Seit Beginn des Jahres 2026 sind in den Vereinigten Staaten große soziale Kämpfe ausgebrochen, angefangen mit den Massenprotesten gegen die Diktatur und die ICE-Morde. Zunehmend entwickelt sich eine Streikbewegung und eine Opposition, die von der Arbeiterklasse getragen wird.

Am Montag streikten 6.400 Lehrkräfte in San Francisco. In dieser Stadt, in der die Wohnkosten durch die Ausgaben der Tech-Milliardäre in unerschwingliche Höhen getrieben wurden, fordern die Lehrer Lohnerhöhungen, eine Begrenzung der Klassengrößen und mehr Personal sowie eine Aufstockung der Mittel. Gleichzeitig gehen die Schüler trotz der Drohungen von Schulverwaltungen, Politikern und Lehrergewerkschaftsbürokraten landesweit auf die Straße, um gegen die Angriffe auf Zugewanderte zu protestieren.

In Los Angeles haben Zehntausende Lehrer zu den gleichen Themen für Streik gestimmt. Auch haben sich in einer Abstimmung an der University of California 40.000 Studierende im Aufbaustudium für Streik entschieden.

Außerdem schlossen sich am Montag 4.000 Apotheken- und Laborangestellte dem andauernden Streik von 31.000 Krankenschwestern und -pflegern und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen an. Dieser Streik geht nun in die dritte Woche. Er richtet sich gegen profitorientierte Kürzungen im Gesundheitswesen und geht von Beschäftigten im Gesundheitskonzern Kaiser Permanente aus. Bezeichnenderweise haben die Gewerkschaften in New York am selben Tag einen einmonatigen Streik von 15.000 Krankenschwestern und -pflegern in New York City abgebrochen - und zwar genau um das Entstehen einer nationalen Bewegung der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu unterbinden.

Unter Raffineriearbeiter schürt die wachsende Militanz den Widerstand gegen einen neuen Tarifertrag, der weit hinter den Forderungen nach höheren Löhnen und Arbeitsplatzsicherheit zurückbleibt. Bei UPS, Amazon, in der Autoindustrie und anderswo kämpfen zehntausende Beschäftigte gleichzeitig gegen Massenentlassungen.

Diese Kämpfe werden von der Inflation, dem sinkenden Lebensstandard, Arbeitsplatzverlust und dem rücksichtslosen Vorgehen der Konzern- und Finanzelite gegen alle Arbeiterrechte angeheizt. Die künstliche Unterdrückung organisierten Widerstands durch die Gewerkschaftsapparate hat zu einer Situation geführt, in der jahrzehntelang aufgestaute soziale Spannungen nun offen zutage treten.

Diese Bewegung muss neue Wege finden. Die zunehmende Größe und Dauer der Streiks spiegeln die wachsende Schwierigkeit des Gewerkschaftsapparats wider, organisierten Widerstand zu unterdrücken - eine Rolle, die die Gewerkschaften seit Jahrzehnten spielen.

Aber die Bürokratie tut alles, um Widerstand zu unterdrücken und zu isolieren. Die sechsstelligen Gehälter ihrer hochrangigen Funktionäre, ihr Milliardenvermögen aus den Beitragszahlungen der Arbeiter und ihr Zugang zu Management und Politik hängen von ihrer Fähigkeit ab, diese Funktion zu erfüllen.

Das Jahresgehalt von Becky Pringle, der Vorsitzenden der National Education Association (NEA), der Dachorganisation der in Kalifornien streikenden Gewerkschaft, beläuft sich auf fast 500.000 Dollar. Der Vorsitzende der United Steelworkers (USW), David McCall, verdient 250.000 Dollar, und der UAW-Vorsitzende Shawn Fain erhält 270.000 Dollar. Diese Funktionäre stehen an der Spitze von Apparaten, die Milliarden Dollar kontrollieren, mit denen eine ganze Schicht von Funktionären finanziert wird, deren Interessen unabhängig von denen der einfachen Arbeiter sind und ihnen feindlich gegenüberstehen.

