Am Montag demonstrierten in Berlin-Neukölln rund 1000 Arbeiter, Schüler und Studierende gegen Israels Völkermord im Gaza-Streifen. Zu der Streikkundgebung hatten verschiedene pro-palästinensische Gruppen, die Student Coalition Berlin, sowie die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation IYSSE aufgerufen.
Unzählige Anwohner und Ladeninhaber unterstützten den Demonstrationsmarsch, der vom Richardplatz zum Hermannplatz führte, schlossen sich ihm spontan an und ergriffen selbst das Wort. Viele Studierende hatten selbstgemachte Plakate mitgebracht, auf denen sie das anhaltende Schweigen der Universitätsleitungen und die Komplizenschaft der Regierung bei Israels Kriegsverbrechen verurteilten. Auch Schülerinnen und Schüler schlossen sich an und streamten die Demo auf Social Media.
Mitglieder der IYSSE hatten in den vergangenen Tagen bei Tesla in Brandenburg und bei BMW im Norden Berlins hunderte Flugblätter verteilt, die die Demonstration unterstützten und dazu aufriefen, die Streiks bei der Bahn und bei anderen Betrieben auszuweiten und „jeden Transport von Waffen, Munition und Kriegsgerät nach Israel“ zu stoppen. Ein Video, in dem IYSSE-Sprecher Gregor Link vor dem Tesla-Gebäude in Grünheide Arbeiter zum Streik gegen den Genozid in Gaza aufrief, wurde auf Tiktok und anderen Social-Media-Plattformen breit geteilt.
In einem Redebeitrag auf der Sonnenallee erklärte Link, dass sich der Streik „gegen Netanjahus Völkermord im Gaza-Streifen“ richtet, „der von allen Bundestagsparteien, von der Bundesregierung und von all ihren Verbündeten unterstützt wird“. Die Luftangriffe, die in den vergangenen Tagen gegen Jemen und den Libanon geführt wurden, zeigen, so Link, dass das Massaker in Gaza „Teil des Versuchs der herrschenden Eliten ist, die Welt neu aufzuteilen“. „Sie steuern auf einen dritten Weltkrieg zu, bei dem jederzeit Atomwaffen eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht zulassen!“
Link betonte, dass es nicht möglich ist, den Massenmord in Gaza und die Weltkriegsentwicklung durch Appelle an die Regierungen zu stoppen. „Die Bundesregierung und ihre Verbündeten sind überhaupt nicht interessiert an der Meinung der Bevölkerung. Sie reagieren auf den Druck von unten mit Diktatur und Polizeistaat.“
Nur eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus könne den Völkermord beenden. Link rief dazu auf, „die Streiks und die wachsende Opposition gegen Inflation und Ausbeutung mit dem Kampf gegen den Völkermord in Gaza zu verbinden“ und mit einer revolutionären sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. „Ein System, das ohne Krieg und Faschismus nicht überleben kann, muss gestürzt werden. Es ist Zeit, dass wir an die revolutionären Traditionen des Sozialismus anknüpfen“.
Am Ende seiner Rede erinnerte Link an die Ermordung Rosa Luxemburgs vor genau 105 Jahren und er zitierte die große Marxistin: Die Arbeiterklasse muss „die Konsequenz ziehen, dass man den Imperialismus, Krieg, Länderraub, Völkerschacher, Rechtsbruch, Gewaltpolitik nur bekämpfen kann, indem man den Kapitalismus bekämpft, indem man dem weltpolitischen Völkermord die soziale Revolution entgegenstellt.“
Für den Redebeitrag gab es lautstarken Applaus. Auch viele andere Teilnehmer, Ladeninhaber und Anwohner ergriffen das Wort und verurteilten den Genozid und die Komplizenschaft der deutschen Regierung scharf. Tariq von der Student Coalition Berlin stellte fest, dass sich „eine neue Bewegung von Studierenden gegen den Imperialismus“ entwickelt. Sie richte sich auch gegen „die Institutionen, die nie mit ihrer kolonialen, rassistischen und Nazi-Vergangenheit gebrochen haben“.
Die Berliner Polizei hatte hunderte Beamte mobilisiert, um die Streikkundgebung zu überwachen und Anwohner einzuschüchtern. Erst am Wochenende war die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen Teilnehmer der jährlichen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration vorgegangen.
Doch die Teilnehmer ließen sich davon nicht einschüchtern. Immer wieder skandierten sie gegen den Völkermord, die einseitige Berichterstattung der Medien und die Zensur von kritischen Positionen an den Universitäten. Mitglieder der SGP sammelten dutzende Unterschriften für ihre Teilnahme an den Europawahlen.