Die Regierungen der USA und Israels haben mit Vertretern des Sudan, Somalias und des international nicht anerkannten, separatistischen Somalilands Gespräche über die Massenvertreibung von Palästinensern aus Gaza und deren Zwangsumsiedlung in diese Länder aufgenommen.

Associated Press (AP) berichtete am Freitag als erstes über diese Gespräche, anschließend wurden sie von der Financial Times in einem separaten Bericht bestätigt.

Sie rufen Erinnerungen an den „Madagaskar-Plan“ wach, den Vorschlag von Vertretern des nationalsozialistischen Deutschlands, die europäischen Juden nach Madagaskar umzusiedeln, das damals eine französische Kolonie war. Der Plan war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Holocaust, bei dem die Führer Nazideutschlands schließlich die Massenvernichtung der Juden organisierten, statt sie lediglich zu deportieren.

Somalia gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Human Development Index der Welt und leidet unter weit verbreiteter Armut, Ernährungsunsicherheit und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Im Sudan tobt seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der zu ethnisch motivierten Morden, sexueller Gewalt und Massenvertreibung geführt hat, von denen Millionen von Menschen betroffen sind.

AP berichtete: „Die Kontakte mit dem Sudan, Somalia und der als Somaliland bekannten abtrünnigen Region Somalias, sind Ausdruck der Entschlossenheit der USA und Israels“, Trumps Plan zur ethnischen Säuberung von Gaza „voranzutreiben“.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf Anfrage der AP zu den Enthüllungen, Israel baue eine „sehr große Auswanderungsbehörde“ unter dem Dach des Verteidigungsministeriums auf.

Im Februar hatte Trump seinen Plan angekündigt, Gaza für die USA ethnisch zu säubern und zu annektieren. Am 11. Februar hatte er erklärt: „Wir werden Gaza besitzen. Wir müssen nichts kaufen. Es gibt nichts zu kaufen. Wir werden Gaza besitzen. ... Wir werden es uns nehmen.“

Laut AP haben die USA und Israel im letzten Monat, kurz nachdem Trump und Netanjahu den Gaza-Plan eingeführt hatten, mit den drei potenziellen Zielstaaten getrennt voneinander Verhandlungen aufgenommen. Regierungsvertreter wiesen weiter darauf hin, dass Israel die Hauptrolle bei diesen Gesprächen spielt.

AP berichtete:

Zwei sudanesische Regierungsvertreter, die sich anonym zu dem diplomatisch brisanten Thema äußerten, haben bestätigt, dass die Trump-Regierung an die Militär-Regierung in der Frage der Aufnahme von Palästinensern herangetreten sei. Einer der beiden erklärte, die Kontakte seien schon vor Trumps Amtsantritt aufgenommen worden und mit Angeboten für Militärhilfen verbunden gewesen.

Trumps Plan, die Bevölkerung von Gaza zu vertreiben, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Verbot der Zwangsumsiedlung von Zivilisten im Rahmen bewaffneter Konflikte, das in der 4. Genfer Konvention verankert ist. Sein Plan, ihnen das Land zu stehlen, verstößt gegen den Vertrag der Vereinten Nationen von 1970, der von den USA ratifiziert wurde und in dem es heißt: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden.“

Michele Zaccheo, ein UN-Sprecher in Genf, reagierte auf den AP-Bericht mit den Worten:

Jeder Plan, der zur Zwangsumsiedlung von Menschen oder zu irgendeiner Art von ethnischer Säuberung führen könnte oder würde, ist etwas, das wir natürlich ablehnen würden, da dies gegen das Völkerrecht verstößt.

Letztes Wochenende erklärte Finanzminister Smotrich, die israelische Regierung richte eine Behörde für die „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein. Er erklärte: „Wir sind dabei, eine Migrationsverwaltung einzurichten. Wir bereiten uns unter der Leitung des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers darauf vor.“

Er stellte sich hinter Trumps Vorschlag zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens und erklärte weiter: „Wenn wir 5.000 Menschen pro Tag entfernen, wird das ein Jahr dauern.“ Er fügte hinzu: „Die Logistik ist komplex, weil man wissen muss, wer in welches Land geht. Das hat das Potenzial für historische Veränderungen.“

Die laufenden Vorbereitungen auf die ethnische Säuberung des Gazastreifens finden vor dem Hintergrund der vollständigen Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom durch Israel in Gaza statt. Dadurch soll die Bevölkerung entweder dem Hungertod überlassen oder durch eine Hungersnot zur Umsiedlung gezwungen werden. Seit 13 Tagen haben weder Lebensmittel noch Wasser mehr den Gazastreifen erreicht. Ernährungsunsicherheit und Todesfälle durch Hunger breiten sich aus.

Laut der Pressestelle der Regierung von Gaza haben 80 Prozent der Einwohner keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln und 90 Prozent keinen gesicherten Zugang zu sauberem Wasser. Ein Viertel der noch funktionierenden Bäckereien in Gaza musste wegen fehlender Vorräte schließen, andere stehen kurz vor der Schließung. Weiter hieß es, 150.000 Menschen litten unter chronischen Krankheiten oder Kriegsverletzungen, während erheblicher Mangel an medizinischen Versorgungsgütern herrscht.

Olga Tscherewko, eine Sprecherin der UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), erklärte gegenüber Al Jazeera, es herrsche „Angst, Unruhe und Sorge, dass die Vorräte zur Neige gehen.“

Sie erklärte weiter: „Bei der Wasser- und Abwasserversorgung sah es bereits katastrophal aus, da die meisten Einrichtungen in den monatelangen Kämpfen zerstört wurden.“ Sie fügte hinzu, die Abschaltung des Stroms in Gaza durch Israel schränke „den Zugang von etwa 600.000 Menschen zu Trinkwasser ein“.

Am Donnerstag beschuldigte die unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten Palästinensergebiete Israel der genozidalen Praktiken, da es die Fortpflanzungsrechte der Palästinenser angreife. Mit diesem Bericht hat erstmals ein UN-Ausschuss offiziell und formell festgestellt, dass Israel Taten begeht, die Völkermord darstellen.

Die Kommission erklärte:

Israelische Behörden haben die Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser in Gaza als Gruppe teilweise zerstört, unter anderem durch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Dies entspricht einer der Kategorien genozidaler Akte gemäß dem Römischen Statut und der Völkermordkonvention.

Im Bericht heißt es weiter:

Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge wurden im gesamten Gazastreifen systematisch zerstört, darunter Entbindungskliniken und Entbindungsstationen von Krankenhäusern und die wichtigste Klinik für In-vitro-Fertilisation in Gaza.

Die zunehmende Menge an Beweisen für Israels Pläne, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und die palästinensische Bevölkerung systematisch auszurotten, unterstreichen lediglich, wie kriminell die Bestrebungen der Trump-Regierung sind, Gegner von Israels Völkermord zu verfolgen. Zu diesen gehört auch Mahmoud Khalil, ein Studierender der Columbia University, der letzte Woche wegen seines Widerstands gegen den Völkermord in Gaza verhaftet und in Isolationshaft gesteckt wurde und dem die Abschiebung droht.