Washington und seinen imperialistischen Verbündeten ist es gelungen, Russland zur Invasion in der Ukraine zu provozieren, und sie arbeiten an einer weiteren Eskalation der Krise zu einem direkten Konflikt zwischen Moskau und der Nato. Die imperialistischen Mächte haben Sanktionen gegen Russland verhängt, die einem Wirtschaftskrieg gleichkommen. Wie nie zuvor rüsten sie ganz Osteuropa mit Soldaten und Kriegsgerät auf und beliefern die Ukraine mit hochmodernen Waffen, um den Konflikt und das Blutvergießen zu verlängern.
Pseudolinke Organisationen auf der ganzen Welt rechtfertigen mit ihrer Propaganda das Vorgehen der amerikanischen Kriegsmaschinerie. Eine dieser Gruppen, die International Marxist Tendency (IMT), stellt dabei die Realität auf den Kopf. Sie behauptet, der US-Imperialismus sei „schwach“ und werde gezwungenermaßen „Zugeständnisse“ an Wladimir Putin machen. Dieser Vertreter des „russischen Imperialismus“ trägt laut IMT die Hauptverantwortung für den aktuellen Konflikt.
In der aktuellen Kriegshysterie besteht die Rolle der IMT darin, die Propaganda der USA und anderer Nato-Länder, sie würden kein militärisches Vorgehen gegen Russland planen, in „marxistische“ Phrasen zu kleiden. Die IMT versucht, sich nach links wendende Arbeiter und junge Menschen einzulullen, indem sie Illusionen über die Lebensfähigkeit des kapitalistischen Systems schüren.
Die IMT veröffentlichte ihre jüngste Erklärung zum Krieg in Europa am 1. März, als Dutzende Nato-Länder Waffen an die Ukraine lieferten, um den Stellvertreterkrieg des westlichen Militärbündnisses gegen Moskau fortzuführen. Nur zwei Tage zuvor hatte Putin Russlands Atomwaffensysteme in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
In ihrer Erklärung mit dem Titel „Der Ukraine-Krieg: eine internationalistische Klassenposition“ behauptet die IMT: „Ein neuer Weltkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland oder zwischen den USA und China steht keinesfalls bevor, zum Teil gerade wegen der Gefahren eines Atomkriegs, aber auch wegen des entschlossenen Widerstands der Massen gegen einen solchen Krieg (…) Ein Atomkrieg würde die gegenseitige Vernichtung beider Seiten bedeuten, wofür man sogar einen Begriff geprägt hat: MAD (Mutually Assured Destruction; im Deutschen: „Gleichgewicht des Schreckens“). Dass ein solcher Krieg nicht im Interesse der Banker und Kapitalisten wäre, versteht sich von selbst.“
Diese selbstgefällige Aussage, die sich auf die antikommunistische Rechtfertigung der „nuklearen Abschreckung“ aus dem Kalten Krieg stützt, entlarvt den betrügerischen Charakter des „Marxismus“ der IMT. Alle großen marxistischen Führer, von Marx und Engels bis hin zu Lenin und Trotzki, betrachteten es als elementare Wahrheit, dass Kriege aus den objektiven Widersprüchen des Weltkapitalismus entstehen, nicht aus den Neigungen bürgerlicher Politiker und Geschäftsleute. Diese Widersprüche - zwischen dem überlebten Nationalstaatensystem und dem globalisierten Charakter der Produktivkräfte, und zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und vergesellschafteter Produktion - treiben die Großmächte in einen endlosen Kampf um die Neuaufteilung des Globus.
