Seit die USA und Deutschland im Februar 2014 den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt haben, treiben die imperialistischen Mächte ihre Kriegsoffensive gegen Russland immer weiter voran.
Im Mai/Juni fand das Manöver Defender 2021 statt, der größte Militäraufmarsch der Nato in Europa seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie vor 30 Jahren. Das von den imperialistischen Mächten unterstützte Regime in Kiew fordert die Aufnahme der Ukraine in die Nato und plant eine militärische Offensive zur Rückeroberung des Donbas und der „Rückholung“ der Krim.
Die Halbinsel im Schwarzen Meer, die die russische Schwarzmeerflotte beheimatet, ist seit März 2014 an Russland angegliedert. In einem von Moskau initiierten Volksentscheid hatte die Mehrheit der Bewohner für den Anschluss gestimmt. Mit der Maßnahme hatte der Kreml auf den Putsch gegen die prorussische Regierung von Wiktor Janukowitsch und die Offensive der ukrainischen Armee und faschistischer Milizen gegen Putschgegner, vor allem im Osten des Landes, reagiert.
Der andauernde Bürgerkrieg in der Ostukraine zwischen dem ukrainischen Militär und von Russland unterstützten Separatisten hat in den letzten sieben Jahren über 14.000 Todesopfer gefordert und mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Ein offener Nato-Krieg gegen die Atommacht Russland würde das Überleben der gesamten Menschheit in Frage stellen. Wie groß diese Gefahr ist, zeigt die jüngste Konfrontation zwischen einem britischen Kriegsschiff und russischen Streitkräften im Schwarzen Meer.
Das Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat den von rechtsextremen Kräften unterstützten Putsch in der Ukraine und die Offensive der imperialistischen Mächte von Anfang an verurteilt. Es hat gegen die liberalen und pseudolinken Organisationen und Publikationen polemisiert, die den Regime-Wechsel in der Ukraine als „demokratische Revolution“ gefeiert und die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften verschleiert oder verteidigt haben.
Gleichzeitig ist das IKVI ein Gegner des russischen Nationalismus. Das Putin-Regime und seine Stellvertreter in der Ostukraine sind kein Gegenpol zur imperialistischen Kriegstreiberei. Sie vertreten die Interessen einer kriminellen Oligarchie, die aus der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie hervorgegangen ist. Ihre militärischen Operationen erhöhen die Kriegsgefahr, und sie schüren Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten.
Das IKVI vertritt den Standpunkt, dass der Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms erfordert. Gerade in Bezug auf die Ukraine hatte Trotzki bereits in den 1930er Jahren gewarnt, dass eine Unabhängigkeit auf bürgerlicher Grundlage reaktionäre Folgen haben und das Land zum Spielball der imperialistischen Mächte machen würde. Als der stalinistische Terror gegen Hunderttausende Sozialisten tobte, kämpfte Trotzki für eine unabhängige sowjetische Ukraine als Bestandteil des Kampfs für die sozialistische Weltrevolution.
Politische Tendenzen, die diese historische Perspektive und politischen Prinzipien mit Füßen treten und die Arbeiterklasse russisch-nationalistischen Kräften in der Ostukraine unterordnen, sabotieren in Wirklichkeit den Kampf gegen den Imperialismus und spielen selbst den faschistischen, von den Nato-Mächten unterstützten Kräften in Kiew in die Hände.
Eine solche Tendenz ist die griechische Revolutionäre Arbeiterpartei (EEK), die international dem „Coordinating Committee for the Refoundation of the Fourth International“ (CRFI, Koordinierungsausschuss für die Neugründung der Vierten Internationale) angehört. Mitglied des CRFI sind unter anderen die Arbeiterpartei (PO, Partido Obrero) in Argentinien und die Revolutionäre Arbeiterpartei (DIP, Devrimci İşçi Partisi) in der Türkei. Am 10. Mai veröffentlichte der Generalsekretär der EEK Savas Michael-Matsas ein Statement, das „brüderliche Grüße und Glückwünsche an das Volk der Donezker Volksrepublik (VRD), anlässlich ihres 7. Geburtstags“ übermittelt.
