Die Nachricht vom Corona-Tod des jungen Berliner Lehrers Soydan A. ist eine Anklage gegen die Politik der offenen Betriebe und Schulen. Der Tod von Tausenden wird zur grausamen Normalität, damit die Profite einer superreichen Finanzoligarchie weiter sprudeln und der Rubel rollt.
Durchgesetzt werden diese Klasseninteressen durch ein Parteiensystem, das von AfD bis Linkspartei darin übereinstimmt, dass die Aufrechterhaltung der Produktion, die Sicherung der Lieferketten und die Steigerung der Aktienkurse weit höher stehen als die Gesundheit und das Leben von Lehrern, Schülern und der Gesamtbevölkerung. Zu dieser Verschwörung gegen die Bevölkerung gehören auch die Gewerkschaften, die aufs engste mit den Parteien und dem Staatsapparat verflochten sind.
In Berlin zeigt sich diese Entwicklung in aller Deutlichkeit.
Der rot-rot-grüne Senat ist direkt für den Tod von Soydan A. verantwortlich. SPD, Linkspartei und Grüne verfolgen seit Monaten eine skrupellose Bildungs- und Gesundheitspolitik, die eine zunehmende Durchseuchung breiter Bevölkerungsschichten in Kauf nimmt. Jede Eigeninitiative von Schülern und Lehrern, die darauf ausgerichtet war, die Ansteckungsgefahr zu vermindern und den Präsenzunterricht einzuschränken, wurde mit brutalen bürokratischen Maßnahmen des Senats und der Schulbehörden verhindert oder rückgängig gemacht.
Soydan A. unterrichtete an der Carl-von-Ossietzky-Schule im Bezirk Kreuzberg. Er war jung, erst 38 Jahre alt, Familienvater und bei seinen Schülern sehr beliebt. Er unterrichtete die Fächer Deutsch, Türkisch und Ethik.
Die Krisensituation an seiner Schule war seit langem bekannt. Wochenlang, bis Mitte Dezember, galt die Corona-Warnstufe „Rot“. Vieles deutet darauf hin, dass er sich an der Schule mit dem Coroanvirus infizierte. Anfang November waren mehrere Schüler positiv getestet worden, und mindestens eine weitere Lehrkraft infizierte sich nachweislich mit Covid-19. Am 10. November wurde Soydan A. unter Quarantäne gestellt und fünf Tage später ins Krankenhaus eingeliefert, wo er am vergangenen Donnerstag dem Virus erlag.
Angehörige, Freunde, Schüler und Kollegen des Lehrers sind fassungslos und voller Trauer. Auf Social-Media-Plattformen drücken viele ihre Wut über die politisch Verantwortlichen aus. „Das ist nicht nur traurig. Das ist ein Skandal“, schreibt einer und fügt hinzu: „Hier ist die mangelnde Fürsorgepflicht der Dienstherren verantwortlich.“
Die offizielle Beileidsbekundung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die mitteilt, sie sei über den Tod von Soydan A. „bestürzt“, ist voller Heuchelei und Zynismus. Scheeres schreibt: „Der Tod dieses engagierten und von allen sehr geschätzten Lehrers zeigt uns einmal mehr, wie schrecklich dieses Virus ist.“ Nein! Der Tod von A. zeigt, wie schrecklich und unmenschlich die Regierungspolitik ist. Er macht die kriminelle Verantwortungslosigkeit der Bildungssenatorin und des gesamten Senats deutlich.
In den vergangenen Wochen hat Scheeres immer wieder die Lüge verbreitet, dass „Schulen und Kitas die sichersten Orte sind, um Infektionsketten zu durchbrechen“. Ansteckungen würden „außerhalb der Schule“ stattfinden.
Als Mitte November das Kollegium der Ersten Sekundarschule in Berlin-Wilmersdorf angesichts hoher Infektionszahlen den Unterricht auf Schichtbetrieb und Homeschooling umstellen wollte, um Abstände besser einhalten zu können und die Gesundheitssituation zu verbessern, griff Scheeres mit bürokratischer Arroganz ein und verbot die Maßnahme. Derartige eigenmächtige Entscheidungen würden nicht akzeptiert, erklärte die Ministerin kategorisch.
In einer Antwort auf den Beschwerdebrief der Lehrer und Eltern an das Bildungsministerium schrieb sie: „Würde man jeder Schule alleine überlassen, wie sie mit der Entzerrung des Unterrichts umgehen und Schülerinnen und Schüler weiterhin unterrichten werden, würde es wieder große Unterschiede in der Umsetzung des Hybridunterrichts geben.“ Nur vier Stunden am Tag Präsenzunterricht bedeute eine Reduzierung des Regelunterrichts. Dieses solle so lange wie möglich vermieden werden, im Frühjahr sei schon genug Unterricht ausgefallen, so die Senatsverwaltung.