Als Massenproteste gegen die ICE-Morde ausgebrochen waren, lehnten die Gewerkschaftsbürokraten die Teilnahme an einem Generalstreik in Minneapolis ab. Sie beriefen sich dabei zynischerweise auf Streikverbotsklauseln, die sie selbst in die Tarifvereinbarungen aufgenommen hatten. Eine Lehrergewerkschaft in San Diego brachte diese Haltung auf den Punkt, als sie auf die wachsende Opposition unter Lehrkräften mit der Aufforderung reagierte: „Jetzt an die Regeln halten. Später trauern.“ („Obey now. Grieve later.“)

In Kalifornien hat die California Teachers Association (CTA) unter dem scheinheiligen Slogan „We Can't Wait“ die meisten großen Bezirke monatelang vom Streik abgehalten. In New York City reagierte die New York State Nurses Association (NYSNA) auf die Ausweitung des Streiks bei Kaiser mit der Ankündigung einer bevorstehenden Tarifvereinbarung, die keine der Forderungen des streikenden Pflegepersonals berücksichtigt. Sie veranstalten kurzfristige Ratifizierungsabstimmungen, um den Streik in drei Krankenhäusern zu beenden, während die Pflegekräfte in einem weiteren Krankenhaus, dem New York-Presbyterian, isoliert blieben. Dieser Schachzug hat das Pflegepersonal, wie eine Streikende es ausdrückte, „mit Wut erfüllt“.

Im Jahr 2022 hatten die United Steelworkers sich damit gebrüstet, dass der letzte Tarifabschluss, der eine bescheidene Lohnerhöhung vorsah, ein Beitrag zur Minderung der Inflation gewesen sei. Heute versucht die Gewerkschaft, einen nationalen Tarifvertrag durchzudrücken, der die Beschäftigten der BP-Raffinerie in Whiting (Indiana) isolieren würde. Der Tarifvertrag ist zugleich ein Beitrag zur Kriegsführung, eingezwängt zwischen Trumps Krieg zur Beschlagnahme von venezolanischem Öl und dem nächsten, jetzt geplanten Krieg gegen den Iran.

Der Gewerkschaftsapparat versucht zudem den Einfluss der Demokratischen Partei zu stützen. Die Demokraten wiederum haben mehr Angst vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse als vor dem Faschismus. Sie setzen die Sparmaßnahmen auf Ebene der Kommunen und Bundesstaaten um.

In Kalifornien stehen die Lehrkräfte in direkter Konfrontation mit der Demokratischen Partei, die im Bundesstaat und in den großen kalifornischen Städten regiert. In New York reagierte die Gouverneurin Kathy Hochul auf den Streik der Krankenpfleger mit einer Notverordnung, um die Einstellung von Streikbrechern zu unterstützen. Die New Yorker Polizeibehörde (NYPD) hat unter der Leitung des so genannten demokratisch-sozialistischen Bürgermeisters Zohran Mamdani letzte Woche mehr als ein Dutzend streikende Krankenpfleger bei einer Demonstration verhaftet. Der Tarifvertrag wurde von Mamdani und Bidens ehemaliger Arbeitsministerin Julie Su ausgehandelt, die Mamdani in seine Stadtverwaltung berufen hatte.

In einer Rede am Montag auf der so genannten „Community Action Program“-Konferenz der United Auto Workers, die in Wirklichkeit ein Treffen mit Funktionären der Demokratischen Partei ist, warnte Gewerkschaftspräsident Shawn Fain: „Der Faschismus steht vor unserer Haustür.“ Weiter sagte er: „Wenn ihr glaubt, dass es euch nicht treffen kann, macht ihr euch etwas vor. Wenn ihr glaubt, dass es nicht auch an einem UAW-Streikposten passieren kann, seit ihr verrückt.“

Dennoch schlug er keine Konsequenzen vor. Das Wort „Generalstreik“ kam nur von einem einzelnen Rufer aus dem Publikum. Stattdessen verwies Fain auf die Zwischenwahlen im Jahr 2026 - Wahlen, die Trump offenkundig entweder absagen oder mit vorgehaltener Waffe durchführen will - und auf das Jahr 2028, wenn die aktuellen Tarifvereinbarungen der UAW auslaufen. Er versprach vage: „Wir werden tun, was zum Teufel wir tun müssen“ – aber in zwei Jahren, wenn es zu spät sein wird. Mit seiner Wortwahl lässt er frühere Äußerungen zur möglichen Unterstützung eines Generalstreiks stillschweigend hinter sich.

