Kurzatmigkeit und eine erhöhte Herzfrequenz, die allesamt tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Patienten haben.

6. Das Risiko, an Long Covid zu erkranken, erhöht sich mit jeder Neuinfektion und wird durch eine Impfung nur geringfügig verringert. Im Juni räumte die US-Regierung offiziell ein, dass etwa 20 Millionen amerikanische Erwachsene an Long Covid erkrankt sind, eine Zahl, die mit jeder neuen Welle von Infektionen und Reinfektionen weiter steigen wird. Hochgerechnet auf die ganze Welt sind wahrscheinlich über 400 Millionen Menschen an Long Covid erkrankt, für die es nach wie vor keine zielführende Behandlung gibt.

7. Die Infektion mit dem Coronavirus wird auch mit einem erhöhten Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall, eine Reihe von neurologischen Störungen, Nierenerkrankungen, Diabetes, Immunstörungen und anderen lebensverändernden oder tödlichen Folgeerscheinungen in Verbindung gebracht. Die kombinierten Auswirkungen von Massensterben und Entkräftung haben die Lebenserwartung in den USA seit Beginn der Pandemie um mehr als 2 Jahre gesenkt. Weltweit ist die Lebenserwartung um 1,6 Jahre gesunken, der erste globale Rückgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser immense gesellschaftliche Rückschritt, den Eugeniker wie Ezekiel Emanuel seit langem begrüßen, wird von den Spitzen der herrschenden Klasse als Erfolg angesehen, um Rentenverpflichtungen und andere Sozialausgaben zu reduzieren.

Ein auslösendes Ereignis der Weltgeschichte

8. Die Bilanz der WSWS und des IKVI zur Pandemie ist beispiellos und ein Triumph der marxistischen Bewegung. Seit Januar 2020 haben wir mehr als 5.000 Artikel über die Pandemie veröffentlicht, die internationale Arbeiterklasse kontinuierlich vor dieser globalen Katastrophe gewarnt und uns für Maßnahmen zur weltweiten Beseitigung von SARS-CoV-2 eingesetzt. Von Anfang an hat das IKVI darauf bestanden, dass die Pandemie nicht nur ein medizinisches Problem, sondern in erster Linie eine politische, soziale und wirtschaftliche Krise ist, die sich aus der allgemeinen kapitalistischen Weltkrise ergibt. Die Reaktion auf die Pandemie wird von den bereits bestehenden sozialen Bedingungen bestimmt. In den USA waren dies zu Beginn des Jahres 2020: Jahrzehnte-lange Kriege, finanzielles Parasitentum, Deindustrialisierung, die korporatistische Degeneration der Gewerkschaften, die Aushöhlung demokratischer Rechte und die Kultivierung eines Rechtsextremismus, ausgedrückt in der Präsidentschaft von Donald Trump.

9. Im März 2020 bezeichnete das IKVI die Pandemie erstmals als „auslösendes Ereignis“ (trigger event), vergleichbar mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand, welche den Ausbruch des Ersten Weltkriegs und später die Russische Revolution auslöste. Wie das Attentat verschärfte auch die Pandemie die bereits weit fortgeschrittene Krise des Weltkapitalismus und beschleunigte die Prozesse, die zu Krieg und Revolution führten. Zwei Jahre später, mit dem Ausbruch des US-Nato-Kriegs gegen Russland und dem Anwachsen der zunehmend militanten Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse, wurde der Auslöser betätigt.

10. Die Resolution des SEP(USA)-Parteitags im Jahr 2020 dokumentiert minutiös die ersten Monate der Pandemie bis Juli 2020, als das CARES-Gesetz verabschiedet war und die Lockdowns im Rahmen der brutalen Back-to-work-Kampagne wieder aufgehoben wurden. In einer vorausschauenden Warnung haben wir damals, noch ehe es Impfstoffe gab, deutlich gemacht, dass es kein Patentrezept gebe, das die Pandemie werde stoppen können. Wir schrieben:

Milliarden Menschen auf der ganzen Welt stellen sich die Frage: „Wie lange wird es dauern, bis die Pandemie unter Kontrolle gebracht wird?“ Die übliche Antwort lautet, dass erst ein wirksamer Impfstoff gefunden werden muss. Dieser Fatalismus geht von der Annahme aus, dass die Corona-Krise vorrangig ein medizinisches Problem ist. Die soziale und die politische Dimension im Kampf gegen die Pandemie werden nicht berücksichtigt. Genau wie ein Aufstand der Arbeiterklasse nötig war, um den Ersten Weltkrieg zu beenden, müssen die Arbeiter auch heute bewusst den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen, damit die Gesellschaft dem Virus etwas entgegensetzen kann. Selbst wenn in naher Zukunft ein Impfstoff entwickelt wird, der überdies langfristige Immunität bietet (was nicht garantiert ist), wird dessen Verteilung weiterhin den Profitinteressen der Großkonzerne und den geostrategischen Konflikten zwischen den Großmächten unterworfen sein. Überdies wird eine Eindämmung der Pandemie nicht das Ende der sozialen und wirtschaftlichen Krise bedeuten. Wie der Erste Weltkrieg wird auch die Pandemie tiefe Narben in der Gesellschaft hinterlassen und langanhaltende Folgen haben. Es wird keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Ausbruch des Virus geben, die ohnehin schlecht genug waren. Die wirtschaftliche, soziale und politische Krise wird sich auf der Grundlage der Bedingungen weiterentwickeln, wie sie durch die Pandemie geschaffen wurden. Die Klassenkämpfe werden an Intensität zu- und nicht abnehmen.

11. Wie in dieser Resolution vorausgesehen, kam es zwischen Juli und September 2020 zu einer explosionsartigen Zunahme des Widerstands gegen die mörderische Kampagne der Trump-Administration zur Wiedereröffnung von Schulen. Im ganzen Land brachen über 100 Streiks und Proteste aus. Mit Unterstützung des IKVI ergriffen Pädagogen, Automobilarbeiter, Amazon-Beschäftigte und andere Teile der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt die Initiative und bildeten Komitees, um gegen diese Pandemie zu kämpfen.

12. Ein zentrales Element von Bidens Wahlkampf 2020 war seine verlogene Behauptung, er werde „der Wissenschaft folgen“ und Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Nach seiner Wahl lehnte er Lockdowns ab, entließ Dr. Michael Osterholm, weil dieser solche Maßnahmen befürwortete, und versprach, alle Schulen wieder zu öffnen, an denen noch Fernunterricht stattfand. Nach seinem Amtsantritt arbeitete Biden eng mit den Lehrergewerkschaften zusammen, um diese Politik rücksichtslos durchzusetzen. Am 13. Mai 2021 erklärte die neue CDC-Direktorin Dr. Rochelle Walensky, dass geimpfte Amerikaner ihre Masken abnehmen könnten. Dies öffnete die Schleusen für die Aufhebung aller Maskenvorschriften und bereitete die Bühne für die katastrophale Welle der Delta-Variante. Zwei Monate später erklärte Biden voreilig die „Unabhängigkeit“ von dem Virus, gerade als Delta begann, das Land zu überschwemmen. Seit dieser Rede sind mehr als 420.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben.

13. Der August 2021 markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der Pandemie und in der Reaktion des IKVI. Die vollständige Wiedereröffnung der Schulen in den USA heizte die ohnehin schon massive Ausbreitung der Delta-Variante weiter an. In den von der Demokratischen Partei geführten Landkreisen wurde ein Ansatz zur Eindämmung der Pandemie verfolgt, der Maskenvorschriften und begrenzte Testprogramme vorsah, während die von der Republikanischen Partei geführten Landkreise die ungehinderte Ausbreitung des Virus zuließen. In beiden Fällen war die Übertragung sehr hoch.