Wenn die IMT ihre Zuversicht bekundet, dass die imperialistischen Mächte und Putins reaktionäres nationalistisches Regime in Russland sich besinnen und einen „vernünftigen“ Weg aus der gegenwärtigen Krise finden werden, erinnert dies auffallend an den antimarxistischen Revisionismus Eduard Bernsteins. Dieser verkündete am Vorabend des Massengemetzels des Ersten Weltkriegs: „Wir gewöhnen uns glücklicherweise immer mehr daran, politische Differenzen anders als durch Schießerei zu erledigen.“
Die Erklärung der IMT vom 1. März zielt wie viele andere darauf ab, die Kriegsgefahr herunterzuspielen und die Stabilität des kapitalistischen Systems zu übertreiben. In einem vor etwas mehr als einem Monat erschienenen Artikel spekulierte die IMT unter dem Titel: „Wird Russland in die Ukraine einmarschieren?“ noch, die USA würden „ihre Streitkräfte in Osteuropa reduzieren“. Dort sagten die schlauen Köpfe der IMT voraus: „Am wahrscheinlichsten sind Gespräche zwischen den USA und Russland, an deren Ende die USA zu Zugeständnissen in irgendeiner Form gezwungen sein werden.“
Und weiter: „Die USA werden versuchen, ihre Zugeständnisse nicht zu thematisieren und jedes Ergebnis als Sieg zu verkaufen. Das alles zeigt nur, dass die USA ganz sicher nicht 'wieder da' sind. Und Putin, im vollen Bewusstsein dieser Tatsache, zieht den größtmöglichen Nutzen aus der Situation.“
In einem Abschnitt mit der Überschrift „Die Schwäche der USA“ schrieb die IMT: „Die relative Schwächung des US-Imperialismus, die in diesem Fall durch seine mangelnde Bereitschaft, Bodentruppen [in der Ukraine] einzusetzen, deutlich wird, veranlasst ihn zu einem Rückzug, der ihn noch mehr schwächt (…) Aus Sicht des US-Imperialismus sollten die Differenzen mit seinen europäischen Verbündeten nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Aufgrund ihrer Schwäche sind die Vereinigten Staaten jedoch nicht in der Lage, der Nato eine einheitliche Linie gegen Russland aufzuzwingen.“
Angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen würde jeder weitere Kommentar zu diesen Zeilen ihre unfreiwillige Komik schmälern.
Was Putin betrifft, so erklärt ihn die IMT zu einem Vertreter des „russischen Imperialismus“. In ihrem Statement vom 1. März geht sie sogar so weit zu behaupten, der „russische Imperialismus“ sei mächtig genug, eine Art Nachkriegsgleichgewicht zu erzwingen, weil er den westlichen Sanktionen trotzen könne und Washington militärisch nicht eingreifen wolle.
„Kein vernünftiger Mensch wird abstreiten, dass Russland eine regionale imperialistische Macht mit Ambitionen in Zentralasien, im Kaukasus, im Nahen Osten, in Osteuropa und auf dem Balkan ist“, schreibt die IMT und schließt sich damit den Behauptungen zahlreicher rechter bürgerlicher Politiker an, Putin plane die Eroberung ganz Europas. „China hat eindeutig ein Abkommen mit Russland geschlossen, um die Auswirkungen der Sanktionen auszugleichen (auch deswegen werden sie verpuffen). Der Ukraine-Konflikt wird in naher Zukunft zweifellos zu einem engeren Block zwischen dem russischen und dem chinesischen Imperialismus führen – eine Entwicklung, die Washington gewiss fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.“
Die IMT hält ihre Leser für dumm; sie versucht nicht einmal die Tatsache zu erklären, dass die imperialistischen Mächte einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Wenn Moskau so weitreichende imperialistische Interessen hat, wie die IMT uns glauben machen will, wie kann es dann sein, dass seine Banken vom Welthandel ausgeschlossen, seine Auslandsguthaben, einschließlich derer seiner Zentralbank, beschlagnahmt und seine Währung zum Absturz gebracht wird mit dem Ziel, die russische Bevölkerung auszuhungern?
Der beiläufige Verweis der IMT auf den „chinesischen Imperialismus“ ist ebenfalls absurd. Trotz des rasanten Wirtschaftswachstums der letzten Jahre bleibt das Land von ausländischen Investitionen abhängig und ist Zielscheibe einer diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Offensive unter Führung des US-Imperialismus.