In seiner Erklärung versucht Michael-Matsas, sich und die EEK als Antiimperialisten und Internationalisten darzustellen und die Volksrepublik Donezk als ein Bollwerk gegen Faschismus und Krieg. So sei „der Kampf in Donezk und im gesamten Donbas gegen den faschistischen Putsch in Kiew im Jahr 2014 die Fortsetzung desselben Kampfes gegen die Erben der Bandera-Banden und ihre imperialistischen Schirmherren“, schreibt Michael-Matsas. Deshalb bekundeten er und seine Partei „unsere Solidarität mit Ihrem Volk und allen Völkern, die den Angriffen der Imperialisten und ihrer Kollaborateure, Faschisten, Erben von Bandera und Oligarchen ausgesetzt sind“.
Es ist eine Tatsache, dass der Putsch, die anschließende Kriegsoffensive und die Verbrechen von faschistischen Kräften – darunter der Mord an dutzenden Putschgegnern am 2. Mai 2014 in Odessa – vor allem unter Arbeitern in der Ostukraine enormen Widerstand ausgelöst haben. Aber die Behauptung, die Volksrepublik Donezk sei ein Werkzeug für den Kampf dagegen, ist ein Betrug. Die VRD ist kein progressiver Ausdruck der historisch tief verwurzelten Opposition ukrainischer und russischer Arbeiter gegen das von den imperialistischen Mächten unterstützte Regime in Kiew, das Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera verehrt. Die Elemente, die in Donezk den Ton angeben, sind selbst extrem rechts und nationalistisch und erbitterte Gegner einer sozialistischen Bewegung der ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse.
Erster Volksgouverneur der Donezker Volksrepublik vom 3. März bis zum 4. November 2014 war Pavel Gubarew. Gubarew ist ein Führer der prorussischen Bewegung in der Ukraine mit einem rechtsextremen Hintergrund. Er war Mitglied der neonazistischen und antisemitischen Organisation Russische Nationale Einheit und ist Vorsitzender der Partei „Neurussland“ (Partija Noworossija/PN). Die PN wurde am 13. Mai 2014 in Donezk gegründet und zählt zu ihren Unterstützern Vertreter des russischen Faschismus und Rechtsextremismus wie Alexander Prochanow und Alexander Dugin.
Die aktuellen Führer der Donezker Volksrepublik sind von einem ähnlichen Schlag wie Gubarew. Ihr wirtschaftlicher und politischer Aufstieg ist direkt mit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie vor 30 Jahre verbunden, und sie verfügen in der Regel über enge Verbindungen zum Regierungs- und Geheimdienstapparat des kapitalistischen Putin-Regimes in Moskau.
Amtierender Interimspräsident der VRD ist Denis Puschilin, der Vorsitzende der russisch-nationalistischen Partei Donetsk Republic. Vor seiner politischen Karriere arbeitete er als Volontär für eine Nachfolgeorganisation der berüchtigten Aktiengesellschaft MMM, die Anfang der 1990er Jahre eines der größten Schneeballsysteme in Russland schuf und schätzungsweise 10 bis 15 Millionen Personen um ihre Geldanlagen brachte.
Wladimir Paschkow, der aktuelle Premierminister der Donezker Volksrepublik, diente bis 1993 in der russischen Marine und war 2008 Regionalminister für wirtschaftliche Entwicklung im Oblast Irkutsk und zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Gouverneur des Verwaltungsbezirks.
Berichten zufolge arbeitet Paschkow eng mit dem ukrainischen Oligarchen Sergei Kurchenko zusammen und war an dessen Unternehmen Vneshtorgservis beteiligt. Paschkow besitzt auch ein Unternehmen, das Teil der russischen Rosneft-Struktur ist. Rosneft wird von Igor Setschin kontrolliert, einem der reichsten russischen Oligarchen und engen Vertrauten Putins.
