In den letzten drei Tagen wurden unter der Leitung des reichsten Faschisten der Welt, Elon Musk, Hunderte oder sogar Tausende von Beschäftigten in mehreren US-Bundesbehörden entlassen. Um die Steuersenkungen für die Reichen und die Erhöhung der Militär- und Polizeibudgets zu finanzieren, werden Tausende von Beschäftigten der Behörden entlassen, die für Kontrolle, Tests, Bildung und Umweltschutz zuständig sind.
Zurzeit sieht es so aus, als ob der größte Teil der Entlassungen Arbeitskräfte in der Probezeit betrifft, da diese leichter zu entlassen sind. Dies ist jedoch nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Zweifellos sind Musk, Präsident Donald Trump und der Rest der Finanzoligarchie, die sie repräsentieren, erpicht darauf, auch fest angestellte Regierungsbedienstete zu entlassen.
Von den etwa 2,3 Millionen Menschen, die derzeit für die US-Bundesregierung arbeiten, befinden sich etwa 200.000 in der Probezeit. Diese dauert normalerweise ein Jahr, je nach Behörde und Position aber auch bis zu drei Jahre.
USA Today berichtete, es fänden „in mehreren Bundesbehörden“ Entlassungen statt. Die Washington Post berichtete am Mittwochabend, dass noch zehntausende weitere Stellen entfallen könnten und schrieb: „Vertreter des Weißen Hauses erwägen Kürzungen der Behördenbudgets von durchschnittlich 30 bis 40 Prozent, in deren Zentrum ein bedeutender Personalabbau steht.“
Die meisten Entlassungen bisher wurden beim US Forest Service angekündigt. Der Präsident des Forest Service Council, Warner Vanderheuel, erklärte am Donnerstag gegenüber Bloomberg Law, dass 3.400 der mehr als 20.000 Beschäftigten entlassen würden. Die Behörde verwaltet derzeit 78 Millionen Hektar Land, wobei der Schwerpunkt auf der Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Verwaltung der Wälder zur Verhinderung von Waldbränden liegt.
CNN berichtete unter Berufung auf Gewerkschaftsquellen und Regierungsdokumente, dass im Bildungsministerium und der Small Business Administration (SBA) am Mittwoch über 100 Beschäftigte in der Probezeit entlassen wurden. Der Sender berichtete, die Entlassenen hätten einen Brief erhalten, in dem es u.a. hieß: „Die Behörde ist der Ansicht, dass Sie aufgrund Ihrer Leistungen nicht nachgewiesen haben, dass Ihre weitere Beschäftigung in der Behörde im öffentlichen Interesse liegt.“
Am Donnerstag erklärten zwei Beschäftigte des Energieministeriums gegenüber Politico, ihr Ministerium plane „die Entlassung der meisten oder aller Beschäftigten in der Probezeit“. Eine andere Quelle aus dem Energieministerium erklärte, die geplante Entlassung von Beschäftigten in der Probezeit werde „sich in der gesamten Bundesregierung“ wiederholen.
Ebenfalls am Donnerstag berichtete Reuters, dass im Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) und der General Services Administration (GSA) Kündigungs-E-Mails an Beschäftigte in der Probezeit verschickt wurden. Beim Office of Personnel Management (OPM) wurden laut Reuters Beschäftigte in der Probezeit „am Donnerstag in einem Gruppenanruf entlassen.“
Ein Beschäftigter des OPM erklärte gegenüber dem Federal News Network, bei dem Gruppenanruf sei kein Gewerkschaftsvertreter anwesend gewesen, und der Moderator der Sitzung habe „den Mikrofon- und Kamerazugang für alle Beschäftigten bei dem Anruf deaktiviert, nachdem jemand nach gewerkschaftlicher Vertretung gefragt hatte.“ Laut dem Beschäftigten waren 70 Angestellte an dem Gespräch beteiligt.
Es ist unklar, wie viele Beschäftigte in der Probezeit entlassen wurden oder noch entlassen werden. Reuters erklärte, dass mindestens 45 Beschäftigte der SBA, 100 der GSA und 160 Beschäftigte des Bildungsministeriums entlassen wurden. In den sozialen Netzwerken haben Bundesbedienstete von Entlassungen im US-Patentamt, in der Veteranenbehörde, im Gesundheitsministerium, in den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention, in der Steuerbehörde und im Landwirtschaftsministerium und weiteren Behörden berichtet.
Die bestätigten Entlassungen sind nur die Spitze des Eisbergs, weitere sind absehbar. Ein Sprecher des OPM erklärte gegenüber dem Federal News Network drohend: „Die Probezeit ist eine Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens, kein Anspruch auf eine Festanstellung.“
Im Vorfeld der Entlassungen hatten etwa 75.000 Beschäftigte, d. h. etwa drei Prozent der Gesamtbelegschaft, eine angebliche „Abfindung“ der Trump-Regierung angenommen. Wie bei seiner Übernahme von Twitter (heute X) im Jahr 2022, stellte Musk den Bundesbeschäftigten ein Ultimatum: Er bot eine aufgeschobene Kündigung mit Bezahlung angeblich bis zum 30. September an. Dieser Vorschlag wurde von einem Gericht gestoppt, nachdem die Gewerkschaften der Bundesbeschäftigten die Regierung verklagt hatten, um ihn zu unterbinden, mit der Begründung, er sei nicht finanziert, illegal und gebe den Beschäftigten nur wenige Tage Bedenkzeit.