14. Im August 2021 veröffentlichte die WSWS eine wichtige Erklärung, in der die wissenschaftlichen und politischen Unterschiede zwischen den drei möglichen Strategien zur Bekämpfung der Pandemie – Herdenimmunität, Mitigation (Eindämmung) und Ausrottung – klar herausgearbeitet wurden. Die zentrale Bedeutung dieser Erklärung lag in der Klarstellung des reformistischen Charakters der Eindämmungsstrategie und der Notwendigkeit für Arbeiter und Wissenschaftler, die revolutionäre Strategie der Ausrottung zu übernehmen. Sie ist in folgender Passage zusammengefasst:

Mitigation ist für die Epidemiologie das, was der Reformismus für die kapitalistische Politik ist. So wie der Reformist die Hoffnung hegt, dass allmähliche und stückweise Reformen im Laufe der Zeit die Übel des Profitsystems lindern und verringern werden, nähren die Vertreter der Mitigation die Illusion, dass Covid-19 sich schließlich zu einer einfachen Krankheit entwickeln wird, die nicht schlimmer als eine Erkältung ist. Doch das ist ein Wunschtraum, der nichts mit der Wissenschaft zu tun hat.

In Wirklichkeit wird das Virus, solange es sich ausbreitet, weiter zu neuen, infektiöseren, tödlichen und impfstoffresistenten Varianten mutieren, die die gesamte Menschheit bedrohen. Wenn das Virus nicht weltweit ausgerottet wird, kann die Glut von Covid-19 weiter brennen und die Voraussetzungen für ein erneutes Aufflammen des Virus schaffen.

16. Am 22. August und 25. Oktober 2021 veranstalteten die WSWS und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zwei eindringliche Webinare über die Pandemie mit mehreren führenden Wissenschaftlern und Arbeiter, die für die weltweite Ausrottung von SARS-CoV-2 kämpften. Diese Sendungen wurden von vielen Tausend Menschen aus über 100 Ländern auf der ganzen Welt gesehen. In dieser Zeit konnte die IWA-RFC in eine Vielzahl von Branchen auf internationaler Ebene expandieren. Sie half bei der Organisation einer Reihe weltweiter Schulstreiks, die von der britischen Mutter Lisa Diaz ausgingen. Zwar wurde versucht, das IKVI von den Wissenschaftlern zu trennen, unter anderem durch Angriffe auf unsere Position zur #MeToo-Kampagne, aber seither haben wir unsere Verbindungen zu den prinzipientreusten Wissenschaftlern nur noch vertieft.

17. Der Kampf der Partei gegen die Pandemie zu diesem kritischen Zeitpunkt gipfelte in dem Aufruf „Für globale Ermittlungen zur Covid-19-Pandemie durch die Arbeiter“ (Global Workers‘ Inquest) im November 2021, nur vier Tage bevor die Nachricht von der Omikron-Variante durchdrang. In der Erklärung der WSWS zur Ankündigung dieser Ermittlungen heißt es:

Die Pandemie ist ein Ereignis von historischem Ausmaß. Ihre Auswirkungen auf den Verlauf des 21. Jahrhunderts könnten sich als ebenso weitreichend erweisen wie die Folgen der beiden Weltkriege auf das zwanzigste Jahrhundert. Daher müssen die Ursprünge, Ursachen und Folgen der Pandemie gründlich untersucht und verstanden werden. Diese Katastrophe ist weder auf „höhere Gewalt“ noch auf ein bösartiges Komplott in einem chinesischen Labor zurückzuführen. Es ist an der Zeit, die Lügen, mit denen die Regierungen und die Medien die Pandemie umhüllt haben, konsequent zu widerlegen.

Diese Ermittlung ist notwendig, um die Vertuschung, die Fälschungen und die Fehlinformationen zu durchbrechen, mit denen eine Politik rechtfertigt wird, die dazu geführt hat, dass seit der ersten Entdeckung von SARS-CoV-2 Millionen Menschen unnötig gestorben sind. Die Untersuchung wird die zahlreichen Beweise für eine asoziale, kriminelle Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben zusammentragen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

18. Die Untersuchung hat bereits bedeutende Fortschritte gemacht. Sie hat Zeugenaussagen von Wissenschaftlern und Anti-Covid-Aktivisten zu den Themen Null-Covid-Strategie in China, Übertragung über die Luft, verschiedene Maskentypen, Long Covid, die Rolle von Schulen bei der Virusübertragung, die Auswirkungen von Covid-19 auf Kinder und vieles mehr erhalten. Experten haben über die kriminelle Politik von Regierungen und Unternehmen in den USA, Kanada, Brasilien, Großbritannien, Schweden, Deutschland, Australien, Neuseeland, Sri Lanka und Indien gesprochen. Wir führten Interviews mit Arbeitern in verschiedenen Branchen, darunter Automobilarbeiter, Erzieher, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Musiker und andere. Die Untersuchung wird derzeit vertieft, und die ersten Ergebnisse werden im Laufe des Jahres vorgestellt.

19. Die Reaktion der Biden-Regierung auf die Omikron-Variante war entsetzlich. Alle zuvor in den USA bestehenden Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit - Tests, Rückverfolgung von Kontakten, Isolations- und Quarantänerichtlinien, Maskenpflicht, Datenverfolgung usw. - wurden weitgehend oder vollständig abgeschafft. Im Januar und Februar 2022, als Schüler und Lehrkräfte in mehr als einem Dutzend Großstädten in den USA eine Welle des Widerstands gegen die Wiedereröffnung der Schulen während der Omikron-Welle starteten, provozierte die Biden-Regierung die russische Invasion in der Ukraine. Während die Aufmerksamkeit der Medien ganz auf den Krieg gelenkt wurde, eskalierte die parteiübergreifende Kampagne zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Die Pandemie wurde als „endemisch“ und nicht schädlicher als eine Erkältung deklariert. Selbst die offizielle Überschreitung des Meilensteins von einer Million Todesopfern konnte Biden nicht zu einer einzigen Rede oder einem politischen Vorschlag veranlassen, sondern er gab bloß eine oberflächliche schriftliche Erklärung ab, in der er die Beflaggung von Regierungsgebäuden auf Halbmast anordnete.

20. Weder das Weiße Haus noch die Regierungen der Bundesstaaten werden etwas unternehmen, um die Ausbreitung von Omikron BA.5 zu stoppen, das die bereits katastrophale Ausbreitung der Untervarianten BA.2 und BA.2.12.1, die Ende März begann, noch verstärkt. Da für diesen Herbst mehr als 100 Millionen Fälle prognostiziert werden und die finanziellen Mittel vollständig aufgebraucht sind, setzt die Biden-Regierung ihre Politik fort, die sich ausschließlich auf das Impfen beschränkt. Sie beschafft 100 Millionen bivalente Impfstoffe von Moderna und Pfizer, die wahrscheinlich nur ein Drittel der Bevölkerung gegen die im Herbst vorherrschende Variante schützen werden.

21. Die anhaltend katastrophale Reaktion auf die Pandemie, zuerst unter Trump und jetzt unter Biden, ist ein Ausdruck der Fäulnis des amerikanischen Kapitalismus. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten, das reichste und technologisch am weitesten entwickelte Land der Welt, nicht in der Lage waren, auf die Pandemie auf rationale, wissenschaftliche Weise zu reagieren, ist eine massive Entlarvung und Anklage an das kapitalistische System. Im Laufe der Pandemie haben Amerikas Milliardäre über 1,7 Billionen Dollar angehäuft und damit ihr kollektives Vermögen um schwindelerregende 58 Prozent gesteigert. Die durch das CARES-Gesetz eingeleitete Operation des Geld Druckens hat in Verbindung mit dem Zusammenbruch der globalen Lieferketten die Inflationskrise gefördert, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine außer Kontrolle geraten ist. Sie hat den Lebensstandard der Arbeiter massiv verschlechtert. In der Pandemie hat das berühmte Zitat von Marx eine neue Bedeutung erlangt:

Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf der Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.

