Bei der Royal Mail muss eine Massenkampagne zur Mobilisierung der ganzen Belegschaft für die Wiedereinstellung aller Kollegen geführt werden, die während des seit einem Jahr dauernden Tarifstreits schikaniert, entlassen und suspendiert wurden.

Seit Juli 2022 wurden mehr als 400 Gewerkschaftsvertreter und Postbeschäftigte entlassen oder suspendiert. Seit dem Bergarbeiterstreik von 1984-85 gab es nicht mehr so viele Schikanierungen.

Die Bürokratie der Communication Workers Union (CWU) hat keinen Widerstand gegen die Einschüchterungs-, Schikane- und Mobbingmaßnahmen des Managements organisiert. Im Gegenteil, durch ihr konzernfreundliches Abkommen „Business Recovery, Growth and Transformation Agreement“ sagt sie ihre Unterstützung für diesen Krieg gegen die Postbeschäftigten zu.

Neben den suspendierten und entlassenen Arbeitern wurden tausende Kollegen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit durch unangemessene Änderungen der Arbeitsbedingungen aus ihrem Job gedrängt. Viele mussten wegen gesundheitlichen Problemen kündigen, u.a. wegen posttraumatischer Belastungsstörung durch gezieltes Mobbing und brutale Arbeitsbelastung. Kollegen mit jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit wurden durch die von den Gewerkschaften bewilligten Kürzungen der Ansprüche bei Krankheit und Frührente praktisch mittellos gemacht. Das ist „fire and rehire“ durch die Hintertür. Leitendes Personal wird durch neu eingestellte Beschäftigte mit schlechterer Bezahlung und schlechteren Bedingungen ersetzt. Dies sind die bitteren Früchte der Sklavencharta von Gewerkschaft und Unternehmen, die gegen die Beschäftigten durchgesetzt wurde.

Die Überprüfung durch Falconer: eine Verschwörung gegen die Arbeiter

Dave Ward, Andy Furey und der Vorstand der Royal Mail benutzen eine „unabhängige Überprüfung“ unter der Leitung von Lord Falconer als Feigenblatt für Massenentlassungen und Suspendierungen. Doch dieses Verfahren, das von Vertretern der Royal Mail und der CWU in der Schlichtungsstelle ACAS ausgearbeitet wurde, ist eine Verschwörung mit dem Ziel, jeden Kampf für die Wiedereinstellung der Entlassenen und Suspendierten zu beenden. Es sieht u.a. vor, alle normalen Berufungsverfahren auszusetzen.

Falconer ist ein bewährter Vertreter der herrschenden Klasse. Er hat während des Bergarbeiterstreiks von 1984-85 das National Coal Board beraten und ist ein Freund von Tony Blair, der ihn erst zum Justizminister und dann zum Lordkanzler machte. Berichten zufolge soll Falconer daran beteiligt gewesen sein, juristische Einwände gegen die britische Beteiligung am Irakkrieg auszuräumen – ein Kriegsverbrechen, bei dem mehr als 250.000 Iraker getötet wurden.

Dass eine solche Person von der CWU für eine Untersuchung von Schikanierung am Arbeitsplatz beauftragt wird, ist obszön. Die CWU hat zugestimmt, dass „alle Entscheidungen über den Ablauf der Überprüfung von ihm [Lord Falconer] nach seinem absoluten Ermessen getroffen werden“.

Falconers Prüfverfahren ist das Ergebnis einer Intervention von höchster staatlicher Ebene. Der ehemalige Generalsekretär des Trades Union Congress (TUC) und ehemalige ACAS-Vorsitzende, Sir Brendan Barber, trat an Falconer heran, damit er die Überprüfung leitet. Beide stehen in Verbindung mit dem rechten Blair-Flügel der Labour Party, der heute von Sir Keir Starmer angeführt wird. Falconer verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: erstens das brisante Thema der Schikane am Arbeitsplatz unter den Teppich zu kehren und jeden industriellen und politischen Kampf für die Wiedereinstellungen zu verhindern, und zweitens soll er es der Royal Mail und der CWU ermöglichen, ihr landesweites Tarifabkommen gegen die Belegschaft durchzusetzen.