Was Europa betrifft, so ist die IMT zuversichtlich: „Sobald der gegenwärtige Konflikt beendet ist (was auf die eine oder andere Weise der Fall sein wird), wird man diese und viele andere Sanktionen stillschweigend fallenlassen, da die schädlichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft – in erster Linie auf Deutschland – zu schmerzhaft wären, um sie zu ertragen.“
Nach der Versicherung, dass die Kapitalisten nicht an einem Weltkrieg interessiert seien, dass eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Nato einerseits und Russland andererseits völlig ausgeschlossen sei, und dass der „Imperialismus“ von Putin und Xi Jinping die Kraft besitze, sich gegen die „schwachen“ USA zu wehren und ein neues kapitalistisches Gleichgewicht herzustellen, kommt die Erklärung der IMT zu dem Schluss: „Letztlich bedeutet der Kapitalismus in seiner Epoche des altersbedingten Niedergangs Krieg und Wirtschaftskrise. Seinen Schrecken kann nur ein Ende gesetzt werden, wenn die Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen die Macht übernimmt und dieses verrottete System hinwegfegt. Dazu bedarf es einer revolutionären Führung, die sich fest auf die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus stützt.“
Die antitrotzkistischen Ursprünge der IMT
Solche Lippenbekenntnisse zum „Kampf für den Marxismus“ und zur „sozialistischen Revolution“, hinter denen sich eine rechte, proimperialistische Politik verbirgt, sind das Markenzeichen der IMT seit ihrer Gründung in den frühen 1990er Jahren.
Ted Grant, der die IMT zusammen mit Alan Woods gründete, brach Ende der 1940er Jahre mit dem Trotzkismus, weil er die Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft ausdrücklich ablehnte. Sein Standpunkt, dass in der Sowjetunion eine revolutionäre Fraktion der stalinistischen Bürokratie entstehen und die führende Rolle beim Übergang in den Sozialismus spielen werde, nahm die später von Michel Pablo entwickelten revisionistischen Argumente vorweg. Grant bezeichnete das stalinistische Regime als eine Form des „sowjetischen Bonapartismus“. Die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften in den großen imperialistischen Ländern und die bürgerlichen Nationalisten in den Kolonialländern verstand er als natürliche Führer der Massenbewegungen, die neue „Arbeiterstaaten“ ohne die aktive Beteiligung der Arbeiterklasse schaffen könnten.
Die Perspektive von Grant und Pablo machte es überflüssig, in der Arbeiterklasse, der sie keine fortschrittliche Rolle mehr zubilligten, eine revolutionäre Partei aufzubauen. Obwohl sich Grants Anhänger 1964 von Pablo trennten, unterschied sich seine politische Perspektive nicht grundlegend von derjenigen des Vereinigten Sekretariats. Wie die World Socialist Web Site 2006 in einem Nachruf auf Grant feststellte, „könnte man Grants Politik als Pablismus ohne Pablo bezeichnen“.
Grant verfolgte diese Politik in Großbritannien als Führer der einflussreichen Militant Tendency, die der Labour Party unerschütterliche Loyalität entgegenbrachte. Im Gegensatz zu den Trotzkisten der Socialist Labour League (SLL), die in den 1950er und 1960er Jahren in der Labour Party dafür kämpfte, Arbeiter von ihren Illusionen in die Sozialdemokratie zu befreien und sie für den revolutionären Sozialismus zu gewinnen, bediente sich Grants Militant Tendency einer „trotzkistischen“ Rhetorik mit ganz anderem Ziel: Mit ihrem Argument, man könne die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie dazu bringen, den Sozialismus zu verwirklichen, sollten Arbeiter und Jugendliche, die sich nach links bewegten, dem Einfluss dieser Bürokratien unterworfen bleiben.
Objektive Veränderungen in der Struktur des Weltkapitalismus, vor allem die Globalisierung der Produktion, entlarvten vollkommen den Bankrott der von Grant und den Pablisten verfolgten Politik. Die britische Labour Party und andere national ausgerichtete sozialdemokratische Parteien auf der ganzen Welt rückten in den 1980er und 1990er Jahren scharf nach rechts und verwandelten sich in offene Werkzeuge des Großkapitals und der herrschenden Eliten.
In der Sowjetunion arbeitete die stalinistische Bürokratie bewusst darauf hin, alle Errungenschaften der Oktoberrevolution aufzugeben. Davor hatte Trotzki schon in den 1930er Jahren gewarnt. Die Stalinisten liquidierten die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und versuchten, sich als neue kapitalistische herrschende Klasse zu etablieren.
