„Ich hatte heute ein langes Gespräch mit Netanjahu“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, als er Washington verließ, um die Weihnachtsferien in Camp David zu verbringen. Auf die Frage, wie das Gespräch verlaufen sei, antwortete Biden nur mit einem Satz: „Ich habe nicht um einen Waffenstillstand gebeten.“

Mit anderen Worten: Biden gab der israelischen Regierung seinen Segen, den Völkermord in Gaza über die Feiertage nicht nur fortzusetzen, sondern zu intensivieren.

Dieses Telefongespräch war der Auftakt zu einem Blutbad. An Heiligabend bombardierte Israel das Flüchtlingslager Maghazi, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Gazastreifens. Mindestens 70 Menschen wurden ermordet. „Was im Maghazi-Lager geschieht, ist ein Massaker in einem überfüllten Anwohnergebiet“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qudra.

Bei den unaufhörlichen Luftangriffen, die am ersten Weihnachtstag weitergingen, wurden Hunderte getötet, vor allem Frauen und Kinder.

Die genozidalen Absichten hinter dem Massenmord wurden offen geäußert. Außerdem verbreitete das israelische Militär schockierendes Bildmaterial, das zeigt, wie Hunderte Gefangene nackt und mit verbundenen Augen zusammengekauert sind.

Das Gespräch zwischen den beiden alten Kriegsverbrechern Biden und Netanjahu war nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jede wichtige Entscheidung Israels erfolgt mit dem vorherigen Wissen und der vollen Unterstützung der amerikanischen Regierung. Jeder neuen Gräueltat geht ein hochrangiges Treffen mit Washington voraus. Entweder wird telefoniert oder US-Politiker pilgern nach Tel Aviv.

Die israelische Armee wird mit Milliarden von Dollar aus dem US-Militärhaushalt bezahlt, setzt Bomben und Flugzeuge aus amerikanischer Produktion ein und beschießt in Absprache mit US-Offizieren zivile Ziele, die von amerikanischen Spionageflugzeugen in Gaza ausgesucht wurden.

Die Biden-Regierung, die einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran provozieren will, hat beschlossen, die „Endlösung“ der palästinensischen Frage zu einem wesentlichen strategischen Ziel der US-Herrschaft im Nahen Osten zu machen.

Am Montag legte der Euro-Med Human Rights Monitor dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise vor, die Dutzende Massenhinrichtungen von Zivilisten durch die israelische Armee dokumentieren. In dem Bericht wird von „Exekutionen an Ort und Stelle“, „physischen Liquidierungen“ und „weit verbreiteten Mordoperationen“ gesprochen.

Diese Formulierungen erinnern an die berüchtigten SS-Einsatzgruppen des NS-Regimes, die während des Holocausts die Juden zusammengetrieben und Massenmorde verübt haben.

Der Euro-Med Monitor schätzt, dass seit Beginn des Völkermords 28.000 Menschen getötet wurden, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder. Dem Bericht zufolge ist „unter den palästinensischen Todesopfern der höchste Anteil an Zivilisten weltweit im 21. Jahrhundert“.

Das israelische Militär hat Bildmaterial von Hunderten Gefangenen verbreitet, die nackt und mit verbundenen Augen auf der Straße und in Massengefängnissen knien müssen. Der Euro-Med Monitor berichtet, dass Frauen und Mädchen, die in getrennten Bereichen festgehalten werden, ihrer Schleier beraubt, geschlagen und gezwungen werden, der Entkleidung der Männer zuzusehen.

