Diese Resolution wurde auf dem siebten Nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 31. Juli bis 5. August 2022 stattfand, einstimmig angenommen.
1. Der Putschversuch von Donald Trump am 6. Januar 2021 war ein unumkehrbarer Wendepunkt im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie. Der amtierende US-Präsident stand an der Spitze einer riesigen Verschwörung, an der die Führung der Republikanischen Partei und wesentliche Teile des Militär-, Polizei- und Geheimdienstapparats beteiligt waren, um die Wahlen des Jahres 2020 zu kippen und sich selbst als Präsident und Diktator an der Macht zu halten. Die Verschwörer mobilisierten faschistische paramilitärische Gruppen, um das US-Kapitol zu stürmen und gewählte Abgeordnete, die als Hindernisse der Verschwörung galten, zu entführen und zu töten.
2. Der Putschversuch markierte das Ende eines Wahlkampfes, wie es ihn in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben hat. Trump schürte faschistische Gewalt, versuchte Wahlzettel zu beschlagnahmen und verbreitete die große Lüge, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Der von Trump angeführte Mob war am 6. Januar nur Sekunden davon entfernt, Vizepräsident Mike Pence zu töten und viele andere festzusetzen. Die Polizei des Kapitols war absichtlich nicht auf den Angriff vorbereitet worden, von dem jeder wusste, dass er kommen würde. Das Militär hielt Truppen zurück, die zur Befreiung hunderter Kongressabgeordneter angefordert wurden, darunter führende Regierungsrepräsentanten.
3. Das Komplott scheiterte – doch nicht, weil es auf politischen Widerstand der Demokratischen Partei gestoßen wäre. Während der Ereignisse am 6. Januar hat die Demokratische Partei zu keinem Zeitpunkt einen einzigen Appell an die Bevölkerung gerichtet, das Komplott zu stoppen. Biden, der designierte Präsident, ermutigte Trump sogar, im landesweiten Fernsehen zu sprechen, während sein Coup im Gange war. Wären die Verschwörer nicht unerfahren gewesen, wäre der Plan aufgegangen.
4. Die Gefahr einer Diktatur ist nicht gebannt. Sie ist eine klare und gegenwärtige Bedrohung, die jeden Tag dringlicher wird. Obwohl Trumps Putschversuch weithin unpopulär war und ist, hat sich die Demokratische Partei geweigert, die Putschisten vor Gericht zu stellen. Während der gesamten Verschwörung – von Trumps Versuch, sich im Juni 2020 auf das Aufstandsgesetz zu berufen, über das Komplott zur Entführung und Ermordung der Gouverneurin von Michigan und der Gouverneure anderer Staaten bis hin zum 6. Januar selbst – haben die Demokraten daran gearbeitet, die umfassende Bedrohung der demokratischen Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten zu vertuschen. Die Führung der Demokraten ließ anderthalb Jahre verstreichen, bevor sie überhaupt mit öffentlichen Anhörungen zu den Ereignissen des 6. Januar begann. Jede neue Enthüllung, die der Ausschuss des Repräsentantenhauses präsentiert, wirft nur die Frage auf: Warum haben die Demokraten dem Staatsstreich tatenlos zugesehen und ihn zugelassen?
5. Die Demokratische Partei, die jetzt beide Häuser des Kongresses und das Weiße Haus kontrolliert, hat nichts getan, um die Bevölkerung politisch gegen Trump zu mobilisieren. Sie hat keine sozialen Reformen durchgeführt. Sie hat einen rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten zu verantworten und steckt dutzende Milliarden Dollar in einen Krieg gegen Russland, der über einen kleinen Teil der wohlhabenden Mittelschicht hinaus keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Biden und die gesamte Demokratische Partei, einschließlich ihrer Fraktion der Democratic Socialists of America, schaffen bei den Kongresswahlen im November dieses Jahres günstige Bedingungen für die extreme Rechte.
6. Ermutigt durch die Schwäche der Demokratischen Partei, hat sich die Republikanische Partei zu einem offenen und aggressiven Verfechter von Diktatur entwickelt. Sie setzt ihren reaktionären Angriff auf die demokratischen Rechte auf allen Regierungsebenen fort, während die Demokratische Partei sich als unfähig und unwillig erwiesen hat, dem in irgendeiner Weise entgegenzutreten.
7. Im Repräsentantenhaus besteht die Mehrheit der Republikanischen Partei aus Personen, die dafür gestimmt haben, Bidens Wahlmänner anzufechten – wie es Trumps umstürzlerischer Mob gefordert hatte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben keinen Versuch unternommen, ihre „Kollegen“ hinauszuwerfen, die vor etwas mehr als einem Jahr versuchten, sie töten zu lassen. Im Gegenteil: Das Netzwerk der Umsturz-Verschwörer droht nach den diesjährigen Zwischenwahlen zum dominierenden Block zu werden und würde wahrscheinlich Trumps Kumpanen Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen.