Inmitten der größten Streikwelle in Großbritannien seit den 1980er Jahren hat die Labour Party hinter den Kulissen mit der Royal Mail, der CWU und unter Barbers Führung in Gesprächen mit der ACAS zusammengearbeitet, um den Tarifstreit zu beenden. Sie taten, was die Tory-Regierung tun wollte, die unter den Auswirkungen der schwersten globalen Krise seit den 1930er Jahren zusammenbrach.

Diskriminierte Arbeiter werden im Stich gelassen

Die Royal Mail hat während des Tarifstreits freie Hand bekommen, jeden zu entlassen, den sie als Hindernis für Änderungen am Arbeitsplatz und eine rücksichtslose Unternehmenskultur betrachtete. Die Entlassungen wurden durch Personalverfahren durchgesetzt, die Scheingerichten gleichkamen. Bekannte Fälle sind:

Craigavon Delivery Office (Nordirland): Zwei Gewerkschaftsvertreter wurden entlassen – einer hatte eine Zustellerin unterstützt, die Berichten zufolge vom Management gemobbt wurde; der andere hatte sich gegen nicht vereinbarte Änderungen am Arbeitsplatz gewehrt.

Glasgow Mail Centre (Schottland): Ein CWU-Vertreter der Nachtschicht wurde entlassen, weil er in einem persönlichen Social Media Post das Wort „Streikbrecher“ benutzt und den Tarifstreit als Kampf zwischen „Reichen und Armen“ bezeichnet hatte.

Coventry (England): Ein Gewerkschaftsvertreter für die Fahrer der Parcelforce LGV wurde nach 15 Dienstjahren per E-Mail wegen angeblichen groben Fehlverhaltens entlassen.

Liverpool (England): Ein Postbeschäftigter wurde entlassen, weil er in einer E-Mail das Wort „Streikbrecher“ verwendet hatte.

Hull (England): Ein Postbeschäftigter wurde suspendiert, weil er die Untätigkeit des Managements in Bezug auf die sexuelle Belästigung von Kolleginnen kritisiert hatte. Er wurde schikaniert und später entlassen, obwohl er sich in Social Media Posts für die harmlosen Schimpfwörter entschuldigt hatte, die während des Streits gefallen waren.

Arbeiter reagierten mit Arbeitsniederlegungen, Sitzblockaden und Urabstimmungen über einen Streik gemäß der CWU-Regel 13 und forderten die Wiedereinstellung ihrer Gewerkschaftsvertreter. Nationale und lokale Funktionäre der CWU stellten sich ihnen entgegen. In Craigavon trafen sich CWU-Mitglieder vor dem Büro und beschlossen einstimmig einen Streik nach Regel 13, um ihre suspendierten Vertreter zu verteidigen. Doch Dave Ward und der nationale Vorstand blockierten ihr demokratisches Mandat.

Die massiven Schikanen der Royal Mail dürfen nicht hingenommen werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. In den 1980er Jahren richteten sich die massenhaften Schikanierungen der Bergarbeiter durch die Thatcher-Regierung gegen die ganze Arbeiterklasse. Nachdem sie die streikenden Bergarbeiter isoliert hatten, benutzten die TUC und die ihnen nahestehenden Gewerkschaften die Niederlage der Bergarbeiter, um jeden weiteren Kampf gegen die Konzerne und den Staat abzublocken. Unter Tory- und Labour-Regierungen haben die Gewerkschaften ein Jahrzehnt lang Streiks unterdrückt und waren verantwortlich für die größte Umverteilung von den Armen zu den Reichen in der Geschichte.