Im Bericht heißt es: „Das israelische Militär hat bewusst schockierende Aufnahmen und Fotos veröffentlicht, die palästinensische Gefangene – sowohl männliche als auch weibliche Zivilisten – unter erniedrigenden Bedingungen zeigen, um die Palästinenser zu entmenschlichen und ihrer Würde zu berauben.“ In der Haft „werden sie gezwungen, nackt, in Handschellen und mit verbundenen Augen Fragen zu beantworten, sie werden von israelischen Soldaten bedroht oder gefoltert, die von ihnen Informationen über palästinensische Gruppierungen verlangen. Einige von ihnen werden schließlich freigelassen, andere getötet.“

Zeitgleich zur Veröffentlichung des Bildmaterials durch die israelischen Streitkräfte fordern israelische Politiker immer deutlicher die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Am Montag erklärte Ministerpräsident Netanjahu in einer Rede im Parlament: „Was die freiwillige Migration betrifft ... wir arbeiten daran. Das ist die Richtung, in die wir gehen.“

Netanjahu spricht mit demselben mörderischen Zynismus, den die Nazis genutzt haben. In seinem Duktus der „Banalität des Bösen“ werden die Menschen den Gazastreifen „freiwillig“ verlassen, nachdem er unbewohnbar gemacht wurde.

Die israelische Presse befürwortet offen die Umsiedlung der Gaza-Bewohner auf die Sinai-Halbinsel. Am Montag schrieb die Jerusalem Post in einem Kommentar, dass „der Umzug auf die Sinai-Halbinsel die Lösung für die Palästinenser in Gaza ist“. Im Artikel wird gefordert, dass „die beschädigten und zerstörten Gebäude vollständig abgerissen werden“ – was fast der gesamte Gazastreifen wäre.

Die Sinai-Halbinsel hingegen sei „einer der am besten geeigneten Orte auf der Erde, um den Menschen in Gaza Hoffnung und eine friedliche Zukunft zu bieten“. Der Autor spricht von der „Sinai-Lösung“, was an den Begriff „Endlösung“ erinnert, mit der die Nazis den Holocaust umschrieben haben.

Als Reaktion auf diese und ähnliche Äußerungen schrieb die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese: „Zwangsvertreibung ist ein VERBRECHEN, strafbar nach dem Römischen Statut. Die Urheber müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Gerichten angeklagt/verurteilt werden.“

Die israelische Regierung begeht systematisch und vorsätzlich Kriegsverbrechen in einem Ausmaß, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg kaum gegeben hat. Bei einer künftigen Strafverfolgung der Kriegsverbrecher müssen aber nicht nur Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant, sondern auch US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin auf die Anklagebank.

Die Biden-Regierung hat kategorisch behauptet, dass es keine „roten Linien“ dafür gibt, welche Verbrechen Israel gegen die Palästinenser begehen darf. Letzte Woche wurde Außenminister Antony Blinken in Bezug auf die Anzahl der Menschen, die Israel massakrieren darf, gefragt: „Gibt es für Sie eine rote Linie?“ Darauf antwortete Blinken, dass die Vereinigten Staaten „entschlossen sind, es bis zum Ende durchzuziehen“.

Die Vereinigten Staaten haben gegen zwei UN-Resolutionen, die einen Waffenstillstand fordern, ihr Veto eingelegt. Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 hat Washington 10.000 Tonnen militärische Ausrüstung auf 20 Schiffen und 244 Transportflugzeugen zur Verfügung gestellt.

Für den US-Imperialismus ist der Völkermord in Gaza untrennbar mit seiner größeren Militäroffensive im gesamten Nahen Osten verbunden.

Am Montag führte Israel einen illegalen Luftangriff auf Syrien durch, bei dem der ranghöchste iranische General getötet wurde. Später am Abend griffen die USA Stellungen im Irak an, um „die Kräfte der pro-iranischen Milizen zu schwächen“, so Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er fügte folgende Drohung hinzu: „Wir sind entschlossen und absolut bereit, weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Bevölkerung und unsere Einrichtungen zu schützen.“

Der amerikanische Imperialismus, der sich laut der Nationalen Sicherheitsstrategie in einem „entscheidenden Jahrzehnt“ befindet, um die Weltherrschaft zu sichern, will den Massen des Nahen Ostens erneut koloniale Fesseln anlegen. Der Genozid an den Palästinensern ist ein wichtiger Schritt für den Imperialismus, um die ganze Welt militärisch zu unterwerfen.

Deshalb muss sich der Kampf gegen den Völkermord in Gaza auch gegen die Biden-Administration und alle imperialistischen Regierungen richten, die die Verbrechen finanzieren, decken und ermöglichen, darunter Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien.