Die Verseuchung der Kleinstadt East Palestine (Ohio) durch einen entgleisten und in Brand geratenen Zug mit giftigen Chemikalien ist nicht bloß ein umweltschädigender Störfall. Es handelt sich um eine menschengemachte Katastrophe, die grundlegende Fragen über die Struktur der Gesellschaft aufwirft.

Nachdem die Demokraten und die Republikaner die Sorgen der Bürger so lange wie möglich ignoriert haben, liefern sie sich nun einen Wettstreit der gegenseitigen Schuldzuweisungen, indem sie versuchen, ihre eigene Verantwortung auf ihre Gegner abzuwälzen. In Wirklichkeit ist das gesamte politische System verantwortlich.

Donald Trump hat die aus der Obama-Ära stammenden Vorschriften für Züge aufgehoben, und unter seiner Regierung, die mit Klimaleugnern und Unternehmenslobbyisten besetzt war, wurden keine neuen giftigen Chemikalien von der Bundesregierung als solche anerkannt.

Allerdings war auch die Obama-Verordnung über pneumatische Bremsen für Waggons, die brennbare Flüssigkeiten transportieren, so zahnlos, dass sie nicht einmal auf den in East Palestine entgleisten Zug anwendbar gewesen wäre. Sie galt nur für Züge mit 20 oder mehr solcher Waggons. Darüber hinaus hat sich die Obama-Regierung wiederholt in eine Umweltkatastrophe nach der anderen eingemischt, von der BP-Ölpest bis zur Vergiftung von Flint, um die Verantwortlichen vor jeglicher Rechenschaftspflicht zu schützen.

Allen Regierungen, ob Demokraten oder Republikaner, ist eins gemeinsam: Sie verteidigen den Reichtum und die Privilegien der Kapitalistenklasse auf Kosten der Arbeiter, die sie rücksichtslos ausbeuten.

Dies zeigte sich beispielhaft bei dem jüngsten Besuch des republikanischen Gouverneurs von Ohio, Mike DeWine, und des demokratischen Chefs der Umweltbehörde EPA, Michael Regan, in East Palestine, als sie das Haus eines Anwohners besuchten und Wasser aus dem Hahn tranken. Dies war eine Imitation von Obamas berüchtigter Pressekonferenz in Flint im Jahr 2016, als er die Gefahren einer Bleivergiftung für Kinder leugnete und ein Glas des (angeblich) aus Flint stammenden Leitungswassers trank.

Was sowohl die Demokraten als auch die Republikaner zu vertuschen versuchen, ist die grundlegende Tatsache, dass die Katastrophe in East Palestine das Ergebnis der Unterordnung der Gesellschaft unter die Interessen der Konzerne und der Reichen ist. Wie ein Einwohner es ausdrückte: „Alles, worum sie sich kümmern, ist ihr Geld, sind ihre Profite und was dabei für sie herauskommt.“

Die Eisenbahner sind sich seit langem darüber im Klaren, dass rücksichtslose Kostensenkungen zur Steigerung der Gewinne der Eisenbahnindustrie - die ohnehin schon die profitabelste des Landes ist - eine Katastrophe wie diese unausweichlich machen. Das war einer der Hauptgründe, warum sie letztes Jahr mit 99 Prozent für einen Streik gestimmt haben. Die Reaktion der Regierung Biden und beider politischer Parteien bestand jedoch darin, mit vereinten Kräften einen Streik zu verhindern und einen Ausverkauf zu erzwingen. Dieser wird zu noch mehr Arbeitsplatzverlusten und noch mehr Kürzungen führen, was die Bedingungen bei den Eisenbahnen noch weiter verschlechtern wird.

Ständig wird behauptet, es sei nie genug Geld da, um die sozialen Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheitsversorgung und Sicherheit am Arbeitsplatz zu befriedigen. Wenn es jedoch darum geht, die Reichen zu retten oder die immer weiter ausufernden Kriege der Vereinigten Staaten im Ausland zu finanzieren, können die Demokraten und Republikaner ohne weiteres Hunderte von Milliarden Dollar auftreiben.

In der Eisenbahnindustrie werden jedes Jahr Milliarden von Dollar für Aktienrückkäufe verschwendet, das heißt, sie fließen auf die Bankkonten der Hedgefonds, die die Unternehmen kontrollieren. Dieses Geld stammt aus der immer größeren Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Das egoistische Profitmotiv ist mit den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft nicht vereinbar. Die Pandemie, die sich in hauptsächlich unter Arbeitern ausbreiten konnte, und an der mehr als eine Million Amerikaner gestorben sind, hat dies im großen Stil gezeigt. Anfang dieser Woche hat die Biden-Regierung zusätzliche Mittel für Lebensmittelmarken mit der fadenscheinigen Begründung gestrichen, die Pandemie sei „vorbei“. In Wirklichkeit ist nicht die Pandemie vorbei, sondern die Bereitschaft der herrschenden Klasse, die Zusatzkosten dafür zu tragen.