In Wahrheit geht es dem Senat ebenso wenig um das Vermeiden von Unterrichtsausfall und um bessere Bildungsmöglichkeiten, wie um die Gesundheit und das Wohlergehen der Schüler, Lehrer und Schulbeschäftigten oder der Erzieher und Erzieherinnen in Kindertagesstätten. Das zeigt sich schon an der Verwahrlosung der Schulen und dem massiven Unterrichtsausfall lange vor Corona. Es geht dem Senat um die Aufrechterhaltung der Produktion. Die Schulen müssen offenbleiben, damit die Eltern arbeiten können. Profit über Leben, das ist die Maxime der Politik auf allen Ebenen.
Die ständig steigenden Infektions- und Todeszahlen von Lehrern und Schülern sind ein direktes Ergebnis dieser Politik. Im Interesse der Wirtschaft und damit die Betriebe weiterlaufen sind die Schulen unter unsicheren Bedingungen wieder geöffnet worden. Seitdem sollen die um jeden Preis offenbleiben.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht daraus keinen Hehl. Sie pocht darauf, dass Kitas und Schulen nach dem Shutdown als erste wieder geöffnet werden. „Kitas und Schulen wurden zu Recht als Letzte eingeschränkt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Und als Bundesfamilienministerin werde ich weiter darauf dringen, dass sie auch als erste wieder für den Normalbetrieb geöffnet werden, sobald es die Infektionslage zulässt.“
In dieselbe Kerbe schlagen die Grünen. Als Bildungssenatorin Scheeres nach dem Tod von Soydan A. stark unter Druck geriet, sprang ihr die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marianne Burkert-Eulitz, zur Seite: „Niemand nimmt irgendetwas billigend in Kauf, auch Frau Scheeres nicht.“ Wie viele andere sei aber auch die Bildungsverwaltung gezwungen, verschiedene Seiten gegeneinander abzuwägen, wozu eben auch das Recht auf Bildung gehöre.
Wenn die Grünen, oder die Familienministerin über Kinderrechte und das Recht auf Bildung sprechen, sollte man aufhorchen. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben mehr als 1,5 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Obwohl immer mehr Menschen arbeiten, leben immer mehr Familien in Armut.
Unterstützt wird die Politik von Linkspartei, SPD und Grünen durch die Gewerkschaften und insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die personell und strukturell eng mit den Senatsparteien verbunden ist. Die Bildungsgewerkschaft hatte schon im Sommer die ungesicherte Öffnung der Schulen unterstützt und setzt seither alles daran, dass sie trotz der massenhaften Opposition von Schülern und Lehrern offen bleiben.
Als Bund und Länder unter dem Druck der Bevölkerung die Verlängerung der Winterferien beschlossen, präsentierte die GEW ein Fünf-Punkte-Programm, mit dem diese am 11. Januar wieder geöffnet werden könnten. Dabei unterschreiten die GEW-Forderungen sogar die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die eine Klassenteilung ab einem Inzidenzwert von 50 für sämtliche Schulformen vorsehen.
Die GEW fordert Wechselunterricht hingegen nur ab der fünften Klassenstufe, einem Alter also, in dem Kinder keine ganztägige Betreuung mehr benötigen und die Eltern trotz reduzierten Schulöffnungszeiten arbeiten gehen können, um die Profite der Reichen zu mehren. Für die Kitas sieht der GEW-Plan überhaupt keine Gruppenteilung vor. Nicht einmal Risikogruppen sollen nach Meinung der Gewerkschaft von der Präsenzarbeit befreit werden, sondern lediglich eine „Beratung durch Betriebsmediziner“ erhalten!
Gestützt auf die enge Zusammenarbeit mit der GEW setzt der rot-rot-grüne Senat seinen reaktionären Kurs im Interesse der Wirtschaft fort. So soll in Berlin vom 11. Januar an wieder Präsenzunterricht an den Schulen stattfinden, und sogar während der Weihnachtsferien gibt es weitgehende Angebote zur „Notbetreuung“ von Schul- und Kita-Kindern. Da es keine weitreichende Schließung von Betrieben und Entlastung der Eltern gibt, führt das automatisch dazu, dass die Kitas besucht werden. Besondere Sicherheitsvorkehrungen gibt es dabei nicht. Weiterhin werden aus Kostengründen keine Luftfilter in Klassenräumen eingebaut.
Der tragische Tod von Soydan A. wirft ein grelles Licht auf die menschenverachtende Logik der Schul- und Betriebsöffnungen. Doch der Widerstand gegen die reaktionäre Politik „Profit vor Leben“ nimmt zu. Schüler, Lehrer und Eltern nehmen mehr und mehr ihre Gesundheit in die eigene Hand und organisieren Verteidigungsmaßnahmen gegen die Durchseuchungspraxis. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees für sichere Bildung auf, die gegen die Senatsparteien und Gewerkschaften Streiks organisieren, um die Schulen und Betriebe zu schließen und die Sicherheit der Einrichtungen zu gewährleisten.