Die folgende Resolution wurde am Dienstagabend auf einem Treffen von über 50 Bahn-Beschäftigten, anderen aktiven und ehemaligen Verkehrsarbeitern und ihren Unterstützern mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Einen ausführlichen Bericht von dem Treffen wird die WSWS noch veröffentlichen.

Meldet euch per Whatsapp unter +49-163-337 8340 und registriert euch auch über das folgende Formular, um gemeinsam mit uns Aktionskomitees in allen Betrieben aufzubauen und die massiven Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen zurückzuschlagen.

Resolution des Aktionskomitees Bahn, 15. August 2023

• Stimmt gegen die Schlichtungsempfehlung!
• Bereitet einen Vollstreik vor!
• Baut Aktionskomitees auf, um die Diktatur des EVG-Apparats zu durchbrechen!

1. Das Aktionskomitee Bahn ist ein Zusammenschluss von Bahnbeschäftigten mit und ohne Gewerkschaftsbuch, die nicht länger bereit sind, die Vorherrschaft des EVG-Apparats zu akzeptieren. Nicht die EVG-Funktionäre, von denen viele im Aufsichtsrat sitzen und gekauft sind, entscheiden, sondern die Basis. Unser Ziel ist es, die massiven Angriffe auf unsere Löhne und Arbeitsbedingungen abzuwehren. Unsere Rechte auf angemessenen Lohn und erträgliche Arbeitsbedingungen stehen höher als die Profitinteressen des Bahnvorstands, der Investoren und Spekulanten.

2. Die von der EVG-Führung empfohlene Schlichtungsvereinbarung muss abgelehnt werden. Sie bedeutet massive Reallohnsenkungen, in vielen Bereichen eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und vor allem eine weitere Spaltung der Beschäftigten: Zwischen den einzelnen Fachgruppen, innerhalb den Fachgruppen selbst sowie zwischen den Belegschaften einzelner DB-Konzerngesellschaften.

Angesichts der niedrigen Abschlüsse 2020 sowie der anhaltenden Inflation ist die Reallohnsenkung offensichtlich. Berücksichtigt man, dass die meisten Beschäftigten den Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Mieten ausgeben, werden sie Anfang 2025 im Vergleich zu 2020 etwa 20 Prozent oder sogar ein Viertel ihres realen Einkommens eingebüßt haben. Die Inflationsausgleichszahlung ist keine Lohnerhöhung, sie reicht bei vielen noch nicht einmal aus, um die Schulden zu tilgen, die sie wegen den Niedrigabschlüssen der Vergangenheit aufnehmen mussten.

3. Wir widersprechen energisch der Drohung des EVG-Bundesvorstands, bei einer Ablehnung des Schlichtungsangebots würden wir mit leeren Händen dastehen. Wir lassen uns durch diese Provokation nach dem Motto: „Friss oder stirb!“ nicht einschüchtern. Die Wahrheit ist umgekehrt: Eine Annahme des Schlichterspruchs hätte katastrophale Konsequenzen – und zwar nicht nur für uns bei der Bahn, sondern für alle Arbeiter.

Bei uns wird versucht, ein Exempel zu statuieren, um dann in allen anderen Bereichen massive Lohnsenkungen und soziale Angriffe durchzusetzen. In der Auto- und Zulieferindustrie stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auto-Bosse nutzen die Umstellung auf E-Mobilität, um die Profitrate zu verdreifachen und die Ausbeutung immens zu erhöhen.

4. Hinter dem Bahnmanagement und seiner arroganten Verweigerungshaltung steht die Bundesregierung als Eigentümerin. Sie hat ohne jedes Zögern 100 Milliarden Euro für die militärische Aufrüstung bereitgestellt und ist dabei, diese Summe zu verdreifachen. Jeder Konzern, der hohe Energiekosten oder Lieferkettenengpässe geltend macht, und jede Bank, die sich verzockt hat, bekommt problemlos Milliarden-Unterstützung.