Auf diese Veränderungen reagierten Grant und seine Anhänger mit verstärkten Bemühungen, die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie zu verteidigen. Die IMT ging aus der Spaltung von einer Fraktion unter Führung von Peter Taaffe hervor, der später die Militant Labour und dann die Socialist Party gründete. Der Spaltung lag die taktische Frage zugrunde, ob die politische Arbeit weiterhin hauptsächlich innerhalb der Labour Party stattfinden oder ob man eine „unabhängigere“ Organisation gründen sollte, die jedoch fest mit der Gewerkschaftsbürokratie verbunden sein würde.
Grants Tendenz, die im Vereinigten Königreich unter dem Namen ihrer Zeitung, Socialist Appeal, bekannt ist, bestand darauf, dass die Arbeit innerhalb der Labour Party um jeden Preis beibehalten werden müsse.
Verteidigung des Stalinismus und das plötzliche Auftauchen des „russischen Imperialismus“
Grant und Woods waren so sehr auf ihre jahrzehntelange Orientierung am Stalinismus und an der Sozialdemokratie fixiert, dass sie sich nicht dazu durchringen konnten zuzugeben, dass die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion durch die bewusste Politik der Bürokratie zustande gekommen war. Zum Thema Auflösung der UdSSR argumentiert die IMT bis heute, die Sowjetunion sei „zusammengebrochen“; eine Formulierung, die nahelegt, dass dem gesamten Prozess etwas Unvorhergesehenes oder Zufälliges anhaftete.
Die Auflösung der Sowjetunion hatte schreckliche Folgen. Während eine Clique von Oligarchen das verstaatlichte Eigentum plünderte und sich maßlos bereicherte, brach der Lebensstandard der Arbeiter infolge der wirtschaftlichen „Schocktherapie“ in der gesamten ehemaligen Sowjetunion ein. Trotz alledem hoben Grant und Woods noch vier Jahre nach Auflösung der UdSSR mahnend den Zeigefinger gegen jeden, der in ihren Augen versuchte, in der Frage des Klassencharakters des russischen Staats „unvollendeten Prozessen“ eine „endgültige Lösung“ überzustülpen.
Grant und Woods, die ihre Hoffnungen auf Teile des Militärs und die neu entstandene Kapitalistenklasse unter Jelzin setzten, schrieben 1996 in einem längeren Beitrag mit dem Titel: „Der Zusammenbruch des Stalinismus und der Klassencharakter des russischen Staates“:
„Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Der erschreckende wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch lässt nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch einen Teil der Bürokratie in die andere Richtung schwenken. Es ist möglich, dass dieser Prozess schließlich zu einem Bürgerkrieg führt. Diese Perspektive hängt zum Teil davon ab, welchen Weg die Offizierskaste einschlagen wird. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass der entscheidende Teil der Offiziere Kurs auf einen proletarischen Bonapartismus nehmen wird, der immerhin ihre Privilegien viel besser garantiert als das gegenwärtige Regime.“
Die Analyse der IMT änderte sich dramatisch mit der Machtübernahme Putins und der relativen Stabilisierung der russischen Wirtschaft dank hoher Energiepreise. Praktisch über Nacht wurde Russland für die IMT von einer „Übergangsgesellschaft“, in der der Kapitalismus noch nicht wiederhergestellt worden war, zu einer „imperialistischen“ Macht mit globalen Ambitionen.
In einem kürzlich erschienenen Artikel der IMT anlässlich des 30. Jahrestags des „Zusammenbruchs“ der Sowjetunion heißt es über die Zeit um Putins Machtübernahme 1999: „Die westlichen Mächte gingen völlig zu Unrecht davon aus, dass Russland als Kolonie des Westens zum Kapitalismus zurückkehren würde (…) Die neue russische Oligarchie hatte ihre eigenen Interessen und wurde selbstbewusst. Russland betrat wieder die Bühne der Weltpolitik, nicht als arme und verarmte Nation, sondern als imperialistische Macht, die ihre mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorenen Einflusssphären zurückerobern wollte.“
Der plötzliche Kurswechsel der IMT ist umso bemerkenswerter, als sie sich damals nicht dazu äußerte, was sich so drastisch verändert habe, das es gerechtfertigt hätte, Russland als imperialistische Macht zu bezeichnen. Ihre Website, In Defence of Marxism, wurde 1998 gegründet, veröffentlichte aber viele Jahre lang keine Artikel oder Erklärungen, die sich auf den „russischen Imperialismus“ bezogen.