Puschilins Vorgänger Alexander Sachartschenko, der bei einem Bombenanschlag am 31. August 2018 ums Leben kam, war ein großrussischer Nationalist, der durch antisemitische Äußerungen auffiel. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rief Sachartschenko in einem Interview dazu auf, „das gesamte Territorium, welches das Russische Reich verloren hat, unter Kontrolle“ zu bringen. Erst dann werde das „goldene Zeitalter Russlands“ beginnen. Es gehe nicht nur darum, Kiew zurückzuholen, und „sogar nicht einmal darum, nur Berlin zu nehmen“. Man müsse „darüber hinausgehen und ganz Britannien als solches nehmen. Das ganze Unglück unseres Schicksals als Russen, das sind die Angelsachsen.“
Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtete Anfang 2015, Sachartschenko habe auf einer Pressekonferenz Anfang 2015 erklärt, in Kiew herrschten „armselige Vertreter des großen jüdischen Volkes“, die es nicht verdient hätten, an der Spitze der Nachkommen von Kosaken zu stehen.
Die Innen- und Außenpolitik der VRD entspricht diesen Kräften. Wie das pro-westliche Regime in Kiew zeichnen sich auch die von den Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas durch eine diktatorische „Law and Order“-Politik aus. Bereits 2014 wurde die Todesstrafe für Delikte wie Landesverrat und Spionage eingeführt. Das Regime unterdrückt systematisch ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten. Medienberichten zufolge gab es wiederholt Angriffe von bewaffneten Milizen auf Roma und Homosexuelle. Im Jahr 2015 erklärte der stellvertretende Minister für politische Angelegenheiten der Donezker Volksrepublik: „Eine Kultur der Homosexualität breitet sich aus... Deshalb müssen wir jeden töten, der damit zu tun hat.“
Im Gegensatz zu Michael-Matsas’ Propaganda arbeitet das Regime in Donezk auch international mit den reaktionärsten imperialistischen Kräften zusammen. In den letzten Jahren empfingen die Führer der Donezker Volksrepublik wiederholt Delegationen rechtsextremer und faschistischer Parteien – darunter der deutschen AfD, die Hitlers Wehrmacht verherrlicht und den Holocaust und den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion verharmlost.
Zu den Bündnispartnern der VRD zählt auch der Chefredakteur der rechtsextremen deutschen Monatszeitung Zuerst! Manuel Ochsenreiter. Gegen diesen ermittelt u.a. die Staatsanwaltschaft in Berlin, da er zusammen mit der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falange“ einen Anschlag auf eine Einrichtung der ungarischen Minderheit in der Ukraine organisiert haben soll.
Michael-Matsas’ Verherrlichung eines kapitalistischen Regimes, das direkte Beziehungen zu faschistischen Kräften pflegt, ist kein Zufall. Sie ergibt sich direkt aus der politischen Orientierung der EEK und des gesamten CRFI. Auf einer Konferenz der Allianz im April 2018 erklärten Michael-Matsas und andere CRFI-Führer explizit, dass ihre angestrebte „Neugründung“ der Vierten Internationale im Bündnis mit stalinistischen Kräften betrieben werden solle. Bezeichnenderweise war eine der Sprecherinnen auf dem Kongress die frühere Vertreterin des Außenministeriums der Volksrepublik Donezk in Moskau Darja Mitina.
Mitina ist ein führendes Mitglied der pro-stalinistischen Vereinigten Kommunistischen Partei Russlands (OKP) – einer Abspaltung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) – und eine glühende Verehrerin Stalins. Laut eigenen Aussagen legt sie zweimal im Jahr Blumen am Grab des früheren Diktators nieder. Jüngst war sie an der Einweihung eines neuen „Stalin-Zentrums“ beteiligt. Ein von ihr selbst veröffentlichtes Bild zeigt Mitina vor einem Plakat der KPRF mit dem Slogan „Stalin ist mit uns“. Ein weiteres Bild, auf dem sie vor einem Portrait Stalins zu sehen ist, kommentiert sie mit den Worten: „Ich und er“.