Der Kampf für die Wiedereinstellung aller Entlassenen und Suspendierten muss von der Basis ausgehen. Ward und Furley haben letzten Monat enthüllt, dass die CWU nur 200 Fälle an Lord Falconer übergeben hat, wodurch hunderte Opfer ausgeklammert wurden. Falconers Überprüfungsverfahren sieht vor, dass leitende Beamte diejenigen aussortieren, die sie als „Unruhestifter“ einstufen. Gleichzeitig haben diejenigen, mit deren Fällen sich Falconer befasst, monatelang nichts gehört. Anrufe und E-Mails an die Zentrale der CWU wurden ignoriert. Entlassene Vertreter, die sich gegen ihre Behandlung wehrten, wurden von den Social-Media-Plattformen der CWU gelöscht.

Organisiert eine Massenkampagne für die Wiedereinstellung aller Betroffenen!

Im April erklärte Ward: „Diese Gewerkschaft lässt niemanden im Stich.“ Doch die niemandem rechenschaftspflichtige Bürokratie der CWU hat die Schikanen der Royal Mail an jedem Punkt unterstützt und die Mitglieder darüber im Dunkeln gelassen.

Es ist Zeit, die Mauer des Schweigens um die schikanierten Kollegen zu durchbrechen! Wenn es dem Unternehmen gelingt, die Mitglieder aus ihren Jobs zu drängen, wird ein neuer Maßstab gesetzt. Dass letzten Monat sechs Lieferfahrer bei Prenton DO entlassen wurden, weil sie in lokalen Kneipen Teepausen eingelegt hatten, ist beispielhaft für das neue System. Ähnliche Fälle werden auch aus anderen Städten gemeldet.

Die massenhaften Schikanierungen bei der Royal Mail können nicht von einzelnen abgewehrt werden, weder durch das Arbeitsgericht noch durch Lord Falconers Überprüfung. Beide zielen darauf ab, die Arbeiter isoliert und schutzlos der Gnade des kapitalistischen Staats auszuliefern, während eine organisierte Kampagne gegen die ganze arbeitende Bevölkerung stattfindet.

Die Angriffe bei der Royal Mail sind Teil einer globalen Attacke. In Frankreich hat Präsident Macron eine allgemein verhasste Rentenreform durchgesetzt und streikende Arbeiter mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen. In den USA hat die Biden-Regierung landesweite Streiks der Eisenbahner und Hafenarbeiter verboten. Die herrschende Klasse koordiniert ihre Agenda global, und die Arbeiterklasse muss das Gleiche tun.

Eine massive industrielle und politische Kampagne kann die Einschüchterungstaktik des Unternehmens zum Scheitern bringen, indem sie zu Unterstützung bei der ganzen Royal Mail und bei Arbeitern im gesamten Vereinigten Königreich und weltweit aufruft.

Die sofortige und bedingungslose Wiedereinstellung aller Gewerkschaftsvertreter und Arbeiter, die während des Tarifstreits bei der Royal Mail entlassen wurden, muss ebenso gefordert werden wie die von allen, die in der Folgezeit zu Opfern wurden. Versammlungen in Postzentren und Auslieferungsstellen sollten Resolutionen verabschieden und Aktionskomitees gründen, um diesen Kampf anzuführen.

Um das Ausmaß und den Charakter dieses organisierten Rachefeldzugs aufzudecken, müssen alle Informationen über Schikanen veröffentlicht werden.

Schikanierte Arbeiter dürfen nicht durch Aushungern zur Kapitulation getrieben werden. Unsere Mitgliedsbeiträge und andere Mittel müssen genutzt werden, um entlassene oder suspendierte Arbeiter in Not zu unterstützen. Die Basis der Belegschaften muss die Kontrolle übernehmen, Pläne für Dienst nach Vorschrift und andere Maßnahmen wie offene Streiks ausarbeiten, um die Wiedereinstellung unserer Kollegen durchzusetzen.

Das Ergebnis dieser Kampagne hängt von den kollektiven Entscheidungen und Aktionen der Arbeiter ab. Wir appellieren an alle Kollegen, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Schickt uns Berichte von eurem Arbeitsplatz, verbreitet diese Erklärung unter euren Kollegen und helft dabei, den Kampf für unsere Zukunft zu planen. Das Unrecht an einem ist ein Unrecht an allen!