8. Im Senat bedeutet die Entsendung von zwei Vertretern pro Staat, dass eine enorme relative Machtfülle in den dünn besiedelten Staaten des Mittleren Westens und der Bergregionen liegt, in denen die Wahlen von einer Handvoll Oligarchen leicht manipuliert werden können. Die grobe Ungleichheit der Repräsentation im Oberhaus bedeutet, dass die fast 40 Millionen Einwohner Kaliforniens nicht mehr Gewicht haben als die 550.000 Einwohner Wyomings. In den letzten drei Senatswahlen gewannen die Demokraten 50 Sitze mit 142 Millionen Stimmen, während die Republikaner die gleiche Anzahl von Sitzen mit 40 Millionen weniger Stimmen gewannen. Die alten und obskuren Senatsregeln versetzen Mitverschwörer des 6. Januar wie Ted Cruz und Josh Hawley in die Lage, de facto gegen alle Gesetze ein Veto einzulegen. So wird etwa der sogenannte Filibuster von Biden und den Demokraten im Geiste der „parteiübergreifenden Einigkeit“ weiterhin geschützt.
9. Anstatt „die Gesetze des Landes“ zu wahren, hat sich der Oberste Gerichtshof in einen Rammbock der extremen Rechten und der religiösen Fanatiker verwandelt. Fünf seiner neun Richter wurden von Präsidenten ernannt, die gemäß der Stimmenanzahl unterlegen waren – darunter drei von Trump, so viele wie kein anderer Präsident seit Richard Nixon. Zwei Richter, Clarence Thomas und Samuel Alito, sind persönlich in die Ereignisse des 6. Januar verwickelt.
10. Mit der Entscheidung, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen, hat der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal in seiner Geschichte ein verfassungsmäßiges Recht aufgehoben, das von der breiten Masse der Bevölkerung akzeptiert wurde. In seiner ersten vollen Amtszeit nach dem Putschversuch hat der Oberste Gerichtshof wichtige Entscheidungen getroffen, die der Polizei weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewähren, unternehmerischem Rechtsbruch Vorschub leisten, den Handlungsspielraum der Regierung zur Regulierung von Umweltverschmutzung einschränken und die Trennung von Kirche und Staat aufheben. Der Oberste Gerichtshof hat beschlossen, sich mit einem Fall aus North Carolina zu befassen, der Trumps Behauptung bestätigen könnte, dass die Gesetzgeber der Bundesstaaten das Recht haben, das Votum ihrer eigenen Bürger zu kippen und einem Präsidentschaftskandidaten ihrer Wahl Wahlmännerstimmen zu geben. Die Demokraten weigern sich, die Putschisten Thomas und Alito anzuklagen.
11. Der Staatsstreich vom 6. Januar und die anhaltende Verschwörung sind das Ergebnis der langen und tiefen Krise der amerikanischen Demokratie. Ein entscheidender Meilenstein war die 5:4-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs während der Wahlen im Jahr 2000, die Stimmauszählung in Florida zu stoppen und den Wahlsieg an George W. Bush zu überreichen. Obwohl Bush zudem gemäß der Stimmenanzahl unterlag, weigerte sich die Demokratische Partei, diese Entscheidung anzufechten. Die WSWS kam zu dem Schluss, der Diebstahl der Wahl „offenbart, dass innerhalb der herrschenden Elite keinerlei bedeutender Rückhalt dafür existiert, die Präsidentschaftswahlen auf demokratische Weise zu entscheiden“. Diese Schlussfolgerung hat sich als richtig erwiesen.
12. Auf die Wahl des Jahres 2000 folgte unter Bush und dann unter Obama ein umfassender Angriff auf die verfassungsmäßigen Grundrechte, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem „Krieg gegen den Terror“ begründet wurde. Dieser Angriff umfasste den Patriot Act; die Einrichtung des Ministeriums für Heimatschutz und des Northern Command; unbefristete Massenüberwachung und unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren; Folter und „außerordentliche Überstellungen“, sowie Drohnenmorde – auch an US-Bürgern. Diese Maßnahmen bedeuteten eine enorme Ausweitung des militärisch-geheimdienstlichen Apparats auf die Innenpolitik. Mehrere Regierungen – Demokraten und Republikaner – haben zusammengearbeitet, um Julian Assange zu verfolgen, dessen „Verbrechen“ darin besteht, die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus in seinen schmutzigen Kriegen und ausländischen Putschversuchen aufgedeckt zu haben.
13. Die wesentlichen objektiven Faktoren, die dem Zusammenbruch der demokratischen Herrschaftsformen zugrunde liegen, sind: 1) endlose Kriege im Ausland und 2) ein erschreckendes Ausmaß sozialer Ungleichheit.