Die Allianz der CRFI mit dem Stalinismus beruht auf der Zurückweisung des historisch verankerten Programms und der Prinzipien der Vierten Internationale und der Bedeutung der Geschichte insgesamt. Für Michael-Matsas und Co. haben Fragen wie der stalinistische Terror, dem Hunderttausende Marxisten und Trotzki selbst zum Opfer fielen, keine Bedeutung, da sie ihren korrupten politischen Bündnissen im Wege stehen. Sie agieren nach dem Motto: das einzige, worauf es ankommt, sind kurzfristige pragmatische Übereinkünfte im Hier und Jetzt.
Die World Socialist Web Site hat diesen „opportunistischen Kuhhandel“ der CRFI in einem früheren Artikel folgendermaßen kommentiert: „Und wenn diese Methode [...] auf stalinistische Parteien angewandt werden kann, deren Geschichte von Verrat und Verbrechen durchtränkt ist, warum dann nicht auf alle Organisationen, einschließlich der Nationalisten und selbst Faschisten?“ Diese Einschätzung bestätigt sich mit Michael-Matsas’ Verherrlichung der VRD. In Donezk zeigt sich konkret, wie die Geschichtsauffassung des CFRI die Grundlage für Koalitionen bildet, die pseudolinke Organisationen mit rechtsextremen Kräften im Interesse der Bourgeoisie vereint.
Die Volksrepublik Donezk ist ein Musterbeispiel für eine solche „rot-braune Koalition“. Nach dem von rechtsextremen Kräften unterstützten Putsch in Kiew im Februar 2014 spielten die Stalinisten in der Ostukraine eine entscheidende Rolle dabei, den Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die imperialistische Offensive unter Kontrolle zu bekommen und in eine nationalistische Sackgasse zu lenken.
So ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (KPDNR), Boris Litvinov, einer der Mitautoren der Unabhängigkeitserklärung der VRD. Vom 16. Mai bis zum 29. Juli 2014 war er Vorsitzender des Ministerrats der VRD und vom 23. Juli bis zum 14. November 2014 Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik. Bei den Wahlen im Donbas am 2. November 2014 unterstützten Litvinov und die KPDNR die Kandidatur Sachartschenkos und schlossen sich der Parlamentsfraktion von dessen Partei Donetsk Republic an. Dieser gehören sie bis heute an und sind damit direkter Teil der aktuellen Regierung unter Pushilin.
Der rechte kapitalistische Charakter der DVR entspricht dem politischen Programm der Stalinisten. In einem Interview im Juli 2014 sprach sich Litvinov für den „Aufbau eines volksdemokratischen Staates“ aus, der „das Recht auf Privateigentum respektiert“. Er rühmte sich sogar damit, Gespräche mit dem Oligarchen und reichsten Mann der Ukraine, Rinat Akhemtov, geführt zu haben. Er „verstehe die Bedenken der Wirtschaft“ und „im Idealfall sollte die Politik nicht in die Unternehmensstruktur eingreifen“, so Litvinov. Man sei auch bereit, mit der Regierung in Kiew „wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen. Wir sind für sie da.“ Die Produkte der VRD „zu ignorieren“, sei „dumm“. Auf ihnen stehe nicht, „ob sie links oder rechts sind“.
Die politischen Beziehungen zwischen Michael-Matsas und rechten stalinistischen Kräften reichen mehr als drei Jahrzehnte zurück. Bereits Ende 1980er Jahre bejubelte Michael-Matsas Michail Gorbatschow als Führer der politischen Revolution in der Sowjetunion, obwohl dessen Perestroika-Reformen auf die Restauration des kapitalistischen Privateigentums in der Sowjetunion und deren Integration in die Struktur des Weltimperialismus zielten. Seitdem pflegen er und die EEK enge Kontakte mit der KPdSU und ihren Nachfolgeorganisationen.