Tatsächlich stammt das wichtigste Dokument auf der IMT-Website zum „russischen Imperialismus“ aus dem Jahr 2016. Es trägt den Titel: „Imperialismus heute im Zeichen Russlands und Chinas“. Das Dokument, das Lenins großes Werk, den „Imperialismus“, in eine Ansammlung leerer Formeln verwandelt, räumt offen zwei wichtige Faktoren ein, die für ihre Charakterisierung Russlands als „imperialistisch“ entscheidend waren: Putins Annexion der Krim im Jahr 2014 und die militärische Intervention zur Unterstützung des syrischen Assad-Regimes im Jahr 2015.
Noch klarer könnte eine pseudolinke Gruppe „marxistischer“ Hochstapler nicht ihre Linie derart schamlos an die politischen Bedürfnisse des amerikanischen und europäischen Imperialismus anpassen. Nach der juristischen Auflösung der Sowjetunion sahen Grant und Woods keine Notwendigkeit, ihre Definition Russlands als „Übergangsgesellschaft“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu ändern, obschon damit die durch die Oktoberrevolution geschaffenen verstaatlichten Eigentumsverhältnisse liquidiert, Dutzende Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt und die riesigen Ressourcen der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in die Hände einer Kabale ehemaliger Stalinisten gelegt wurden, aus denen die neuen Oligarchen wurden.
Aber in dem Moment, in dem Putin sich in der Außenpolitik auf einen reaktionären großrussischen Nationalismus stützte und die Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus in Syrien und der Ukraine durchkreuzte, beeilte sich die IMT zu verkünden, dass der ehemalige KGB-Agent Russland über Nacht und im Alleingang von einer Gesellschaft, in der der Kapitalismus noch nicht restauriert war, in eine imperialistische Macht verwandelt habe!
Für Grant und die IMT konnte die Arbeiterklasse nie eine unabhängige politische Rolle als revolutionäre Kraft spielen. Ihre nationalen Sektionen – Fightback in Kanada, Socialist Appeal in Großbritannien und Der Funke in Deutschland – haben sich in den letzten 30 Jahren in jeweiligen proimperialistischen Austeritätsparteien verschanzt. Fightback bezeichnet die kanadische New Democratic Party weiterhin als Partei der „Arbeiterklasse“, obwohl diese jeden von den USA geführten Angriffskrieg seit der Nato-Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 uneingeschränkt unterstützte. Der Funke wirkt weiterhin in der ehemals stalinistischen Linkspartei Deutschlands, die sich hinter die wahnwitzige Aufrüstung des deutschen Imperialismus stellt.
Die proimperialistische Propaganda der IMT über die Absicht Washingtons, einen militärischen Konflikt mit Russland zu vermeiden, und ihre Hoffnungen auf eine Art neues „Friedens“-Arrangement, das auf der Stärkung eines russisch-chinesischen Blocks beruht, stehen in vollem Einklang mit ihrer Bilanz. Sie spricht für privilegierte Teile der Mittelschicht, die diese Kriegstreiberei vorbehaltlos unterstützen. Ihr Ziel ist es, die Arbeiterklasse unter Bedingungen der schwersten kapitalistischen Krise seit Jahrzehnten zu entwaffnen. Sie hängen den Kriegstreibern der imperialistischen Mächte, die den gesamten Globus in einen katastrophalen Weltkrieg zu stürzen drohen, ein „linkes“ Deckmäntelchen um.
Gegen das skrupellose Kriegstreiben müssen die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt eine internationale Antikriegsbewegung aufbauen. Die einzige Grundlage für eine solche Bewegung ist der bewusste politische Kampf für den Sozialismus. Die schonungslose Entlarvung von pseudolinken Gruppen wie der IMT ist ein Schlüsselelement dieses Kampfs.