Mit der Begnadigung von vier Blackwater-Söldnern, die wegen Massenmordes in Bagdad während des Irakkriegs angeklagt und verurteilt wurden, sendet Präsident Donald Trump ein klares Signal: Amerikanische Soldaten und ihre paramilitärischen Komplizen können in den Angriffskriegen, die der US-Imperialismus anzettelt, straflos töten. Es ist zugleich eine innen- und außenpolitische Botschaft. Trump ist dabei, faschistische Kräfte auch in der Polizei und im Militär aufzubauen, die bereit sein werden, ähnliche Massaker gegen amerikanische Arbeiter und Jugendliche zu verüben.
Seit mehreren Jahren droht Trump damit, die Nisour-Square-Mörder zu begnadigen, und er hat schon mehrere andere verurteilte Kriegsverbrecher aus dem Irak und Afghanistan begnadigt. Die Blackwater-Agenten genießen hochrangige Unterstützung, sowohl unter Fox-News-Sprechern, die von Trump verfolgt werden, als auch innerhalb seines eigenen Kabinetts. Trumps milliardenschwere Bildungsministerin Betsy DeVos ist die Schwester von Erik Prince, dem Gründer von Blackwater.
Die Umstände des Massakers auf dem Nisour-Platz im Jahr 2007 sind nach eingehenden Ermittlungen des US-Militärs, des FBI und der irakischen Behörden zweifelsfrei geklärt. Ein Trupp von Blackwater-Söldnern, der als Wachschutz für Beamte des US-Außenministeriums eingesetzt war, verließ am Morgen des 16. September 2007 mit schweren Waffen ausgerüstet seinen Stützpunkt in der „Green Zone“, dem Gelände der US-Regierung im Zentrum Bagdads. Auf dem ersten Stadtplatz, den sie betraten, hielten die Söldner den Verkehr an und eröffneten wahllos das Feuer. Mit automatischen Waffen und Granatwerfern schossen sie auf Autos, Taxis und Busse, in denen Hunderte Menschen saßen, die ihren täglichen Geschäften nachgingen. Keiner von ihnen hatte Schüsse abgegeben, Waffen gezeigt oder die Blackwater-Agenten in irgendeiner Weise bedroht.
Als das Blutbad vorüber war, lagen mindestens 14 Iraker tot am Boden und 17 weitere waren verwundet. Keiner der Amerikaner hatte auch nur einen Kratzer davongetragen. Die Liste der Toten zeigt zehn Männer, zwei Frauen und zwei Jungen, die dem völlig wahllosen Hagel von Schüssen und Sprengstoff zum Opfer fielen. Die vom Weißen Haus jetzt herausgegebene Begnadigungserklärung enthält keinerlei Hinweise auf diese Namen:
· Ahmad Haitham Ahmad al-Rubai (20), Medizinstudent
· Mahassin Mohssen Kadhum Al-Khazali (46), Ahmads Mutter und Dermatologin
· Ghaniyah Hassan Ali (55), Mutter von acht Kindern. Sie starb in einem Bus, während sie ihre Tochter Afrah vor den Kugeln schützte.
· Ali Mohammed Hafedh Abdul Razzaq (9) wurde in dem Auto getötet, das sein Vater fuhr.
