Am Dienstag hielt ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung ab, in der ein „existenzieller Kampf“ zwischen den USA und China verkündet wurde.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Mike Gallagher, erklärte in seiner Einleitung, die „Konkurrenz“ zwischen den USA und China werde nicht „höflich“ sein, und bezeichnete den Konflikt mit China als „existenziellen Kampf darum, wie das Leben im 21. Jahrhundert aussehen wird“.
Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte Gallagher, der Ausschuss werde einen auf zwei Jahre ausgelegten „Plan“ für die „selektive wirtschaftliche Abkoppelung von China“ erstellen.
Die Anhörung fand zur Hauptsendezeit statt und sollte die Öffentlichkeit gegen China aufhetzen, um die massive Aufrüstung der USA im Pazifik zu rechtfertigen.
Im Januar hatte General Mike Minihan, der Befehlshaber des Air Mobility Command, in einem Brief an seine Untergebenen erklärt: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden.“ Er forderte sie auf, als Vorbereitung auf einen Konflikt mit China ihre „persönlichen Angelegenheiten“ in Ordnung zu bringen.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die USA die Zahl der auf Taiwan stationierten Soldaten verdreifachen will. Taiwan wurde von den USA zwar jahrzehntelang als Teil Chinas behandelt, doch letztes Jahr verabschiedete der Kongress ein nationales Verteidigungsgesetz, das eine direkte Bewaffnung Taiwans vorsieht, womit die Ein-China-Politik faktisch beendet wurde. Dieser Schritt zielt darauf ab, China zu einem Überfall auf Taiwan zu provozieren, wie es zuvor schon mit Russland in der Ukraine geschah.
Zu den Rednern gehörten ehemalige Vertreter der Trump-Regierung – der Kriegsverbrecher H.R. McMaster, der den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak mitorganisiert hat, und Matthew Pottinger, ein wichtiger Verbündeter des Faschisten Steve Bannon. Ihre Kriegstreiberei wurde von Demonstranten unterbrochen, die gegen die US-Kriegspläne gegen China auftraten, jedoch von der Polizei zum Schweigen gebracht und abgeführt wurden.
Die Anhörung wurde von den Republikanern einberufen, die mittlerweile das Repräsentantenhaus kontrollieren. Allerdings wurde sie auch von demokratischen Mitgliedern des Ausschusses begeistert unterstützt.
Nicht ein einziger demokratischer Abgeordneter des Kongresses lehnte die Kriegshetze der Sitzung ab. Ro Khanna, ein nationaler Co-Vorsitzender von Bernie Sanders’ Präsidentschaftswahlkampf 2020, stellte sich uneingeschränkt hinter die Ausrichtung der Anhörung und stellte die Kriegspläne des US-Imperialismus als Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Industrie dar.
Raja Krishnammorthi, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, erklärte in seinen einleitenden Worten: „In den letzten drei Jahrzehnten haben sowohl Demokraten als auch Republikaner die KPCh unterschätzt und angenommen, Handel und Investitionen würden unweigerlich zu Demokratie und mehr Sicherheit im indopazifischen Raum führen... Stattdessen ist das Gegenteil passiert.“
Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens aus Michigan forderte die USA auf, einen Kurs zu verfolgen, der die Vorherrschaft der US-Industriegüter-Exporte und die Kontrolle über Rohstoffe sicherstellen soll.
Die Demokraten akzeptieren die gesamte Haltung der USA zu China. Ihre Kritik beschränkt sich lediglich auf die Frage des Rassismus. Der Konflikt mit China sollte aus ihrer Sicht nicht von offenem Beifall für Rassismus gegen Asiaten begleitet werden. Die Demokratin Shontel Brown erklärte, sie unterstütze die „Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit mit Gleichberechtigung und Inklusion“.
Doch die wohl offenste Sympathieerklärung für Gallaghers „existenziellen Konflikt“ kam aus dem Weißen Haus, und zwar vom FBI.
FBI-Direktor Christopher Wray beschuldigte China in einem Interview mit Fox News, es habe das Coronavirus selbst geschaffen und dann vertuscht. Das ist die bisher öffentlichkeitswirksamste Erklärung des Weißen Hauses zur Unterstützung der Lüge vom „Wuhan-Labor“.
Die Äußerung war ein direkter Annäherungsversuch an Matthew Pottinger, den führenden Verfechter der Wuhan-Verschwörungstheorie, der gleichzeitig fordert, dass sich die USA auf einen Konflikt mit China vorbereiten müssen.
Die Anhörung markiert einen wichtigen Meilenstein in der Unterstützung des gesamten politischen Establishments für das System der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, das während der Trump-Regierung von dem faschistischen Ideologen und Chefstrategen des Weißen Hauses, Steven K. Bannon, geschaffen wurde. Im Kern wird gefordert, dass sich die USA wirtschaftlich von China „abkoppeln“, um einen militärischen Konflikt vorzubereiten.
Dieses Argument wurde offiziell erstmals im Oktober 2018 in einer Rede von Vizepräsident Mike Pence verbreitet, der sagte, dass die Annäherung zwischen den USA und China nach Richard Nixons Besuch in Peking 1971 ein Fehler gewesen sei.
Die Anhörung des „Sonderausschusses zur strategischen Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas“, der diesen Januar gegründet wurde, konnte von Matthew Pottinger als Plattform genutzt werden. Pottinger war stellvertretender nationaler Sicherheitsberater unter Trump und wurde von Bannon als „eine der wichtigsten Personen in der gesamten US-Regierung“ bezeichnet.
Laut dem Journalisten Josh Rogin haben Pottingers Ansichten in der Biden-Regierung weitergelebt. Die „neue Biden-Regierung wird viele der Änderungen in der Haltung der Regierung gegenüber China beibehalten, die Pottinger gemeinsam mit gleichgesinnten Regierungsvertretern umgesetzt hat“.
In den letzten zwei Monaten hat die Biden-Regierung den Konflikt mit China massiv verschärft. Ende letzten Jahres hat sie ein Gesetz verabschiedet, das direkte Waffenlieferungen an Taiwan und die Verstärkung der US-Truppen auf der Insel vorsieht. Im Februar hat sie einen Ballon abgeschossen, der allem Anschein nach ein chinesischer Forschungsballon war, der sich im US-Luftraum befand.
Die Anhörung am Dienstag zur Hauptsendezeit war ein wichtiger Bestandteil der monatelangen Bemühungen der US-Medien, China zu dämonisieren. Auf die tagelange Hysterie um den chinesischen Ballon folgte letzte Woche erneut eine Medienkampagne, in der die Lüge vom Wuhan-Labor verbreitet wurde.
Diese Entwicklung muss als Warnung verstanden werden. Noch während die USA ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine massiv verstärken, eskalieren sie gleichzeitig den Konflikt mit China. Es wächst die Gefahr, dass die ganze Welt von einem militärischen Schlagabtausch zwischen Atommächten erschüttert wird.