Am Mittwoch hat ein Richter die Unterbrechung des Programms aufgehoben, und das Angebot endete um Mitternacht. Die Trump-Regierung hatte gehofft, dass mehr Arbeiter die Abfindung annehmen würden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte zuvor erklärt, das Ziel sei die Entlassung von fünf bis zehn Prozent der derzeitigen Belegschaft (100.000 bis 200.000 Beschäftigte).
Diese Woche begannen die Entlassungen in größerem Umfang, nachdem Trump am Dienstag ein Dekret erlassen hatte, das einen massiven Abbau der Belegschaft der Bundesbehörden unter der Leitung von Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ vorsieht.
Marxisten haben seit langem erklärt, dass der Staat kein neutraler Vermittler zwischen konkurrierenden gesellschaftlichen Kräften und Interessen ist, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft. Die US-Regierung ist kein Ausdruck des demokratischen Willens von 330 Millionen Menschen, sondern ein Werkzeug der Finanzoligarchie zur Förderung der Klasseninteressen der herrschenden Elite.
Trumps Dekret vom Dienstag verdeutlicht nicht nur diese Tatsache, sondern ist auch ein qualitativer Schritt in Richtung Diktatur. Es sieht vor, dass Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget (OMB), einen Plan zur Verringerung der Belegschaft der Bundesbehörden vorlegen muss, um „Effizienz und Produktivität zu maximieren“. Vought ist auch Autor des Entwurfs Project 2025, der so reaktionär war, dass sich Trump im Wahlkampf davon distanzieren musste.
Er sieht vor, dass die Leiter der Behörden einen „groß angelegten Abbau der Belegschaft“ vornehmen und sich dabei auf alle „Initiativen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion“ konzentrieren sollen. Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter, die sich für die Bekämpfung von Diskriminierung einsetzen, ins Visier genommen und Faschisten und Fanatiker gestärkt werden.
Bezeichnenderweise gilt das Dekret nicht für „Funktionen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, den Einwanderungsbehörden oder der Strafverfolgung.“ Ausgenommen sind auch „Militärpersonal“ und alle Positionen, die von den Leitern der Behörden als „notwendig“ eingestuft werden, „um die nationale Sicherheit, die innere Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“
Um die Behörden zu sabotieren, indem sie daran gehindert werden, benötigte Mitarbeiter einzustellen, verlangt der „Plan“, dass Behörden „nicht mehr als einen Angestellten für vier ausscheidende Angestellte einstellen.“ Damit würden die meisten Behörden einfach durch normale Fluktuation und Pensionierungen schnell funktionsunfähig.
Das Dekret beansprucht direkte Kontrolle über das Einstellungsverfahren und fordert, Neueinstellungen sollten „in Absprache mit dem für die Behörde zuständigen DOGE-Teamleiter“ erfolgen. Zudem sollte die Behörde keine „freien Stellen für Karriereposten besetzen, die nach Ansicht des DOGE-Teamchefs nicht besetzt werden sollten“, sofern er nicht vom Behördenleiter – der ebenfalls von Trump ernannt wurde – überstimmt wird.
Beschäftigte der Bundesbehörden, von denen viele von einer vollständigen „Entfernung“ – wie Musk es ausdrückt – bedroht sind, können sich nicht darauf verlassen, dass die Demokraten, Gewerkschaften oder Gerichte sie schützen. Keine der Gewerkschaften der Bundesbehörden und kein demokratischer Politiker hat zum Streik, geschweige denn zum Generalstreik aller Bundesbeschäftigten aufgerufen, um Arbeitsplätze zu schützen und gegen die Entlassungen zu kämpfen. Stattdessen haben sie Klagen eingereicht, die entweder von Trump-freundlichen Richtern abgewiesen werden, oder deren Urteile Trump einfach ignorieren wird.
Trumps und Musks arbeiterfeindlicher Amoklauf hat massive Wut in den sozialen Netzwerken und Proteste vor Regierungsgebäuden hervorgerufen. Letzte Woche versammelten sich Tausende von Menschen vor allen Kapitolen der Bundesstaaten, um gegen die Angriffe auf Einwanderer, demokratische Rechte und zunehmende Ungleichheit zu protestieren. Dieser von der Demokratischen Partei und dem Gewerkschaftsapparat unabhängige Widerstand muss ausgebaut und ausgeweitet werden.
Ein Angriff auf einen Teil der Arbeiterklasse ist ein Angriff auf alle Teile der Arbeiterklasse. Der faschistischen Konterrevolution, die Musk und Trump anstreben, muss mit einer Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution entgegengetreten werden.