· Mohamed Abbas Mahmoud (47), Lieferwagenfahrer
· Qasim Mohamed Abbas Mahmoud (12), Sohn des Lieferwagenfahrers
· Mushtaq Karim Abd Al-Razzaq (18), irakischer Soldat, der an einem Militärkontrollpunkt stand
· Osama Fadhil Abbas (52), Autohändler
· Ali Khalil Abdul Hussein (54), Schmied, fuhr mit seinem Motorrad zur Arbeit
· Ibrahim Abid Ayash (77), Gärtner und Fahrgast in einem Bus
· Mahdi Sahib Nasir (26), Taxifahrer
· Hamoud Sa'eed Abttan (33), siebenfacher Vater auf Arbeitssuche
· Uday Ismail Ibrahiem (27), Cousin von Hamoud, ebenfalls arbeitslos und Vater von drei Kindern
· Sa'adi Ali Abbas Alkarkh (52), Geschäftsmann
Das Massaker auf dem Nisour-Platz fand auf dem Höhepunkt des Blutvergießens im Irak statt, als Präsident George W. Bush im gesamten Irak die Aufstockung der Truppenstärke und Einsätze anordnete, um einen drohenden Zerfall des irakischen Marionettenregimes zu verhindern, das durch die US-Invasion des Jahres 2003 errichtet worden war. Im Zuge der anhaltenden Gefechte mit den aufständischen irakischen Kräften stieg die Zahl der Todesopfer sprunghaft an. Für US-Beamte war es unmöglich, sich außerhalb der Green Zone ohne schwer bewaffnete Eskorten zu bewegen. Dieser Begleitschutz wurde hauptsächlich von Blackwater gestellt, das einen Vertrag über eine Milliarde Dollar für Wachdienste in den Kriegsgebieten abgeschlossen hatte. Blackwater rekrutierte sich überwiegend aus ehemaligen Militärs, die zu hochbezahlten Söldnern wurden, und sich durch kolonialer Verachtung für die „Eingeborenen“ auszeichneten. Sie pflegten sofort und als erste zu schießen und keine Fragen zu stellen.
Der Prozess von 2014 in den Vereinigten Staaten umfasste 30 Augenzeugen, die für ihre Aussage aus dem Irak eingeflogen wurden – die größte Anzahl, die jemals zu einem solchen Zweck nach Amerika gekommen ist. Ihre Berichte waren anschaulich und herzzerreißend. „Alles, was sich auf dem Nisour-Platz bewegte, wurde erschossen. Frauen, Kinder, junge Leute, sie haben jeden erschossen“, sagte Hassan Jaber Salman, ein Anwalt, der den Angriff mit seinem Sohn überlebte.
Blackwater behauptete, der Konvoi sei angegriffen worden, die Zeugenaussagen seien gefälscht und die Tötungen gerechtfertigt gewesen. Ein Kongressbericht stellte jedoch fest, dass in 80 Prozent der Fälle, in denen Blackwater-Wachleute zwischen 2005 und 2007 im Irak von ihren Waffen Gebrauch machten, sie zuerst geschossen hatten.
Trotz wiederholter Interventionen von US-Politikern zu Gunsten der Blackwater-Söldner und Gerichtsurteilen, die mehrere Schuldsprüche aufhoben, wurden schließlich vier von ihnen verurteilt. Nicholas Slatten war der erste, der das Feuer eröffnet hatte, und er hatte dabei Dr. Al-Khazali und ihren Sohn Ahmad, der sie in einem weißen Kia zu einem Arzttermin fuhr, getötet. Slatten wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Drei andere, Dustin Heard, Evan Liberty und Paul Slough, schlossen sich den Tötungen an. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen 11 und 15 Jahren.
Als die Blackwater-Killer zum ersten Mal überführt und verurteilt wurden, schrieb die WSWS:
Die Blackwater-Söldner gehörten zu den skrupellosesten Killern im Irak, aber sie waren bestimmt nicht die einzigen. Es gibt zahlreiche Berichte über Massenmorde durch US-Soldaten, Angehörige von Spezialeinheiten und private Sicherheitsfirmen. Viele Vorfälle blieben unentdeckt, weil es keine Überlebenden gab. Aber von einigen dieser vielen hundert Gräueltaten erfuhr die Öffentlichkeit durch die militärischen Feldberichte, die die Soldatin Chelsea (Bradley) Manning an WikiLeaks weitergeleitet hat. Einige davon wurden unter dem Titel „Collateral Murder“ bekannt. (…)
Noch bedeutsamer ist, dass die Politiker und Generäle, die den Krieg im Irak befohlen und geführt haben, völlig straffrei ausgegangen sind. Nach den völkerrechtlichen Grundsätzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen niedergelegt wurden, sind die Führer der US-Regierung während des Irakkriegs – George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin Powell, George Tenet, Paul Wolfowitz – und hohe militärische Kommandeure von Tommy Franks bis David Petraeus des Verbrechens schuldig, einen Aggressionskrieg geplant und geführt zu haben. Sie sind kollektiv für alle Toten verantwortlich, die aus ihrer Entscheidung resultierten.
