Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) ruft zu kollektiven Maßnahmen auf, um den Angriff der Trump-Regierung auf die Bundesbediensteten zu stoppen, der jetzt von Elon Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency, DOGE) unternommen wird. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Arbeiterklasse, eine offene Kriegserklärung. Wenn Arbeiter jetzt nicht aktiv werden, werden die Folgen katastrophal sein – nicht nur für die Bundesbediensteten, sondern für die gesamte Arbeiterklasse.
Die IWA-RFC ruft die Beschäftigten des Bundes auf, von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängige Aktionskomitees der Basis zu bilden, um diesen Kampf zu führen. Es sollten Massenversammlungen und Demonstrationen einberufen werden, um Notstreiks gegen die Entlassungen und die Streichung wichtiger Programme vorzubereiten.
Musk, der als Stellvertreter des „Führers“ Trump agiert, behandelt die Regierung wie sein persönliches Unternehmen und entlässt tausende Bundesbedienstete, darunter auch Kurz- und Probezeitbeschäftigte. Auf Anordnung der Exekutive werden Arbeitsverträge für ungültig erklärt, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren mit Füßen getreten und Beschäftigte gemäß der Laune eines milliardenschweren Oligarchen entlassen.
Bei seiner jüngsten Attacke kündigte Musk am Wochenende in den sozialen Medien an, dass „in Übereinstimmung mit den Anweisungen von Präsident Trump“ alle Bundesbediensteten bis Montagabend eine E-Mail schicken müssen, in der sie erklären, „was sie in der vergangenen Woche getan haben – eine Nichtbeantwortung wird als Rücktritt gewertet“. Kurze Zeit später erhielten die Bundesbediensteten eine dreizeilige E-Mail mit der Anweisung: „Bitte antworten Sie auf diese E-Mail mit ca. 5 Stichpunkten dazu, was Sie in der vergangenen Woche geleistet haben, und setzen Sie Ihre Vorgesetzten in Kopie.“
Es handelt sich um einen Versuch, Widerstand einzuschüchtern, zu demütigen und auszuschalten. Bundesbedienstete werden zu Leibeigenen degradiert, die gezwungen sind, vor Musk und der Finanzoligarchie zu Kreuz zu kriechen.
Musk folgt dem gleichen Muster wie bei der Übernahme von Twitter, wo er vor der Entlassung von 80 Prozent der Angestellten genau dieselbe E-Mail an alle schickte. Wenn auch nur einen Bruchteil der Bundesbediensteten das gleiche Schicksal ereilt, wird dies hunderttausende Entlassungen bedeuten, die größte Massenentlassung in der Geschichte der USA.
Musks Anweisung folgte auf die Entlassung von zehntausenden Mitarbeitern, die wichtige soziale Funktionen ausüben. Ein Programm namens „aufgeschobene Kündigung“ führte zur Entlassung von 75.000 Mitarbeitern, bevor ein Bundesrichter es vorübergehend stoppte. Nahezu alle Mitarbeiter, die weniger als ein Jahr im Dienst sind, sind von der Maßnahme betroffen. Insgesamt betrifft sie bis zu 220.000 Mitarbeiter in mehreren Behörden.
Während Flugzeuge aufgrund von Personalmangel, veralteter Infrastruktur und Sicherheitsmängeln abstürzen, wird die Federal Aviation Administration (FAA) entkernt. Die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) wird inmitten einer laufenden Pandemie und dem Auftreten neuer Krankheiten wie H5N1 zusammengekürzt. Die Umweltschutzbehörde (EPA) wird abgewickelt, während der Klimawandel verheerende Katastrophen in den USA und weltweit entfacht.
Musk, der reichste Mann der Welt, will wissen, was Arbeiter tun. Kurz gesagt, alles. Die eigentliche Frage ist: Was tun Musk und seine Oligarchen-Kollegen? Sie bauen nichts und tragen nichts bei. Sie werden reich durch die Arbeit anderer.
Mehr als 600.000 Postangestellte stehen ebenfalls im Fadenkreuz von Trumps Privatisierungsbestrebungen. Am Freitag kündigte er Pläne an, die US-amerikanische Postbehörde dem Handelsministerium zu unterstellen, seine Unabhängigkeit zu beschneiden und den Weg für Massenentlassungen, Lohnkürzungen und dem betrieblichen Ausverkauf an Amazon, UPS oder FedEx den Weg zu ebnen. Ziel ist es, den Auftrag der allgemeinen Abdeckung abzuschaffen, die Preise zu erhöhen und gleichzeitig Arbeitsplätze abzubauen.
1981 entließ Präsident Ronald Reagan über 11.000 streikende Fluglotsen und markierte damit im Klassenkampf gegen die Arbeiter einen wichtigen Wendepunkt. Der Streik fand breite Unterstützung, und die Stimmung für einen Generalstreik nahm zu. Doch die AFL-CIO-Bürokratie weigerte sich, Widerstand zu mobilisieren, so dass die Regierung die Fluglotsen zerschlagen, ihre Gewerkschaft zerstören und den Weg für vier Jahrzehnte der Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und das Streikrecht ebnen konnte.
Trumps Säuberungsaktion gegen die Bundesbediensteten geht weit über PATCO hinaus. Es handelt sich nicht nur um Massenentlassungen, sondern um einen Versuch, den öffentlichen Dienst zu demontieren und Sozialprogramme abzuschaffen. Während die PATCO-Streikenden auf die schwarze Liste gesetzt wurden, vernichten Trump und Musk ganze Behörden und zwingen die Beschäftigten, ihre Arbeitsplätze gegenüber einem Milliardär zu rechtfertigen. Wenn dies erfolgreich ist, wird dies die herrschende Klasse ermutigen, ihre Angriffe auf alle Arbeiter zu verschärfen, Lohnkürzungen und Massenentlassungen durchzusetzen und den Widerstand mit diktatorischen Methoden zu unterdrücken.
