Inmitten einer Pandemie, die täglich allein in den USA über 2.000 Todesopfer fordert und insgesamt fast eine Million US-Bürger getötet hat, richtet die Biden-Regierung alle Aufmerksamkeit auf eine immer hysterischere Kriegsoffensive gegen Russland.

Am späten Sonntagabend wurde berichtet, dass US-Präsident Joe Biden „im Prinzip“ zugestimmt habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu treffen, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen.

In ihrem Bericht über ein geplantes Gipfeltreffen schreibt die Washington Post: „Obwohl hochrangige US-Beamte offensichtlich davon ausgehen, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in einer Erklärung, dass die US-Beamten ‚verpflichtet‘ seien, ‚die Diplomatie bis zu dem Moment fortzusetzen, an dem eine Invasion beginnt‘. Sie bestätigte, dass Biden die Einladung angenommen habe – wiederum mit der Einschränkung: ‚solange noch keine Invasion begonnen hat‘.“

Diese Aussage ist absurd. Wenn Putin bereits beschlossen hätte, einzumarschieren, wie Biden auf seiner Pressekonferenz am Freitag behauptete, würde er Biden nicht zu einem Gipfel einladen. Kann man ernsthaft glauben, dass Putin eine groß angelegte Militäroperation – vorausgesetzt, er hätte dafür definitiv grünes Licht gegeben – mit einer bloßen Handbewegung wieder stoppen könnte?

In ihrem Bericht über das geplante Treffen schreibt die New York Times: „Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte, es gebe weder Pläne für das Format noch für den Zeitpunkt eines Treffens zwischen den beiden Leadern. Ein anderer Beamter bezeichnete das Ganze als völlig fiktiv und sagte, alles deute darauf hin, dass Russland immer noch beabsichtige, in den kommenden Tagen in die Ukraine einzumarschieren.“

Die Initiative für das Gipfeltreffen ging im Übrigen nicht von den USA aus, sondern von Gesprächen zwischen Putin und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron, die am Wochenende stattfanden.

Aus der Times ist dazu Folgendes zu entnehmen:

Macrons Kontakte zu Russland begannen mit einem Telefonat mit Putin am Sonntagmorgen, bei dem sich die beiden Staatsoberhäupter darauf verständigten, „in der aktuellen Krise einer diplomatischen Lösung den Vorrang einzuräumen“. In einer Erklärung von Macrons Büro heißt es dazu, dass in der Ostukraine ein Waffenstillstand „in den nächsten Stunden“ angestrebt werde.

In dieser Erklärung heißt es weiter: „Wenn die Bedingungen erfüllt sind“, dann solle ein diplomatischer Weg „ein Treffen auf höchster Ebene ermöglichen, um eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa zu definieren“.

Nach einem weiteren Telefonat Macrons mit Biden gab Macrons Büro eine zweite Erklärung heraus.

Darin heißt es, der französische Präsident habe ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin und anschließend mit den relevanten Akteuren vorgeschlagen, um die Sicherheit und strategische Stabilität in Europa zu erörtern.

Bis zum späten Sonntagabend blieb jedoch unklar, welchen Stellenwert diese erneuten Bemühungen zur Abwendung eines größeren Kriegs in Europa hatten.

All dies macht deutlich, dass die Gespräche zwischen Macron und Putin von den Vereinigten Staaten nicht gewollt waren. Die USA sind vielmehr entschlossen, einen Konflikt zu provozieren und jedem Versuch, einen Krieg zu verhindern, zuvorzukommen.

Die Ereignisse von Sonntag weisen erneut auf die tiefe Kluft zwischen der Kriegspropaganda der Biden-Administration und der Realität hin, wobei die Medien die Propaganda endlos wiederholen. Dies unterstreicht nur das Element der Rücksichtslosigkeit und der schieren Lüge, das die gesamte konstruierte Krise um die Ukraine kennzeichnet.

Die Situation ist nach wie vor extrem gefährlich. Die Biden-Regierung hat eine Krise angezettelt, die sie, selbst wenn sie’s wollte, kaum noch stoppen kann. Die Vereinigten Staaten haben die faschistischen Kräfte im ukrainischen Militär in dem Glauben gelassen, in der Ostukraine mit voller Rückendeckung der Nato zu agieren. Diese Kräfte versuchen gerade, die ostukrainischen Regionen, die von pro-russischen Kräften gehalten werden, zurückzuerobern. Ist es der Biden-Regierung überhaupt noch möglich, von ihren Versprechen zurückzutreten?

Die Ankündigung eines Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin erfolgt inmitten der Hysterie in den amerikanischen Medien, Russland bereite eine bevorstehende Operation unter „falscher Flagge“ vor, um eine Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. Die US-Botschaft in Moskau hat am Sonntag eine Erklärung herausgegeben, in der amerikanische Staatsangehörige gewarnt werden, dass es „Anschläge gegen Einkaufszentren, Bahnhöfe und Metrostationen, sowie andere öffentliche Ansammlungen in Großstädten wie Moskau und St. Petersburg“ geben könnte.

