Infolge der rücksichtslosen Öffnungspolitik der Regierungen in Bund und Ländern schnellen die Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder rapide in die Höhe. Am Freitag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 17.482 Neuinfektionen und damit rund 4600 Neuinfektionen mehr als vor einer Woche. 226 Menschen starben an Covid-19. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Samstagmorgen auf 100 und damit auf den höchsten Wert seit Anfang Februar. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 69,1.
Einen besonders dramatischen Anstieg gibt es in den Bundesländern, wo die Linkspartei (mit)regiert. Thüringen, mit seinem „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, steht bundesweit an der Spitze – mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 201. Auf dem zweiten Platz liegt derzeit Sachsen mit 134. In Bremen und Berlin, wo die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen die Senatsregierungen bildet, liegen die Sieben-Tage-Inzidenzen laut RKI bei 97 bzw. 93. Der Berliner Senat meldete für die Hauptstadt sogar eine Tendenz von über 100.
Auch die Infektions- und Todeszahlen steigen in allen drei Bundesländern rasant an. Für Thüringen meldete das RKI am Samstag 867 Neuinfektionen, für Berlin 893 und für Bremen 107. Insgesamt haben sich in Thüringen damit 86.588 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, in Berlin 137.918 und in Bremen 19.526. Die Todeszahlen sind laut RKI auf 3188 (Thüringen), 2984 (Berlin) und 391 (Bremen) gestiegen.
Die Zahlen, die in den nächsten Tagen weiter explodieren werden – führende Virologen prognostizieren für die Ostertage ein erneutes Massensterben mit rund 1000 Corona-Toten am Tag – sind ein direktes Ergebnis der Lockerungspolitik, die auch von der Linkspartei aggressiv vorangetrieben wird. In den letzten Wochen hat sie wie alle anderen Regierungsparteien die Schulen entgegen aller wissenschaftlichen Warnungen systematisch geöffnet und die Corona-Schutzmaßnahmen zurückgefahren.
In Bremen müssen die Grundschüler seit dem ersten März wieder in den Präsenzunterricht. Ab der fünften Klasse befinden sich die Schüler im Wechselunterricht mit Maskenpflicht. Die massive Ausbreitung des Virus wird dadurch nicht gestoppt. Bei einer durchschnittlichen Klassengröße in Deutschland von 18 Kindern befinden sich damit immer noch neun Kinder pro Klasse im Präsenzunterricht. Dabei müssen sich die Lehrer genauso wie im Regelbetrieb zwischen den Klassen und den Gruppen in den jeweiligen Klassen hin- und herbewegen und sind damit potentielle Überträger und Opfer des Virus zugleich.
In Berlin findet seit dem 17. März der Unterricht für die Klassenstufen eins bis sechs und zehn bis 13 ebenfalls im Wechselbetrieb statt. Seit dem 9. März sind auch die Kitas wieder mindestens sieben Stunden am Tag uneingeschränkt geöffnet. Lediglich der Präsenzunterricht für die Klassen sieben bis neun wurde in der Hauptstadt noch nicht wieder aufgenommen. Dies soll laut dem Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) jedoch unmittelbar nach den Osterferien geschehen.
In Thüringen wurde das Ende des Lockdowns für Schulen und Kitas in mehreren Stufen durchgesetzt. Seit dem 22. Februar 2021 befinden sich die Klassen 1 bis 4 wieder in den Schulen. Am 1. März folgten alle weiteren Klassenstufen. Offiziell heißt es zwar, dies sei nur ein „eingeschränkter Regelbetrieb“, aber das ist nicht mehr als Augenwischerei. Trotz des massiven Infektionsgeschehens setzt die Landesregierung Schüler, Lehrer und ihre Familien einem immer höheren Risiko aus.
Am 12. März haben die von der Linkspartei geführten Gesundheits- und Bildungsministerien den Spielraum für die Landkreise erneut erweitert. Seitdem wird lediglich empfohlen, die Schulen und Kindergärten ab einer Inzidenz von 150 (!) zu schließen. Mit anderen Worten: selbst bei einem massiven Infektionsgeschehen, das die ohnehin verheerend hoch angesetzte offizielle Corona-Notbremse von 50 oder 100 weit übersteigt, können die Landkreise in enger Abstimmung mit dem Land entscheiden, die Schulen offenzuhalten bzw. wieder zu öffnen.
So sollen etwa im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, wo die Inzidenz bei über 300 (!) liegt, ab Montag die Schulen öffnen. Wie das dortige Landratsamt am Donnerstagabend verkündete, können Kinder der Klassen eins bis sechs wieder die Schule besuchen. Der Heimunterricht könne „keine Dauerlösung“ sein, begründete Landrätin Peggy Greiser die fatale Entscheidung. Greiser, die 2018 für die SPD und Die Linke kandidierte, wird vom Mitteldeutschen Rundfunk mit den Worten zitiert: „Es müsse auch irgendwann ein Ende haben, dass berufstätige Eltern dauerhaft belastet sind“.
Offensichtlich geht es Greiser nicht um die Entlastung der Eltern, sondern um ihre Berufsfähigkeit. Um die Profite der Unternehmen zu sichern und die gigantischen Summen, die im Zuge der von der Linkspartei unterstützten Corona-Notpakete der Finanzoligarchie ausgehändigt wurden, wieder einzutreiben, sollen Eltern trotz der tödlichen Pandemie arbeiten und ihre Kinder zur Schule. Und dies unter Bedingungen, unter denen nicht einmal ansatzweise ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, von einem effektiven Impfprogramm ganz zu schweigen.
In einem entlarvenden Kommentar gab Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) zu Protokoll, dass seine Regierung die seit langem versprochenen Corona-Tests noch nicht einmal bestellt habe. „Wenn wir die Tests an Schulen und Kindergärten haben wollen, dann muss das Land sie jetzt beschaffen. Dazu brauchen wir das Geld und die zentrale Logistik“, erklärte er. Wer jetzt noch zögere, riskiere, „dass wir nach Ostern ohne Tests dastehen“.
Die so inkompetente wie skrupellose Politik der Linkspartei folgt einer mörderischen Strategie. Ramelow hatte sich nach dem letzten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Politik explizit dafür ausgesprochen, „das Wort Herdenimmunität auch in den Mund zu nehmen“. Bereits im vergangenen Herbst hatte er das „schwedische Modell“ gepriesen und damit unterstrichen, dass die tödliche Durchseuchungspolitik nicht nur von offen rechten, sondern auch den nominell linken kapitalistischen Parteien verfolgt wird.