22. Die einzige revolutionäre sozialistische Antwort auf die Pandemie kommt vom IKVI. Unser konsequenter und gründlicher Kampf für die globale Eliminierung unterscheidet unsere Bewegung von allen anderen politischen Parteien und Organisationen. Jede pseudolinke Tendenz in der Welt ist durch ihre Reaktion oder Nichtreaktion auf die Pandemie zutiefst diskreditiert. Auf der ganzen Welt haben sie entweder geschwiegen, die mörderische Durchseuchungspolitik verschiedener Weltregierungen unterstützt oder sich gelegentlich als Gegner dieser Politik ausgegeben, während sie die Arbeiter den kapitalistischen politischen Parteien untergeordnet haben. Ihre Positionen zur Pandemie sind Ausdruck des allgemeinen Rechtsrucks in der kapitalistischen Politik, auf die diese kleinbürgerlichen Parteien und Organisationen ausgerichtet sind.

Affenpocken, Klimawandel und künftige Pandemien

23. Nach ihrer katastrophalen Reaktion auf die Covid-19-Pandemie haben die WHO und die nationalen Gesundheitsbehörden erneut keine wirksamen Maßnahmen gegen den beispiellosen weltweiten Ausbruch der Affenpocken ergriffen. Diese Krankheit hat in kurzer Zeit mehr als 20 000 Menschen in über 70 nicht endemischen Ländern infiziert und sich zu einer nicht erklärten Parallelpandemie entwickelt. Es besteht die große Gefahr, dass sich die Affenpocken in den kommenden Monaten massiv ausbreiten werden, und Modelle zeigen, dass es ohne ein entschiedenes Eingreifen bis Ende September weltweit über eine Million Fälle geben wird. Die Patienten können bis zu vier Wochen lang infektiös sein und sollten so lange in Isolation bleiben, aber der Weltkapitalismus hat bereits während der Covid-19-Pandemie deutlich gemacht, dass er nicht einmal eine fünftägige Isolation tolerieren wird.

24. Auch die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels, vor denen Wissenschaftler bereits seit den 1970er Jahren warnen, verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Der Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) aus dem Jahr 2022, der bisher schlimmste, stellt fest, dass der Klimawandel bereits „weit verbreitete, tiefgreifende Auswirkungen auf Ökosysteme, Menschen, Siedlungen und Infrastrukturen“ sowie „erhebliche Schäden und zunehmend irreversible Verluste in Land-, Süßwasser- und Meeresökosystemen an der Küste und im offenen Meer“ verursacht habe. Der Bericht stellt fest, dass schätzungsweise 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen „in einem Umfeld leben, das durch den Klimawandel stark gefährdet ist“. Bis 2050 werden mehr als eine Milliarde Menschen, die derzeit in niedrig gelegenen Gebieten von Küstenstädten leben, zunehmend durch Überschwemmungen bedroht sein. Bis zum Ende des 21. Jahrhunderts könnten 50 bis 75 Prozent der Weltbevölkerung aufgrund von unerträglicher Hitze und Feuchtigkeit „lebensbedrohlichen klimatischen Bedingungen“ ausgesetzt sein.

25. Wie bei der Pandemie haben die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels und die Weigerung der Weltregierungen, diese existenzielle Krise anzupacken, Massen von Arbeitern und jungen Menschen international radikalisiert. Im September 2019 beteiligten sich über 4 Millionen Menschen an einem globalen Klimastreik an mehr als 5.800 Orten in 161 Ländern auf allen Kontinenten.

26. Eine kürzlich durchgeführte, umfangreiche Studie, in der die Auswirkungen des Klimawandels auf zoonotische Spillover-Ereignisse modelliert wurden, ergab, dass es in den kommenden Jahrzehnten zu etwa 300.000 „Erstbegegnungen“ zwischen Arten kommen wird, die zuvor nicht in Kontakt standen. Etwa 15.000 Mal wird es zu einer artenübergreifenden Ausbreitung von Viren kommen, davon über 4.000 Mal allein bei Säugetieren. Aus der Studie geht nicht hervor, wie viele Viren letztendlich beim Menschen Krankheiten verursachen werden, aber das Potenzial ist erheblich. Die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie macht deutlich, dass die herrschende politische Klasse jede künftige Pandemie unkontrolliert wird ausbrechen lassen.