Mit Mitina steht Michael-Matsas seit mehr als einer Dekade in engem Kontakt. Auf Einladung der EEK sprach die Stalinistin 2007 auf einer Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution. Michael-Matsas ist ein regelmäßiger Gast auf von stalinistischen Kräften organisierten Konferenzen in Russland. Im vergangenen Jahr nahm er an einer Online-Video-Konferenz teil, um den Unabhängigkeitstag der VRD zu feiern.
Michael-Matsas Politik war immer davon geprägt, nationalistische Kräfte in leuchtenden Farben zu zeichnen. Bereits als Führer der Workers International League, der früheren griechischen Sektion des IKVI, hat er die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus mit Füßen getreten und reaktionäre Regimes wie die Khomeini-Regierung im Iran verherrlicht. Seitdem er in der Spaltung 1985/86 den opportunistischen und nationalistischen Kurs der britischen Workers Revolutionary Party (WRP) unterstützt hat, schmiedet er ganz offen Allianzen mit nationalistischen und pro-kapitalistischen Parteien.
In Griechenland haben Michael-Matsas und die EEK wiederholt Bündnisse mit der sozialdemokratischen Pasok, der stalinistischen Kommunistischen Partei und der pseudolinken Syriza unterstützt. Vor den Wahlen im Januar 2015 unterstützte die EEK Syriza und propagierte eine „mächtige Einheitsfront aller Arbeiter und Volksorganisationen ... aus der KKE, Syriza, Antarsya bis zur EEK, den anderen linken Organisationen, den anarchistischen und antiautoritären Bewegungen“. Nach den Wahlen reichte die „Einheitsfront“ bis zu den rechtsextremen Unabhängigen Griechen (ANEL), die der Syriza-Vorsitzende und spätere Ministerpräsident Alexis Tsipras in die Regierung holte, um das EU-Spardiktat gegen die Arbeiter durchzusetzen.
Einer der engsten politischen Kollaborateure von Michael-Matsas ist Alex Steiner, der die Vierte Internationale bereits Ende der 1970er Jahre verließ und sich seither ebenfalls in einen wütenden Anti-Trotzkisten verwandelt hat. [1] Bezeichnenderweise stellte sich Steiner 2014/15 de facto hinter das Putschregime in Kiew und attackierte das IKVI für dessen Opposition gegen die imperialistische Offensive.
In einem Artikel, der am 20. Mai 2014 auf Steiners Blog erschien, heißt es: „Marxisten sollten sich der Aufteilung der Ukraine widersetzen. Das bedeutet Widerstand gegen Annexionen jeder Art, sei es durch Russland oder andere ‚Player‘ wie Polen und seine imperialistischen Partner in der NATO.“
Diese Zeilen wurden geschrieben, nachdem Washington und Berlin in Kiew gestützt auf faschistische Kräfte einen Putsch organisiert hatten, der im Kern die Annexion der Ukraine durch die imperialistischen Mächte bedeutete. Wenn Steiners Blog gegen Annexionen wettert, meint er allerdings nur die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nach einem Referendum. Den pro-imperialistischen Putsch in Kiew verteidigt er dagegen mit den Worten: „Bei aller Verwirrung war die Maidan-Bewegung doch eine Massenbewegung, die ein Regime stürzte.“
Der reaktionären Zusammenarbeit von Steiner und Savas-Matsas tat ihre unterschiedliche Linie in Bezug auf die Ukraine keinen Abbruch. Nicht politische Prinzipien, sondern extremer Opportunismus und Pragmatismus, gepaart mit subjektivem Hass auf das IKVI und einer instinktiven Furcht vor der revolutionären Einheit der internationalen Arbeiterklasse, sind die Grundlage für die reaktionäre nationalistische Politik dieser pseudolinken Scharlatane.
[1] In seinem Buch „Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine Marxistische Kritik“ analysiert David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA, ausführlich die politische und ideologische Rechtswende von Steiner und des gesamten pseudolinken Milieus.