Die EVG-Führung unterstützt diese Politik und erklärt, sie sei an die Absprachen mit der Bundesregierung gebunden, die darauf drängt, dass über Niedriglöhne und Sozialabbau die Kosten der militärischen Aufrüstung auf uns Arbeiter abgewälzt werden. Wir lehnen das entschieden ab! Wir verbinden den Kampf gegen Lohnsenkung und Sozialabbau mit dem Kampf gegen Krieg und militärische Aufrüstung.

5. Anders als der EVG-Vorstand behauptet, würde ein Streik von uns Eisenbahnern große Unterstützung erfahren – und zwar nicht nur in Deutschland. Überall sind Arbeiter über die Auswirkungen der Inflation, die Sparprogramme zur Finanzierung der Aufrüstung und die ständigen sozialen Angriffe empört und begrüßen jeden mutigen Kampf dagegen. In Frankreich, Italien, der Türkei, den USA und vielen weiteren Ländern kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter für angemessene Renten, Löhne und Arbeitsbedingungen.

Aber überall sind sie mit dem gleichen Problem konfrontiert: Die Gewerkschaften stehen auf der Gegenseite und setzen ihren ganzen Apparat ein, um Streiks und Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns unabhängig organisieren und dem EVG-Apparat das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Wir, die Basis, müssen die Kontrolle über die Tarifauseinandersetzung und alle Entscheidungen haben, nicht der EVG-Apparat.

6. Wir begrüßen den Aufbau von Aktionskomitees in anderen Betrieben und anderen Ländern und schließen uns der internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees an.

Wir vertreten zwei elementare Grundsätze:

Erstens: Wir treten für die prinzipielle Verteidigung der Rechte der Arbeiter ein. Das heißt: Rechte und Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien stehen höher als die Profitinteressen der Investoren, Aktionäre und Spekulanten.

Zweitens: Wir streben eine internationale Vereinigung und Zusammenarbeit an. Wir richten unseren Aufruf bewusst an Stammbeschäftigte und Leiharbeiter, Kolleginnen und Kollegen aller Nationalitäten, unabhängig davon, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht. Denn wir lassen uns nicht spalten! Für uns sind die internationale Zusammenarbeit und die Koordination grenzüberschreitender Kämpfe von größter Bedeutung.

7. Die erste Aufgabe unseres Aktionskomitees bei der Bahn besteht darin, einen Ausverkauf durch die EVG zu verhindern und für einen unbefristeten Streik zu kämpfen. Die Inflation und die Einkommensverluste der vergangenen Jahre müssen voll ausgeglichen werden.

Wir schlagen folgende unmittelbare Maßnahmen vor:

• Nein zum Schlichtungsangebot! Unterstützt dazu eine offensive Kampagne. Organisiert in allen EVG-Basisgremien, in den Orts- und Betriebsgruppen Treffen, um darüber zu diskutieren, weshalb das Schlichtungsangebot abgelehnt werden muss.
• Kein Vertrauen in den EVG-Vorstand! Die angelaufene Urabstimmung muss unter voller Kontrolle der Basis stattfinden. Vertrauenswürdige Kollegen müssen den Dienstleister der Online-Wahl und v. a. die Ergebnisberechnung und -verbreitung kontrollieren. Das Ergebnis muss transparent und nachprüfbar sein.
• Bereitet Streiks vor! Der Bundesvorstand der EVG will nicht streiken und hat dementsprechend auch keine Vorbereitungen getroffen. Zwischen Ablehnung des Schlichtungsangebots und dem Streik dürfen nicht Wochen vergehen!
• Um das durchzusetzen, rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, in ihren Betriebsstätten und Niederlassungen Aktionskomitees zu gründen, die den Interessen aller Beschäftigten verpflichtet sind – auch über die EVG hinaus. Wir reichen den Kolleginnen und Kollegen der GDL, anderer Gewerkschaften oder den Unorganisierten die Hand, wenn ihnen ernsthaft an der Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen liegt.