Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt die Lieferung deutscher Marder-Schützenpanzer und Patriot-Raketensysteme an die Ukraine auf das Schärfste. 82 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland. Die Bundesregierung riskiert damit einen nuklearen Weltkrieg.

Die Entsendung wurde mit den USA und Frankreich, die ebenfalls Panzer schicken, hinter den Kulissen vorbereitet. Sie bedeutet eine massive Eskalation des Stellvertreterkriegs, den die Nato in der Ukraine gegen Russland führt. Führende Vertreter der Bundesregierung und der Nato sprechen offen aus, dass sie die vollständige militärische Niederlage Russlands zum Ziel haben.

„Bis zum Sieg, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt, wird unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen,“ drohte der französische Präsident Macron am Mittwoch. Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden erklärten am Donnerstag in einer Presseerklärung „ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren“.

Bereits zwischen den Jahren hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) martialisch verkündet: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld.“

Die imperialistischen Mächte – allen voran Deutschland – wollen nicht Frieden, sondern Krieg. Sie haben den reaktionären Überfall des Putin-Regimes gezielt provoziert. Sie boykottieren jede friedliche Lösung und eskalieren den Krieg rücksichtslos.

Selbst der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte 36-stündige Waffenstillstand über das orthodoxe Weihnachtsfest wird denunziert. „Eine sogenannte Feuerpause“ bringe „den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit. Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen“, erklärte Außenministerin Baerbock (ebenfalls Grüne).

Es ist klar, dass die Lieferung der Marder nur die Vorstufe zur Lieferung schwerer Kampfpanzer ist. „Der Marder kommt – und der Ruf nach dem Leopard wird lauter“, schreibt der Spiegel. Das Nachrichtenmagazin macht keinen Hehl daraus, dass die Panzer der Vorbereitung einer umfassenden Kriegsoffensive der ukrainischen Armee gegen die russischen Streitkräfte dienen.

„Bradley und Marder gelten als besonders wendige und wehrhafte Kettenfahrzeuge, die vorrückenden Truppen Feuerschutz bieten. Um beide Schützenpanzer-Modelle hatte die Ukraine immer wieder gebeten – aber nicht nur um diese. Weit oben auf Kiews Wunschliste steht der Leopard 2. Die Ukrainer würden den Kampfpanzer gern zur Rückeroberung von russisch besetztem Territorium einsetzen.“

Die führenden Kriegstreiber in Regierung und Opposition überbieten sich bereits mit Forderungen nach Kampfpanzern und einem umfassenderen deutschen Engagement. „Wir müssen jetzt sofort ukrainische Soldaten am Marder und Leopard ausbilden. Denn nach dem Marder kommt der Leopard“, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Besonders aggressiv gebärden sich die Grünen. Man müsse die Ukraine „mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld brauchen“, erklärte der Europa-Politiker Anton Hofreiter gegenüber der ARD. Er würde sich „wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland von Leopard 2 eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können“.

Dann behauptete er: „Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“

Diese Behauptung, die von allen Parteien verbreitet wird, entspricht der Propaganda des deutschen Militarismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Auch die herrschenden Kreise des Kaiserreichs und des Nazis-Regimes hatten die Mobilisierung der deutschen Kriegsmaschinerie mit der zynischen Behauptung gerechtfertigt, sie strebten einen schnellen Siegfrieden oder „Endsieg“ an. Tatsächlich eskalierten und brutalisierten sie damit den Krieg und opferten den räuberischen Interessen des deutschen Imperialismus immer mehr Menschenleben.

Darum geht es auch heute. Niemand sollte sich Illusionen machen. Die herrschende Klasse wird nicht an der russischen Grenze halt machen. Und sie wird trotz ihrer historischen Verbrechen auch nicht davor zurückschrecken, deutsche Soldaten wieder für imperialistische Eroberungskriege auf die Schlachtbank zu führen.

Die offiziellen Phrasen über Menschenrechte und Demokratie sind nur der Deckmantel für die Rückkehr des aggressiven deutschen Militarismus. Seit der Wiedervereinigung arbeitet die herrschende Klasse systematisch daran, Europa unter deutscher Führung zu organisieren, um weltweit ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Auf den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien folgten Kriegseinsätze in Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Nun nutzt sie den reaktionären Einmarsch Russlands in die Ukraine als Vorwand, um die größte Aufrüstung seit Hitler ins Werk zu setzen und wieder gegen Russland loszuschlagen. Dabei geht es dem deutschen Imperialismus nicht nur um geostrategische Interessen und die gewaltigen Rohstoffvorkommen des Landes – ihn treibt auch der Wunsch nach Vergeltung für die Kriegsniederlagen im 20. Jahrhundert.

Die Regierung eskaliert den Krieg im vollen Bewusstsein, dass er in eine nukleare Katastrophe führen kann. Noch im April hatte Scholz gegenüber dem Spiegel auf die Frage nach der Lieferung „schwerer Waffen“ geantwortet, man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Es gehe darum, „eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“.

Seitdem haben Scholz und die Ampel-Regierung den Konflikt immer weiter befeuert und die von faschistischen Kräften durchsetzte ukrainische Armee mit Waffen überschwemmt. Jetzt fallen mit der Lieferung von Panzern die letzten Hemmungen.

Hinter dieser Kriegstreiberei stehen objektive Triebkräfte. Wie in den 1930er Jahren reagiert die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus und den wachsenden Widerstand dagegen mit der Hinwendung zu Militarismus, Faschismus und Weltkrieg.

Diese gefährliche Entwicklung muss gestoppt werden, bevor die Herrschenden die Welt erneut in den Abgrund stürzen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt dieser kriminellen Politik entgegen. Wir machen die Berlinwahl zu einem Referendum gegen die verhasste Kriegspolitik und mobilisieren die gesellschaftliche Kraft, die als einzige einen weiteren Weltkrieg verhindern kann: die internationale Arbeiterklasse. Zusammen mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale bauen wir eine weltweite sozialistische Bewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus auf. Der Krieg kann nicht gestoppt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen.

• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!