Fain erklärte: „Wir sind weder Demokraten noch Republikaner“. Damit plädiert er jedoch nicht für einen Bruch mit dem Zweiparteiensystem, sondern signalisiert die Bereitschaft der Gewerkschaft, sowohl mit offenen Faschisten als auch mit Demokraten zusammenzuarbeiten. Die UAW ist eine von mehreren Gewerkschaften, die Beziehungen zu Trump pflegen und seinen faschistischen „America First“-Wirtschaftsnationalismus unterstützen. Gleichzeitig unterstützen sie migrantenfeindliche, rassistische und rechtspopulistische Figuren wie Dan Osborn.

Wenn der Klassenkampf weiter zunimmt, wird die Gewerkschaftsbürokratie immer offener und schamloser versuchen, ihn zu sabotieren. Die Arbeiter brauchen daher Mittel, mit denen sie diese Sabotage bekämpfen, sich auf nationaler und internationaler Ebene zusammenschließen und ihre politische Unabhängigkeit und Initiative durchsetzen können.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) ruft alle Arbeiter auf, ein Netzwerk von Aktionskomitees zu bilden. Diese Aktionskomitees werden sich aus vertrauenswürdigen Vertretern aus den Betrieben zusammensetzt, um Strategien zu diskutieren und gemeinsame Aktionen über Branchen, regionale und nationale Grenzen hinweg vorzubereiten. Der Gewerkschaftsapparat, der zur Unterdrückung des Klassenkampfes existiert, muss abgeschafft, und die Macht muss auf die Belegschaft übertragen werden. Solche Aktionskomitees werden den Arbeitern die Möglichkeit geben, sich gegen Ausverkäufe zu wehren und Entscheidungen abzuwehren, die gegen den Willen der Beschäftigten verstoßen.

In New York City beispielsweise kämpft das New York Nurses Rank-and-File Committee für die Ausweitung des Pflegerstreiks auf alle 15 von der NYSNA vertretenen Einrichtungen und für die Gewährung von Streikgeld, damit die Krankenschwestern und -pfleger den Kampf für eine sichere Personalausstattung und existenzsichernde Löhne fortsetzen können. Dieses Aktionskomitee fordert das Pflegepersonal auf, einen Appell an die Beschäftigten des Gesundheitswesens im ganzen Land zu richten - bei Kaiser und anderswo - und sich mit breiteren Teilen der Arbeiterklasse zusammenzuschließen und nicht Politikern der Demokratischen Partei hinterherzulaufen.

Gleichzeitig ruft die IWA-RFC die Beschäftigten in den Ölraffinerien auf, den jüngsten Ausverkaufsvertrag der United Steelworkers abzulehnen, der die BP-Beschäftigten isoliert. Sie dürfen nicht zulassen, dass ihnen unter dem Druck des eskalierenden Militarismus und Energienationalismus ein weiterer Kriegsvertrag aufgezwungen wird.

Die Aktionskomitees müssen sich an die gesamte Arbeiterklasse richten, nicht an die Gewerkschaften, um den Boden für einen Generalstreik zu bereiten. Ihre Grundlage ist die Strategie des Klassenkampfs und der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Einwanderungsstatus. Die Komitees müssen zu Organisierungszentren werden und den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Razzien und andere polizeistaatliche Maßnahmen am Arbeitsplatz und in den Stadtvierteln organisieren und dadurch Zugewanderte vor Übergriffen schützen.

Eine Massenbewegung baut sich auf. Nun hängt alles davon ab, ob sich die Arbeiter aus dem Griff des Gewerkschaftsapparats befreien und als unabhängige soziale Kraft eingreifen können.