In provokativen Äußerungen vor dem UN-Sicherheitsrat hatte US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche einen fiktiven so genannten „terroristischen Bombenanschlag in Russland“ als mögliche Operation unter „falscher Flagge“ bezeichnet. Die Erklärung der US-Botschaft wirft die Frage auf: Planen die USA im Verein mit den Faschisten in der Ukraine die Inszenierung eines solchen Terroranschlags selbst? Und wollen sie eine mögliche Reaktion Russlands darauf dann als Rechtfertigung für einen Krieg nutzen?

Zwei Faktoren treiben die hysterische Kriegsbegeisterung in den Medien und im politischen Establishment an.

Zum einen sind es die seit langem bestehenden geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus: Er plant, Russland anzugreifen und ihm die Kontrolle über die Region zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer und über den Nahen Osten streitig zu machen.

Der zweite und bestimmende Faktor ist derzeit das Bemühen der amerikanischen herrschenden Klasse, von der massiven Krise im Innern abzulenken, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden ist.

In etwas mehr als einer Woche, am 1. März, soll Biden seine Rede zur Lage der Nation halten. Biden will diese Rede vor dem Kongress unter Bedingungen einer Kriegshysterie halten, wobei diese Hysterie bezüglich Russland und der Ukraine von der Regierung selbst ausgeht. Im Gewand eines „Kriegspräsidenten“ möchte Biden sich mit derselben, extrem rechten Republikanischen Partei verbünden, die vor etwas mehr als einem Jahr einen faschistischen Putsch unterstützte, um ihn von der Macht fernzuhalten.

Im Ersten Weltkrieg trugen die Bedingungen auf den Schlachtfeldern Europas zur katastrophalen Ausbreitung der „Spanischen Grippe“ von 1918 bei. Heute heizen die katastrophalen Bedingungen, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind, die politische Krise an, die den gesamten Globus in einen dritten Weltkrieg stürzen könnte.

Die offizielle Zahl der Todesopfer der Covid-19-Pandemie in den USA wird in wenigen Wochen eine Million überschreiten. Die Regierung Biden und die Demokratische Partei heben alle Beschränkungen für die Ausbreitung von Covid-19 auf und rufen eine „neue Normalität“ aus, in der Covid-19 „endemisch“ werden soll. Das bedeutet, dass möglicherweise jedes Jahr Hunderttausende Menschen sich infizieren und sterben werden.

In der Arbeiterklasse wächst die Wut und der Widerstand, angeheizt durch die Pandemie und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, welche die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie auslöst. Gerade heizt insbesondere die Inflation den Preisanstieg bei Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs an.

Während sich die herrschende Klasse Amerikas weigert, die Pandemie zu bekämpfen, treibt sie die Welt an den Rand eines katastrophalen militärischen Konflikts.

Inmitten der allgemeinen Kriegshysterie, die die Medien und das politische Establishment erfasst hat, besagt die wohl größte Lüge, dass ein Konflikt mit Russland in Gang gesetzt werden könnte, ohne dass er sich zu einer globalen Katastrophe entwickeln würde.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale warnte in seiner Erklärung vom 14. Februar („Kein Krieg gegen Russland! Stoppt die Kriegsoffensive der USA und Nato in der Ukraine“):

Was den Strategen in Washington und den europäischen Hauptstädten auch immer vorschweben mag, Krieg wird keins ihrer Probleme lösen. Die Verbrecher, die solche Katastrophen anzetteln, werden zu ihrem Leidwesen entdecken, dass diejenigen, die Wind säen, in der Tat Sturm ernten. Ein Krieg mit Russland in der Ukraine, wie auch immer er beginnt oder in den Anfangsphasen verläuft, wird sich nicht eindämmen lassen.

Wie auch immer sich die Situation kurzfristig entwickelt, es gibt für diese Krise keine friedliche Lösung. Der Imperialismus schlittert in die Katastrophe. Die einzige Möglichkeit, den Absturz in einen neuen und noch katastrophaleren Weltkrieg zu verhindern, ist das Eingreifen der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen den Krieg muss mit dem Kampf gegen die Ausbeutung und gegen die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie verbunden werden.

Am Samstag, dem 26. Februar, veranstaltet die World Socialist Web Site ein internationales Online-Webinar mit dem Titel: „Covid bekämpfen und Leben retten! Kein dritter Weltkrieg!“ Dort werden führende Mitglieder des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sprechen und ein politisches Programm zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Pandemie darlegen.

Wir rufen all unsere Leser auf der ganzen Welt auf, sich für diese wichtige internationale Veranstaltung schon heute hier zu registrieren.