Heute müssen zu dieser Liste viele weitere Namen hinzugefügt werden, so alle führenden Mitarbeiter der Obama-Regierung: Obama selbst und Joe Biden (der gerade zum Präsidenten gewählt wurde und künftige Begnadigungen austeilen wird), sowie diejenigen, die den Drohnenkrieg und militärische Großangriffe im Irak, Syrien, Libyen, Jemen und anderen Ländern zu verantworten haben.
Trumps Begnadigungen wurden von Demokraten im Kongress mit oberflächlichen Empörungserklärungen quittiert. „Wenn man im Krieg Zivilisten ermordet, wird man begnadigt“, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des House Intelligence Committee.
Doch Trumps Annullierung der Schuldsprüche vom Nisour-Square-Massaker ist nur der gröbste Ausdruck einer Politik, die sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Regierungen betrieben wird. Niemand kann vergessen, dass es Obama war, der sämtliche strafrechtlichen Prozesse gegen CIA-Beamte blockierte, die auf der ganzen Welt geheime Foltergefängnisse betrieben. Obama sagte damals, er wolle „nach vorne blicken, nicht zurück“. Was er dabei im „Blick“ hatte, war, die CIA für globale Drohnenschläge einzusetzen, denen auch amerikanische Bürger zum Opfer fallen sollten.
Der designierte Präsident Biden, Obamas damaliger Vizepräsident, hat bereits zu erkennen gegeben, dass er dieselbe Politik verfolgen wird: Er widersetzt sich der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen, die Beamte der Trump-Regierung begangen haben, zum Beispiel das Auseinanderreißen tausender Einwandererfamilien, die Misshandlung und sogar Tötung von Migranten an der Landesgrenze, und selbst offene Verstöße gegen das Völkerrecht, wie die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch Drohnenraketen.
Und während Biden in Worten behauptet, die Lehren aus den Massakern im Irak und in Afghanistan gezogen zu haben, hat er die sicherheitspolitischen Stellen in seinem Kabinett und im Weißen Haus mit Befürwortern und Teilnehmern dieser Kriege besetzt. Als Kandidaten für die Leitung des Pentagon wählte Biden den pensionierten General Lloyd Austin, der im Jahr 2008, während einer besonders blutigen Periode des Kriegs, David Petraeus‘ Stellvertreter war und anschließend von 2010 bis 2011 in Bagdad das militärische Oberkommando innehatte und die Endphase des US-Truppenabzugs beaufsichtigte. Später leitete Austin das US Central Command, als US-Truppen zurück in den Irak strömten, um die ISIS-Kräfte zu bekämpfen, die das irakische Militär überrannten.
Der Hauptvorwurf, den die Demokratische Partei in den letzten vier Jahren gegen Trump erhoben hat, bestand darin, dass er die Militäroperationen in Syrien und den von der Obama-Regierung eingeleiteten militärisch-geheimdienstlichen Ansturm auf Russland nicht mit hinreichender Aggressivität fortgesetzt habe. Die Ablösung von Trump durch Biden im kommenden Monat wird also die Kriegstreiberei des amerikanischen Imperialismus nicht abschwächen, sondern nur neue Gefahren mit sich bringen.
Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Barbarei erfordert die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien des Imperialismus, die Demokraten ebenso wie die Republikaner, auf der Grundlage eines Programms für Sozialismus und gegen Krieg.