In den 1980er Jahren und den folgenden Jahrzehnten reagierte die Gewerkschaftsbürokratie auf die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Arbeiter, indem sie sich vollständig in die Unternehmensführung integrierte. Nun, da Trump und Musk die größte Säuberungsaktion gegen Regierungsangestellte in der Geschichte durchführen, weigern sich dieselben Organisationen, einen Finger zu rühren, um sie zu stoppen.
Die AFL-CIO hat eine oberflächliche Erklärung abgegeben:
Das Wichtigste, was Sie jetzt tun können, ist, den rücksichtslosen Kürzungen der DOGE ein Gesicht zu geben. Wenn Sie Beschäftigter oder Freund oder Familienmitglied eines von der DOGE betroffenen Beschäftigten sind, möchten wir mehr darüber erfahren, wer Sie sind, wie Sie unserem Land geholfen haben und welche Auswirkungen die DOGE auf Sie hat.
Das heißt, während Hunderttausende vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen, hat die AFL-CIO nur einen Aufruf zu persönlichen Anekdoten zu bieten.
Die AFGE, die größte Gewerkschaft der Bundesbediensteten, gab eine Erklärung ab, in der sie behauptete, sie werde „alle rechtswidrigen Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteten im ganzen Land anfechten“. Mit anderen Worten, sie werden nichts weiter tun, als nutzlose Rechtsmittel einzulegen, so dass die Massenentlassungen ungehindert weitergehen können.
Der Apparat rechtfertigt seine Bemühungen, die Opposition zu unterdrücken, mit der Behauptung, dass jede Opposition illegal sei – selbst wenn Trumps und Musks Maßnahmen gegen alle bestehenden Gesetze und Verfassungsrechte verstoßen.
Was die Demokraten betrifft, so unterstützen sie als Partei der Wall Street und des Krieges den Angriff auf Sozialprogramme und die Bereicherung der Finanzoligarchie. Inmitten der schwersten Verfassungskrise in der Geschichte der USA haben sie gegen die republikanischen Gesetzgeber nur die ohnmächtigsten Appelle zu bieten. Sie fürchten vor allem eine Bewegung von unten.
In der Arbeiterklasse entwickelt sich eine ganz andere Stimmung – eine wachsende Entschlossenheit, zu kämpfen und sich von den Fesseln des Gewerkschaftsapparats zu befreien. Dies kam auf der Dringlichkeitssitzung der IWA-RFC und des Post-Aktionskomitees, an der am Sonntag mehr als 150 Arbeiter teilnahmen, deutlich zum Ausdruck.
Tom Hall, Autor für die World Socialist Web Site, eröffnete das Treffen mit der Warnung, dass es nicht nur um den Abbau von Arbeitsplätzen gehe, sondern um die Errichtung einer Diktatur. „Trumps Schritte sind völlig illegal“, sagte Hall. „Er versucht, die Verfassung umzuschreiben, Gesetze des Kongresses außer Kraft zu setzen und all jene in der Regierung zu beseitigen, die nicht ihm persönlich loyal sind. Er versucht, eine Diktatur in den Vereinigten Staaten zu errichten und die Demokratie oder das, was von ihr übrig ist, zu beseitigen.“
Hall erklärte: „Wenn Trumps Verschwörung zurückgeschlagen werden soll – und das kann sie – muss dies durch massenhafte, unabhängige Maßnahmen von unten durch die Arbeiterklasse geschehen.“
Mit überwältigender Mehrheit wurde eine Resolution angenommen, in der „die Feigheit und Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie“ verurteilt wurde. In der Resolution heißt es: „Wenn die Gewerkschaftsführung dies nicht bekämpft, wird sie nichts bekämpfen.“ Weiter heißt es:
Die Zeit der leeren Statements ist vorbei. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) und das Post-Aktionskomitee rufen zu sofortigen Vorbereitungen für Massenwiderstand auf, bis hin zu Streiks. Die Postbeschäftigten müssen sich mit den Bediensteten des Bundes, der Logistik und allen anderen Arbeitern zusammenschließen, um diese Säuberungsaktion zu stoppen.
Die IWA-RFC ruft alle Bundesbediensteten auf, Aktionskomitees zu bilden, die von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängig sind. Diese Komitees müssen sich mit Postbeschäftigten, Autoarbeitern, Amazon-Beschäftigten, Lehrern, Krankenpflegern und allen Teilen der Arbeiterklasse zusammenschließen, um den kollektiven Widerstand zu koordinieren.
Die Komitees, zu denen die IWA-RFC aufruft, werden das Mittel sein, über das die Bundesbediensteten zwischen Arbeitsplätzen kommunizieren, Informationen austauschen und gemeinsame Aktionen koordinieren können. Durch den weiteren Aufbau von Aktionskomitees in jedem Betrieb können Arbeiter Unterstützung sammeln und Streiks vorbereiten, um sich gegen Massenentlassungen, die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Wehr zu setzen.
Diese Komitees werden Beschäftigte des Bundes mit eingewanderten Arbeitern zusammenbringen, die sich gegen die Abschiebungen wehren; mit Erziehern und Beschäftigten des Gesundheitswesens, die sich gegen die Kürzungen wehren; und mit Industriearbeitern, die gegen Ausbeutung und unsichere Arbeitsbedingungen kämpfen. So kann ein gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse geführt werden.
Es ist jetzt an der Zeit, aufzustehen und sich zu wehren! Die IWA-RFC tritt dafür ein, die für diesen Kampf notwendige Führung und Organisation aufzubauen.