Die Ressourcen und die Technologie, um solche Katastrophen zu vermeiden, sind längst vorhanden. Dennoch kommt es immer häufiger zu immer schlimmeren Unglücksfällen. Allein in den Vereinigten Staaten ereignen sich jedes Jahr mehr als 1.000 Entgleisungen. Einem aktuellen Bericht zufolge kommt es in Amerika mindestens alle zwei Tage zu einem Chemieunfall. Die Wassersysteme amerikanischer Städte stehen am Rande des Zusammenbruchs. Jackson (Mississippi) mit 150.000 Einwohnern hat noch immer kein sauberes Trinkwasser, Monate nachdem ein Frosteinfall im Winter Rohrbrüche verursacht hat. Auch die Katastrophe in Flint ist, obwohl das Medieninteresse längst erloschen ist, noch nicht vorbei.

Es wird gern behauptet, die grundlegende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sei die Rassenfrage. Aber die zwei Kommunen East Palestine und Flint haben etwas anderes gemeinsam: Beides sind im Wesentlichen Arbeiterstädte, und sie sind arm. Sowohl Flint als auch Ost-Ohio wurden durch die Schließung von Autowerken und die Deindustrialisierung verwüstet. Das Stadtbild von Flint ist mit leeren Grundstücken übersät, auf denen einst Fabriken standen. Das Werk Lordstown in Ost-Ohio wurde 2019 geschlossen.

Dies ist ein internationales Phänomen. Bei dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien wird befürchtet, dass bis zu 150.000 Menschen ums Leben kamen. Aber die Regierungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die Dutzende von Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine ausgeben, weigern sich, wirksame Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung in der Erdbebenregion bereitzustellen. Zudem ist die dortige Armut die Folge jahrzehntelanger Angriffskriege der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte.

Die Socialist Equality Party ruft die Bewohner East Palestines, die Eisenbahner und die Arbeiter in den gesamten USA und auf internationaler Ebene auf, die folgenden Forderungen zu unterstützen:

• Als erstes müssen die von der Katastrophe in East Palestine und der umliegenden Region betroffenen Menschen entschädigt werden. Sie müssen kostenlos und lebenslang medizinisch versorgt und getestet werden, um mit den langfristigen Folgen fertig zu werden. Sie müssen vollständig entschädigt werden, auch für den Wert ihrer Häuser, der durch die Verseuchung der Stadt vernichtet wurde, und für die durch die Katastrophe entstandenen Unkosten.
• Zweitens muss ein umfassendes Programm zur Untersuchung und Reinigung von Wasser, Boden und Luft in der Region durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Region auch in den kommenden Jahren noch bewohnbar ist.

• Drittens müssen die Eisenbahnen mit den modernsten Technologien ausgestattet werden, um künftige Katastrophen wie in East Palestine zu verhindern. Jeder Zug muss mit Sensoren ausgestattet sein, die das Personal automatisch über mögliche Gefahren informieren, und mit Vorschriften, die den Transport im Falle eines Problems sofort stoppen.
• Viertens müssen alle Züge angemessen mit mehr Personal ausgestattet werden, verbunden mit einer deutlichen Erhöhung der Löhne und Senkung der Arbeitszeiten, die den Eisenbahnern ausreichend Zeit für ihre Familien und zum Ausruhen lassen. Dies ist nicht nur wichtig, weil die Arbeiter es verdienen, sondern auch, um die Sicherheit der Öffentlichkeit insgesamt zu gewährleisten.

• Fünftens müssen die Führungskräfte, deren Entscheidungen für Kostensenkungen dieses Desaster ermöglicht haben, sowie ihre wirtschaftsfreundlichen Komplizen in Staat und Bundesregierung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Auf die unvermeidliche Behauptung, es sei kein Geld da, um für angemessene Sicherheit zu sorgen und die Opfer der Katastrophe zu entschädigen, müssen die Arbeiter antworten, dass dieses Geld aus den massiven Profiten der Reichen gewonnen werden muss. Als erstes müssen die Milliarden von Dollar, die die Eisenbahngesellschaften an Gewinnen einfahren, dafür verwendet werden.

Außerdem müssen die Hunderte von Milliarden Dollar, die die US-Regierung für den Krieg und für die effektivsten Tötungsmethoden ausgibt, stattdessen für die Befriedigung grundlegender sozialer Bedürfnisse verwendet werden.

Die Eisenbahnen selbst müssen in öffentliches Eigentum überführt und als Versorgungsbetriebe, anstatt als Spielball der Milliardäre und Wall-Street-Hedgefonds, geführt werden. Das bedeutet nicht, die Kontrolle über die Eisenbahnen den Demokraten und Republikanern zu überlassen, sondern sie in die Hände der Arbeiterklasse zu legen, denn diese hat kein Interesse an der profitorientierten Politik, die zu solchen Katastrophen führt.

Ein solches Programm - die notwendige Antwort auf die Katastrophe in East Palestine - kann nur durch einen Frontalangriff auf die politische Macht der Reichen verwirklicht werden. Die Bewohner East Palestines haben jedes Recht, vor Gericht zu klagen. Aber um die Ursachen der Katastrophe zu bekämpfen, ist der Aufbau einer breiten Bewegung der Arbeiterklasse erforderlich.

Das Ziel dieser Bewegung ist eine Regierung der Arbeiter, durch die Arbeiter und für die Arbeiter, und eine sozialistische Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Man hat den Arbeitern vieles über den Sozialismus erzählt, und fast alles war gelogen. Sozialismus bedeutet die Neuorganisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse, die den Reichtum produziert, und nicht der Kapitalisten, die ihn verprassen. Er bedeutet, dass die Entscheidungen künftig wirklich demokratisch, auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse, nicht des privaten Profits, getroffen werden.