Im nordsächsischen Collm fand am 13. Mai eine Razzia bei einem Bundeswehrsoldaten statt, den der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit mindestens drei Jahren eingehend beobachtete. Laut einem Bericht der taz fanden Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen auf dem Grundstück Plastiksprengstoff und scharfe Munition „in großen Mengen“. Beides stamme aus Bundeswehrbeständen, berichtet die taz unter Berufung auf Sicherheitskreise. Neben anderen Waffen wurde auch ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow sichergestellt, offenbar eine Trophäe aus den Afghanistan-Einsätzen des Elitesoldaten.
Der Mann heißt Philipp Sch., er ist Heeresbergführer und Ausbilder der Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Er befindet sich gegenwärtig wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz in Untersuchungshaft.
Mittlerweile ist bekannt, dass Sch. im April 2017 an der Verabschiedung des rechtsextremen KSK-Oberstleutnants Pascal D. teilgenommen hatte und sich seitdem im Visier des MAD befand. Die Teilnehmer spielten Rechtsrock, zeigten verfassungsfeindliche Symbole und maßen sich im Weitwurf von Schweineköpfen, berichteten Medien damals. Zu „gewinnen“ war eine Escort-Dame, die hinterher aussagte, D., Sch. und andere Kommandosoldaten hätten mit dem Hitlergruß posiert. Konsequenzen hatte dies nur für D., der die Truppe wenig später ohnehin verließ.
Obwohl neben Sch. noch neunzehn weitere Kommandosoldaten als sogenannte „Verdachtsfälle“ unter Beobachtung des MAD standen, stufte der Militärgeheimdienst im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 keinen einzigen KSK-Soldaten als „erkannten Extremisten“ ein – trotz der umfassenden Angaben der Zeugin. Einem Bericht des Spiegel zufolge erhielt der Geheimdienst bereits Anfang des Jahres Hinweise auf das unterirdische Munitionslager, die daraufhin an die Polizei gemeldet worden seien. Der Zugriff erfolgte allerdings erst jetzt – fünf Monate später.
Der sächsische Fall ist das jüngste Glied einer Kette rechtsextremer Enthüllungen im KSK und wirft erneut ein Schlaglicht auf die faschistische Verschwörung im deutschen Staatsapparat.
Wie eine Reportage des ZDF im April nachwies, verfügt das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk – bestehend aus KSK-Elitesoldaten, Sonderpolizisten, Richtern, Anwälten und Verfassungsschutz-Beamten – über Zugang zu umfangreichen Ressourcen der Bundeswehr und der Polizei, darunter Kriegswaffenmunition und Tornado-Kampfjets.
Das Netzwerk, in dessen Reihen die Ermordung politischer Gegner an einem „Tag X“ geplant wird, umfasst laut gerichtlich festgestellten Aussagen von Mitgliedern außerdem „knapp zweitausend Gleichgesinnte“ in Europa. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der unter dringendem Verdacht steht, mit einer gefälschten Flüchtlingsidentität politische Morde geplant zu haben, ist Teil dieses Netzwerks und befindet sich – ebenso wie alle anderen führenden Köpfe – nach wie vor auf freiem Fuß. Sein Verbündeter Maximilian T., der gemeinsam mit A. Feindeslisten verfasst haben soll, genießt als Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte sogar Zutritt zum Bundestag.
Im Zentrum dieser „Schattenarmee“ steht André S. alias „Hannibal“, eine langjährige Auskunftsperson des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und ehemaliger Ausbilder des KSK. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gründete er im Jahr 2016 den Verein „Uniter“, auf den sich das Netzwerk personell und organisatorisch stützt. Der Verein soll unter anderem dazu dienen, ehemalige Soldaten und Polizisten mit privaten Sicherheitsdienstleistern und mittelständischen Waffenhändlern zu vernetzen.
Im April 2018 drohte S. Reportern der taz mit der Einschaltung des Militärgeheimdiensts MAD, falls die Zeitung weitere Presseanfragen an seinen Verein nicht unterlasse. Bereits im Jahr zuvor war S. vor bevorstehenden Razzien seiner Räumlichkeiten gewarnt worden, woraufhin es ihm laut taz gelang, einen Laptop mit sensiblen Daten beiseitezuschaffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft klagte damals Hannibals MAD-Kontaktmann Peter W. (selbst ehemaliger KSK-Kämpfer) wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ an. Das Amtsgericht Köln sprach ihn im März 2019 jedoch frei.
Dass innerhalb der Streitkräfte vor allem das KSK zum Kristallisationspunkt für bewaffnete Faschisten wird, ist kein Zufall. Die geheim agierende Kampftruppe zählt zu den mörderischsten Einheiten des deutschen Heeres und entspricht in etwa den amerikanischen Delta Forces und dem britischen Special Air Service (SAS), die für gezielte Tötungen im Ausland berüchtigt sind. Ihre Kampfausbildung durchlaufen die Kommandosoldaten in Norwegen, den USA und dem Urwald Mittelamerikas und geben dabei pro Mann zehntausende Schuss ab.
In Afghanistan bekämpfte das Kommando – ausgestattet mit einer Lizenz zum Töten – unter anderem jahrelang angebliche „Taliban-Führer“ und kollaborierte dabei mit amerikanischen Tötungskommandos. Auch an der operativen Führung des Kundus-Massakers waren KSK-Mitglieder beteiligt.
Rechtsextremismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Einheit. So gab sich ihr damaliger Kommandant Reinhard Günzel im Jahr 2003 als Antisemit zu erkennen und stellte wenig später das KSK in eine Tradition mit der Spezialkräftedivision der Wehrmacht. Der ehemalige KSK-Oberstleutnant Daniel K., der laut einem Bericht der Deutschen Welle „an der Gründung der Bundeswehr-Eliteeinheit maßgeblich beteiligt“ war, wurde im Jahr 2019 als Reichsbürger-Sympathisant vom Dienst suspendiert, nachdem er auf Facebook erklärt habe, die „Armee“ müsse „die Dinge nun selbst in die Hand nehmen“. Zwölf Jahre zuvor hatte er einen Drohbrief an einen ranghöheren Offizier verfasst, der darum gebeten hatte, von Tornado-Einsätzen im Süden Afghanistans entbunden zu werden.
Zuletzt gelangten Ende des Jahres 2019 interne MAD-Ermittlungsberichte an die Öffentlichkeit, was das Verteidigungsministerium zwang, aufgrund einer klaren „faschistoiden Gesinnung“ gegen zwei weitere KSK-Offiziere eine Suspendierung, bzw. „dienstrechtliche Maßnahmen“ einzuleiten. Seitdem ermittelt das Ministerium wegen „Geheimnisverrats“ in den eigenen Reihen – vorgeblich, um laufende interne Ermittlungsverfahren gegen rechtsextreme Soldaten nicht zu gefährden.
In Wirklichkeit dienen die „Ermittlungen“ von Ministerium und MAD dazu, die Existenz rechtsextremer Kommandostrukturen in Armee, Polizei und Geheimdiensten zu vertuschen. Während alle verfügbaren Informationen das Gegenteil nahelegen, erklärte MAD-Präsident Christof Gramm im Oktober vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, der „Verdacht einer Schattenarmee“ in den deutschen Streitkräften habe sich „nicht bestätigt“.
In einem Interview mit der Welt am Sonntag im Januar dieses Jahres bekräftigte Gramm diese Aussage: Eine „gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will“, habe man „nicht festgestellt“. Die Abschiedsfeier des KSK-Kommandanten sei jedoch „etwas aus dem Ruder gelaufen“ – seitdem bilde das KSK den „Bearbeitungsschwerpunkt des Dienstes“.
Ein Blick in den offiziellen Jahresbericht des MAD macht deutlich, worin diese „Bearbeitung“ des Sonderkommandos durch den Geheimdienst besteht. Unter der Überschrift „Präventionsarbeit“ heißt es, der MAD betreue „Angehörige der Bundeswehr, die in einem ‚sozialen Näheverhältnis‘ zu mutmaßlichen Extremisten stehen, um diese vor (…) ungerechtfertigtem Verdacht zu schützen“. (Hervorhebung hinzugefügt.)
Gramms offizieller Jahresbericht, der im Mai dieses Jahres erstmals veröffentlicht wurde, erwähnt Hannibal/André S. und Uniter mit keiner Silbe. Selbst die Stichworte „Franco A.“ und „KSK“ fallen nur ein einziges Mal – und zwar als Bezeichnungen für „äußere Ereignisse“, die eine „gesteigerte Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit für rechtsextreme Bundeswehrsoldaten ausgelöst hätten. Die Folge, klagt der Bericht, sei eine regelrechte „Melde-Welle“ gewesen, die zu „einem deutlich gestiegenen Meldeaufkommen“ geführt habe.
Selbst die offiziellen Zahlen des MAD sprechen eine deutliche Sprache. Der Dienst gibt an, gegenwärtig insgesamt 550 Bundeswehrsoldaten wegen Verdachts auf Rechtsextremismus zu beobachten. Allein im vergangenen Jahr sind in den Bereichen „Rechtsextremismus“ und „Reichsbürger“ insgesamt 379 Verdachtsfälle hinzugekommen. Die Quote von „erkannten Extremisten“ ist unter „Rechtsextremisten“ jedoch nur halb so groß wie beispielsweise unter „Islamisten“. Im KSK befasst sich der MAD derzeit mit zwanzig Personen – in Relation zur Mannschaftsstärke der Einheit fünfmal so viele wie im Durchschnitt der Bundeswehr.
Derselbe Geheimdienst, der es als seine Aufgabe ansieht, Bundeswehrsoldaten „vor Verdacht zu schützen“, die mit Extremisten „in einem sozialen Näheverhältnis stehen“, wird seit Jahren massiv aufgerüstet und erhält umfassende neue Befugnisse, um diesem Auftrag nachzukommen.
Im Dezember 2019 hatte die Bundesregierung beim MAD rund 400 neue Dienstposten geschaffen, laut Jahresbericht wurden 70 Prozent davon auch bereits tatsächlich besetzt. Die „Zielstruktur des MAD“ liege jedoch bei „gut 1.800 Dienstposten“.
Im selben Atemzug hatte die Regierung damals ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ beschlossen, das es dem Militärgeheimdienst erlaubt, „auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder Telefonüberwachungen“ einzusetzen. Dazu, so berichtete der Spiegel damals, sollten „die technische Abteilung aufgestockt“, die Kooperation mit den Verfassungsschutzbehörden intensiviert und „das Fachreferat für G10-Maßnahmen“ personell verstärkt werden.
Bei „G10-Maßnahmen“ handelt es sich um Spionageaktivitäten, die „das Öffnen und Einsehen von Postsendungen“ sowie „die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation“ umfassen. Erst im Oktober hatte der Militärgeheimdienst zur „Spionageabwehr“ und „Bekämpfung von Extremismus“ drei neue Abteilungen aufgestellt.
Ähnlich wie in den Jahren vor dem Untergang der Weimarer Republik bestehen auch heute in den deutschen Streitkräften und dem Staatsapparat rechtsextreme Strukturen, die mit den offiziellen Behörden aufs Engste verwoben sind. Um der faschistischen Gefahr entgegenzutreten, muss deren Ursache beseitigt werden. Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert deshalb die Auflösung des KSK und der Geheimdienste und kämpft für den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.