14. Der Imperialismus, schrieb Lenin 1916 in seinem bahnbrechenden Werk Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, ist „Reaktion auf der ganzen Linie“. Sowohl im Krieg als auch in der Innenpolitik, erklärte er, „will das Finanzkapital nicht Freiheit, sondern Herrschaft“. Nach drei Jahrzehnten endloser Kriege hat die amerikanische herrschende Klasse in der Ukraine einen Krieg gegen Russland angezettelt und plant Krieg gegen China. Es ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar, massive Ressourcen in militärische Auseinandersetzungen und die Vorbereitung eines Weltkriegs umzuleiten.
15. Die amerikanische Gesellschaft wird von einer Oligarchie beherrscht, deren enormer Reichtum auf der Plünderung der gesellschaftlichen Ressourcen und der wachsenden Ausbeutung der Arbeiterklasse beruht. Der Reichtum der US-Milliardäre beläuft sich auf über 5 Billionen Dollar, das sind zwei Drittel mehr als der Reichtum der unteren 50 Prozent und ein Anstieg um 70 Prozent seit Beginn der Pandemie. Diese winzige gesellschaftliche Schicht dominiert die Wahlen durch ihre Kontrolle über das Zweiparteiensystem – ergänzt durch zutiefst antidemokratische Methoden wie Gerrymandering und unbegrenzte Schwarzgeldspendend, die der Oberste Gerichtshof im Jahr 2010 in seiner Entscheidung zu „Citizens United“ abgesegnet hat.
16. Die entsetzlichen sozialen Auswirkungen der modernen Form des Finanzparasitismus wurden durch die Covid-19-Pandemie aufgedeckt. In den USA wurden mehr als eine Million Menschen auf dem Altar der Konzernprofite getötet, während die herrschende Elite sich selbst Billionen Dollar zukommen ließ. Nachdem die Biden-Regierung anfangs vorgegeben hatte, die Pandemie durch begrenzte Eindämmungsmaßnahmen beenden zu wollen, hat sie sich seit dem Auftreten der Omikron-Variante voll und ganz der von Trump beschrittenen Strategie der „Herdenimmunität“ verschrieben. Tausende Kinder sind an Covid gestorben, und hunderttausende wurden zu Waisen. Millionen Menschen werden für den Rest ihres Lebens unter den Auswirkungen von Long Covid leiden. Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie keine Kursänderung plant.
17. Trump und seine Bande von faschistischen Verschwörern sind ein Produkt dieses kranken sozialen und politischen Systems. Was die Demokraten betrifft, so sind sie eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats, mit einer breiteren Basis unter wohlhabenden Teilen der Mittelschicht, die durch Rassen- und Genderpolitik mobilisiert wird. Während der gesamten Präsidentschaft Trumps konzentrierte sich die Opposition der Demokraten gegen Trump auf außenpolitische Fragen – insbesondere auf die Forderung nach einer aggressiveren Kampagne gegen Russland –, während sie seine reaktionären Angriffe auf Einwanderer und demokratische Rechte guthießen. Die Demokraten führen die Kampagne zur Internetzensur an, die sich gegen linke Gegner von Krieg und sozialer Ungleichheit richtet.
18. Während Trump seine Verschwörung gegen die Verfassung plante, führten die Demokraten ihre eigene Kampagne gegen die demokratischen Traditionen der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs. Als Teil der Bemühungen, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Linien zu spalten, lancierte die New York Times im August 2019 ihr „1619 Project“, das die gesamte amerikanische Geschichte als einen Rassenkonflikt verfälschte, in dem Schwarze auf sich allein gestellt gegen ihre Unterdrückung kämpften und alle Weißen – egal wie arm oder reich – Sklaverei, Rassentrennung und andere Formen von Bigotterie und Diskriminierung unterstützten, um ihre „privilegierte' Position innerhalb der Gesellschaft zu erhalten. Diese Kampagne hat nicht nur das demokratische Bewusstsein untergraben, sondern auch politisches Futter für Faschisten, Fremdenfeinde und Rassisten geliefert.
19. Im Grunde wurzelt die Krise der amerikanischen Demokratie im kapitalistischen System. Es gibt zwei Alternativen: den Weg zu Faschismus und Diktatur oder den Weg zum Sozialismus. Die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen Rechte hängt davon ab, die Arbeiterklasse unabhängig zu organisieren und politisch zu mobilisieren, um die Macht zu erobern und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben auf sozialistischer Grundlage umzugestalten.
20. Es gibt keine einzige politische Partei außerhalb der Socialist Equality Party, die vor Trumps Putschplänen gewarnt, ihre Bedeutung erklärt und dafür gekämpft hat, Widerstand in der Bevölkerung zu mobilisieren. Der Grund dafür ist, dass die SEP – zusammen mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale – der bewusste Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse ist. Die Verteidigung der demokratischen Rechte hängt davon ab, Arbeiter in die Partei zu rekrutieren und die SEP als revolutionäre Führung aufzubauen, um den Kampf gegen Faschismus mit der Opposition gegen Krieg, Ungleichheit, Ausbeutung und das kapitalistische System zu verbinden.