Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein leitet eine weitere Eskalation des Nato-Kriegs in der Ukraine gegen Russland ein. Bereits in den letzten Tagen wurden massive neue Waffenlieferungen beschlossen oder in Aussicht gestellt. Die Liste reicht von Munition und Maschinengewehren über Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen bis hin zu Kampfpanzern und Langstreckenraketen.
Offizielle Ankündigungen werden vermutlich bei dem hochrangig besetzten Treffen der imperialistischen Mächte erfolgen, welche das ukrainische Militär finanzieren, bewaffnen und führen. Zwar sind noch keine Details bekannt, doch es wird erwartet, dass Polen, die USA, Großbritannien und Deutschland bei dem Treffen die Lieferung von Kampfpanzern der Typen Challenger 2 und Leopard 2 sowie Hunderter zusätzlicher Transportpanzerr ankündigen.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby erklärte am Mittwoch: „Wir glauben, die Bereitstellung moderner Panzer wird der Ukraine in beträchtlichem Ausmaß helfen und ihre Fähigkeit verbessern, dort zu kämpfen, wo sie jetzt kämpfen, und das effektiver und weiter vorwärts.“
Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber den Medien: „Wirklich wichtig ist jetzt, dass wir der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge liefern, vor allem manövrierbare Panzer.“ Weiter erklärte er: „Wir reden von modernen, mechanisierten, gepanzerten Kapazitäten. Deshalb konzentrieren wir uns auf Panzer, und Deutschland ist dabei der Schlüssel.“
Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag seine Bereitschaft erklärt haben, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern – unter der Bedingung, dass die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken.
Am Mittwoch betonte Scholz in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Deutschland liefere „in Abstimmung mit unseren Partnern kontinuierlich Waffen in großem Umfang – darunter Flugabwehrsysteme wie Iris-T oder Patriot, Artilleriegeschütze und Schützenpanzer“. Deutschland und die anderen G-7-Staaten würden der Ukraine so lange „finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch“ beistehen, wie es nötig sei.
Am Donnerstag deutete der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin an, dass dazu auch Kampfpanzer gehören. Deutsche „Leopard“-Lieferungen hingen dabei nicht von gleichzeitigen Panzerlieferungen der USA ab, erklärte er im ARD-Brennpunkt. „Ein solches Junktim“ sei ihm „nicht bekannt“. Die Frage werde aktuell zwischen Scholz und Biden erörtert und er sei „ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden.“
Bei den aktuellen Gesprächen geht es nicht nur um Kampfpanzer. Vertreter der US-Regierung haben gegenüber Politico erklärt, die USA würden diese Woche „voraussichtlich“ die Lieferung von Langstreckenraketen mit einer Reichweite von über 160 Kilometern an die Ukraine ankündigen. Bei dem als Small Diameter Bomb (SDB) bekannten Waffensystem handelt es sich um eine lenkbare Gleitbombe, die vom Boden aus abgefeuert wird und eine doppelt so große Reichweite hat wie die HIMARS-Raketen, die Washington bereits geliefert hat.
Ben Hodges, der ehemalige Kommandierende General der US Army in Europa, schriebauf Twitter offensichtlich als Bestätigung des Politico-Berichts: „GLSDB (vom Boden abgefeuerte Bomben mit geringem Durchmesser) werden die Zufluchtmöglichkeiten für die Russen verringern. Für die russische Marine, Luftwaffe und die Munitionslager auf der Krim entlang der ,Landbrücke‘... und hoffentlich bald auch für die Reparaturteams an der Kertsch-Brücke wird das Leben sehr ungemütlich werden.“
Hodges’ Äußerung lässt darauf schließen, dass die Raketen für Angriffe auf die Krim eingesetzt werden sollen.
Im Mai hatte Biden zugesichert, der Ukraine keine Waffen zu liefern, mit denen sie Ziele jenseits ihrer Grenzen angreifen könne. Zudem hatte er erklärt, die USA würden der Ukraine keine Raketensysteme schicken, mit denen sie Russland angreifen könnten. Die neue Ankündigung macht diese Behauptungen zu Makulatur.
Die erwartete Ankündigung der neuen Waffenlieferungen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Presseberichten zufolge die Regierung Biden darüber nachdenkt, einen ukrainischen Angriff auf die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim, die Russland seit 2014 als sein Territorium beansprucht, offen zu unterstützen.
In einem Artikel mit dem Titel „USA erwärmen sich für Hilfe bei ukrainischen Angriffen auf die Krim“ schrieb die New York Times: „Die Regierung Biden beginnt endlich einzuräumen, dass Kiew die Kraft braucht, das russische Heiligtum anzugreifen, auch wenn ein solcher Schritt das Risiko einer Eskalation erhöht.
Weiter schreibt die Times: „Die Biden-Regierung erwägt einen ihren bisher mutigsten Schritte, die Ukraine bei einem Angriff auf die Halbinsel zu unterstützen.“
Der Bericht fährt fort: „Amerikanische Regierungsvertreter diskutieren mit ihren ukrainischen Kollegen über den Einsatz von den USA gelieferter Waffen, von HIMARS-Raketensystemen bis hin zu Bradley-Schützenpanzern, um möglicherweise Putins hart erkämpfte Kontrolle über eine Landbrücke anzugreifen, die als entscheidende Versorgungsroute fungiert und die Krim über die von Russland besetzten Städte Melitopol und Mariupol mit Russland verbindet.'
Weiter heißt es: „Mit der Entscheidung, der Ukraine die Bradleys zu liefern, ist die Biden-Regierung dem Ziel nähergekommen, Kiew etwas zu liefern, worauf hohe Vertreter der ukrainischen Regierung die USA seit Monaten drängen: direkte amerikanische Hilfe für die Ukraine, um in die Offensive zu gehen – einschließlich des Angriffs auf die Krim.“
Der Artikel zitiert Seth G. Jones, einen leitenden Vizepräsidenten des Center for Strategic and International Studies, mit den Worten: „Die Ukraine könnte die Bradleys benutzen, um ihre Truppen über wichtige Straßen wie die M14 zu befördern, die Cherson, Melitopol und Mariupol verbindet … Ukrainische Infanterie, die sich in diesen Gebieten bewegt, würde von russischen Stellungen unter schweren Beschuss genommen, und Bradleys könnten die Truppen durch Feuerkraft und Schutz unterstützen.“
Und weiter: „Laut Regierungs- und unabhängigen Analysten könnten die Bradleys, die britischen Panzer und die gepanzerten Fahrzeuge, die Frankreich und Deutschland schicken wollen, die Vorhut einer Panzerstreitmacht bilden, mit der die Ukraine im Winter oder Frühling in die Gegenoffensive gehen kann.“
Den Nato-Kriegstreibern und ihren Propagandisten in den Medien ist bewusst, dass sie damit die Gefahr einer nuklearen Eskalation heraufbeschwören. Es sei „keineswegs ausgemacht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin es dauerhaft hinnimmt, dass Nato-Staaten sich immer stärker in den Krieg involvieren. Und ob Putin, falls er in eine ausweglose Lage geriete, nicht doch Atomwaffen einsetzte? Niemand kann dieses Risiko mit Sicherheit ausschließen,“ stellt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Leitartikel vom Donnerstag fest.
Dann wirbt der Autor des Artikels, SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach, umso aggressiver für Kampfpanzer. „Zweifelsohne aber würde die schnelle Lieferung von Kampfpanzern der Ukraine gerade jetzt helfen, sich gegen die immer brutaler werdenden Angriffe von Putins Armee zu verteidigen. Je mehr Panzer, Munition und Waffen Deutschland, Polen oder die USA liefern, desto größer die Chance für die Ukraine, ihr Land zu schützen.“
Derartige Kommentare geben einen Einblick in die Mentalität der herrschenden Klasse, die an ihre dunkelsten Traditionen anknüpft. 82 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten propagiert sie einen neuen Panzerkrieg gegen Russland, obwohl dieser erklärtermaßen in die nukleare Vernichtung führen kann. Dieser Wahnsinn muss durch den Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg gestoppt werden. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei bei den Wahlen in Berlin.