Die Aufgaben der Socialist Equality Party im Kampf gegen die Pandemie

27. Die wesentlichen Aufgaben der SEP (USA) in Bezug auf die Pandemie sind im Laufe des letzten Jahres deutlich geworden. Die Menschheit steht vor der Alternative, entweder nicht enden wollende massenhafte Infektionen und Todesfälle und die Schwächung der Gesellschaft hinzunehmen, oder den Kapitalismus zu stürzen, um eine globale Eliminierungsstrategie umzusetzen und die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch zu beenden. Die Strategie der Eliminierung erfordert den universellen Einsatz aller Waffen im Arsenal der Maßnahmen gegen das Virus: Massenimpfungen, Tests, Isolierung, Kontakte-Verfolgung, Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben, sowie voller Einkommensersatz für betroffene Arbeiter und Unterstützung für kleinere Unternehmen. In China konnten die Behörden dank der Unterstützung der Bevölkerung für die Zero-Covid-Strategie Ausbrüche wiederholt unterdrücken. Ihre Erfahrungen zeigen in der Praxis, dass die Eliminierung möglich ist und dass sie auf die ganze Welt ausgeweitet werden muss.

28. Die revolutionäre sozialistische Antwort auf die Covid-19-Pandemie, andere Infektionskrankheiten und den Klimawandel kann nur durch den Aufbau einer Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse, die für den Weltsozialismus kämpft, entwickelt werden. Ein Leben frei von Infektionskrankheiten und den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist ein soziales Recht, für das weltweit gekämpft werden muss. Die SEP (USA) muss die führende Rolle bei der Entwicklung der folgenden Kampagnen spielen:

a) Der Kampf für die weltweite Ausrottung. Der Kampf zur Beendigung der Pandemie erfordert die Organisation und Koordinierung der Kämpfe der Arbeiterklasse auf weltweiter Ebene, was sich nur durch den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) realisieren lässt. Ein zentrales Ziel der SEP (USA) bei der Ausbreitung des IWA–RFC muss es sein, für die Strategie der globalen Eliminierung zu kämpfen. Die Partei muss auch unsere Korrespondenz und Zusammenarbeit mit den prinzipientreusten Wissenschaftlern und Anti-Covid–Aktivisten ausbauen, die mit der Strategie der globalen Eliminierung übereinstimmen und dafür kämpfen.

b) Die Ausweitung der Globalen Ermittlungen durch die Arbeiter (Global Workers' Inquest). Die Untersuchung ist ein wirksames Instrument, um die Arbeiter politisch darüber aufzuklären, was während der Pandemie geschehen ist und wer für dieses monumentale soziale Verbrechen verantwortlich ist. Die SEP (USA) muss die Untersuchung vertiefen und dabei den Schwerpunkt auf die Erfahrungen der Arbeiter in allen Branchen legen.

c) Der Kampf für eine sozialistische öffentliche Gesundheit und die Internationalisierung der Pharma- und Gesundheitsindustrie. Im Zuge der Pandemie hat sich der seit Jahrzehnten andauernde Angriff auf die öffentliche Gesundheit und die Gesundheitsindustrie qualitativ verschärft. Die Gesundheits- und Pharmaindustrie muss unter öffentliche und globale Kontrolle gestellt werden, um eine gerechte Verteilung von Behandlung und lebensrettenden Ressourcen zu gewährleisten. Zugang, Forschung und Behandlung müssen globalisiert werden, da es sich hierbei um universelle Rechte in einer modernen Gesellschaft handelt. Nur durch den Aufbau einer sozialistischen Weltgesellschaft können das öffentliche Gesundheitswesen und die Gesundheitsfürsorge – die zu den wichtigsten Bereichen menschlicher Tätigkeit gehören – entwickelt werden. Im Sozialismus werden sich die Lebenserwartung und die Lebensqualität für alle Menschen auf der Erde deutlich erhöhen.

d) Der Kampf zur Beendigung des Klimawandels. Ohne eine sozialistische Revolution wird sich der Klimawandel jedes Jahr weiter verschärfen und Milliarden von Menschenleben und die Bewohnbarkeit des Planeten bedrohen. Eine wissenschaftlich geplante sozialistische Wirtschaft, die von der Arbeiterklasse demokratisch kontrolliert wird, könnte den Klimawandel schnell beenden und umkehren.

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